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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

BVerwG - VG Berlin
18.03.2009
3 C 9.08

Restitution; Grundstücksrestitution; Unternehmen; Unternehmensgrundstück; Unternehmensträger; Unternehmensrestitution; Unternehmensresterestitution; Unternehmenstrümmer; Trümmerrestitution; Unternehmensveräußerung; Unternehmenseinheit; Treuhandkapitalgesellschaft; Treuhandunternehmen; Privatisierung; asset deal; Singularrestitution; Betriebsnotwendigkeit; Restitutionsausschlussgrund; Liquidation; Erlösauskehr; Verkehrswert

1. Der Restitutionsausschlussgrund der Betriebsnotwendigkeit nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 VZOG kann auch einem Unternehmensträger zugutekommen, der ein Unternehmen einschließlich eines restitutionsbehafteten, aber betriebsnotwendigen Unternehmensgegenstandes im Wege des asset deal von einer Treuhandkapitalgesellschaft erwirbt (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 15. Juni 2000 BVerwG 3 C 8.99 Buchholz 428.2 § 11 VZOG Nr. 26).

2. Der Restitutionsausschlussgrund der Betriebsnotwendigkeit nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 VZOG entfällt nicht ohne Weiteres, wenn der Träger des betroffenen Unternehmens seine Liquidation beschließt (Klarstellung der bisherigen Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 27. August 1998 BVerwG 3 C 24.97 Buchholz 428.2 § 11 VZOG Nr. 19).

Aktenzeichen: 3C9.08 Paragraphen: VZOG§11 Datum: 2009-03-18
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

BVerwG - VG Gera
19.02.2009
8 C 11.08

Auskehr eines Erlöses aus dem Verkauf von vier Eigentumswohnungen in einem Mehrfamilienhaus; Bestehendes "öffentliches Interesse" i.S. eines ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals als Voraussetzung für den Restitutionsausschlussgrund gem. § 5 Abs. 1 Buchst. c Vermögensgesetz (VermG)

Ein bestehendes "öffentliches Interesse" im Sinne eines ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals ist nicht Voraussetzung für den Restitutionsausschlussgrund gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. c VermG (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

VermG § 1 Abs. 1
VermG § 5 Abs. 1

Aktenzeichen: 8C11.08 Paragraphen: VermG§1 VermG§5 Datum: 2009-02-19
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

BVerwG - VG Gera
15.01.2009
8 C 3.08

Nachträglicher Wegfall des Restitutionsausschlussgrundes des redlichen Erwerbs eines Nutzungsrechts; Erneutes Aufgreifen eines Restitutionsverfahrens bei nachträglichem Wegfall des Restitutionsausschlussgrundes

Fällt der Restitutionsausschlussgrund des redlichen Erwerbs eines Nutzungsrechts nachträglich weg, muss das Restitutionsverfahren nicht nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG wieder aufgegriffen werden.

ThürVwVfG § 51 Abs. 1
VermG § 4 Abs. 2

Aktenzeichen: 8C3.08 Paragraphen: ThürVwVfG§51 VermG§4 Datum: 2009-01-15
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

BVerwG - VG Dresden
06.08.2008
8 C 2.08

Rehabilitierung; strafrechtlich; strafrechtliche Rehabilitierung; Antrag; Antragsrecht; Antragsteller; Frist; verlängerte; verlängerte Frist; Verweis; Rechtsfolge; Rechtsfolgenverweis

1. Der Restitutionsanspruch aus §§ 1, 3 Abs. 2 StrRehaG i.V.m. § 1 Abs. 7 VermG wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Antragsteller nicht das Rehabilitierungsverfahren betrieben hatte bzw. daran nicht beteiligt war.

2. Sind durch ein DDR-Strafurteil unmittelbar auch Vermögenswerte Dritter eingezogen worden, so hat nach erfolgter Aufhebung der (gesamten) vermögenseinziehenden Maßnahme im Wege der Rehabilitierung auch der Drittbetroffene oder dessen Rechtsnachfolger gemäß § 1 Abs. 7 VermG einen Anspruch auf Rückübertragung seines Vermögens.

VermG §§ 1 Abs. 7, 30 Abs. 1, 30a Abs. 1 Satz 3
StrRehaG §§ 3 Abs. 2, 7 Abs. 1, 12 Abs. 2, 13 Abs. 2

Aktenzeichen: 8C2.08 Paragraphen: VermG§1 VermG§30 VermG§30a StrRehaG§3 Datum: 2008-08-06
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

BVerwG - VG Frankfurt/Oder
25.06.2008
8 C 12.07

Restitution von Mietwohngrundstücken; Kausalität zwischen Überschuldung und Enteignung; Voraussetzungen für eine Vermutung

Die Annahme einer tatsächlichen Vermutung muss sich aus Erfahrungstatsachen herleiten lassen. Mit der Auslegung von Rechtssätzen lässt sich eine Erfahrungstatsache nicht begründen.

VermG § 1 Abs. 2
VwGO § 86

Aktenzeichen: 8C12.07 Paragraphen: VermG§1 VwGO§86 Datum: 2008-06-25
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

BVerwG - VG Gera
02.04.2008
8 C 7.07

Bruchteilsrestitution; Mittel des Unternehmens; Änderung der Kapitalstruktur; wesentliche Änderung des Unternehmens; organisches Wachstum des Unternehmens; wesentliche Änderung der Kapitalstruktur durch erhebliche Aufstockung des Grundkapitals

Eine Bruchteilsrestitution nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG scheidet aus, wenn die zu restituierenden Vermögensgegenstände nicht mit Mitteln des Unternehmens erworben wurden. Um solche (ursprünglichen) Mittel des Unternehmens handelt es sich nicht, wenn eine wesentliche Änderung der Kapitalstruktur des Unternehmens durch eine erhebliche Aufstockung des Grundkapitals erfolgt ist.

VermG § 3 Abs. 1 Satz 4
VermG § 3 Abs. 1 Satz 5
VermG § 3 Abs. 1 Satz 6

Aktenzeichen: 8C7.07 Paragraphen: VermG§3b EGZVG§9a Datum: 2008-04-02
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

BVerwG - VG Leipzig
14.02.2008
5 C 19.07

Komplettierungskauf; Erlösauskehrverpflichtung aus Komplettierungsverkauf; Gemeinde als Verfügungsbefugte (§ 8 VZOG); Kommunales Alteigentum; öffentlich-rechtlicher Restitutionsanspruch auf ein früher gemeindliches Grundstück; redlicher Nutzungsberechtigter; Erbbaurecht; Unmöglichkeit der Wiederbegründung eines Erbbaurechts; Entschädigungsverpflichtung; Entschädigungsfonds; Rückübertragungsausschluss

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 EntschG ist nicht anwendbar, wenn der Veräußerungserlös aus einem sogenannten Komplettierungskauf (Hinzuerwerb eines ehemals volkseigenen Grundstücks durch den redlichen Nutzer) vom Entschädigungsfonds wegen Entschädigung für den Ausschluss der Wiederbegründung eines hieran begründeten Erbbaurechts verlangt wird.

EntschG § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11
VermG § 4 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 5C19.07 Paragraphen: EntschG§10 VermG§4 Datum: 2008-02-14
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

BVerwG - VG Dresden
19.12.2007
8 C 4.07

Zwangsversteigerung; - von Grundstücken; - von Gebäuden; Restitutionsanspruch in der Zwangsversteigerung; Ansprüche auf Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz im Zwangsversteigerungsverfahren

Vermögensrechtliche Ansprüche erlöschen mit dem Zuschlag in der Zwangsversteigerung. Die davon abweichende Regelung in § 9a Abs. 1 Satz 3 EGZVG erfasst nur Ansprüche auf Rückübertragung von Gebäudeeigentum. Der dort enthaltene Verweis bezieht sich auch auf die Fristbestimmung in Absatz 1 Satz 1 dieser Vorschrift.

VermG § 3b Abs. 2
VermG § 3b Abs. 3
VermG § 3b Abs. 4
EGZVG § 9a Abs. 1 Satz 3

Aktenzeichen: 8C4.07 Paragraphen: VermG§3b EGZVG§9a Datum: 2007-12-19
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

BVerwG - VG Berlin
28.11.2007
3 C 44.06

Restitution, öffentliche; Rückübertragung; Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Identität; Rechtsnachfolge; Funktionsnachfolge; Belegenheitsprinzip; Stadtgüter Berlin

1. Auf Rückübertragungsansprüche des Landes Berlin findet ungeachtet des Umstandes, dass nur der östliche Teil des Landes zum Beitrittsgebiet gehört, das Vermögenszuordnungsgesetz Anwendung.

2. Das Land Berlin ist mit der durch das Preußische Gesetz vom 27. April 1920 gebildeten Stadtgemeinde als Körperschaft rechtlich identisch. Für die Restitutionsberechtigung des Landes bedarf es daher regelmäßig keines Rückgriffs auf die Rechtsnachfolgeregelung des § 11 Abs. 3 VZOG.

3. Das Land Berlin kann als früherer Eigentümer die Rückübertragung auch solcher in Volkseigentum überführter Grundstücke beanspruchen, die stets außerhalb seines Hoheitsgebietes gelegen haben.

EV Art. 3
EV Art. 21 Abs. 3
EV Art. 22 Abs. 1 Satz 7
VZOG § 11 Abs. 3
VermG § 1 Abs. 8 Buchst. d

Aktenzeichen: 3C44.06 Paragraphen: VZOG§11 VermG§1 Datum: 2007-11-28
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution Sonstiges

BVerwG - VG Gera
22.08.2007
8 C 6.06

Ermessensbetätigung; Rücknahme Verwaltungsakt; Ablösebetrag; staatliche Beteiligung; private Beteiligung; Unternehmen mit staatlicher Beteiligung

§ 6 Abs. 6a Satz 1 Halbs. 2 VermG findet für die Rückzahlung der erhaltenen Geldleistung im Falle der Restitution von Unternehmenstrümmern auch dann Anwendung, wenn im Hinblick auf den Antrag des Restitutionsberechtigten bereits vor dem Inkrafttreten der Rückzahlungsbestimmung am 1. Dezember 1994 eine Entscheidung über die Berechtigung ergangen war (wie Urteil vom 25. August 2004 - BVerwG 8 C 19.03 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 62).

VwVfG § 48
VermG § 6 Abs. 5c Satz 3
VermG § 6 Abs. 6a Satz 1

Aktenzeichen: 8C6.06 Paragraphen: VwVfG§48 VermG§6 Datum: 2007-08-22
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