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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Rehabilitierung

BVerwG - VG Potsdam
30.7.2015
3 B 42.14

Berufliche Rehabilitierung; Ausschließungsgrund; Spitzeltätigkeit; konspirative Zusammenarbeit; abgenötigte Zusammenarbeit; MfS; Stasi; Überrumpelung; Jugendlichkeit; Verpflichtungserklärung; kompromittierender Bericht; Abkehrverhalten des Spitzels; Distanzierung vom MfS; widersprüchliches Urteil; Urteilsberichtigung; offensichtliche Schreibfehler; Anforderungen an die Divergenz; verschiedene Rechtssätze; Übertragbarkeit von Grundsätzen.

Ausschließung von der beruflichen Rehabilitierung wegen Spitzeltätigkeit für die Staatssicherheit der DDR

Der durch eine freiwillige Spitzeltätigkeit für das Ministerium der Staatssicherheit der DDR verwirklichte Ausschluss von der Rehabilitierung nach § 4 BerRehaG entfällt nicht wieder durch eine nachträgliche Distanzierung des Spitzels vom MfS.

VwGO § 118, § 132 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3
BerRehaG § 1 Abs. 1, § 4
AusglLeistG § 1 Abs. 4

Aktenzeichen: 3B42.14 Paragraphen: Datum: 2015-07-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19239

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Rehabilitierung

BVerwG - VG Meiningen
29.7.2015
3 B 39.14

Berufliche Rehabilitierung; politische Verfolgung; DDR; Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Entlassung als Brigadier; Degradierung; Weigerung des Eintritts in die SED; Fehlen von Beweismitteln; gerichtliche Überzeugungsbildung; Tatsachen- und Beweiswürdigung; Nachweiserleichterung; Anforderungen an den Vortrag; Glaubhaftigkeit.

Zur Anwendung der Nachweiserleichterung des § 25 Abs. 2 BerRehaG bei der beruflichen Rehabilitierung

Die Anwendung der Nachweiserleichterung des § 25 Abs. 2 Satz 1 BerRehaG erfordert einen glaubhaften Vortrag des Antragstellers, aus dem sich die behauptete politische Verfolgung in der DDR schlüssig ergibt.

BerRehaG § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 25 Abs. 2 Satz 1
VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: 3B39.14 Paragraphen: Datum: 2015-07-29
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

BVerwG - VG Berlin
25.6.2015
3 C 17.14

Vermögenszuordnung; öffentliche Restitution; Zweck der öffentlichen Restitution; Rückübertragung; Rückübertragungsanspruch; Ausschluss der Rückübertragung; Rückgabeausschluss; rechtsgeschäftliche Veräußerung; Erlösauskehr; Erlösauskehranspruch; tatsächlich erzielter Erlös; vereinbarte Gegenleistung; Kaufpreis; tatsächlich zugeflossener Kaufpreis; Nachbewertungsklausel; Verkehrswert; maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung des Verkehrswerts; spätere Wertänderungen; Mindererlös; Nachschusspflicht; Treuhandanstalt; Privatisierungsauftrag; Privatisierungshindernis; Aufbau Ost.

1. Der Anspruch des Berechtigten nach § 13 Abs. 2 Satz 1 VZOG auf Erlösauskehr richtet sich wie bei § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG nur auf den tatsächlich geflossenen Erlös. Auch Ansprüche aus Nachbewertungsklauseln sind erst dann Bestandteil des auszukehrenden Erlöses, wenn entsprechende Zahlungen tatsächlich geleistet worden sind.

2. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Bemessung des anstelle des Erlöses nach § 13 Abs. 2 Satz 2 VZOG zu zahlenden Verkehrswerts ist im Falle der rechtsgeschäftlichen Veräußerung der Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts. Vereinbarte Nachbewertungsansprüche haben als solche keinen Einfluss auf die Wertbemessung. Das schließt es nicht aus, dass die tatsächlichen Voraussetzungen, an die der Nachbewertungsanspruch anknüpft, in die Bewertung einfließen müssen, soweit sie bereits bei Vertragsabschluss wertbildend waren.

3. Im Falle eines Mindererlöses wahrt der Gesetzgeber die Interessen des Auskehrberechtigten durch den Anspruch auf Zahlung des Verkehrswerts unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 Satz 2 VZOG; eine Einbeziehung nicht realisierter Nachbewertungsansprüche in den Verkehrswert im Wege einer erweiternden Auslegung dieser Norm kommt daher nicht in Betracht.

EV Art. 21, Art. 22
InVorG § 16 Abs. 1 Satz 1 und 3
VermG § 6 Abs. 1a Satz 3 und Abs. 6a Satz 3, 4 und 5
VZOG § 8 Abs. 4 Satz 2, § 13 Abs. 2 Satz 1 und 2

Aktenzeichen: 3C17.14 Paragraphen: Datum: 2015-06-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19242

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Rehabilitierung

BVerwG - VG Meiningen
28.5.2015
3 C 12.14

berufliche Rehabilitierung; Verweigerung einer vorgesehenen Beschäftigung nach Studienabschluss; Friedrich-Schiller-Universität Jena; beruflicher Einsatz von Hochschulabsolventen in der DDR; Absolventenvermittlung; Kommission für die Absolventenvermittlung; Einsatzbeschlüsse einer Hochschule der DDR; Wirksamkeit eines Einsatzbeschlusses; Bindungswirkung von Einsatzbeschlüssen; Erledigung von Einsatzbeschlüssen; Arbeitsvertrag; Beschäftigung als wissenschaftliche Assistentin; Unterbrechung des Studiums; Schwangerschaft; Mutterschutzregelungen der DDR; Ausreiseanträge von Verwandten; berufliche Benachteiligung; Tatsachenfeststellungen; berufliche Nachteile; Berufsausübung; begonnener Beruf; Berufsaufnahme; hinreichend verfestigte Anwartschaft; verfestigte berufsbezogene Position; Aufstiegsschaden; Abstiegsschaden; fremdes Recht; DDR-Recht; Ermittlung von DDR-Recht; Feststellungen zum Inhalt von DDR-Recht; größtmögliche Annäherung an fremdes Recht; Ermittlung der Rechtspraxis; Ermittlungspflicht; Tatsachenfeststellungen; Bindung an Tatsachenfeststellungen; Revisionsgericht; Wegfall der Bindung; Zurückverweisung zur Sachaufklärung; Beweiserleichterung.

1. Ansprüche auf berufliche Rehabilitierung bestehen nicht nur bei Eingriffen in einen ausgeübten Beruf, sondern auch bei solchen in einen begonnenen Beruf ohne Aufnahme der Tätigkeit, sofern bereits eine hinreichend verfestigte Anwartschaft auf diese berufliche Tätigkeit erlangt worden ist.

2. Ob die Einsatzbeschlüsse der Kommissionen für die Absolventenvermittlung der DDRHochschulen zu einer solchen Verfestigung führten, bestimmt sich maßgeblich nach der tatsächlichen Handhabung des DDR-Rechts (hier: der Absolventenordnung); sie ist ausschließlich von den Tatsacheninstanzen aufzuklären.

BerRehaG § 1 Abs. 1 Nr. 4, § 25 Abs. 2
VwGO § 137 Abs. 1, Abs. 2, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
ZPO § 293
Absolventenordnung DDR § 4
Anweisung Nr. 9/1971 DDR § 2, § 3

Aktenzeichen: 3C12.14 Paragraphen: Datum: 2015-05-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19241

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht

BVerwG - VG Dresden
23.4.2015
5 C 10.14

Ausgleichsleistungen; entschädigungslose Enteignung; Gesellschaftsvermögen; Kommanditgesellschaft; erhebliches Vorschubleisten; nationalsozialistisches System; Unternehmensunwürdigkeit; Anknüpfungspunkt; Verhalten des Unternehmens; Prüfungsrahmen; Verhalten des Anteilseigners; objektive Voraussetzungen; subjektive Voraussetzungen; unterstützende Tätigkeit; objektive Zuordnung; subjektive Zuordnung; unwürdiges Verhalten; ausschließliche Außensteuerung; Wissen und Wollen; willentliches Handeln; Konnexität; Schädigungsobjekt; Ausgleichsleistungsanspruch; individuelle Unwürdigkeit; Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts; nachhaltige und vollständige Wiedergutmachung; Ausnahmen; Zurechnung der Unternehmensunwürdigkeit; nachgewiesenes regimeschädliches Verhalten; wertende Gesamtbetrachtung; unausweichliche Zwangslage.

Ausschluss von Ausgleichsleistungen bei Unternehmensunwürdigkeit

Für die Unternehmensunwürdigkeit gemäß § 1 Abs. 4 AusglLeistG ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die den jeweiligen Ausschlusstatbestand erfüllenden Handlungen dem Unternehmen als solchem zugeordnet werden können. Das Verhalten des einzelnen Anteilseigners ist für die Tatbestandserfüllung ohne Belang.

AusglLeistG § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 4, Abs. 4 Alt. 3
VermG § 1 Abs. 6 und 8 a
VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1
ZPO § 100 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 5C10.14 Paragraphen: Datum: 2015-04-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19205

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

BVerwG - VG Cottbus
15.4.2015
8 C 14.14

Ausgleichsbetrag; besatzungshoheitlich; Berechtigtenfeststellung; Bestandskraft; Bodenreform; Entscheidungsverbund; Ergänzungsbescheid; Festsetzung; Generalbevollmächtigter; Gestapo; Gläubigervorrangverbindlichkeiten; Jude; "jüdischer Mischling ersten Grades"; Rückgabeanordnung; Unternehmen; Unternehmensrest; Unternehmensresterestitution; Unternehmenstrümmer; Unternehmenstrümmerrestitution; Verfolgung, rassische; Vermögensverlust auf andere Weise; Vermögensverlust, endgültiger; Vollzug; Wiedergutmachung, nachhaltige; Zurechnungszusammenhang.

1. Eine gegenüber dem Verfügungsberechtigten bestandskräftig gewordene Feststellung der (Entschädigungs-)Berechtigung bezüglich eines Unternehmens bindet die gerichtliche Beurteilung auch, soweit die Berechtigung als Voraussetzung für die Rückübertragung von Trümmern des Unternehmens gemäß § 6 Abs. 6a Satz 1 i.V.m. § 6 Abs. 1a VermG in Frage steht.

2. Wird dem Berechtigten ein nach § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG vorausgesetzter Vermögenswert durch NS-Verfolgungsmaßnahmen vollständig entzogen, ist die Endgültigkeit des Vermögensverlusts nach der Art der Maßnahmen und bezogen auf den Zeitpunkt der Entziehung zu beurteilen. Von einem endgültigen Verlust ist auszugehen, wenn die Entziehung zeitlich nicht beschränkt und absehbar nicht vor dem Ende der NS-Herrschaft rückgängig zu machen war.

3. Der Anspruch auf Rückgabe eines durch NS-Verfolgungsmaßnahmen entzogenen Vermögenswertes nach § 1 Abs. 6 VermG besteht auch dann, wenn dieser Vermögenswert dem Betroffenen vorübergehend im Zeitraum zwischen dem Kriegsende und der Bodenreform wieder zur Verfügung gestanden hatte. Dabei ist unerheblich, ob die erneute Entziehung des Vermögenswertes auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgte.

4. Der Entscheidungsverbund von Rückübertragung und Festsetzung eines Ausgleichsbetrages für Gläubigervorrangverbindlichkeiten nach § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG kann noch während des Rechtsstreits um die Rückübertragung durch einen Ergänzungsbescheid hergestellt werden, der die Festsetzungsentscheidung in den angefochtenen Rückübertragungsbescheid einfügt. Ist die Ergänzung nicht beweisbedürftig, kann sie auch im Revisionsverfahren noch berücksichtigt werden, wenn dies eine endgültige Streitbeilegung ermöglicht und keine schützenswerten Interessen der Beteiligten berührt.

VwGO § 86 Abs. 3, § 88, § 137 Abs. 2
VermG § 1 Abs. 6 und 8 Buchst. a, § 6 Abs. 1a und 6a Satz 1 und 2

Aktenzeichen: 8C14.14 Paragraphen: Datum: 2015-04-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19253

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht

BVerwG - VG Berlin
17.3.2015
8 C 5.14

Aktien; Aktiengesellschaft; Ausschluss; Ausschlussregelung; Berechtigung; Entschädigung; Entschädigungsausschluss; Entschädigungsberechtigung; Entzug von Aktien; Identität des Vermögensverlustes; Judenvermögensabgabe; Nennbetragsaktie; NS-Verfolgtenentschädigung; Reichsbürgergesetz; Reichsfluchtsteuer; Rückerstattung; Rückerstattungsrecht; Unternehmensanteil; Unternehmensbeteiligung; Verbriefung; Vermögensverlust; Wiedergutmachung.

Entschädigungsausschluss nach § 1 Abs. 2 Satz 2 NS-VEntschG

1. Der Ausschluss von NS-Verfolgtenentschädigung nach § 1 Abs. 2 Satz 2 NS-VEntschG setzt nur voraus, dass hinsichtlich desselben Vermögensverlustes eine rückerstattungsrechtliche Wiedergutmachung bereits tatsächlich erfolgt ist.

2. Beim Entzug von Unternehmensaktien kann der zu entschädigende Vermögensverlust aktienrechtlich allein im Verlust der in der Aktie verkörperten Beteiligung am Unternehmen gesehen werden.

GG Art. 3 Abs. 1
VermG § 1 Abs. 6, § 2 Abs. 1 Satz 3
NS-VEntschG § 1 Abs. 1, 1a und 2 Satz 2, § 2
BEG §§ 51, 55, 56, 58, 59, 60

Aktenzeichen: 8C5.14 Paragraphen: Datum: 2015-03-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19172

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

BVerwG - VG Gera
28.1.2015
8 C 5.13

Unternehmensrestitution; Unternehmensreste; Unternehmenstrümmer; Grundstück; Veräußerung; Erlösauskehr; Verkehrswert; Entscheidungsverbund; Gläubigervorrangverbindlichkeiten; Ausgleichsbetrag; behördliche Festsetzung; Zahlbetrag; Quote; ordentlicher Rechtsweg.

1. § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG verpflichtet die Behörde, die Höhe des Ausgleichsbetrags für die Gläubigervorrangverbindlichkeiten mit dem konkreten Zahlbetrag zu bestimmen. Sie ist nicht befugt, den Ausgleichsbetrag in Form einer Quote an einem der Höhe nach nicht bestimmten Erlös festzusetzen.

2. Die Sonderzuweisung an die ordentliche Gerichtsbarkeit nach § 6 Abs. 6a Satz 5 VermG ist nicht entsprechend auf den Anspruch des Berechtigten auf Auskehr des Veräußerungserlöses nach § 6 Abs. 6a Satz 3 VermG anwendbar.

VermG § 6 Abs. 6a Satz 2, 3, 4 und 5; § 30 Abs. 1; § 4 Abs. 1 Satz 2
InVorG § 16 Abs. 1, § 23 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 8C5.13 Paragraphen: Datum: 2015-01-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18975

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Sonstiges Entschädigungsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
26.11.2014
3 B 23.14

Rückforderung von Häftlingshilfeentschädigung wegen Spitzeldiensten in der DDR Häftlingshilfe; Entschädigung; Rücknahme; DDR; Spitzeldienste; Stasi; überlange Verfahrensdauer; Verzögerung der Entscheidung; Verfahrensmangel.

Eine unangemessen lange Verfahrensdauer ist grundsätzlich kein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Für die Verzögerung der Entscheidung ist in §§ 198 ff. GVG ein eigenständiges Verfahren vorgesehen, das ihre Geltendmachung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ausschließt. Ob etwas anderes gilt, wenn die Entscheidung auf der Verzögerung beruhen kann, bleibt offen.

HHG § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 10 Abs. 4, § 10 Abs. 7
BVFG § 15 Abs. 3
GVG § 198 Abs. 3
Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Art. 23
VwVfG § 48
VwGO § 132 Abs. 2

Aktenzeichen: 3B23.14 Paragraphen: Datum: 2014-11-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18654

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht

BVerwG - VG Dresden
20.11.2014
5 C 39.13

Zum Merkmal des "Berücksichtigtwerdens" im Sinne des § 2 Satz 4 NS-VEntschG

Untätigkeitsverpflichtungsklage; Bescheidung; Bescheidungsklage; allgemeines Rechtsschutzinteresse; Spruchreife; Komplexität des Verfahrens; Singularentschädigung; gesonderte Entschädigung; Bruchteilseigentum; Betriebsgrundstück; Restitution; Bemessungsgrundlage; Einheitswert; Reinvermögensermittlung; Unternehmensanteilsentschädigung; Unternehmensentschädigung; grundstücksbezogene Entschädigung; Bankhaus; Bank; Kapitalanteil; Verlust; offene Handelsgesellschaft; Unternehmenswert; abstrakt; Berücksichtigtwerden; Berücksichtigung; Verfahrensvereinfachung; Verfahrensbeschleunigung; Pauschalierung; Verwaltungsvollzug; Verwertbarkeit; Wiederaufnahmegründe; Korrektur; Doppelentschädigung; Zweckverfehlung; non liquet.

In der Regel ist davon auszugehen, dass ein Betriebsgrundstück in dem vor der Schädigung zuletzt festgestellten Einheitswert für ein Unternehmen im Sinne des § 2 Satz 4 NSVEntschG berücksichtigt wird. Anders liegt es, wenn es sich im Einzelfall auf Grund gewichtiger Anhaltspunkte gleichsam aufdrängt, dass das Grundstück bei der Ermittlung des Einheitswertes außer Betracht gelassen wurde und dieser infolgedessen seinem Anspruch, den Wert des Unternehmens in seiner Gesamtheit abzubilden, offensichtlich nicht gerecht wird.

EntschG § 4 Abs. 2 Satz 1
NS-VEntschG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Satz 2, 3, 4 und 5
VermG § 1 Abs. 6, § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 2, § 8

Aktenzeichen: 5C39.13 Paragraphen: Datum: 2014-11-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18703

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