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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Streu- und Reinigungspflicht

OVG Lüneburg
14.02.2007
12 KN 399/05

Laubfall, Straßenreinigungspflicht, Straßenreinigungssatzung, Straßenreinigungsverordnung, Teilunwirksamkeit, Übertragung, Zumutbarkeit

Übertragung der Straßenreinigungspflichten auf die Anlieger

1. Die Übertragung der Straßenreinigungspflichten auf die Anlieger ist rechtswidrig, wenn die Erfüllung der Pflichten wegen der Verkehrsverhältnisse oder aus anderen Gründen mit überobligationsmäßigen, unverhältnismäßigen Schwierigkeiten verbunden und deshalb den Anliegern nicht zuzumuten ist.

2. In einer Straße, in der wegen des umfangreichen Baumbestandes mit erheblichem Laubfall zu rechnen ist, kann die Übertragung der Pflicht zur Fahrbahnreinigung während der Hauptzeit des Laubfalls die Zumutbarkeitsgrenze nach den Umständen des Einzelfalls überschreiten.

GG Art. 3 I
NStrG § 52 II
NStrG § 52 IV

Aktenzeichen: 12KN399/05 Paragraphen: GGArt.3 NStrG§52 Datum: 2007-02-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10351

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Streu- und Reinigungspflicht

OLG Brandenburg - AG Potsdam
18.1.2007
5 U 86/06

Maßgeblich für Beginn und Ende der Streupflicht ist neben dem Eintritt der Gefährdungslage (mit angemessener Reaktionszeit) das Einsetzen des üblichen Tagesverkehrs. Streumaßnahmen müssen danach morgens so rechtzeitig durchgeführt werden, dass auch der vor dem allgemeinen Tagesverkehr liegende Hauptberufsverkehr geschützt wird. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 5U86/06 Paragraphen: Datum: 2007-01-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10061

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Streu- und Reinigungspflicht

OLG Hamm - LG Münster
11.12.2006
6 W 62/06

Winterwartung auf öffentlichen Gehwegen

1. Die Anlieger, denen durch Gemeindesatzung die Winterwartung auf den öffentlichen Gehwegen übertragen worden ist, sind nur in den zeitlichen und inhaltlichen Grenzen verpflichtet, die durch die Satzung bestimmt werden.

2. Kommt ein Gehwegbenutzer infolge von Glätte zu Fall, weil ein Anlieger über mehrere Tage seiner Wartungspflicht nicht nachgekommen ist, so führt das Eigenverschulden des Verletzten, selbst wenn diesem die seit mehreren Tagen bestehende Gefahrenstelle bekannt war, regelmäßig nicht zum vollständigen Haftungsausschluss.

BGB §§ 254, 823

Aktenzeichen: 6W62/06 Paragraphen: BGB§254 BGB§823 Datum: 2006-12-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10172

PDF-DokumentVerkehrswegerecht Schadensrecht - Streu- und Reinigungspflicht Verkehrssicherungspflicht

OLG Nürnberg - LG Ansbach
31.5.2006
4 U 2611/05

Amtshaftung, Verpflichtung der Gemeinde, die Erfüllung einer auf die Anlieger übertragenen Räum- und Streupflicht zu überwachen.

1. Fußgänger sind nicht in den Schutzbereich einer Räum- und Streupflicht für Radwege einbezogen.

2. Eine Gemeinde, die durch Satzung die Räum- und Streupflicht auf die Straßenanlieger übertragen hat, muss deren Erfüllung durch die Anlieger überwachen.

3. Zu einer lückenlosen Überwachung der Straßenanlieger ist die Gemeinde jedoch nicht verpflichtet.

BGB § 839 GG Art. 34

Aktenzeichen: 4U2611/05 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 Datum: 2006-05-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8575

PDF-DokumentSchadensrecht Verkehrswegerecht - Verkehrssicherungspflicht Streu- und Reinigungspflicht

OLG München - LG München II
30.5.2006
1 U 2950/06

Räumung von Straßen

Gerade bei wenig befahrenen und im wesentlichen nur dem Anliegerverkehr dienenden Straßen, zumal wenn diese, wie hier, auch teilweise durch freies Feld, teilweise an Baumund Strauchwerk entlang führen, kann auch nicht erwartet werden, dass, soweit dort überhaupt eine Räumung erfolgt, diese in der geräumten Fläche exakt den Verlauf der befestigten Straße abbildet. Ausweichnotwendigkeiten aufgrund übermäßig zugeschneiter Bäume und Sträucher, durch vormaliges Räumen angehäufter Schnee, das Erfordernis zu verhindern, dass die (hier mit 3,30 m ohnehin nicht sehr breite) Straße durch Schneewälle nicht zusätzlich eingeengt wird, sowie eine durch die winterlichen Verhältnisse auch für den Räumenden zuweilen sich verlierende Übersichtlichkeit des Straßenverlaufs können es mit sich bringen, dass die geräumte Spur nicht zwingend der für alle Fahrzeuge gefahrlos zu befahrenden Fahrbahn entspricht.

Vertraut der Fahrer eines Schwerlastfahrzeugs in einer solchen Situation darauf, dass er die gesamte, für ihn als geräumt erkennbare Fläche bis zum Rand befahren und sich ggf. in erkennbaren Fahrspuren bewegen dürfe, handelt er insoweit auf eigenes Risiko.

Aktenzeichen: 1U2950/06 Paragraphen: Datum: 2006-05-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10219

PDF-DokumentVerkehrswegerecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Amtshaftungsrecht Haftungsrecht Streu- und Reinigungspflicht

Thüringer OLG - LG Meiningen
17.05.2006
4 U 218/05

Kein Schadensersatz bei Gebäudeschäden durch Tausalz bei ordnungsgemäßer Streuung

1. Im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht besteht grundsätzlich die Pflicht, bei allgemeiner Glätte die innerörtlichen Fahrbahnen der Straßen von Schnee und Eis zu beräumen und mit abstumpfenden Mitteln zu bestreuen. Diese Streupflicht gilt auch für (innerörtliche) Gehwege, auf denen ein nicht unbedeutender Verkehr stattfindet.

2. Dabei kann der Straßenbaulastpflichtige - die Gemeinde - grundsätzlich zwischen den verschiedenen Streumitteln das ihm geeignet erscheinende Mittel frei auswählen. Eine Pflicht, diese Auswahl auf Splitt zu beschränken, wenn Tausalz durch die Verbindung mit Schmelzwasser aus Sandstein gefertigte Haussockel der Anlieger gefährdet, besteht jedenfalls dann nicht, wenn das Tausalz verwendungsgerecht auf den Straßenbelag aufgebracht wird.

3. Mangels rechtswidrigen Handelns der streupflichtigen Gemeinde besteht dann auch keine Haftung gegenüber den Hauseigentümern wegen der mit dem abfließenden Schmelzwasser, in dem das Tausalz gelöst wird, aus immissionsrechtlichen Gesichtspunkten auf ihr Sacheigentum einwirkenden Gefahr, weil bei ortsüblicher Streuung jeder Anlieger situationsbedingt solche ein bestimmtes zumutbares Maß nicht überschreitende Beeinträchtigungen hinnehmen muss. Das gilt sowohl für den immissionsrechtlichen Anspruch aus § 906 BGB als auch für den Entschädigungsanspruch aus enteignendem Eingriff.

BGB §§ 823, 839
TürStrG Art. 34 GG, 49

Aktenzeichen: 4U218/05 Paragraphen: BGB§823 BGB§839 TürStrG§34 Datum: 2006-05-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8691

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Streu- und Reinigungspflicht Verkehrssicherungspflicht

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
07.03.2006
4 U 19/05-70

Zu den Anforderungen an den Winterdienst im Kreuzungsbereich verkehrswichtiger Straßen

Aktenzeichen: 4U19/05 Paragraphen: Datum: 2006-03-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8268

PDF-DokumentSchadensrecht Verkehrswegerecht - Verkehrssicherungspflicht Amtshaftungsrecht Streu- und Reinigungspflicht haftungsrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main
11.05.2005 1 U 209/04
Anscheinsbeweis; Streupflichtverletzung; Verkehrssicherungspflichtverletzung; Zebrastreifen; Fußgängerüberweg; Schule

Bei einem Sturz auf einem eisglatten Zebrastreifen vor einer Schule zur Zeit des Schulbeginns spricht regelmäßig der Beweis des ersten Anscheins für eine unfallursächliche Streupflichtverletzung der Gemeinde.
BGB § 839
GG Art. 34
HStrG § 10 III

Aktenzeichen: 1U209/04 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 HStrG§10 Datum: 2005-05-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6413

PDF-DokumentVerkehrswegerecht Schadensrecht - Streu- und Reinigungspflicht Verkehrssicherungspflicht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
11.05.2005 1 U 209/04
Anscheinsbeweis; Streupflichtverletzung; Verkehrssicherungspflichtverletzung; Zebrastreifen; Fußgängerüberweg; Schule

Bei einem Sturz auf einem eisglatten Zebrastreifen vor einer Schule zur Zeit des Schulbeginns spricht regelmäßig der Beweis des ersten Anscheins für eine unfallursächliche Streupflichtverletzung der Gemeinde.
BGB § 839
GG Art. 34
HStrG § 10 III

Aktenzeichen: 1U209/04 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 HStrG§10 Datum: 2005-05-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6454

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Streu- und Reinigungspflicht

Kammergericht - LG Berlin
07.05.2004 25 U 157/03
Zur Verzugsbegründung bei im Amtsblatt von Berlin veröffentlichen Leistungsbedingungen (§ 284 BGB a.F.). Fortführung der Entscheidungen des Senat 25 U 101/03, 104/03 und 124/03.

Straßenreinigungsgebühren
BGB a.F. § 284

Aktenzeichen: 25U157/03 Paragraphen: BGB§284 Datum: 2004-05-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5263

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