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PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband Zweckverband Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH
22.03.2007
10 BN 5.06

Äquivalenzprinzip, kommunaler Abwasserverband, Rechtsnachfolge, Trägerwechsel, Altanschließer, Neuanschließer, Beitrag, Heranziehungsverfahren, Beitragsdifferenzierung, Antragsbefugnis, Rechtsschutzbedürfnis, Gleichheitssatz

1. Die Anforderungen des Gleichheitssatzes und des Äquivalenzprinzips an die Erhebung kommunaler Beiträge sind auch dann zu beachten, wenn eine gemeindliche Entwässerungseinrichtung auf einen kommunalen Abwasserverband übergeht, ohne dass der neue Einrichtungsträger Gesamt- oder Sonderrechtsnachfolger der Gemeinde wird.

2. Den Anforderungen der genannten Grundsätze braucht der Satzungsgeber nach dem Trägerwechsel aber nicht zwingend durch unterschiedliche Beitragssätze für Alt- und Neuanschließer Rechnung zu tragen. Der gebotene Belastungsausgleich kann vielmehr auch im Rahmen des Heranziehungsverfahrens bewirkt werden, wenn von Differenzierungen der Beitragsregelungen aus Gründen kaum zu bewältigender Regelungskomplexität Abstand genommen wird.

GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 10BN5.06 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2007-03-22
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
30.08.2006
6 C 2.06

Wasserverband; Bodenverband; Deichverband; Oberverband; Einheitsverband; Förderverband; Deichbau; Hochwasserschutz; Schöpfwerk; Gewässerunterhaltung; Beitrag; Beitragsmaßstab; Beitragssatz; Vorteil; Förderung; Sachaufgabe; Finanzierung; Finanzierungsverband; Finanzausgleich

Wasser- und Bodenverbände können die Finanzierung ihrer Sachaufgaben auf einen Förderverband (§ 2 Nr. 14 WVG) übertragen. Ein solcher Verband darf aber keinen Zweck verfolgen, der über die Unterstützung der einzelnen Mitgliedsverbände bei der Erfüllung ihrer eigenen Sachaufgaben hinausgeht, wie z.B. die Organisation des Finanzausgleichs zwischen den Mitgliedsverbänden (im Anschluss an das Urteil vom 26. September 2001 - BVerwG 6 CN 5.00 - Buchholz 445.1 Allg. Wasserrecht Nr. 7).

WVG § 2
WVG § 28
WVG § 30
WVG § 60
WVG § 61

Aktenzeichen: 6C2.06 Paragraphen: WVG§2 WVG§28 WVG§30 VWG§60 WVG§61 Datum: 2006-08-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9641

PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband Satzung Beiträge/Abgaben

BVerwG - OVG NRW - VG Arnsberg
01.12.2005
10 C 1.05

Abgaben; Verbandslasten; Beiträge; Vorteilsmaßstab; Wasserverband; kommunale Wasserversorgung; Wasserfehlbedarf; Verbundnetz; Mitglieder; Drittversorger; Wasserbeschaffungsverbände; Nutznießer; Wasserverkaufsmenge; Endverbraucher

Der von einer Gemeinde zu tragende Anteil an den Kosten eines Verbundnetzes, das von einem Wasserverband betrieben wird, um im Falle eines Wasserfehlbedarfs die kommunale Wasserversorgung der Mitgliedsgemeinden sicherzustellen, kann in der Verbandssatzung nach dem Verhältnis der an die Endverbraucher im Abrechnungszeitraum abgegebenen Wasserverkaufsmengen bemessen werden. Wasserverkaufsmengen der auf dem Gemeindegebiet als Drittversorger tätigen Wasserbeschaffungsverbände dürfen dabei einbezogen werden, solange diese über einen Anschluss an das Verbundnetz verfügen, der mit Wissen und Willen der Gemeinde eingerichtet worden ist.

GG Art. 28 Abs. 2
WVG §§ 8, 23 Abs. 2, 28 Abs. 3, 30 Abs. 1
LWG NRW § 47 a Abs. 1 Satz 1
KAG NRW § 7 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 10C1.05 Paragraphen: GGArt.28 WVG§8 WVG§23 WVG§28 WVG§30 LWGNRW§47a Datum: 2005-12-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7502

PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband Zweckverband

OVG Lüneburg
31.08.2004 13 LB 9/03
Entlassung; Gemeindemitgliedschaft; Unterhaltungsverband Wasserverbandsrecht

Die Entlassung einer Gemeinde, die freiwillig Mitglied in einem niedersächsischen Unterhaltungsverband geworden ist, ist nicht möglich.
NWG § 101
WVG § 24
WVG § 79

Aktenzeichen: 13LB9/03 Paragraphen: NWG§101 WVG§24 WVG§79 Datum: 2004-08-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4534

PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband Satzung

BVerwG - OVG NRW - VG Minden
27.06.2004
10 B 72.04
Wasserverband; Verbandsversammlung; funktionale Selbstverwaltung; Demokratieprinzip; demokratische Legitimation; demokratische Repräsentation; Berufsgruppe; hauptberufliche Landwirte; Verbandsbeitrag; Verbandssatzung; Beitragsmaßstab; Flächenanteil; Einwohneranteil; Willkürverbot; Anteil befestigter Flächen; Beitragssatz; Beitragskalkulation; Schätzung; Haushaltsplan; Jahresrechnung; Aufklärungspflicht; Überraschungsentscheidung; rechtliches Gehör

Mit dem Demokratieprinzip kann es vereinbar sein, in der Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes vorzuschreiben, dass ein bestimmter Anteil der von den Mitgliedsgemeinden in die Verbandsversammlung entsandten Vertreter der Berufsgruppe der hauptberuflichen Landwirte angehören muss; dies gilt jedenfalls dann, wenn die Vertretungskörperschaften der Mitgliedsgemeinden die betreffenden Vertreter selbst frei auswählen können, ohne durch verbindliche Vorschlagsrechte der Berufsgruppe eingeengt zu sein, und außerdem kommunalrechtliche Weisungsrechte auch gegenüber diesen Vertretern bestehen (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2002 - 2 BvL 5, 6/98 - BVerfGE 107, 59 ff.).

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1, Art. 103 Abs. 1
WVG §§ 28, 30, 47, 72 Abs. 1
VwGO § 86 Abs. 1

Aktenzeichen: 10B72.04 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.20 GGArt.28 GGArt.103 WVG§28 WVG§30 WVG§47 WVG§72 VwGO§86 Datum: 2004-06-27
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