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PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband Beiträge/Abgaben

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
18.1.2017
9 N 1.15

Gewässerunterhaltung; Anlagenerhaltung; Abgrenzung; Gewässer; Gewässerbett; Ufer; Verrohrung; "Teil des Gewässers"

VwGO § 124, § 124a
WHG § 36, § 39, § 67

Aktenzeichen: 9N1.15 Paragraphen: Datum: 2017-01-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20354

PDF-DokumentVerbandsrecht - Industrie- und Handelskammer

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Braunschweig
7.12.2016
10 C 11.15

Industrie- und Handelskammer; Kammerbeitrag; Grundbeitrag; vorläufige Festsetzung; Krankenhaus; Großbetriebsstaffel; Gewerbesteuerbefreiung; Äquivalenzprinzip; Gleichbehandlungsgrundsatz.

IHK-Beitrag einer überwiegend von der Gewerbesteuer befreiten Klinik Es verletzt weder das Äquivalenzprinzip noch den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn die Industrie- und Handelskammer eine kammerzugehörige Klinik, die für den überwiegenden Teil ihrer gewerblichen Tätigkeit (hier: Krankenhausbetrieb) nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG von der Gewerbesteuer befreit ist, zum Kammerbeitrag auf der Grundlage der Kenndaten des gesamten Unternehmens veranlagt.

GG Art. 3 Abs. 1
IHKG § 1 Abs. 1 und 2, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1
GewStG § 2 Abs. 2 Satz 1, § 3 Nr. 20 Buchst. b

Aktenzeichen: 10C11.15 Paragraphen: Datum: 2016-12-07
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband

OVG Berlin-Brandenburg
7.10.2015
9 N 199.13

Wasser- und Bodenverband; Gewässerunterhaltungsverband; Gewässerunterhaltungsbeitrag; Gemeinde; Gewässerunterhaltungsumlage; Grundstückseigentümer; Durchgriffsrüge; Wechsel von Verbandsmitgliedern; Verbandsbeirat; Heilungsregelung; Verbandsgebiet; Gewässereinzugsgebiete; Abweichungen

VwGO § 93, § 124, § 124a
GUVG BB § 1, § 2

Aktenzeichen: 9N199.13 Paragraphen: Datum: 2016-10-07
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PDF-DokumentProzeßrecht Verbandsrecht - Klagebefugnis

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
28.9.2016
7 C 1.15

Umweltverbandsklage; Präklusion; immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Umweltverträglichkeitsprüfung; Verfassungsidentität; Gewaltenteilung; Öffentlichkeitsbeteiligung; Auflagenvorbehalt; Monitoring; Zurückverweisung.

Zur Klagebefugnis eines Umweltverbands

Die nachträgliche Hinzufügung einer weiteren Nebenbestimmung zu einer Genehmigung nach § 4 BImSchG ist keine Entscheidung im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG i.V.m. § 2 Abs. 3 UVPG, die nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz im Wege einer Verbandsklage anfechtbar ist.

GG Art. 20 Abs. 2 Satz 2, Art. 79 Abs. 3
Richtlinie 2011/92/EU Art. 5 und 6 Abs. 3 Buchst. c, Abs. 5, Art. 11
Richtlinie 2010/75/EU Anhang IV
UmwRG § 2 Abs. 3, § 4 Abs. 1
UVPG § 9
BImSchG § 10 Abs. 3
9. BImSchV § 1 Abs. 2, §§ 4e und 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1

Aktenzeichen: 7C1.15 Paragraphen: Datum: 2016-09-28
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Göttingen
12.7.2016
10 LA 42/16

Realverbandsrecht - Rechtsgeschäftliche Verfügungsmöglichkeit über Verbandsanteil

Nach § 9 Abs. 2 Satz 2 RealVbG kann auch anläßlich einer Grundstücksteilung rechtsgeschäftlich nur die Trennung des bislang verbundenen (selbstständigen) Verbandsanteils von einer Haus- oder Hofstelle, nicht aber seine Zuordnung zu einem anderen Grundstück beschlossen werden.

RealVerbG ND § 9

Aktenzeichen: 10LA42/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-12
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Handwerkskammern/Innungen

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Braunschweig
23.3.2016
10 C 23.14

Handwerksinnung; Tarifbindung; Tarifbefugnis; Tarifautonomie; Mitgliedschaft ohne Tarifbindung; Innungsversammlung; Innungsausschuss; Innungsverband; Haushaltsbefugnis; OT-Mitgliedschaft.

1. Die gesetzliche Konzeption der Mitgliedschaft in einer Handwerksinnung schließt es aus, dem Mitglied eine Wahlmöglichkeit darüber zu belassen, ob es durch die von der Innung geschlossenen Tarifverträge gebunden sein will.

2. Die Verantwortung der Innungsversammlung als Hauptorgan umfasst alle wesentlichen Entscheidungen und lässt eine Übertragung der Wahrnehmung einer gesamten Aufgabe der Innung auf einen Ausschuss nach § 67 HwO nicht zu.

3. Die Zuständigkeit der Innungsversammlung für die Feststellung des Haushaltsplans der Innung schließt es nach dem Grundsatz der Vollständigkeit und Einheit des Haushalts aus, Entscheidungen über Rücklagen für tarifpolitische Maßnahmen ausschließlich einem Ausschuss zu überlassen.

GG Art. 9 Abs. 3
HwO §§ 52 bis 54, 56 Abs. 2 Nr. 1, §§ 58, 61 bis 63, 67 Abs. 1, § 82

Aktenzeichen: 10C23.14 Paragraphen: Datum: 2016-03-23
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Industrie- und Handelskammer

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
23.3.2016
10 C 4.15

allgemeine Handlungsfreiheit; Aufgabenüberschreitung; Austritt; Dachverband; DIHK; Gesamtinteresse; Industrie- und Handelskammer; Kompetenz; Pflichtmitglied; Verhältnismäßigkeit.

Anspruch eines Kammermitglieds auf Austritt seiner Kammer aus einem Dachverband

1. Die Industrie- und Handelskammern dürfen sich zur gemeinschaftlichen Wahrnehmung des Gesamtinteresses ihrer Kammerzugehörigen auf überregionaler Ebene zu einem privatrechtlich organisierten Dachverband zusammenschließen, die Aufgabe der Gesamtinteressenwahrnehmung jedoch nicht an diesen delegieren. Auch bei gemeinschaftlicher Aufgabenerfüllung durch den Dachverband bleibt jede Kammer für die Wahrung ihrer Kompetenzgrenzen aus § 1 Abs. 1 IHKG verantwortlich.

2. Dem Pflichtmitglied einer Kammer steht aus Art. 2 Abs. 1 GG ein Anspruch auf Austritt der Kammer aus dem Dachverband zu, wenn dieser Aufgaben wahrnimmt, die außerhalb der gesetzlichen Komptenzen der Kammer liegen. Dazu genügt, dass die faktische Tätigkeit des Verbandes den Rahmen der Kammerkompetenzen überschreitet, sofern die Überschreitung sich nicht als für die Verbandspraxis untypischer Einzelfall ("Ausreißer") darstellt, sondern die konkrete Gefahr einer erneuten Betätigung jenseits der Kammerkompetenzen besteht.

GG Art. 2 Abs. 1
IHKG § 1 Abs. 1, Abs. 5, § 10

Aktenzeichen: 10C4.15 Paragraphen: Datum: 2016-03-23
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Zweckverband

BVerwG - Sächsisches OVG
26.11.2015
7 CN 1.14

Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Wasserschutzgebiet; Festsetzung; Aufhebung; Beobachtungspflicht des Verordnungsgebers; Erforderlichkeit; Schutzkonzept; Verschlechterungsverbot.

Aufhebung eines Trinkwasserschutzgebiets
1. Ein Zweckverband, der die Aufgabe der öffentlichen Wasserversorgung erfüllt, ist als Behörde befugt, einen Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO hinsichtlich einer Verordnung zu stellen, mit der ein in seinem Verbandsgebiet gelegenes Trinkwasserschutzgebiet aufgehoben wird.

2. Eine Wasserschutzgebietsverordnung ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 WHG für deren Erlass nicht mehr vorliegen.

3. Das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot steht der Aufhebung einer Schutzgebietsfestsetzung, deren Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, nicht entgegen.

GG Art. 14 Abs. 1, Art. 80 Abs. 4
RL 2000/60/EG Art. 4 und 7
VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
WHG § 47 Abs. 1 Nr. 1, § 50 Abs. 2, § 51 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und 3, § 106

Aktenzeichen: 7CN1.14 Paragraphen: Datum: 2015-11-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19516

PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
9.9.2015
OVG 9 B 17.12

Wasser- und Bodenverband; Gewässerunterhaltungsverband; Verbandsbeitrag; Grundstückseigentümer; Umlage; Kosten; Umlagefähigkeit; Wegegrader; Bagatellgrenze; Gröblichkeit

WasG BB § 80

Aktenzeichen: 9B17.12 Paragraphen: Datum: 2015-09-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19325

PDF-DokumentVerbandsrecht - Industrie- und Handelskammer

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
16.6.2015
10 C 14.14

Industrie- und Handelskammer; Vollversammlung; unmittelbare Gruppenwahl; mittelbare Hinzuwahl; Zuordnung der Sitze zu den Wahlgruppen; Demokratieprinzip; Satzungsautonomie; Feststellungsklage; Kooptation.

1. § 5 Abs. 1 IHK-Gesetz lässt eine Kombination aus unmittelbarer Gruppenwahl und mittelbarer Hinzuwahl einer begrenzten Anzahl weiterer Mitglieder der Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer zu.

2. Die Wahlordnung einer Industrie- und Handelskammer, die die Kammerzugehörigen in Wahlgruppen einteilt und diesen nur die Anzahl der unmittelbar gewählten, nicht aber die der mittelbar hinzugewählten Mitglieder der Vollversammlung zuordnet, ist mit § 5 Abs. 3 Satz 2 IHK-Gesetz unvereinbar.

GG Art. 20 Abs. 2
IHKG § 5 Abs. 1 und 3 Satz 2
VwGO § 43

Aktenzeichen: 10C14.14 Paragraphen: Datum: 2015-06-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19364

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