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PDF-DokumentUmweltrecht Bau- und Bodenrecht - Atomrecht Planfeststellung

BVerwG - OVG Lüneburg
26.03.2007
7 B 72.06
7 B 73.06
7 B 74.06

Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; planerische oder gebundene Entscheidung; Standortsuche; Planungshoheit; kommunale Einrichtungen; Transportrisiko; Gebot der Schadensvorsorge; Raumordnung und Landesplanung; Trinkwasserversorgung; Zulässigkeit der Klage

Die atomrechtliche Planfeststellung ist eine gebundene Entscheidung ohne planerischen Gestaltungsspielraum der Planfeststellungsbehörde im Hinblick auf Alternativstandorte.

AtG §§ 4 Abs. 1, 7, 9a Abs. 3 Satz 1, 9b
StrlSchV §§ 16 Abs. 1, 18 Abs. 1, 47 Abs. 1, 49 Abs. 1, 117 Nr. 16, 117 Nr. 17
VwGO § 42 Abs. 2
VwGO § 108 Abs. 2

Aktenzeichen: 7B72.06 Paragraphen: AtG§4 AtG§7 AtG§9a AtG§9b StrlSchV§16 StrlSchV§18 StrlSchV§47 StrlSchV§49 StrlSchV§117 Datum: 2007-03-26
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Planfeststellung Lärmschutz

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
10.05.2005 7 ME 42/05
Lärmsanierung, Lärmschutz, VLärmSchR 97, Vollprüfung: Drittbetroffener, Vorbelastung, Zumutbarkeitsschwelle, enteignungsrechtliche, Übernahmeanspruch

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss zur Sicherung eines Übernahmeanspruchs

Aktenzeichen: 7ME42/05 Paragraphen: Datum: 2005-05-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Planfeststellung Wasserrecht

BVerwG
14.04.2005 4 A 1075.04 4 VR 1005.04
Planfeststellungsbeschluss; wasserrechtliche Erlaubnis; Klage; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung; vorläufiger Rechtsschutz, Interessenabwägung

1. Die Klage gegen einen luftrechtlichen Planfeststellungsbeschluss hat nach § 10 Abs. 6 Satz 1 LuftVG keine aufschiebende Wirkung, auch wenn sie sich gegen eine wasserrechtliche Erlaubnis richtet, die nach § 14 Abs. 1 WHG im Rahmen der Planfeststellung einen eigenständigen Entscheidungsbestandteil darstellt.

2. Schließt der Gesetzgeber auf der Grundlage des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage aus, sie schlägt das Vollzugsinteresse im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei offenem Prozessausgang in der dann gebotenen Interessenabwägungen mit erheblichem Gewicht zu Buche. Das bedeutet aber nicht, dass sich dieses Interesse gegenüber dem Aufschubinteresse regelhaft durchsetzt.
VwGO § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
VwGO § 80 Abs. 5 Satz 1
LuftVG § 10 Abs. 6 Satz 1

Aktenzeichen: 4A1075.04 4VR1005.04 Paragraphen: VwGO§80 Datum: 2005-04-14
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PDF-DokumentNaturschutzrecht Umweltrecht - Verbände Bergbau Umweltverträglichkeitsprüfung Bodenschätze Planfeststellung

OVG NRW - VG Aachen
17.12.2004 21 A 102/00
1. Das Mitwirkungsrecht eines anerkannten Naturschutzverbandes aus § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG 1987 kann nicht nur durch die unzureichende oder gänzlich unterlassene Beteiligung an einem durchgeführten Planfeststellungsverfahren, sondern auch durch ein rechtswidriges Ausweichen in ein nichtbeteiligungspflichtiges Verfahren verletzt sein.

2. Mit dem Vorhaben, das § 52 Abs. 2 a Satz 1 BBergG einem Planfeststellungsverfahren mit eingeschlossener Umweltverträglichkeitsprüfung unterwirft, ist das Bergbauvorhaben als Ganzes gemeint und nicht gegenständlich oder zeitlich begrenzte Teilabschnitte, wie sie Gegenstand eines fakultativen Rahmenbetriebsplans im Sinne von § 52 Abs. 2 Nr. 1 BBergG sein können (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 12.6.2002 - 7 C 2.02 - und - 7 C 3.02 -).

3. Der Abbau der Lagerstätte Hambach I stellt ein Gesamtvorhaben dar, mit dessen Ausführung vor dem Ablauf der Frist zur Umsetzung der UVP-Richtlinie am 3.7.1988 und damit auch vor dem Inkrafttreten des Bergrechtsänderungsgesetzes am 1.8.1990 begonnen worden ist. Das zum Gegenstand des Rahmenbetriebsplans für die Fortführung des Tagebaus Hambach von 1996 bis 2020 gemachte Vorhaben ist ein unselbständiger Teil dieses Gesamtvorhabens mit der Folge, dass es für dessen Zulassung nicht der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung bedurfte.
BBergG § 52
UVP-Richtlinie Art. 1
UVP-Richtlinie Art. 2
BNatSchG 1987 § 29

Aktenzeichen: 21A102/00 Paragraphen: BBergG§52 UVP-Richtlinie Art.1 UVP-Richtlinie Art.2 BNatSchG§29 Datum: 2004-12-17
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PDF-DokumentProzeßrecht Umweltrecht Verkehrswegerecht - Klagebefugnis Immissionsschutz Planfeststellung Straßenrecht

BVerwG
26.5.2004 9 A 6.03
Studentenschaft; Klagebefugnis; soziale Belange; Studierende; Ausbildungsstätte; Luftschadstoff; Grenzwert; Grenzwertüberschreitung; Luftreinhalteplan; Luftreinhalteplanung; Luftreinhaltegebiet; Planfeststellung; Problembewältigung; Schutzvorkehrung.

1. Die Einhaltung der Grenzwerte der 22. BImSchV ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Planfeststellung eines Straßenbauvorhabens.

2. Dem Grundsatz der Problembewältigung wird im Hinblick auf die Einhaltung der Grenzwerte der 22. BImSchV in einem Planfeststellungsverfahren für ein Straßenbauvorhaben in der Regel hinreichend Rechnung getragen, wenn nicht absehbar ist, dass das Vorhaben die Möglichkeit ausschließt, die Einhaltung dieser Grenzwerte mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung zu sichern.

3. Eine Überschreitung von Grenzwerten der 22. BImSchV liegt nicht erst dann vor, wenn die Grenzwerte in einem Gebiet oder Ballungsraum flächendeckend oder im Durchschnitt überschritten werden.
BImSchG §§ 38, 40, 45 Abs. 2, § 47 Abs. 1, 2, 4, 6, § 50 Satz 2
22. BImSchV § 10 Abs. 2, § 11, Anlage 2, Anlage 3
SächsHG § 74 Abs. 3
VwGO § 42 Abs. 2
VwVfG § 74 Abs. 2, § 75 Abs. 1
Richtlinie 96/62/EG
Richtlinie 1999/30/EG Art. 9 Abs. 4

Aktenzeichen: 9A6.03 Paragraphen: BImSchG§38 BImSchG§40 BImSchG§45 BImSchG§47 BImSchG§50 22.BImSchV§10 22.BImSchV§11 SächsHG§74 VwGO§42 96/62/EG 1999/30/EG Datum: 2004-05-26
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Planfeststellung Lärmschutz

BVerwG
3.3.2004 9 A 15.03
Abwägungsspielraum; Alternativenvergleich; Auswahlentscheidung; besonders überwachtes Gleis; Betriebserschwernisse; Einwendungsausschluss; Erschütterungsschutz; Gesundheitsgefährdung; Grobprüfung; Holzschwellen; Kosten-Nutzen-Analyse; Lärmschutzkonzept; Lärmschutzmaßnahme; Nahverkehrsstrecke; Planfeststellung; Schallschutz-Mittelwand; Verhältnismäßigkeitsprüfung; Vorbelastung; Vorrang aktiven Schallschutzes.

1. Die Darlegungsanforderungen an Einwendungen im Planfeststellungsverfahren müssen sich an den Möglichkeiten betroffener Laien orientieren. Ausführungen, die wissenschaftlich-technischen Sachverstand voraussetzen, können von einem Einwender regelmäßig nicht erwartet werden.

2. Die Auswahl zwischen verschiedenen Schallschutzmaßnahmen ist Bestandteil der nach § 41 Abs. 2 BImSchG gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung, bei der die Planfeststel-lungsbehörde über einen begrenzten Abwägungsspielraum verfügt.

3. Ein Vergleich alternativer Lärmschutzkonzepte hat sich primär an der jeweiligen Schutzwirkung für die durch unzumutbare Lärmeinwirkungen Betroffenen und allenfalls sekundär an dem jeweiligen Schutz der gesamten Umgebungsbebauung zu orientieren.

4. Der Einbau von Holzschwellen in eine Bahnstrecke ist keine Lärmschutzmaßnahme, die im Rahmen der Auswahl zwischen verschiedenen Lärmschutzkonzepten berücksichtigt werden müsste.
AEG § 20 Abs. 2 Satz 1
BImSchG §§ 41, 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 2
16. BImSchV § 2 Abs. 1, § 3

Aktenzeichen: 9A15.03 Paragraphen: Datum: 2004-03-03
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PDF-DokumentUmweltrecht Verkehrswegerecht - Immissionsschutz Straßenrecht Planfeststellung

18.6.2003 4 A 70.01
Straßenrechtliche Planfeststellung; Luftqualität; Schadstoffimmissionen; Stickstoffdioxid; Schutzpflanzungen.

Die Anordnung von Schutzpflanzungen in einem fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss kann eine geeignete Vorkehrung (§ 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG) zur Einhaltung von Vorschriften über die Luftqualität sein.

Es bleibt offen, welche rechtliche Bedeutung die Grenzwerte der Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft (ABlEG vom 29. Juni 1999 Nr. L 163/41) für die Planfeststellung von Bundesfernstraßen besitzen.
Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999
22. BImSchV 2002 § 3 Abs. 4 VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 4A70.01 Paragraphen: VwVfG§74 22BImSchV§3 1999/30/EG Datum: 2003-06-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Planfeststellung Lärmschutz Sonstiges

OVG Lüneburg
20.03.2003 7 KS 4179/01
Zu den Rechtsschutzmöglichkeiten des Betreibers einer Tank- und Rastanlage an einer Bundesautobahn gegen die Errichtung einer sichtundurchlässigen Schallschutzwand vor der Anlage Abwägungsbelang; Abwägungsgebot; Ausgestaltung; Bundesautobahn; Schallschutzwand; Tank- und Rastanlage; Wirtschaftliches Interesse

1.) Dritte, die von Auflagen in einem Planfeststellungsbeschluss, die andere begünstigen, nachteilig betroffen werden, können diese mit der Anfechtungsklage angreifen, auch wenn der Planfeststellungsbeschluss bei Erfolg der Klage unvollständig wird.

2.) a.) Das Eigentum verleiht kein subjektives Recht auf Erhaltung des Geschäftsumfangs. Gleichwohl gebietet es das planungsrechtliche Abwägungsgebot, das wirtschaftliche Interesse an der unbeeinträchtigten weiteren Nutzung von mit erheblichen Investitionen geschaffenen Erwerbsquellen als Belang zu berücksichtigen, auch wenn der Schutzbereich des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs nicht berührt wird.

b.) Wenn ein Fehler bei der Abwägung danach erheblicher Belange Dritter zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führen kann, muss der Dritte auch auf einen mit der Verpflichtungsklage geltend zu machenden Ergänzungs- oder Änderungsanspruch verwiesen werden können, wenn bereits damit seinem Anliegen Rechnung getragen wird. Als Rechtsgrundlage dafür kommt § 74 Abs. 2 S. 2 VwVfG in entsprechender Anwendung oder das Abwägungsgebot in Betracht (im Anschluss an BayVGH, Urt. v. 12. Dezember 2001 - 8 A 00.40054 -, UPR 2002, 348, 350).

3.) Maßnahmen aktiven Lärmschutzes können bei Beachtung der Prärogative des § 41 Abs. 1 BImSchG jedenfalls dann unterbleiben, wennn sie aus Gründen der Stadtbildpflege oder zur Wahrung sonstiger öffentlicher Belange mit dem Vorhaben unvereinbar sind. Dafür kann die vom Bundesverwaltungsgericht unterschiedlich beantwortete Frage unentschieden bleiben, ob § 41 BImSchG striktes Recht enthält oder Bestandteil der planerischen Abwägung ist.

4.) Das Interesse des Betreibers einer Tank- und Raststätte an einer Autobahn daran, dass die Einrichtung für Vorbeifahrende sichtbar bleibt, ist im allgemeinen von geringem Gewicht und rechtfertigt grundsätzlich keine Mehrkosten für transparente Schallschutzwände.
BImSchG § 41 I FStrG § 15 I FStrG § 17 I 2 VwVfG § 74 II 2

Aktenzeichen: 7KS4179/01 Paragraphen: BImSchG§41 FStrG§15 FStG§17 VwVfG§74 Datum: 2003-03-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2290

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Verkehrswegerecht Umweltrecht - Planfeststellung Straßenrecht Immissionsschutz Lärmschutz

OVG NRW
5.2.2003 7a D 77/99
1. Die in einem Planfeststellungsbeschluss getroffenen Regelungen für ein nach § 38 BauGB privilegiertes Fachplanungsvorhaben (hier: Planfeststellung für eine Bundesfernstraße nach § 17 FStrG) können vor dessen abschließender Fertigstellung nicht durch einen Bebauungsplan inhaltlich geändert werden; die Änderung eines noch nicht vollständig umgesetzten Planfeststellungsbeschlusses kann gemäß § 76 der Verwaltungsverfahrensgesetze vor Fertigstellung des Vorhabens nur mit den spezifischen Instrumenten des Planfeststellungsrechts erfolgen.

2. § 17 Abs. 3 FStrG räumt dem Träger eines Vorhabens zwar die Möglichkeit ein, sich bei der Zulassungsregelung für sein planfeststellungsbedürftiges Fernstraßenvorhaben für den - regelmäßigen - Weg der Planfeststellung oder für den der planfeststellungsersetzenden Bebauungsplanung zu entscheiden; ein planfeststellungsersetzender Bebauungsplan kann jedoch nicht die nach § 76 der Verwaltungsverfahrensgesetze erforderliche Änderungsplanfeststellung ersetzen.

3. Trifft ein Bebauungsplan Festsetzungen, die mit der privilegierten Fachplanung für ein noch nicht fertiggestelltes Vorhaben unvereinbar sind, ist der Bebauungsplan vollzugsunfähig und kann damit nicht wirksam werden.

4. Werden die Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV durch neue der 16. BImSchV unterliegende Verkehrsanlagen nicht überschritten, bedeutet dies nicht, dass damit die Immissionen der neuen Verkehrsanlage von den Betroffenen in jedem Fall hinzunehmen wären; eine Summenpegelbetrachtung der Immissionen des neuen Verkehrswegs mit den vorhandenen Vorbelastungen anderer Verkehrswege ist vielmehr dann geboten, wenn in Betracht kommt, dass alle Immissionen zu einer Gesamtbelastung führen, die mit Gesundheitsgefahren oder einem Eingriff in die Substanz des Eigentums verbunden ist.

5. Die zum Schutz des Eigentums und der Gesundheit gezogene Grenze kann situationsbedingt nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls überschritten sein, wenn die Lärmwerte mehr als 70 dB (A) tags und mehr als 60 dB (A) nachts betragen; für Wohngebiete ist die Grenze auf Grund einer wertenden Beurteilung innerhalb eines gewissen Spektrums bei Werten von 70 bis 75 dB (A) tags und 60 bis 65 dB (A) nachts anzusetzen.
BauGB § 38 FStrG § 17 Abs. 3 VwVfG § 76 16. BImSchV

Aktenzeichen: 7aD77/99 Paragraphen: BauGB§38 FStrG§17 VwVfG§76 Datum: 2003-02-05
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Verkehrswegerecht Umweltrecht - Planfeststellung Bebauungsplan Straßenrecht Lärmschutz

Bayerischer VGH
17.6.2002 1 NE 02.1158
Straßenplanung durch Bebauungsplan; erneuter vorläufiger Rechtsschutz nach Durchführung eines ergänzenden Verfahrens; Lärmschutzkonzept der §§ 41 f. BimSchG; Vorrang des aktiven Lärmschutzes

1. Wenn die vom Normenkontrollgericht außer Vollzug gesetzte Fassung eines Bebauungsplans nach Durchführung eines ergänzenden Verfahrens durch eine neue Fassung ersetzt wird und auch der Vollzug der neuen Fassung verhindert werden soll, muss erneut ein Antrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gestellt werden. Da sich die Aussetzung des Vollzugs der früheren Fassung nicht auf die neue Fassung erstreckt, muss die Gemeinde nicht gemäß § 80 Abs. 7 VwGO (in entsprechender Anwendung) die Änderung der Eilentscheidung zu der ursprünglichen Fassung beantragen, um den Bebauungsplan in der geänderten Fassung "vollziehen" zu können (a.A. NdsOVG vom 2.8.2001 BauR 2001, 1717).

2. Der Schutzzweck der §§ 41 ff. BImSchG würde verfehlt, wenn es der Gemeinde frei stünde, im Zuge der Ausweisung eines Baugebiets neben einer neu geplanten Straße ohne wichtige Gründe Fakten zu schaffen, welche erforderliche und an sich auch mögliche aktive Lärmschutzmaßnahmen nicht mehr sinnvoll erscheinen lassen.
§ 47 Abs. 6 VwGO § 41 BImSchG

Aktenzeichen: 1NE02.1158 Paragraphen: VwGO§47 BImSchG§41 Datum: 2002-06-17
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