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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Landwirtschaft Lärmschutz Immissionsschutz

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
29.12.2010
7 B 6.10

Biogasanlage; Schweinemast; Genehmigung; genehmigungsbedürftige Anlage; gemeinsame Anlage; Kernbestand; Anlagenkern; Anlagenteil; Betriebszweck; Nebenanlage; Nebeneinrichtung; dienende Funktion; förmliches Verfahren; vereinfachtes Verfahren; Außenbereich; Geruchsimmissionen; Lärmimmissionen; Mittelwert.;

1. Die Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der 4. BImSchV haben, wie aus dem Umkehrschluss von § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV folgt, nur für solche Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen Bedeutung, die nicht schon von sich aus nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftig sind. Für die übrigen Anlagen enthält § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV einen klarstellenden Hinweis.

2. Eine Biogasanlage nach Nr. 8.6 b) Spalte 2 des Anhangs zur 4. BImSchV und eine Tierhaltungsanlage nach Nr. 7.1 g) Spalte 1 des Anhangs zur 4. BImSchV sind keine gemeinsame Anlage im Sinne von § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV.

3. Die Frage, ob eine dem Privilegierungstatbestand nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB unterfallende Biogasanlage Teil oder Nebeneinrichtung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlage ist, ist - auch wenn dies in der Regel der Fall sein wird - grundsätzlich anhand der jeweiligen Einzelfallumstände zu beurteilen.

4. Für die anhand der Einzelfallumstände vorzunehmende Beurteilung, ob eine Biogasanlage den Charakter einer Nebeneinrichtung hat, kommt es u.a. darauf an, ob und inwieweit die Biogasanlage dem Betreiber zur Verwertung seiner tierischen Nebenprodukte dient, ob und inwieweit der Betreiber die durch die Produktion des Biogases erzeugte Energie in seinem Betrieb nutzt, welche Größe die jeweiligen Einrichtungen haben, welches Verhältnis der Eigenanteil an der Gesamteinsatzmenge oder der eigen genutzten Energie hat oder wie die Gärrückstände verwertet werden.

5. Die Begründung für die Ablehnung von Beweisanträgen muss zur Ermöglichung der Verfahrenskontrolle durch das Revisionsgericht aktenkundig sein. Soweit dies nicht durch Aufnahme in die Sitzungsniederschrift geschieht, muss das Gericht seine Begründung für die Zurückweisung der Beweisanträge in den Entscheidungsgründen darlegen. Unterbleibt dies, liegt darin ein Verstoß gegen die Begründungspflicht nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO (im Anschluss an den Beschluss vom 10. Juni 2003 - BVerwG 8 B 32.03 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 57 = juris Rn. 7).

BImSchG §§ 4, 10, 19
4. BImSchV § 1 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, § 1 Abs. 3, 4, § 2 Abs. 1 Nr. 1b
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 6

Aktenzeichen: 7B6.10 Paragraphen: Datum: 2010-12-29
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Landwirtschaft

OLG Celle - LG Lüneburg
26.11.2008
4 U 91/08

1. Zum Unterlassungsanspruch eines Landwirts gegen Geruchsimmissionen eines benachbarten landwirtschaftlichen Betriebes.

2. Die Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI) ist in Niedersachsen als Orientierungs- und Entscheidungshilfe zur Beurteilung der Wesentlichkeitsschwelle des § 906 BGB anwendbar.

3. Im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung von Geruchsbelästigungen ist es im Einzelfall geboten, über den Vergleich der auf der Grundlage der Geruchshäufigkeit objektiv berechneten Messwerte der GIRL hinaus Feststellungen zur subjektiv empfundenen Geruchsqualität und Geruchsintensität zu treffen.

Aktenzeichen: 4U91/08 Paragraphen: Datum: 2008-11-26
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Landwirtschaft

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
13.12.2007
12 ME 298/07

Betriebseinstellung, Entenhaltung, Hähnchenmast, Nutzungsänderung, Nutzungsuntersagung, Stilllegung

Untersagung der nicht genehmigten Fortführung eines Tierhaltungsbetriebes; hier Aufgabe der (baurechtlich genehmigten) Hähnchenmast und Aufnahme der Entenhaltung

BImSchG § 18 I Nr 2
BImSchG § 20 II
BImSchG § 67 II

Aktenzeichen: 12ME298/07 Paragraphen: BImSchG§18 BImSchG§20 BImSchG§67 Datum: 2007-12-13
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Landwirtschaft

Hessischer VGH
12.11.2007
4 N 3204/05

Bebauungsplan; fehlende Abwägungsrelevanz; Geruchsimmissionen; Hobbytierhaltung; Konflikt zwischen landwirtschaftlicher Tierhaltung (Schweine und Rinder) und heranrückender Wohnbebauung; Landschaftsplan; Normenkontrolle; VDI-Richtlinie 3474

Heranrückende Wohnbebauung an landwirtschaftlichen Betrieb (Schweinemast und Rinderhaltung)

Zur Ermittlung und Bewertung von Geruchsimmissionen nach den VDI-Richtlinien 3471 bis 3474 (und den Modellen EMIAK und BAGEG).

BauGB a.F. § 1 Abs. 5 S. 2 Nr. 2
BauGB a.F. § 8 Abs. 2
BNatSchG § 16 Abs. 2 S. 2
HENatG § 11 Abs. 5
HENatG a.F. § 3 Abs. 4

Aktenzeichen: 4N3204/05 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§8 BNatSchG§16 HENatG§11 HENatG§3 Datum: 2007-11-12
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Landwirtschaft

OVG NRW - VG Minden
03.09.2007
8 A 2264/05

Nach den der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) und der VDI-Richtlinie 3940 zugrunde liegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen begegnet es keinen Bedenken, wenn die Immissionsschutzbehörde einem Anlagenbetreiber zur Überprüfung der Einhaltung eines Geruchsimmissionsgrenzwertes lediglich die Wahlmöglichkeit zwischen einer halbjährigen Überprüfung mit 52 Stichproben und einer ganzjährigen Überprüfung mit 104 Stichproben einräumt; ihm ist nicht darüber hinaus auch die Möglichkeit zuzugestehen, eine ganzjährige Überprüfung mit 52 Stichproben vornehmen zu können.

BImSchG § 12
BImSchG § 26

Aktenzeichen: 8A2264/05 Paragraphen: BImSchG§12 BImSchG§26 Datum: 2007-09-03
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Landwirtschaft

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
03.08.2007
12 LA 60/07

Ermittlungsanordnung, Geruchsimmission, GIRL, Schweinemastanlage, VDI-Richtlinie 3471

Ermittlung von Geruchsimmissionen nach §§ 24, 26 BImSchG

Zu den Voraussetzungen für eine Ermittlungsanordnung nach §§ 24, 26 BImSchG.

BImSchG § 24
BImSchG § 26
BImSchG § 30

Aktenzeichen: 12LA60/07 Paragraphen: BImSchG§24 BImSchG§26 BImSchG§30 Datum: 2007-08-03
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PDF-DokumentUmweltrecht Bau- und Bodenrecht - Landwirtschaft Immissionsschutz Dorfgebiet

Bayerischer VGH - VG Regensburg
27.11.2006
15 BV 06.422

Schweinemast, landwirtschaftlicher Betrieb (eigene Futtergrundlage), Grenzlage faktisches Dorfgebiet/allgemeines Wohngebiet (Mittelwertbildung), zur Problematik der GIRL bei der Beurteilung von Geruchsimmissionen aus landwirtschaftlicher Tierhaltung, Emissionsschwerpunkt, Vorbelastung

Zur Problematik der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) bei der Beurteilung von Geruchsimmissionen aus landwirtschaftlicher Tierhaltung (hier: Schweinemast) in einem Dorfgebiet.

BauGB § 34
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1
BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3
BauNVO § 5 Abs. 2 Nr. 1
BauNVO § 15 Abs. 1 Satz 2
BImSchG § 3 Abs. 1
BImSchG § 19
BImSchG § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
VDI-Richtlinie 3471
Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL)

Aktenzeichen: 15BV06.422 Paragraphen: BauGB§34 BauGB§35 BauNVO§5 BauNVO§15 BImSchG§3 BImSchG§19 BImSchG§22 GIRL Datum: 2006-11-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9833

PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Landwirtschaft Genehmigungsrecht

OVG Schleswig-Holstein - VG Schleswig
08.08.2006
1 MB 18/06

Anlagenbetrieb, Außenbereich, Betrieb, Betriebseinheit, Betriebsfläche, Biogas, Biogasanlage, Biomasse, elektrische Leistung, funktioneller Zusammenhang, Generator, Hofstelle, installierte Leistung, Kooperation, Landwirt, Landwirtschaft, Lohnunternehmen, Motor, Nachhaltigkeit, Nebenerwerb, Pachtfläche, Privilegierung, räumlicher Zusammenhang, Stromerzeugung, Vollerwerb, Vorhabenträger

Zulässigkeit einer Biogasanlage eines Landwirts

1. Hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs abgelehnt, kommt einer dagegen gerichteten Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu. Der Verwaltungsakt bleibt deshalb auch im Beschwerdeverfahren sofort vollziehbar, es sei denn, es ergeht eine anderslautende Entscheidung im Wege des § 149 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

2. Durch § 36 Abs. 1 BauGB wird die gemeindliche Planungshoheit geschützt, nicht aber die Möglichkeit zu "stellvertretendem Nachbarschutz" eröffnet.

3. Biogasanlagen im Außenbereich sind nicht mehr - wie bis 2004 - nur als unselbständige Nebenanlagen eines landwirtschaftlichen Betriebes zulässig, sondern auch dann, wenn sie im funktionalen Zusammenhang mit einem landwirtschaftlichen Betrieb stehen und eine Kooperation mehrerer landwirtschaftlicher Betriebe unterstützen.

4. Ein Betrieb der Tierproduktion, der im Vollerwerb auf Dauer genügend Eigen- und Pachtflächen bewirtschaftet, ist als landwirtschaftlicher Betrieb anzuerkennen. Die Nachhaltigkeit einer landwirtschaftlichen Nutzung kann insbesondere bei Nebenerwerbsbetrieben Zweifeln unterliegen, wenn sie überwiegend auf Pachtflächen erfolgt oder wenn - im Einzelfall - nur kurzzeitige oder (häufig) wechselnde Pachtungen erfolgen oder die Pachtflächen so weit vom Betrieb entfernt sind, dass eine nachhaltige Zuordnung zu der jeweiligen Betriebseinheit nicht mehr festzustellen ist.

5. Sofern die verwertete Biomasse zu einem erheblichen Teil aus den bewirtschafteten eigenen Betriebsflächen oder den Flächen von Kooperationsbetrieben stammt, wird eine Biogasanlage "im Rahmen" eines landwirtschaftlichen Betriebes genutzt.

6. Eine Biogasanlage muss im Einzelfall eine objektiv erkennbare Zuordnung zur Hofstelle des Betreibers aufweisen. Auch unter Beachtung des Gebots einer größtmöglichen Schonung des Außenbereichs ist im Hinblick auf mögliche Immissionen der Biogasanlage ein größerer Abstand zur bewohnten Hofstelle sachgerecht.

7. Eine Biogasanlage ist zulässig, wenn die zu verarbeitende Biomasse überwiegend aus dem Betrieb des Vorhabenträgers bzw. aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben stammt. Je (flächen-)größer die Betriebe und je weiter sie auseinander liegen, desto größer darf - dem gesetzgeberischen Ziel einer Kooperation mehrerer landwirtschaftlicher Betriebe folgend - auch der im Rahmen des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB anzuerkennende Belieferungsradius der Biogasanlage gezogen werden.

8. Die Begrenzung der installierten elektrischen Leistung von 0,5 MW wird auch dann eingehalten, wenn neben einem (Haupt-) Generator eine weiterer Motor installiert ist, der nur bei Ausfall des Hauptmotors eingesetzt werden darf.

BauGB §§ 201, 35, 36 Abs. 1
BImSchG §§ 13, 20, 4, 6 Abs. 1

Aktenzeichen: 1MB18/06 Paragraphen: BauGB§201 BauGB§35 BauGB§36 BImSchG§13 BImSchG§20 BIMschG§4 BImSchG§6 Datum: 2006-08-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9981

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Außenbereich Immissionsschutz Landwirtschaft

VG Stuttgart
04.07.2006
6 K 4027/05

Schweinestall im Außenbereich, Anwendbarkeit der VDI-Richtlinie 3471 auf ein einzelnen Gewerbebetrieb im Außenbereich

Für einzelne Gewerbebetriebe im Außenbereich enthält die VDI-Richtlinie 3471 keine Regelung. Insoweit verbietet sich eine einfache Übertragung des sich nach der VDI- Richtlinie ergebenden Wertes auf einen Gewerbebetrieb im Außenbereich.

Bereits bei festgesetzten Gewerbegebieten geht die Richtlinie nicht von einer Halbierung der notwendigen Abstände aus, sondern hält allgemein eine Sonderbeurteilung unter Berücksichtigung der einzelbetrieblichen Standortverhältnisse, besonderen atmosphärischen Bedingungen, speziellen Einbindung in die Bebauungs- und Nutzungssituation gemäß Abschnitt 2.1. für erforderlich.

Bei einem einzelnen Gewerbebetrieb erscheint es sachgerecht, die sich für Gewerbegebiete aus der Sonderbeurteilung ergebenden Abstände weiter zu verringern. Insoweit vermag die VDI-Richtlinie 3471 allenfalls einen groben Anhalt für die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines Schweinestalles neben einem Gewerbebetrieb im Außenbereich geben Maßgebliche Immissionsorte sind nach der VDI- Richtlinie 3471 das Innere eines Wohngebäudes und schutzwürdige Außenwohnbereiche, wie etwa Terrassen, Grün- und Freiflächen. Insoweit ist auch bei entsprechender Anwendung auf ein gewerblich genutztes Grundstück im Wesentlichen auf die Bereiche abzustellen, die der Wohnnutzung zumindest nahe kommen.

BauGB § 35
BiSchG § 3
VDI-Richtlinie 3471
Entwurf der VDI-Richtlinie 3474

Aktenzeichen: 6K4027/05 Paragraphen: BauGB§35 BimSchG§3 VDI-Richtlinie 3471 Datum: 2006-07-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9119

PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Landwirtschaft

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
03.05.2006
3 S 771/06

Biogasanlage, Außenbereich, Rinderhaltung, Dorfgebietstypische Emissionen, Geruch, Mist, Gülle, Wohnbebauung, Rücksichtnahmegebot, Geminderte Schutzwürdigkeit

Gerüche, die von einer ausschließlich mit Festmist bzw. Gülle aus Rinderhaltung sowie nachwachsenden Rohstoffen betriebenen, im Außenbereich liegenden Biogasanlage ausgehen, stellen dorfgebietstypische Emissionen dar, denn es handelt sich um Gerüche, die ihrer Art nach auch schon bei der landwirtschaftlichen Nutzung selbst (hier: bei Rinderhaltung) erzeugt werden. Bei der Bewertung dieser Gerüche im Rahmen des Rücksichtnahmegebots (hier: Verhältnis zu Wohnbebauung im Dorfgebiet) kommt es nicht darauf an, ob es sich bei der Biogasanlage rechtlich um einen landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO i.V.m. § 201 BauGB handelt.

BauGB §§ 25, 201
BauNVO § 5

Aktenzeichen: 3S771/06 Paragraphen: BauGB§25 BauGB§201 BauNVO§5 Datum: 2006-05-03
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