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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

OVG Rheinland-Pfalz
14.06.2005
6 C 10308/05.OVG

Hundesteuer, gefährliche Hunde, Steuersatz, Hundesteuersatzung, Haushaltssatzung, Satzungsautonomie, Besteuerungskompetenz, Erdrosselungssteuer, Formenmissbrauch, außerfiskalische Sachregelung, Sachkompetenz, Lenkungszweck, Eindämmungsfunktion, Verhinderungsfunktion, Lenkungsabsicht, Lenkungswirkung, Belastungsunterschied, ordnungsrechtliches Verbot, Gefahrenabwehr, Aufwandssteuer, Aufwandsbereitschaft

1. Ein Steuersatz für gefährliche Hunde, der sowohl seiner Höhe wegen als auch wegen des Belastungsunterschiedes zum Steuersatz für "normale" Hunde die Aufwandsbereitschaft der örtlichen Gemeinschaft signifikant verfehlt und damit die Erzielung von Einnahmen praktisch verhindert, ist als formenmissbräuchliche Abgabenregelung von der Besteuerungskompetenz des Art. 105 Abs. 2 a) GG nicht gedeckt.

2. Ein Steuersatz für gefährliche Hunde, dessen erkennbarer außerfiskalischer Lenkungszweck in der Verhinderung einer solchen Tierhaltung besteht oder der in seinen Auswirkungen einem ordnungsbehördlichen Verbot dieses Inhalts nahe kommt, bedarf neben der kompetenzrechtlichen Absicherung im Steuerrecht zusätzlich einer solchen in den Materien des sachlichen Rechts.

GG Art. 105 Abs. 2
AO § 3 Abs. 1
KAG § 5 Abs. 2

POG § 43

Aktenzeichen: 6C10308/05 Paragraphen: GGArt.105 AO§3 KAG§5 HundVStVO§1 POG§43 Datum: 2005-06-14
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PDF-DokumentGebühren- und Angabenrecht Steuerrecht - Hundesteuer

VG Karlsruhe
21.3.2005 3 K 3481/04
Gehörlose, Gleichbehandlung, hilflose Person, Hundesteuer, Rechtsschutz , Satzungsregelung, Steuerbefreiung

1. Bei gleichheitswidrig fehlender Regelung in einer Satzung kann Rechtsschutz durch eine Feststellungsklage nachgesucht werden (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 07.09.1989, NVwZ 1990, 162).

2. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es aus Gründen der Gleichbehandlung nicht, Gehörlose ebenso wie Blinde und hilflose Personen (Schwerbehindertenausweis Merkzeichen: Bl oder H) von der Hundesteuer zu befreien.
KAG § 6
GG Art. 3

Aktenzeichen: 3K3481/04 Paragraphen: KAG§6 GGArt.3 Datum: 2005-03-21
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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

OVG NRW - VG Arnsberg
03.02.2005 14 A 1569/03
Hundesteuer für Hundehaltung auf einem Bauernhof.
Die Haltung eines Wachhundes auf einer Hofstelle dient regelmäßig auch persönlichen Zwecken, denn es werden nicht nur die Betriebsgebäude, sondern auch das zur Hofstelle gehörende Wohnhaus des Klägers bewacht. Dass das Bewachen des Wohnhauses den persönlichen Lebensbereich eines Landwirtes betrifft, wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass das Wohnen auf der Hofstelle eine jahrhundertealte Tradition hat. Der Umstand, dass die Hundehaltung neben den persönlichen Zwecken in mehr oder minder großem Umfang auch anderen Zwecken, etwa der Einkommenserzielung, dient, ändert nichts daran, dass eben auch persönliche Zwecke vorliegen, bei denen der dafür erbrachte Aufwand einer Aufwandsteuer unterworfen werden darf. Darauf, welchem Zweck das Halten des Hundes schwerpunktmäßig dient, kommt nicht an. Art. 105 Abs. 2a GG weist dem Landesgesetzgeber eine Kompetenz zur Regelung von Aufwandsteuern zu. Diese Kompetenz ist nicht überschritten, solange der besteuerte Aufwand - und sei es nur neben anderen Zwecken - auch persönlichen Lebensbedürfnissen dient. Die Vorgaben der Verfassung gebieten es deshalb nicht, § 1 HStS einschränkend dahin auszulegen, dass er das Halten von Hunden zur Bewachung von Hofstellen nicht erfasst, auf denen der Hofinhaber auch wohnt. (Leitsatz der Redaktion)
HStG § 1
GG Art.105

Aktenzeichen: 14A1569/03 Paragraphen: HStG§1 GGArt.105 Datum: 2005-02-03
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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
11.01.2005 5 UE 903/04
Hundesteuer

gefährlicher Hund, Kampfhund, Steuer, Staffordshire, Bullterrier, unwiderleglich, Vermutung

Eine Kommune kann in ihrer Hundesteuersatzung in die Liste der unwiderleglich als "gefährlicher Hund" vermuteten Hunderassen, für die eine erhöhte Steuer erhoben wird, auch den "Staffordshire Bullterrier" aufnehmen.
GG Art. 3
HStS der Stadt Bad Camberg

Aktenzeichen: 5UE903/04 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2005-01-11
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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer Satzung

OVG NRW - VG Düsseldorf
16.12.2004 14 A 1820/03
Die Regelung einer Hundesteuersatzung, die für die erhöhte Besteuerung individuell oder nach ihrer Rassezugehörigkeit "gefährliche Hunde" danach differenziert, ob diese vor oder nach einem - vor dem Inkrafttreten der Regelung liegenden - Stichtag (hier Erlass der Landeshundeverordnung NRW) angemeldet wurden, entbehrt einer sachlichen Rechtfertigung und verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 14A1820/03 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2004-12-16
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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Steuerrecht - Hundesteuer

VG Stade
4.11.2003 1 A 921/03
Hundesteuer
Bei Zusammenzug zweier Hundehalter werden nunmehr zwei Hunde in einem Haushalt gehalten. Es kann zur Hundesteuer für einen Erst- und einen Zweithund veranlagt werden, wobei ein Gesamtschuldverhältnis entsteht.
NKAG

Aktenzeichen: 1A921/03 Paragraphen: NKAG Datum: 2003-11-04
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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Steuerrecht - Hundesteuer

VG Frankfurt a. M
16.10.2003 10 E 2299/00(V)
Steuer für als gefährlich eingestufte Hunde. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 10E2299/00 Paragraphen: Datum: 2003-10-16
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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

Hessischer VGH
25.06.2003 5 UE 1174/01
Hundesteuer, Forstbeamter, Aufwandsteuer, Befreiung, Forstbeamter, Gleichbehandlung, Hundesteuer, Jagd, Jagdhund, Zweck, Zweitwohnungssteuer, beruflich, persönliche Lebensführung, privat, verfassungskonforme Auslegung

Der verfassungsrechtliche Begriff der Aufwandsteuer erzwingt im Rahmen der Auslegung eines Hundesteuertatbestandes keine Berücksichtigung der Tatsache, ob die Haltung des Hundes beruflich oder privat veranlasst ist.
GG Art 105 Abs 2a GG Art 3 Abs 1 HStS der Stadt Rotenburg vom 10.12.1998 HessHStG § 3 HessHStG § 9

Aktenzeichen: 5UE1174/01 Paragraphen: GGArt.105 GGArt.3 HessHstG§3 HessHStG§9 Datum: 2003-06-25
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PDF-DokumentProzeßrecht Steuerrecht - Rechtsmittelrecht Beweiswürdigung Verfahrensfehler Hundesteuer

10.10.2001 9 BN 2.01 Es liegt kein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz vor, wenn das Oberverwaltungsgericht unter Berücksichtigung der aktuell vorhandenen kynologischen Literatur ohne weitere Beweisaufnahme zu der Auffassung gelangt, die Verwendung einer Hunderassenliste in der Hundesteuersatzung, die für "Kampfhunde" einen erhöhten Steuersatz festlegt, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (im Anschluss an BVerwGE 110, 265). Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Hunderassenliste; unwiderlegliche Vermutung für die Kampfhundeigenschaft; Aufklärungsmangel durch unterlassenen Sachverständigenbeweis; Überzeugungsgrundsatz; aktenwidrige Feststellung. GG Art. 3 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 a VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: 9BN2.01 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.105 VwGO§108 VwGO§132 Datum: 2001-10-10
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