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PDF-DokumentSteuerrecht Sonstige Rechtsgebiete - Gewerbesteuer Insolvenz

VG Oldenburg
05.12.2005
2 B 3951/05

Bekanntgabe, Feststellungsantrag (Eilverfahren), Geschäftsführer, Gewerbesteuer, Gewerbesteuer-Nachzahlungszinsen, Haftungsbescheid, Haftungsschuldner, Insolvenzverfahren, Mahngebühren, Nachprüfung (Vorbehalt), Pfändungsgebühren, Säumniszuschläge, Streitwert (Haftungsbescheid), Streitwert (Vollstreckungsverfahren), Vollstreckungsverfahren (Streitwert)

Haftungsbescheid (Gewerbesteuer und Nebenforderungen)

1. Zu den Begriffen der öffentlichen Abgaben und Kosten i.S.v. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO (hier u.a. Gewerbesteuer-Nachzahlungszinsen, Mahn- und Pfändungsgebühren im Zusammenhang mit der Durchsetzung einer Gewerbesteuerforderung).

2. Säumniszuschläge sind nicht Abgaben i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, sondern ein Druckmittel eigener Art zur Durchsetzung fälliger Abgaben (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 13. September 1995 - 9 M 7218/94 -, juris).

3. Die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten stellt auch der Erlass eines Haftungsbescheides dar.

4. Zur Haftung des ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH, die nach Durchführung eines Insolvenzverfahrens gelöscht wurde.

5. Es bedarf in der Regel keiner weiteren Substantiierung, wenn der Empfänger eines mit einfacher Post übermittelten Bescheides behauptet, den Bescheid nicht erhalten zu haben.

6. Zur Möglichkeit des Haftungsschuldners, Einwendungen gegen die Primärschuld geltend zu machen, und zu den Auswirkungen der §§ 164 Abs. 1, 166, 171 Abs. 10 AO.

7. Im Zusammenhang mit der Primärschuld bestehende Nebenforderungen gehören in Bezug auf den Haftungsbescheid zur Hauptforderung, so dass sie bei der Bemessung des Streitwertes zu berücksichtigen sind.

8. In Vollstreckungsverfahren ist eine Kumulation der Empfehlungen in Nr. 1.5 und 1.6.1 des Streitwertkatalogs 2004 nicht sachgerecht (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 13. August 2003 - 9 OA 143/03 -, V.n.b., zur Pfändungs- und Einziehungsverfügung).

AO §§ 34 I, 69, 122 II, 164, 166, 169 II 1 Nr 2, 170 II 1 Nr 1, 171 X, 191 I 1
GmbHG § 35 I
GKG §§ 43 I, 45 I 2
InsO § 80 I

Aktenzeichen: 2B3951/05 Paragraphen: AO§34 AO§69 AO§164 AO§122 AO§166 AO§169 AO§170 AO§171 AO§191 GmbHG§35 Inso§80 Datum: 2005-12-05
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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer

Bayerischer VGH - VG Ansbach
06.06.2005 4 ZB 03.3250

Gewerbesteuer; Haftung; Haftungsschuldner; Geschäftsführer; Strohmann; Ermessen; Auswahl; Auswahlermessen
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
AO §§ 34, 69, 169, 191

Aktenzeichen: 4ZB03.3250 Paragraphen: VwGO§124 AO§34 AO§69 AO§169 AO§191 Datum: 2005-06-06
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PDF-DokumentStaatsrecht Steuerrecht - Grundgesetz Gewerbesteuer

BVerfG
25.01.2005 2 BvR 2185/04
Die Beschwerdeführerin, eine amtsangehörige Gemeinde in Brandenburg, wendet sich gegen die Verpflichtung, Gewerbesteuer zu erheben.

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht offensichtlich unbegründet. (Leitsatz der Redaktion)
GewStG § 1
GewStG § 16 Abs. 4 Satz 2

Aktenzeichen: 2BvR2185/04 Paragraphen: GewStG§1 GewStG§16 Datum: 2005-01-25
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PDF-DokumentSteuerrecht Verbandsrecht - Gewerbesteuer Indusrtie- und Handelskammer

BVerwG - OVG Koblenz - VG Mainz
19.01.2005 6 C 10.04
Industrie- und Handelskammer, gewerbliche Betätigung, Verwaltung eigenen Vermögens, Pflichtzugehörigkeit, Organgesellschaft

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die dem Grunde nach der Gewerbesteuerpflicht unterliegt und im Kammerbezirk eine Betriebsstätte hat, ist Mitglied der Industrie- und Handelskammer, auch wenn ihr Unternehmensgegenstand ausschließlich in der Verwaltung eigenen Vermögens besteht.
IHKG §§ 2 Abs. 1, 2 Abs. 2, 3 Abs. 2, 3 Abs. 3, 3 Abs. 4
GewStG §§ 2 Abs. 2, 9
KStG 1999 § 1 Abs. 1 Nr. 1
KStG 1999 § 8 Abs. 2

Aktenzeichen: 6C10.04 Paragraphen: IHKG§2 IHKG§3 GewStG§2 GewStG§9 KStG§1 KStG§8 Datum: 2005-01-19
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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer Sonstiges

VG Frankfurt/Main
17.3.2004 6 E 2128/02
GESCHÄFTSFÜHRER, GEWERBESTEUER, GMBH & CO. KG, HAFTUNGSBESCHEID,; SONDERBETRIEBSVERMÖGEN, STEUERBERATER, VORAUSSETZUNG

Zu den Voraussetzungen der Haftungen des vertretungsberechtigten Geschäftsführers für Gewerbesteuern einer GmbH & Co. KG
AO § 191
AO § 34
GewStG § 6

Aktenzeichen: 6E2128/02 Paragraphen: AO§191 AO§34 GewStG§6 Datum: 2004-03-17
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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer

OVG Rheinland-Pfalz
25.11.2003 6 A 11239/03
Gewerbesteuerrecht, Gewerbe, Gewerbekennzahl, Gewerbesteuer, Steuerpflichtiger, Betriebsstätte, Steuergläubiger, Gemeinde, hebeberechtigte Gemeinde, Gemeindegebiet, Hebeberechtigung, Gemeindeschlüssel, Finanzamt, Zuständigkeit, örtliche Zuständigkeit, Gewerbesteuerbescheid, Gewerbesteuermessbescheid, Grundlagenbescheid, Folgebescheid, Bestandskraft, bestandskräftige Regelung, Regelungsumfang, Erklärungsgehalt, objektiver Erklärungsgehalt, Verbindlichkeit, Rechtswidrigkeit, Rechtswirksamkeit, Nichtigkeit, Nichtigkeitsgründe, Unanfechtbarkeit, Bindung, Bindungswirkung, Rechtsbehelfsbelehrung, Einspruch, Einwand, Unanfechtbarkeit, Rechtsschutzbedürfnis, Zuteilungsverfahren, Zerlegungsverfahren, Zuteilungsbescheid, Zerlegungsbescheid,

1. Ist ein Gewerbesteuermessbescheid von einem örtlich unzuständigen Finanzamt erlassen worden, so ist dies nach § 127 AO 1977 unbeachtlich; der Bescheid ist deswegen nicht nichtig (§ 125 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977).

2. Wird in einem Gewerbesteuermessbescheid des Finanzamtes die hebeberechtigte Gemeinde unter vollständiger Anschrift genannt, so bestimmt er damit für die Beteiligten bindend die Hebeberechtigung der Gemeinde (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 30.12.1997, 8 B 161/97; BFH, Urteil vom 14.11.1984, I R 151/80; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.02.1981, I 283/79).

3. Infolge der Bindungswirkung des Grundlagenbescheides sind Einwendungen des Steuerpflichtigen gegen die in einem Gewerbesteuermessbescheid festgelegte Hebeberechtigung der Gemeinde im Rahmen der Anfechtung des Gewerbesteuerbescheides unbeachtlich; derartige Einwendungen sind im Rahmen eines Zuteilungs- bzw. Zerlegungsverfahrens gemäß §§ 185 ff. AO 1977 geltend zu machen.
VwGO § 125, 101
AO §§ 118, 125, 171,182, 184, 185, 189, 190, 351

Aktenzeichen: 6A11239/03 Paragraphen: VwGO§125 VwGO§101 AO§118 AO§125 AO§171 AO§182 AO§184 AO§185 AO§189 AO§190 AO§351 Datum: 2003-11-25
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PDF-DokumentSteuerrecht Sonstige Rechtsgebiete - Gewerbesteuer Insolvenzrecht

Hessischer VGH - VG Frankfurt
22.10.2003 5 UZ 2132/02
Anmeldung, Gewerbesteuermessbescheid, Grundlagenbescheid, Konkurs, Konkurstabelle, Konkursverwalter Prüfungstermin
Bestreitet der Konkursverwalter im Prüfungstermin eine von einer Kommune zur Konkurstabelle angemeldete Gewerbesteuerforderung, kann daraufhin das Finanzamt ihm gegenüber einen Gewerbesteuermessbescheid erlassen.
KO § 146 ZPO § 240

Aktenzeichen: 5UZ2132/02 Paragraphen: KO§146 ZPO§240 Datum: 2003-10-22
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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer

BFH - FG Düsseldorf
22.10.2003 I R 65/02
Keine Gewerbesteuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG für ambulantes Rehabilitationszentrum Ein ambulantes Rehabilitationszentrum ist kein von der Gewerbesteuer befreites Krankenhaus gemäß § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG.
GewStG § 3 Nr. 20 Buchst. b
KHG § 2 Nr. 1
SGB V § 107
AO 1977 § 67

Aktenzeichen: IR65/02 Paragraphen: GewStG§3 KHG§2 SGBV§107 AO§67 Datum: 2003-10-22
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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer

VG Frankfurt a.M
9.10.2003 10 G 2523/03(1)
Die Beteiligten streiten über die Rechtswidrigkeit eines Haftungsbescheides, mit dem die Antragsgegnerin den Antragsteller zur Haftung für die Gewerbesteuerschulden der X.-GmbH in Bad Homburg v.d.H. (GmbH) heranzog

1. Der Antragssteller war als Geschäftsführer einer GmbH Träger der in § 34 Abs. 1 AO geregelten Pflicht, da er als gesetzlicher Vertreter (§ 35 Abs. 1 GmbHG) die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft zu erfüllen, insbesondere dafür zu sorgen hatte, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die er verwaltete (§ 34 Abs. 1 Satz AO). Diese Pflicht des Geschäftsführers besteht nicht erst mit Fälligkeit der Steuerschuld. Der gesetzliche Vertreter ist vielmehr verpflichtet, bereits vor Fälligkeit der Steuern die Mittel des Steuerschuldners so zu verwalten, dass dieser zur pünktlichen Zahlung erst später fällig werdender Steuerschulden in der Lage ist. Eine Pflichtverletzung liegt deshalb dann vor, wenn er sich durch Vorwegbefriedigung anderer Gläubiger oder in sonstige Weise vorsätzlich oder fährlässig außer Stande setzt, eine bereits entstandene, aber erst künftig fällig werdende Steuerforderung im Zeitpunkt der Fälligkeit zu tilgen.

2. Die Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH beziehen sich in zeitlicher Hinsicht nicht nur auf den Zeitraum nach seiner Bestellung zum Geschäftsführer sondern, jedenfalls soweit es die steuerlichen Verpflichtungen betrifft, auch auf Umstände, die vor der Aufnahme der Geschäftsführertätigkeit liegen. So obliegt dem Geschäftsführer die Pflicht sich in angemessener Weise einen überblick über den gegenwärtigen Status der Gesellschaft zu verschaffen und einer möglichen Gefährdung im Hinblick auf die Interessen der Gesellschafter und auf die öffentlichen Interessen entgegenzuwirken. Dazu gehört auch die Aufklärung darüber, ob die steuerlichen Pflichten für die Vergangenheit erfüllt sind. (Leitsatz der Redaktion)
AO § 34 GmbHG § 35

Aktenzeichen: 10G2523/03 Paragraphen: AO§34 GmbHG§35 Datum: 2003-10-09
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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer

BGH
25.9.2003 III ZR 362/02
Zur (fehlenden) Drittgerichtetheit von Amtspflichten, die das staatliche Finanzamt im Gewerbesteuerverfahren gegenüber der hebeberechtigten Gemeinde wahrzunehmen hat.
BGB § 839 Cb, Fl

Aktenzeichen: IIIZR362/02 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2003-09-25
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