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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BVerwG
13.2.2017
9 B 37.16

Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; Grundsteuererlass; Vertretenmüssen; Leerstand; nachhaltige Vermietungsbemühungen; Anbieten im Internet; Klärungsbedürftigkeit; Klärungsfähigkeit.

Grundsteuererlass bei Leerstand nicht im Internet zur Vermietung angebotener Immobilien Ob und gegebenenfalls in welchen Internetformaten leerstehende Mieträume beworben werden müssen, damit der Steuerschuldner sich nachhaltig um die Vermietung der Räume bemüht und deshalb die auf dem Leerstand beruhende Ertragsminderung nicht im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG zu vertreten hat, ist eine Frage der Umstände des Einzelfalls.

VwGO § 132 Abs. 2 Nr.1
GrStG § 33 Abs. 1 Satz 1, § 34 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 9B37.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-13
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
26.1.2017
9 N 27.14

Zweitwohnungssteuer; weitere Wohnung; berufliche Gründe; Beibehaltung bisheriger Wohnung; Vater; nichteheliches Kind; Sorgerecht; tageweises Zusammenleben; Schutz der Familie; Erziehungsrecht; Diskriminierung; melderechtliche Zwangslage; Gleichbehandlung; Ehe; Verheiratete

KAG BB § 3
GG Art 105 Abs 2a, Art 6, Art 3

Aktenzeichen: 9N27.14 Paragraphen: Datum: 2017-01-26
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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Bayreuth
25.1.2017
9 C 30.15

Gewerbesteuer; Duldungsbescheid; Anfechtungsanspruch; Vorlegungsverfahren; Finanzbehörde; Steuerschuldverhältnis; Einrede; Auslegung; Wahlrecht; Wortlaut; einredeweise Geltendmachung; lex specialis; lex posterior; Anfechtungsfrist; Übergangsregelung; Vertrauensschutz; hoheitliche Geltendmachung; Rechtsweg; negative Feststellungsklage; historische Auslegung; Entstehungsgeschichte; Gesetzgebungsmaterialien; Rechtsklarheit; Vorlage an den Gemeinsamen Senat.

Kein Wahlrecht zwischen einer Klage nach dem Anfechtungsgesetz und einem Duldungsbescheid wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens

1. Eine Klage ist kraft Gesetzes unstatthaft, wenn das zugrunde liegende materielle Recht die Behörde zum Erlass eines Verwaltungsaktes verpflichtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 1979 - 7 C 22.78 - BVerwGE 58, 316 <318>).

2. Dem Steuergläubiger steht nach § 191 Abs. 1 Satz 2 AO zur Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens kein Wahlrecht zwischen einer Klage nach §§ 11, 13 AnfG und einem Duldungsbescheid zu. Vielmehr hat die Anfechtung zwingend durch Duldungsbescheid zu erfolgen, soweit sie nicht im Wege der Einrede nach § 9 AnfG geltend zu machen ist (wie BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2006 - IX ZB 141/05 - ZIP 2006, 1603 und vom 21. September 2006 - IX ZB 187/05 - FamRZ 2006, 1836; a.A. BFH, Beschluss vom 1. Dezember 2005 - VII B 95/05 - BFH/NV 2006, 701).

AO § 191 Abs. 1 Satz 2
AnfG §§ 1, 2, 4, 9, 11, 13
RsprEinhG § 2 Abs. 1

Aktenzeichen: 9C30.15 Paragraphen: Datum: 2017-01-25
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PDF-DokumentSteuerrecht - Spielautomaten

OVG Lüneburg - VG Göttingen
28.11.2016
9 LC 335/14

Spielgerätesteuer

1. Die Erhebung einer Spielgerätesteuer verstößt unter Berücksichtigung der Regelungen des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags, des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes, der Gewerbeordnung, der Spielverordnung, des § 1 Abs. 4 bis 9 BauNVO und der §§ 284 f. StGB nicht gegen den Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung.

2. Der in der Vergnügungsteuersatzung der Stadt Göttingen vom 7. November 2008 (Abl. Göttingen v. 18.11.2008) in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 9. September 2011 (Abl. Göttingen v. 13.10.2011) geregelte Steuersatz für Geldspielgeräte mit und ohne Gewinnmöglichkeit in Höhe von 15 % des Einspielergebnisses (elektronisch gezählte Bruttokasse) hat im Besteuerungszeitraum Oktober 2013 keine gegen Art. 12 Abs. 1 GG (in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG) verstoßende erdrosselnde Wirkung entfaltet.

3. Die in der Vergnügungsteuersatzung der Stadt Göttingen vom 7. November 2008 (Abl. Göttingen v. 18.11.2008) in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 9. September 2011 (Abl. Göttingen v. 13.10.2011) geregelte Spielgerätesteuer war im Besteuerungszeitraum Oktober 2013 von den Spielgerätebetreibern auf die Spieler abwälzbar.

4. Die in der Vergnügungsteuersatzung der Stadt Göttingen vom 7. November 2008 (Abl. Göttingen v. 18.11.2008) in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 9. September 2011 (Abl. Göttingen v. 13.10.2011) geregelte Spielgerätesteuer ist nicht deshalb wegen eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG unwirksam, weil öffentliche Glücksspiele in staatlichen Spielbanken - entsprechend der landesgesetzlichen Vorgabe in § 8 NSpielbG - nicht der Spielgerätesteuer unterworfen sind.

5. Der Umstand, dass sich nach § 4 Abs. 9 Satz 1 NSpielbG die Spielbankabgabe um die nach dem Umsatzsteuergesetz geschuldete und entrichtete Umsatzsteuer aufgrund von Umsätzen, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind, ermäßigt, verleiht dem Betreiber einer Spielhalle keinen Anspruch darauf, dass eine Kommune, die von ihm eine Spielgerätesteuer erhebt, auf diese ebenfalls die Umsatzsteuer anzurechnen hat.

AEUV Art 107
GG Art 105 Abs 2a, Art 12 Abs 1, Art 19 Abs 3, Art 3 Abs 1
GlSpielWStVtr § 24, § 25 Abs 1, § 25 Abs 2, § 29 Abs 4 S 2
GlSpielG ND § 10 Abs 2, § 10 Abs 1
KAG ND § 3 Abs 2 S 1, § 3 Abs 1 S 1
SpielbG ND § 4 Abs 9 S 1, § 8
SpielV § 12 Abs 2a, § 13, § 3 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 9LC335/14 Paragraphen: Datum: 2016-11-28
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
14.10.2016
9 LA 37/16

Vergnügungsteuer - Antrag auf Zulassung der Berufung

1. Werden in einer Vergnügungsteuersatzung sowohl die gewerbliche Veranstaltung Ausspielen von Geld oder Gegenständen in Spielklubs als auch die gewerbliche Veranstaltung entgeltliche Benutzung von Spielgeräten in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33i GewO der Vergnügungsteuerpflicht unterworfen, so steht der Heranziehung eines Spielhallenbetreibers zur Vergnügungsteuer nicht entgegen, dass in der Satzung für die gewerbliche Veranstaltung Ausspielen von Geld oder Gegenständen in Spielklubs versehentlich kein Steuersatz vorgesehen ist.

2. Lässt bereits die Entwicklung der Anzahl der Spielautomatenbetriebe und der aufgestellten Spielgeräte seit Erlass der maßgeblichen Vergnügungsteuersatzung den hinreichend sicheren Rückschluss zu, dass die Erhebung der Spielgerätesteuer nicht erdrosselnd wirkt, so bedarf es zur Beurteilung dieser Frage keiner weiteren Ermittlungen zur Ertragslage der Aufsteller im Satzungsgebiet.

BGB § 139
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 9LA37/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-14
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PDF-DokumentSteuerrecht Prozeßrecht - Vergnügungssteuer Kostenrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
14.10.2016
9 OA 174/16

Vergnügungsteuer - Streitwertbeschwerde

Zur Anhebung des Streitwerts nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG bei mehreren streitgegenständlichen monatlichen Besteuerungszeiträumen (Vergnügungsteuer).

GKG § 39 Abs 1, § 40, § 52 Abs 3 S 2, § 52 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 9OA174/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-14
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
11.10.2016
9 C 28.15

Zweitwohnungssteuer; Aufwandsbegriff; Miteigentum; unentgeltliche Überlassung; Verfügungsmacht; Leihe; mietrechtliche Kündigungsbestimmungen; jederzeitige Rückforderung; Beruhen; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Tatsachenfeststellungen; Leihverhältnis.

Zweitwohnungssteuerpflicht von Gesamthands- und Miteigentümern

1. Wird eine Wohnung im Rahmen eines Leihverhältnisses unentgeltlich zur alleinigen Nutzung überlassen, so begibt sich der Verleiher dadurch der für seine Zweitwohnungssteuerpflicht erforderlichen Verfügungsmacht, wenn die Geltung der mietrechtlichen Kündigungsvorschriften der §§ 573 ff. BGB vereinbart worden ist.

2. Enthält der Leihvertrag keine Abrede über die Geltung der mietrechtlichen Kündigungsvorschriften und ist die Dauer der Leihe weder bestimmt noch aus dem Zweck zu entnehmen, so verbleibt die für die Zweitwohnungssteuerpflicht erforderliche Verfügungsmacht bei dem Verleiher.

3. Voraussetzung für die Zweitwohnungssteuerpflicht von Miteigentümern ist nicht die jeweilige Verfügungsmacht der einzelnen Miteigentümer, sondern deren gemeinschaftliche Verfügungsmacht.

GG Art. 105 Abs. 2a Satz 1
BGB §§ 133, 157, 573 Abs. 1 Satz 1, § 573c Abs. 1 Satz 1, § 598,
BGB § 604 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 604 Abs. 3, § 986 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 9C28.15 Paragraphen: Datum: 2016-10-11
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PDF-DokumentSteuerrecht - Jagdsteuer

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
18.8.2016
9 LC 314/14

Keine Jagdsteuerpflicht einer GmbH

Eine GmbH, die nach ihrem Gesellschaftsvertrag ausschließlich den Zweck verfolgt, für ihre Alleingesellschafterin - eine gemeinnützige Stiftung - Mittel zu beschaffen, und die Eigentümerin eines Eigenjagdbezirks ist, der durch von ihr beschäftigte Revierförster und Jagdgäste bejagt wird, ist nicht jagdsteuerpflichtig.

AO § 42
BJagdG § 1, § 3 Abs 1 S 1
GG Art 105 Abs 2a
GmbHG § 1 Abs 3 S 1
JagdG ND § 16 Abs 1 S 1
KAG ND § 3 Abs 1 S 1, § 3 Abs 2

Aktenzeichen: 9LC314/14 Paragraphen: Datum: 2016-08-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19952

PDF-DokumentSteuerrecht - Kirchensteuer

VGH Hessen - VG Frankfurt
25.7.2016
5 A 513/16.Z

Kirchensteuer

Die Befugnis, gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 Hess KiStG ein besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen zu erheben, deren Ehegatte keiner steuerberechtigten Kirche angehört (Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe), knüpft an die konkrete Steuerberechtigung einer Kirche hinsichtlich des Ehegatten im Sinne von § 1 Hess KiStG an.

Hess KiStG § 1, § 2 Abs 1 Nr 5

Aktenzeichen: 5A513/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19957

PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Spielautomaten

OVG Lüneburg - VG Stade
18.5.2016
9 LA 186/15

Vergnügungsteuer (November 2014)

1. Die Vergnügungsteuer hat nicht den Charakter einer Umsatzsteuer im Sinne des Art. 401 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem).

2. Die unterschiedliche Besteuerung der Betreiber privater Spielhallen und staatlicher Spielbanken in Bezug auf die Erhebung einer Vergnügungsteuer verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

3. Die Ermäßigung der von öffentlichen Spielbanken erhobenen Spielbankenabgabe um die nach dem Umsatzsteuergesetz geschuldete und entrichtete Umsatzsteuer aufgrund von Umsätzen, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind (§ 4 Abs. 9 Satz 1 NSpielbG), verstößt im Hinblick darauf, dass keine entsprechende Ermäßigung der von Betreibern privater Spielhallen erhobenen Vergnügungsteuer um die Umsatzsteuer erfolgt, weder gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der steuerlichen Neutralität noch stellt sie eine unzulässige Beihilfe im Sinne des Art. 107 AEUV dar.

4. Aus dem Umstand, dass nach § 4 Abs. 9 Satz 1 NSpielbG die von öffentlichen Spielbanken erhobene Spielbankenabgabe um die nach dem Umsatzsteuergesetz geschuldete und entrichtete Umsatzsteuer aufgrund von Umsätzen, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind, ermäßigt wird, kann der Betreiber einer privaten Spielhalle keinen Anspruch darauf herleiten, dass eine von ihm erhobene Vergnügungsteuer ebenfalls um die Umsatzsteuer zu ermäßigen ist.

AEUV Art 107, Art 108 Abs 3 S 1
AO § 413
GewO § 33c, § 33e, § 33h, § 33i
GG Art 19 Abs 1 S 2, Art 14 Abs 1, Art 3 Abs 1
EGRL 112/2006 Art 401
SpielbG ND § 2, § 3, § 4 Abs 9 S 1, § 5, § 8
UStG § 4 Nr 9b

Aktenzeichen: 9LA186/15 Paragraphen: Datum: 2016-05-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19644

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