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PDF-DokumentStaatsrecht - Länderverfassungsrecht

Verfassungsgerichtshof NRW
23.7.2002 VerfGH2/01
Die abschlägige Bescheidung einer Petition, mit der eine politische Partei die Änderung einer wahlrechtlichen Bestimmung erstrebt, berührt nicht ihren verfassungsrechtlichen Status. Sie vermittelt daher nicht die Befugnis zur Durchführung eines Organstreitverfahrens.

Aktenzeichen: VerfGH2/01 Paragraphen: Datum: 2002-07-23
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Staatsrecht - Gefahrenabwehr Grundgesetz Landesverfassungsrecht

3.7.2002 6 CN 8.01
Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; Gefahrenvorsorge; Gefahrenverdacht; Bestimmtheitsgrundsatz; Gesetzesvorbehalt; Rechtsstaatsprinzip; Demokratieprinzip.

1. Ein bloßer Gefahrenverdacht rechtfertigt kein Einschreiten der Sicherheitsbehörden in Form einer Rechtsverordnung auf der Grundlage der polizeilichen Generalermächtigung.

2. Eingriffe der staatlichen Verwaltung in die Freiheitssphäre zum Zweck der Gefahrenvorsorge müssen nach rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen in einem besonderen Gesetz vorgesehen sein.

3. Der Verordnungsgeber kann nach gegenwärtigem fachwissenschaftlichem Erkenntnisstand nicht allein an die Zugehörigkeit eines Hundes zu einer bestimmten Rasse oder einem bestimmten Typ anknüpfen, wenn er auf der Grundlage des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts den Schutz der Bevölkerung vor den von Hunden ausgehenden Gefahren verbessern will.
GG Art. 1 Abs. 1; Art. 2 Abs. 1 und 2 Satz 1; Art. 3 Abs. 1; Art. 14, 20 Abs. 1 und 3; Art. 28 Abs. 1
BGB §§ 139, 833 StGB §§ 13, 211 ff., 223 ff. NGefAG §§ 2, 11, 55 VwGO §§ 42, 47, 113

Aktenzeichen: 6CN8.01 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 GGArt.3 GGArt.14 GGArt.20 GGArt.28 BGB§13 BGB§211 BGB§223 NgefAG§2 NDefAG§11 NGefAG§55 VwGO§42 VwGO§47 VwGO§113 Datum: 2002-07-03
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Staatsrecht - Raumordnung Planungshoheit Länderverfassungsrecht

VerfGH NRW
25.6.2002 VerfGH 42/00
1. Gebietsentwicklungspläne beeinträchtigen die gemeindliche Planungshoheit regelmäßig nur, wenn die überörtliche Planung eine hinreichend konkrete örtliche Planung nachhaltig stört. Darüber hinaus kann die Planungshoheit beeinträchtigt sein, sofern wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung der Gemeinde entzogen werden.

2. Im Verfahren vor dem VerfGH NRW findet die Regelung des § 86 Abs. 2 VwGO, nach der über Beweisanträge in der mündlichen Verhandlung zu entscheiden ist, keine entsprechende Anwendung. Gemäß § 21 Satz 1 VerfGHG NRW stehen Art und Umfang der Beweiserhebung im Ermessen des Gerichts.
GG Art. 28 Abs. 2 LV NRW Art. 29 a, 78 Abs. 1, 2 LEPro NRW §§ 20 Abs. 3, 21 Abs. 1, 3 LPlG NRW §§ 14 Abs. 1, 3, 15 Abs. 2, 3, 16 Abs. 3, 19 a VerfGHG NRW §§ 13 Abs. 1, 21, 52 Abs. 1 VwGO § 86 Abs. 2

Aktenzeichen: VerfGH42/00 Paragraphen: GGArt.28 LEProNRW§20 LEProNRW§21 LPlGNRW§14 LPlGNRW§15 LPlGNRW§19a VerfGHG§13 VerfGHGNRW§21 VerGHGNRW§52 VwGO§86 Datum: 2002-06-25
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PDF-DokumentStaatsrecht - Länderverfassungsrecht

BVerfG - Bayerische Verfassungsgerichtshof
09.07.1997 2 BvR 389/94
Die Verfassung des Freistaates Bayern formt die vom Volk ausgehende Staatsgewalt weiter aus, indem sie ihm auch ein unmittelbares Recht der Gesetzgebung zuerkennt. Allerdings gewährt die Landesverfassung das Gesetzesinitiativrecht (Art. 71 BV) und das Gesetzgebungsrecht (Art. 72 Abs. 1 BV) nicht dem Volk als solchem oder jedem Aktivbürger. Gesetzesvorlagen können vielmehr außer aus der Mitte des Landtags und vom Senat nur durch ein rechtsgültiges Volksbegehren eingebracht werden. Träger des Gesetzesinitiativrechts ist das rechtsgültige Volksbegehren. Gesetzgeber ist der Landtag oder der erfolgreiche Volksentscheid. Die das rechtsgültige Volksbegehren tragenden Stimmberechtigten sind insoweit auch handlungsfähig: Die Verfassung sieht ihre Vertretung durch den Beauftragten vor, dem die Befugnis zur Abgabe von Erklärungen (Art. 64 Abs. 2, 67 Abs. 2 BayLWG) und zur Prozeßführung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zuerkannt ist (Art. 81 Abs. 2 BayLWG). (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 2BvR389/04 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.3 GGArt.101 Datum: 1997-07-09
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