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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
28.8.2015
2 WD 10.15

Fünf-Wochen-Frist; Verkündung; Verfahrensmangel; maßnahmebeschränkte Berufung; Diktat.

Die Verletzung von § 275 Abs. 1 StPO i.V.m. § 91 Satz 1 WDO kann auch bei einer maßnahmebeschränkten Berufung zu einer Aufhebung des Urteils und der Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung an das Truppendienstgericht führen.

WDO §§ 91, 120 Abs. 1 Nr. 2
StPO § 275

Aktenzeichen: 2WD10.15 Paragraphen: Datum: 2015-08-28
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Verfahrensrecht

BVerwG
23.1.2015
2 WDB 2.14

Zuständigkeit des Truppendienstgerichts; Zuständigkeitsbestimmung; zusammenhängende Dienstvergehen; Verbot der Mehrfachverteidigung; Verfahrensverbindung.

Der Bestimmung des zuständigen Truppendienstgerichts nach § 70 Abs. 3 WDO steht nicht entgegen, dass die in den später zu verbindenden Verfahren Beschuldigten, denen gemeinsames Handeln bei einzelnen Pflichtverletzungen vorgeworfen wird, denselben Verteidiger gewählt haben.

WDO § 70 Abs. 3, § 91 Abs. 1 Satz 1
StPO § 146

Aktenzeichen: 2WDB2.14 Paragraphen: Datum: 2015-01-23
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
27.5.2014
1 WB 59.13

Antragsänderung; Klageänderung; Gerichtliches Wehrbeschwerdeverfahren.

§ 91 VwGO ist im gerichtlichen Antragsverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung nicht anwendbar.

VwGO § 91
WBO § 17 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 1WB59.13 Paragraphen: VwGO§91 WBO§17 Datum: 2014-05-27
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
15.10.2013
1 WB 46.12

Verweisung des Rechtsstreits; Rückverweisung; Bindung hinsichtlich des Rechtswegs.

1. Die Verweisung des Rechtsstreits durch das Wehrdienstgericht an ein Gericht eines anderen Rechtswegs ist für dieses hinsichtlich des Rechtswegs bindend. Auch die Rückverweisung einzelner Entscheidungselemente ist nicht zulässig.

2. Mit der Beschwerde gegen die Versetzung an die zuständige Betreuungsdienststelle kann nicht die Einplanung zum Studium der Humanmedizin an einem anderen als dem bevorzugten Studienort angefochten werden.

GVG § 17a Abs. 2
WBO § 18 Abs. 3

Aktenzeichen: 1WB46.12 Paragraphen: GVG§17a WBO§18 Datum: 2013-10-15
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
26.10.2012
1 WDS-VR 6.12

Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten; Dienstliche Maßnahme; Dienstliche Verwendung eines Soldaten

Entscheidungen über die dienstliche Verwendung eines Soldaten unterliegen als „truppendienstliche“ Maßnahmen gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO der gerichtlichen Überprüfung durch die Wehrdienstgerichte. Das gilt unabhängig davon, ob der Bundesminister der Verteidigung den Erlass solcher Maßnahmen einer militärischen oder einer zivilen Dienststelle der Bundeswehr übertragen hat.

WBO § 17 Abs. 1
SG § 82

Aktenzeichen: 1WDS-VR6.12 Paragraphen: WBO§17 SG§82 Datum: 2012-10-26
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
16.5.2012
2 WD 8.11

Aufhebung; Zurückverweisung; Pflichtverteidiger; schwierige rechtliche Fragen; Prozessrecht; Belehrungspflichten; Recht auf Verteidigerkonsultation; Belehrungsfehler; qualifizierte Belehrung; Verwertungsverbot; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Erschleichung einer Notenverbesserung; Urkundsdelikt

1. Belehrt der Vorsitzende der Truppendienstkammer einen anwaltlich nicht vertretenen Soldaten in der Hauptverhandlung nicht über aus einem Belehrungsfehler im Ermittlungsverfahren resultierende Verwertungsverbote bezüglich früherer geständiger Einlassungen, muss er ihm wegen der damit verbundenen, schwierigen rechtlichen Fragen einen Pflichtverteidiger bestellen, wenn auch das Geständnis in der Hauptverhandlung Grundlage der tatsächlichen Feststellungen ist.

2. Versucht ein Offizier an einer Hochschule der Bundeswehr durch ein Urkundsdelikt eine Notenverbesserung zu erschleichen, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Herabsetzung im Dienstgrad.

WDO § 38 Abs. 1; § 58 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 7; § 90 Abs. 1 Satz 2, § 91 Abs. 1, § 121 Abs. 2
SG § 17 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 2WD8.11 Paragraphen: Datum: 2012-05-16
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht Verfahrensrecht

BVerwG
19.1.2012
2 WD 5.11

Fahren ohne Fahrerlaubnis im Dienst; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Aufhebung; Zurückverweisung; Bestellung eines Pflichtverteidigers; Verfahrensmangel bei maßnahmebeschränkter Berufung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; disziplinarische Vorbelastung; Bedeutung einer Kriminalstrafe bei der Maßnahmebemessung; Bedeutung der Folgen der Disziplinarmaßnahme bei der Maßnahmebemessung; Verlust der Wieder-beförderungschance; widersprüchliches Urteil; Beschleunigungsgebot; unterlassene Wegversetzung; Ausklammerung

1. Wird einem Soldaten erstinstanzlich kein Pflichtverteidiger bestellt, obwohl die Entfernung aus dem Dienst wahrscheinlich ist, begründet dies einen schweren, zur Zurückverweisung an das Truppendienstgericht führenden Verfahrensfehler, wenn dies für den Ausgang des Verfahrens erheblich gewesen sein kann (stRspr; vgl. Beschluss vom 21. Dezember 2011 - BVerwG 2 WD 26.10 -).

2. Wahrscheinlich wird die Entfernung aus dem Dienstverhältnis auch dann, wenn Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen zwar nicht die Höchstmaßnahme ist, jedoch eine erhebliche disziplinarische Vorbelastung vorliegt, die einen endgültigen objektiven Vertrauensverlust nahelegt.

3. Widersprüchliche Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil zum Umfang der geahndeten Pflichtverletzungen bilden bei einer auf die Maßnahmebemessung beschränkten und zu Ungunsten des Soldaten eingelegten Berufung keine tragfähige Grundlage für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme und führen zur Zurückverweisung (stRspr; vgl. Beschluss vom 24. März 2010 - BVerwG 2 WD 10.09 -)

4. Beim Fahren ohne Fahrerlaubnis während des Dienstes ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Herabsetzung im Dienstgrad jedenfalls dann, wenn dies unter Inanspruchnahme von Dienstfahrzeugen erfolgte und nicht vereinzelt geschah.

WDO § 17 Abs. 1, § 90 Abs. 1 Satz 2, § 107 Abs. 2 Satz 1, § 116 Abs. 2, § 121 Abs. 2
SG §§ 7, 11, 17 Abs. 2 Satz 1, § 23 Abs. 1
ZDv 42/3; 43/1; 54/100,

Aktenzeichen: 2WD5.11 Paragraphen: Datum: 2012-01-19
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
13.1.2012
2 WD 4.11

Aufhebung; Zurückverweisung; Vertrauensperson; Anhörung; Nachholung; Mängelbeseitigung; Ruhestandsversetzung; Reservist; Verfahrensmangel; Verfahrenshindernis; Widerspruch

1. Die Erklärung, sich noch nicht zur Anhörung der Vertrauensperson äußern zu wollen, stellt keinen Widerspruch im Sinne von § 27 Abs. 2 SBG dar.

2. Die Nachholung einer unterbliebenen Anhörung der Vertrauensperson wird nicht dadurch unmöglich, dass der Soldat nach der Einleitung des Verfahrens in den Ruhestand tritt.

3. Zur Mängelbeseitigung nach § 99 Abs. 3 WDO ist die Vertrauensperson anzuhören, die von der Wählergruppe (§ 2 WDO) gewählt wird, der der Soldat im Zeitpunkt der Entscheidung über die Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens angehört hatte.

WDO §§ 4, 99 Abs. 3 Satz 1, § 120 Abs. 1 Nr. 2
SBG § 27 Abs. 2

Aktenzeichen: 2WD4.11 Paragraphen: WDO§4 WDO§99 WDO§120 SGB§27 Datum: 2012-01-13
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht Verfahrensrecht

BVerwG
13.1.2012
2 WD 32.10

Aufhebung; Zurückverweisung; Vertrauensperson; Anhörung; Nachholung; Mängelbeseitigung; Verfahrensmangel; Widerspruch; Schweigen

Durch Schweigen kann ein Widerspruch im Sinne von § 27 Abs. 2 SBG auch dann nicht erklärt werden, wenn die Wehrdisziplinaranwaltschaft dem Soldaten zuvor mitgeteilt hat, ein solches Verhalten als Widerspruch gegen die Anhörung der Vertrauensperson zu werten.

WDO § 4, § 99 Abs. 3 Satz 1, § 120 Abs. 1 Nr. 2
SBG § 27 Abs. 2

Aktenzeichen: 2WD32.10 Paragraphen: WDO§4 WDO§120 SGB§27 Datum: 2012-01-13
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht Verfahrensrecht

BVerwG
26.1.2011
2 WNB 9.10

Einfache Disziplinarmaßnahme; Anhörung der Vertrauensperson.

1. Einer weiteren Anhörung der Vertrauensperson nach § 27 Abs. 1 SBG bedarf es nicht, wenn nach der ersten Anhörung durchgeführte weitere Ermittlungen zu keiner Änderung des entscheidungserheblichen Sachverhalts geführt haben.

2. Zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Verfahrensmangels reicht es nicht aus, dass aus dem mitgeteilten Sachverhalt sich unter Umständen ein Verfahrensmangel herleiten lässt. Vielmehr muss die Beschwerde zu erkennen geben, dass sie (auch) auf den Zulassungsgrund des § 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO gestützt wird und welcher nach Ansicht der Beschwerde entscheidungserhebliche Verfahrensmangel gerügt werden soll.

Aktenzeichen: 2WBN9.10 Paragraphen: WBO§22a SBG§27 Datum: 2011-01-26
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