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PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht

OLG Naumburg - LG Magdeburg
20.5.2010
2 W 67/09

1. Die Haftung für eine Verletzung der Gewässerunterhaltungspflicht richtet sich nach den Maßstäben des allgemeinen Deliktsrechts (§§ 823, 1004 BGB) und nicht nach Amtshaftungsgrundsätzen.

2. Im Land Sachsen-Anhalt obliegt die Verpflichtung zur Gewässerunterhaltung Unterhaltungsverbänden; die Landkreise sind als Untere Wasserbehörden lediglich Rechtsaufsichtsbehörden (§§ 104 Abs 1 und 4 WG LSA).

Aktenzeichen: 2W67/09 Paragraphen: Datum: 2010-05-20
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PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
6.4.2010
12 U 11/10

Amtshaftung: Allgemeine Verpflichtung staatlicher Stellen zum Schutz seiner Bürger vor Einnahmeverlusten durch eine Einzelfallgenehmigung zum Vergrämungsabschuss von Rabenkrähen; Wildschadenshaftung infolge enteignenden bzw. enteignungsgleichen Eingriffs Es besteht keine allgemeine Verpflichtung des Staates, seine Bürger vor dem Verlust von Einnahmen zu schützen, die ihm durch wildlebende Tiere entstehen könnten.

Aktenzeichen: 12U11/10 Paragraphen: Datum: 2010-04-06
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PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht

OLG Hamm - LG Bochum
24.3.2010
11 U 65/09

Haftung für eine unrichtige Auskunft

BGB § 839
GG Art. 34

Aktenzeichen: 11U65/09 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 Datum: 2010-03-24
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PDF-DokumentDienstrecht Schadensrecht - Betriebsrat Haftungsrecht

Hessischer VGH - VG Kassel
3.8.2009
1 A 1474/09.Z

Betriebsrat; Dienstschlüssel; Haftung; Haftungsfreistellung; Schadensersatz

Abhanden gekommener Dienstschlüssel des Betriebsratsvorsitzenden

Die Pflicht zur sicheren Aufbewahrung eines ausgehändigten Dienstschlüssels trifft den Betriebsratsvorsitzenden in gleicher Weise wie jeden anderen Beschäftigten und ist nicht Ausfluss seiner besonderen betriebsverfassungsrechtlichen bzw. personalvertretungsrechtlichen Funktion. Für eine über die materielle Betriebsratstätigkeit hinausgehende Haftungsfreistellung des Betriebsratsmitglieds ist deshalb kein Raum.

BBG § 78
PostPersRG § 7 Abs. 2

Aktenzeichen: 1A1474/09 Paragraphen: BBG§78 PostPersRG§7 Datum: 2009-08-03
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Amtshaftungsrecht

Thüringer OLG - LG Erfurt
1.7.2009
4 U 588/08

Keine Amtshaftung bei fehldendem Ursachenzusammenhang zwischen (angeblich falscher) Auskunft und Schaden

1. Grundsätzlich kann der von einer falschen Auskunft (einer Behörde) Betroffene nach Amtshaftungsgrundsätzen den Schaden ersetzt verlangen, der ihm dadurch entstanden ist, dass er auf die Richtigkeit der Auskunft vertraut und mit Rücksicht hierauf Entscheidungen getroffen hat, die ihn in seinen Vermögensinteressen berühren.

2. Voraussetzung ist jedoch, dass der entstandene Nachteil adäquat kausal durch die (falsche) Auskunft verursacht wurde und zu der vom Schädiger dadurch geschaffenen Gefahrenlage in einem inneren Zusammenhang steht, d.h. nach Art und Entstehungsweise unter den Schutzzweck der verletzten Norm fällt. Eine bloß zufällige äußere Verbindung zwischen Auskunft und Schaden genügt mithin nicht.

BGB § 839
GG Art. 34

Aktenzeichen: 4U588/08 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 Datum: 2009-07-01
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PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht

Thüringer OLG - LG Erfurt
08.10.2008
4 U 280/08

zur Frage einer Staatshaftung im Rahmen eines grundstücksverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahrens

1. Ein Schadensersatzanspruch aus § 1 Abs. 1 StHG ist (nur) dann gegeben, wenn einem Bürger ein kausaler Schaden durch einen Amtsträger in Ausübung staatlicher (hoheitlicher) Tätigkeit rechtswidrig zugefügt wird.

2. Ein in diesem Sinne tatbestandlich haftungsauslösendes Handlungsunrecht kann dem Bürger durch Tun oder Unterlassen zugefügt werden; ein Unterlassen kann für einen Schaden aber nur dann kausal geworden sein, wenn eine Rechtspflicht zum Handeln bestand und der Amtsträger - dieser Rechtspflicht zuwider - untätig geblieben ist.

3. Wird ein Mitteilungsbescheid nach § 21 GrdstVG (betr. die Ausübung eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts) allein durch Zeitablauf (verspätete Zustellung an den Antragsteller) rechtswidrig, löst die damit einhergehende Versagung einer grundstücksverkehrsrechtlichen Genehmigung dann keinen Staatshaftungsanspruch aus, wenn das Landwirtschaftsamt im grundstücksverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren nicht von Amts wegen verpflichtet ist, nach Zeitablauf (§ 6 Abs. 2 GrdstVG) ein (sog.) Negativattest (§ 6 Abs. 3 GrdstVG) zu erteilen.

StHG § 1 Abs. 1, 2
GrdstVG §§ 2, 6 Abs. 2 u. 3, 9, 21, 22
ThVwVfg § 43 Abs. 1

Aktenzeichen: 4U280/08 Paragraphen: StHG§1 GrdstVG§2 GrdstVG§6 GrdstVG§9 GrdstVG§21 GrdstVG§22 ThVwVfG§43 Datum: 2008-10-08
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PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht

OLG Rostock - LG Neubrandenburg
04.07.2008
5 U 87/08

1. Eine Haftung der jeweiligen Anstellungskörperschaft scheidet nach allgemeinen Grundsätzen der Staats- und Amtshaftung aus, wenn der Schaden nur "bei Gelegenheit" der Ausübung staatlichen Handelns verursacht worden ist.

2. Schäden, die aufgrund von fehlerhaften Maßnahmen, welche die eigentliche Reparatur einer Trinkwasserleitung lediglich vorbereiten sollen, bei Straßenverkehrsteilnehmern entstehen, treten nur "bei Gelegenheit" dieser Wasserleitungsreparatur auf und sind nicht Teil der eigentlichen hoheitlichen Maßnahme.

Aktenzeichen: 5U87/08 Paragraphen: Datum: 2008-07-04
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PDF-DokumentSchadensrecht Bau- und Bodenrecht - Amtshaftungsrecht Haftungsrecht

BGH - OLG Rostock - LG Schwerin
26.6.2008
III ZR 118/07

Stellt der Alleingesellschafter und alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer einer GmbH im eigenen Namen einen Antrag auf Genehmigung einer Nutzungsänderung für ein im Eigentum der GmbH stehendes Grundstück, so ist diese bei rechtswidriger Ablehnung des Antrags grundsätzlich nicht geschützter "Dritter" im amtshaftungsrechtlichen Sinn.

BGB § 839 Cb, Fe

Aktenzeichen: IIIZR118/07 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2008-06-26
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PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht

Thüringer OLG - LG Erfurt
25.06.2008
4 U 939/06

zum Umfang der Prüfpflichten der Rechtsaufsicht bei Kreditermächtigungen im Rahmen der Amtshaftung

1. Eine Kreditermächtigung nach § 63 Abs. 2 Nr. 2 ThürKO bedarf der Genehmigung der Rechtsaufsicht. Es unterliegt aber nicht der einzelne Kredit einer Genehmigungspflicht, sondern der in der Haushaltssatzung (für das betreffende Haushaltsjahr) ausgewiesene (Gesamt)Kreditrahmen.

2. Im Rahmen der nach § 63 Abs. 2 ThürKO notwendigen rechtsaufsichtlichen Genehmigung hat die Genehmigungsbehörde - der Landrat - aber keine weitergehenden Prüfpflichten als die Gemeinde selbst. Das bedeutet. dass der Landrat auch nur prüft, ob die Gemeinde die Voraussetzungen einer geordneten Haushaltswirtschaft, d.h. die allgemeinen Haushaltsgrundsätze, beachtet hat.

3. Soweit § 63 ThürKO eine Versagung (der Genehmigung) an die Frage der dauernden Leistungsfähigkeit (der Gemeinde) anknüpft, bedeutet dies nicht, dass die Rechtsaufsicht für einen über den jeweiligen Haushaltszeitraum hinausgehenden Zeitraum zu prüfen hat, ob der jeweilige - d.h. auf das betreffende Haushaltsjahr entfallende - Kreditrahmen die Leistungsfähigkeit der Gemeinde in späteren Jahren beeinträchtigen könnte. Eine so weit gehende Prüfpflicht ist der ThürKO nicht zu entnehmen. Es ist vielmehr lediglich zu prüfen, ob eine Gemeinde voraussichtlich - für die Dauer des betreffenden Haushaltsplans - in der Lage ist, ihren bestehenden Verpflichtungen aus der Kreditermächtigung nachzukommen. Abzustellen ist hierbei stets auf die Prognose zum Genehmigungszeitpunkt.

ThürKO § 63 Abs. 2
GG Art. 34
BGB § 839

Aktenzeichen: 4U939/06 Paragraphen: ThürKO§63 GGArt.34 BGB§839 Datum: 2008-06-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12681

PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
12.6.2008
III ZR 38/07

Zur Amtshaftung wegen Verweigerung einer nicht übertragbaren Genehmigung zum Krankentransport nach dem nordrhein-westfälischen Rettungsgesetz, wenn das Vermögen der antragstellenden offenen Handelsgesellschaft nachträglich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den einzigen verbleibenden Gesellschafter übergeht.

BGB §§ 252, 839 D
HGB § 131
NRWRettG §§ 18 f., 22

Aktenzeichen: IIIZR38/07 Paragraphen: BGB§252 BGB§839 HGB§131 NRWRettG§18 NRWRettG§22 Datum: 2008-06-12
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