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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Berechnung Dienstzeit

OVG Lüneburg - VG Hannover
11.06.2007
5 LB 32/07

Ausbildung, vorgeschriebene, Ausbildungsverhältnis, öffentlich-rechtliches, Beamtenverhältnis, ununterbrochenes, Dienstzeit, ruhegehaltfähige, Fachkenntnisse, förderliche, Juristenausbildung, einstufige, Vorabentscheidung, Wahlbeamter

Feststellung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit eines Wahlbeamten (hier: einstufige Juristenausbildung)

1. Die Vorabentscheidung über die Feststellung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten gemäß § 49 Abs. 2 BeamtVG wird gegenstandslos und erledigt sich nach § 43 Abs. 2 VwVfG "auf andere Weise", wenn ein Zeitbeamtenverhältnis als Stadtrat in Niedersachsen beendet worden ist und der Beamte ohne Unterbrechung in ein neues Zeitbeamtenverhältnis als Bürgermeister berufen wird. Dem steht § 66 Abs. 4 BeamtVG nicht entgegen.

2. Das im Rahmen der einstufigen Juristenausbildung in Niedersachsen eingegangene öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis rechtfertigt keine versorgungsrechtliche Gleichbehandlung mit den als Beamte auf Widerruf eingestellten Referendaren der zweistufigen Juristenausbildung.

BeamtVG §§ 12 I 1, 49 II 2, 6 I, 66 IV 2, 66 IX
GG Art 3
NGO § 61
VwVfG § 43 II
VwVfG § 49 II Nr 3

Aktenzeichen: 5LB32/07 Paragraphen: BeamtVG§12 BeamtVG§49 BeamtVG§6 BeamtVG§66 GGArt.3 NGO§61 Datum: 2007-06-11
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt Berechnung

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Göttingen
28.02.2007
2 C 18.06

Berücksichtigung vordienstlicher Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit; vorgeschriebene Ausbildung im Sinne von § 12 Abs. 1 BeamtVG; förderliche Fachkenntnisse im Sinne von § 66 Abs. 9 BeamtVG; kommunale Wahlbeamte auf Zeit; Versorgung nach Wechsel des Beamtenverhältnisses; Ermittlung des Ruhegehaltssatzes durch Vergleichsberechnung gemäß § 85 Abs. 1 bis 4 BeamtVG

Vor Inkrafttreten des § 66 Abs. 7 BeamtVG (nunmehr Abs. 9) am 1. Januar 1992 konnten Ausbildungszeiten kommunaler Wahlbeamter bei deren Versorgung auch dann nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sie für ein unmittelbar vorangehendes Beamtenverhältnis vorgeschrieben waren und zwischen beiden Beamtenverhältnissen ein zeitlicher und funktionaler Zusammenhang bestand.

BeamtVG § 12 Abs. 1
BeamtVG § 1
BeamtVG § 66
BeamtVG § 85

Aktenzeichen: 2C18.06 Paragraphen: BeamtVG§12 BeamtVG§14 BeamtVG§66 BeamtVG§85 Datum: 2007-02-28
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt Berechnung

BVerwG - Thüringer OVG - VG Gera
09.11.2006
2 C 4.06

Berücksichtigung von Vordienstzeiten; Tätigkeit als Rechtsanwalt; juristischer Mitarbeiter ohne Zulassung zur Anwaltschaft; analoge Anwendung versorgungsrechtlicher Vorschriften

Die Zeit, in der ein Richter oder Beamter nach Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung als juristischer Mitarbeiter in einer Rechtsanwaltskanzlei tätig war, ohne als Rechtsanwalt zugelassen zu sein, kann nicht als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden.

BeamtVG § 11 Nr. 1a

Aktenzeichen: 2C4.06 Paragraphen: BeamtVG§11 Datum: 2006-11-09
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt Berechnung

VG Frankfurt/Main
18.5.2006
9 E 3271/05

BERÜCKSICHTIGUNG VON AUSBILDUNGSZEITEN; RUHEGEHALTSFÄHIGE DIENSTZEIT

Ruhegehaltsfähige Dienstzeit, Berücksichtigung von Ausbildungszeiten

BeamtVG § 11
BeamtVG § 12

Aktenzeichen: 9E3271/05 Paragraphen: BeamtVG§11 BeamtVG§12 Datum: 2006-05-18
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte Berechnung

VG Lüneburg
10.03.2006
1 A 232/05

Beamtenversorgung, Dienstzeit, ruhegehaltfähige, Ruhegehaltfähigkeit, Kindererziehungszeit, Kindererziehung, Beurlaubung, Erziehungsurlaub, Zuschlag, Vollzeitbeschäftigung (Beamter)Alterssicherungssysteme, Beamtenversorgung, Rentenversicherung, Ungleichbehandlung, Stichtagsregelung, Übergangsregelung

Keine (additive) Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten neben einem Vollzeitbeamtenverhältnis bei Kindern, die vor dem 1.1.1992 geboren sind (Beamtenversorgungsrecht)

BeamtVG §§ 85 VII, 6 I 4, 5, 50 a-e
BBG §§ 72 a, 79 a
KEZG
GG Art. 3 I

Aktenzeichen: 1A232/05 Paragraphen: BBG§72a BBG§79a BeamtVG§85 BeamtVG§6 BeamtVG§5 BeamtVG§50 BeamtVG§4 KEZG GGArt.3 Datum: 2006-03-10
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PDF-DokumentLohn/Besoldung Renten/Pensionen - Zulagen Versogungsbezüge Berechnung

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
07.04.2005 2 C 23.04
amtsangemessene Versorgung; ruhegehaltfähige Stellenzulage; Konkurrenzverhältnis von Stellenzulagen; Marinezulage; U-Boot-Zulage; Verwendung als Beamter und als Soldat auf Zeit

1. Die Ruhegehaltfähigkeit der sog. Marinezulage bei langjähriger Verwendung gemäß Nr. 3 a der Vorbemerkungen zu den BBesO A und B a.F. setzt nicht voraus, dass der Beamte ausschließlich in dem Rechtsverhältnis, aus dem er in den Ruhestand getreten ist, zehn Jahre zulageberechtigend verwendet worden ist.

2. Wird ein Soldat oder Beamter an Bord eines U-Bootes der Seestreitkräfte verwendet und hat er deshalb Anspruch auf die sog. U-Boot-Zulage, liegen zugleich die Voraussetzungen für die Gewährung der sog. Marinezulage vor.
BBesG F. 1998 § 42
BBesG F. 1998 § 81
BBesG Vorbemerkung Nr. 3 a
BBesG Vorbemerkung Nr. 9 a
BeamtVG § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3

Aktenzeichen: 2C23/05 Paragraphen: BBesG§42 BBesG§81 BeamtVG§5 Datum: 2005-04-07
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Berechnung Versorgungsbezüge

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
25.01.2005 2 C 48.03
Vorzeitiger Eintritt in den Ruhestand; Versorgungsabschlag; Leistungsprinzip; "überlange" Dienstzeit; maximal erreichbares Ruhegehalt; Versorgungsabschlag bei Beamten mit "überlanger" Dienstzeit

Der Versorgungsabschlag ist auch dann mit Verfassungsrecht vereinbar, wenn die individuelle Lebensdienstzeit des Beamten länger ist als die für den Höchstruhegehaltssatz erforderliche Dienstzeit (Fortführung von BVerwG, Urteile vom 19. Februar 2004 - BVerwG 2 C 12.03 - Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 7 und - BVerwG 2 C 20.03 - BVerwGE 120, 154).
GG Art. 33 Abs. 2
GG Art. 33 Abs. 5
BeamtVG § 14 Abs. 3
BeamtVG § 85 Abs. 5

Aktenzeichen: 2C48.03 Paragraphen: GGArt.33 BeamtVG§14 BeamtVG§85 Datum: 2005-01-25
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PDF-DokumentDienstrecht Renten/Pensionen - Altersteilzeit Berechnung

BAG - LAG Nürnberg - ArbG Würzburg
18.01.2005 3 AZR 662/03
Beamtenförmige Versorgung: Höhe der Abschläge wegen vorgezogenen Bezuges nach Altersteilzeit
BeamtVG §§ 1 Abs. 1, 14 Abs. 3, 85 Abs. 5
BBG § 42 Abs. 4
SGB VI § 237 Abs. 1
BRRG § 26 Abs. 4
BayBG Art. 80d
BetrAVG §§ 6, 2

Aktenzeichen: 3AZR662/03 Paragraphen: BeamtVG§1 BeamtVG§14 BeamtVG§85 BBG§42 SGBVI§237 BRRG§26 BayBGArt.80d BetrAVG§6 BetrAVG§2 Datum: 2005-01-18
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PDF-Dokumentrenten/Pensionen - Berechnung

VG Oldenburg
12.01.2005 6 A 2069/03
Ruhensregelung, Anrechnung, Einkommen, Versorgungsbezüge, Honorar
Anrechnung von Erwerbseinkommen auf Versorgungsbezüge; hier:

Honorareinkünfte eines beim Gewerbeförderungszentrum der Handwerkskammer tätigen Dozenten SVG § 53 SVG § 96 IV

Aktenzeichen: 6A2069/03 Paragraphen: SVG§53 SVG§96 Datum: 2005-01-12
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Berechnung Sonstiges

BGH
15.09.2004 IV ZR 63/03
Rentenberechnung
1. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, anstelle der Tarifvertragsparteien durch Auslegung der Satzung eine Berechnung vorzunehmen, die nicht dem Willen der Tarifvertragsparteien entspreche oder mit dem geltenden Betriebsrentenrecht möglicherweise nicht in Einklang stehen. Daher hat das Bundesverfassungsgericht auch in seiner Entscheidung zu § 18 BetrAVG (BVerfGE 98, 365) keine eigenständige Regelung getroffen, sondern die Tarifvertragsparteien aufgefordert, ab dem 1. Januar 2001 eine Neuregelung zu schaffen, die den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspreche. Eine solche Neuregelung ist nunmehr mit der rückwirkend zum 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Satzung der Beklagten vom 1. März 2002 geschaffen worden. Sie enthält eine Grundentscheidung der beteiligten Sozialpartner darüber, inwieweit die Versorgung der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst an die Beamtenversorgung angeglichen werden soll. Diese Grundentscheidung haben Gerichte grundsätzlich hinzunehmen, wobei die Beklagte auch bei der Umsetzung der Grundentscheidung eine weitgehende Gestaltungsfreiheit hat.

2. Diesen Spielraum hat die Beklagte mit ihrer neuen Satzung nicht überschritten. Sie hat die vor dem 1. Januar 2001 bestehende Ungleichbehandlung dadurch aufgehoben, dass sie das bisherige Gesamtversorgungssystem durch ein kapitalgedecktes Betriebsrentensystem ersetzt hat, welches beitragsbezogen ist und nunmehr ausschließlich Zeiten und Entgelte während einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst berücksichtigt. Damit stellt sich das Problem der Halbanrechnung von außerhalb des öffentlichen Dienstes zurückgelegten Beschäftigungszeiten nicht mehr. Zwar wird der Kläger durch das neue System nicht unmittelbar erfasst, weil er seine bisherige Rente nach der Satzung als - ab 2002 dynamisierte - Bestandsrente weiter erhält. Er werde dadurch jedoch nicht mehr in verfassungswidriger Weise benachteiligt, da unstreitig die Bestandsrente höher ist als die Rente, die dem Kläger nach dem neuen Betriebsrentensystem zusteht. (Leitsatz der Redaktion)
BVKS § 33 Abs. 2 Buchst. a a.F.
BVKS § 33 Abs. 2 Doppelbuchst. aa a.F.
BetrAVG § 18
VBLS § 42 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a
VBLS § 42 Abs. 2 Satz 1 Doppelbuchst. aa
AGBG § 9
BGB § 307

Aktenzeichen: IVZR63/03 Paragraphen: BVKS§33 BetrAVG§18 VBLS§42 AGBG§9 BGB§307 Datum: 2004-09-10
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