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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

Bayerischer VGH - VG Regensburg
6.5.2015
21 CS 15.698

Waffenbesitzkarten; Widerruf; Jagdschein; Ungültigerklärung und Einziehung; fahrlässige Trunkenheit im Verkehr; Beleidigung; Sofortvollzug; vorläufiger Rechtsschutz

VwGO § 80 Abs 5 S 1, § 146 Abs 1, § 146 Abs 4, § 147
WaffG § 45 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 21CS15.698 Paragraphen: Datum: 2015-05-06
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

VG Sigmaringen
24.4.2015
8 K 1781/13

Verfassungsmäßigkeit der Erlaubnispflicht mit Bedürfnisprüfung (§ 8 Waffengesetz); Notwendigkeit eines Schalldämpfers bei der Jagd

Bei einem Jäger mit nicht vorgeschädigtem Gehör, der nicht beruflich zur Jagd verpflichtet ist, ist das Bedürfnis gemäß § 8 Waffengesetz für einen Schalldämpfer auf einer jagdlichen Langwaffe (Büchse) nicht gegeben.

Aktenzeichen: 8K1781/13 Paragraphen: Datum: 2015-04-24
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

Sächsisches OVG - VG Dresden
20.3.2015
3 A 268/14

Verhältnis von Aufnahme/Widerruf einer Waffenbesitzkarte zu Waffenbesitz- bzw. -erwerbsverbot gemäß § 41 Abs 2 WaffG

1. Liegen Gründe vor, die es ermöglichen oder im Fall des § 45 Abs 2 S 1 WaffG verlangen, eine Erlaubnis (hier: Waffenbesitzkarte) zu widerrufen oder zurückzunehmen, weil der Erlaubnisinhaber unzuverlässig ist, ist ein Rückgriff auf § 41 Abs 2 WaffG im Regelfall ausgeschlossen, weil dem Erlaubnisinhaber vorrangig das Recht entzogen werden muss, gemäß § 10 Abs 1 S 1 WaffG Waffen zu besitzen oder zu erwerben.

2. Ob daneben im Einzelfall der Schutz des allgemeinen Sicherheitsbedürfnisses zudem noch ein auf § 41 Abs 2 WaffG gestütztes Erwerbsverbot erforderlich macht, ist von den Umständen des jeweiligen Falls abhängig.

3. Ein Waffenerwerbs- und –besitzverbot, dass auf die Unzuverlässigkeit des Waffenbesitzers i. S. d. § 5 Abs 1 Nr 2 Buchst a WaffG gestützt wird, weil dieser durch seine Verhaltensweise die Annahme rechtfertigt, dass er „als legaler Waffenbesitzer seine Waffen missbräuchlich oder leichtfertig verwenden“ könnte, kann demnach nicht isoliert ergehen.

WaffG § 5 Abs 1 Nr 2 Buchst a, § 10 Abs 1 S 1, § 41 Abs 2, § 45 Abs 1, § 45 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 3A268/14 Paragraphen: WaffG§5 WaffG§10 Datum: 2015-03-20
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
16.3.2015
6 C 31.14

Blockierpflicht für Erbwaffen gilt auch für Altfälle vor Inkrafttreten des Waffengesetzänderungsgesetzes vom 26. März 2008

Erbenprivileg; Erbwaffen; Blockierpflicht; Verschärfung waffenrechtlicher Umgangsanforderungen; Grundsatz des Vertrauensschutzes.

Die Blockierpflicht gemäß § 20 Abs. 3 Satz 2 WaffG gilt auch in Bezug auf Erbwaffen, die vor Einführung dieser Pflicht durch das Waffengesetzänderungsgesetz vom 26. März 2008 vom Erwerber infolge Erbfalls im Einklang mit damaligen waffenrechtlichen Vorgaben in Besitz genommen worden sind. Dem steht der verfassungsrechtliche Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht entgegen.

WaffG § 20 Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: 6C31.14 Paragraphen: WaffG§20 Datum: 2015-03-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
28.1.2015
6 C 1.14

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; nachträglicher Eintritt von Tatsachen, die zur Versagung hätten führen müssen; waffenrechtliche Zuverlässigkeit; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund Gruppenzugehörigkeit; Prognoseanforderungen.

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Mitgliedern der Rockergruppierung "Bandidos"

1. Die Gruppenzugehörigkeit einer Person kann ihre waffenrechtliche Unzuver-lässigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG begründen. Zwischen der Annahme der Unzuverlässigkeit und der Gruppenzugehörigkeit muss eine kausale Verbindung bestehen. Bestimmte Strukturmerkmale der Gruppe müssen die Prognose tragen, dass die Person zukünftig Verhaltensweisen im Sinne von § 5 Abs. 1Nr. 2 WaffG verwirklichen wird.

2. Die Mitgliedschaft in einer örtlichen Organisationseinheit der Rockergruppierung "Bandidos" rechtfertigt auch dann die Annahme der Unzuverlässigkeit im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und c WaffG, wenn keine sonstigen Tatsachen für die Unzuverlässigkeit der betroffenen Person sprechen und diese bislang unbescholten ist.

WaffG § 5 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 6C1.14 Paragraphen: WaffG§5 Datum: 2015-01-28
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
3.3.2014
6 B 36.13

Zuverlässigkeit; Waffen; Munition; umgehen; vorsichtig; sachgemäß; sorgfältig verwahren; geladene Waffe; Sicherheitsbehältnis.

1. Die Verwendung für die Kaninchenjagd im eigenen Garten erfordert es nicht, dafür eine geladene Waffe bereit zu halten.

2. Sorgfältig und sicher werden die dem Waffenrecht unterliegenden Gegenstände - d.h. außer Waffen auch vom Waffenrecht umfasste Munition - nach § 13 AWaffV jedenfalls nur dann aufbewahrt, wenn sie vor dem unberechtigten Zugriff geschützt sind. Dem widerspricht die Aufbewahrung in einem Raum, der ohne weiteres von Familienmitgliedern oder Hauspersonal betreten werden kann.

WaffG §§ 5, 6
AWaffV § 13

Aktenzeichen: 6B36.13 Paragraphen: WaffG§5 WaffG§ 6 Datum: 2014-03-03
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

OVG Lüneburg
21.12.2012
11 LA 309/12

Waffenbesitzkarten für Sportschützen

1. Die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit i. S. d. § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG kann sich auch aus zwei bereits mehr als 20 Jahre zurückliegenden (erheblichen) Verurteilungen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz - hier u. a. wegen illegalen Waffenhandels - ergeben, wenn diese Verurteilungen wegen der Begehung einer Vielzahl anderer Straftaten nach dem BZRG weiterhin verwertbar sind.

2. Das Bedürfnis für den Waffenerwerb eines Sportschützens nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WaffG muss in einer Bescheinigung des Schießsport(teil)verbandes glaubhaft gemacht werden; Angaben von Vereinsvertretern reichen nicht aus. Die Verbandsbescheinigung muss hinreichend genau und aktuell sein.

BZRG § 46, § 51
WaffG § 14, § 5

Aktenzeichen: 11LA309/12 Paragraphen: BZRG§46 BZRG§51 WaffG§14 WaffG§5 Datum: 2012-12-21
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

VG Hannover
15.11.2012
11 B 5794/12

Einziehung eines Jagdscheins wegen jagd- und waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit bei wiederholten Verstößen gegen das Waffengesetz

BJagdG § 17 Abs 1 Nr 2, § 17 Abs 4 Nr 2, § 18 Abs 1
VwGO § 80 Abs 5
WaffG § 34 Abs 2, § 5 Abs 2 Nr 5

Aktenzeichen: 11B5794/12 Paragraphen: BJagdG§17 BJagdG§18 VwGO§80 WaffG§34 WaffG§5 Datum: 2012-11-15
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

BVerwG - OVG Hamburg - VG Hamburg
22.8.2012
6 C 30.11

Waffen; Munition; Erwerbsverbot; Besitzverbot; erlaubnispflichtige Waffen; erlaubnisfreie Waffen; Verhütung von Gefahren; Verbot des künftigen Besitzes; Gefährlichkeit des Waffenbesitzers; geboten; Erforderlichkeit; Ermessensentscheidung; richterliche Verfügung; Mitteilung der Ermessenserwägungen; Einschränkung des Ermessensspielraums

1. § 41 Abs. 2 WaffG erlaubt unter den in der Vorschrift bezeichneten Voraussetzungen die Verhängung eines Besitzverbots auch zu einem Zeitpunkt, in dem der Verbotsadressat erlaubnispflichtige Waffen bzw. Munition nicht in Besitz hat, d.h. nicht die tatsächliche Gewalt über sie ausübt. Verboten werden darf auch der künftige Besitz.

2. Nach § 41 Abs. 2 WaffG wird die Möglichkeit eines waffenrechtlichen Verbotes eingeräumt, soweit es „geboten“ ist. Darin drückt sich eine gesteigerte Anforderung im Sinne einer „Erforderlichkeit“ aus.

3. Anknüpfungspunkt für die Regelung in § 41 Abs. 2 WaffG ist eine Gefährlichkeit des Waffenbesitzers.

WaffG §§ 1, 5, 41, 45
VwGO §§ 101, 114, 137

Aktenzeichen: 6C30.11 Paragraphen: WaffG§1 WaffG§5 WaffG§41 WaffG§45 Datum: 2012-08-22
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht Waffenrecht

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Göttingen
22.8.2012
6 C 27.11

Zuverlässigkeit; Eignung; Regelüberprüfung; Dreijahreszeitraum; Unterschreitung; Erforderlichkeit; Jagdschein; Gebührenbescheid; Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip; Gleichheitsgrundsatz; Amtshandlung; Veranlasser im gebührenrechtlichen Sinn

1. Die Unterschreitung des Dreijahreszeitraums für die Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG ist nicht von sich aus als unverhältnismäßig anzusehen. Das Gesetz geht mit der Formulierung „in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren“ von einem Höchstzeitraum für den Abstand zwischen zwei Zuverlässigkeitsprüfungen aus, der nicht überschritten und nicht von einem Mindestzeitraum, der nicht unterschritten werden darf.

2. Die zuständige Behörde ist nicht gezwungen, einen Dreijahreshöchstzeitraum tagesgenau einzuhalten. Sie handelt vielmehr in Übereinstimmung mit dem Gesetz, wenn sie „regelmäßig“ kürzere Abstände als drei Jahre einhält, sofern sie durch sachliche Umstände im Verwaltungsverfahren dazu gezwungen wird und nicht willkürlich handelt, um etwa ihr Gebühreneinkommen zu erhöhen.

3. Allenfalls wenn der Zeitraum von drei Jahren ohne konkreten Anlass erheblich unterschritten wird, kann die erneute Überprüfung im Rahmen einer waffenrechtlichen Regelüberprüfung nicht erforderlich und die hierfür verlangte Gebühr rechtswidrig sein. Ein solches erhebliches Unterschreiten des zeitlichen Abstands zwischen den Überprüfungen liegt aber bei einem Abstand von gut zwei Jahren nicht vor.

WaffG § 4 Abs. 3, §§ 5, 6, 13, 50
BJagdG § 15 Abs. 7, § 17 Abs. 1
WaffKostV § 1

Aktenzeichen: 6C27.11 Paragraphen: WaffG§4 WaffG§5 WaffG§6 WaffG§13 WaffG§50 BJagdG§15 BJagdG§17 Datum: 2012-08-22
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