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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
25.4.2012
3 M 100/12

1. Dienen wöchentlich vor einem Wohnhaus ehemaliger Strafgefangener durchgeführte Versammlungen dazu, einen Vertreibungsdruck zu erzeugen, der die ehemaligen Strafgefangenen durch die wiederkehrende physische Präsenz der Versammlungsteilnehmer unmittelbar vor dem Wohnhaus und den in den privaten Rückzugsbereich der ehemaligen Strafgefangenen einwirkenden Lärm und die Vertreibungsparolen dazu, den Willen der Adressaten zu beugen und durch eine Zermürbung der Adressaten zur Aufgabe des von ihnen gewählten Wohnsitzes zu zwingen, so ist eine Beschränkung der Versammlung hinsichtlich des Versammlungsortes zur Abwendung weiterer Angriffe nicht zu beanstanden.

2. Werden durch die Belagerung eines Wohnhauses durch Versammlungsteilnehmer ehemalige Strafgefangene für die Dauer der Kundgebung an der Ausübung ihres Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, namentlich das Recht, ihr Wohnhaus jederzeit betreten und verlassen und sich darin ungestört aufhalten zu können, faktisch gehindert, kann die Versammlungsbehörde Auflagen zum Versammlungsort verfügen (vgl. OVG Koblenz, Beschl. v. 24.05.1986 - 7 B 36/86 -, NJW 1986, 2659).

GG Art 1 Abs 2 S 2, Art 2 Abs 1, Art 8 Abs 1
VersammlG § 15 Abs 1

Aktenzeichen: 3M100/12 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 GGArt.8 VersammlG§15 Datum: 2012-04-25
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Karlsruhe
20.2.2012
2 K 378/12

Ist eine Versammlung inhaltlich unterhalb der Strafbarkeitsschwelle ausgerichtet, kommt eine Beschränkung der Versammlungsfreiheit nur dann in Betracht, wenn über ihren bloßen Inhalt hinaus Besonderheiten der gemeinschaftlichen Kundgabe und Erörterung bzw. besondere Begleitumstände der Demonstration gegeben sind, etwa wenn die befürchtete Gefahr auf besonderen, beispielsweise provokativen oder aggressiven Begleitumständen beruht, die einen Einschüchterungseffekt sowie ein Klima der Gewaltdemonstration und potentieller Gewaltbereitschaft erzeugen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2K378/12 Paragraphen: Datum: 2012-02-20
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
28.7.2011
11 LA 101/11

Auflage; Blockade; Blockadetraining; Demonstration; Versammlung; Versammlungsfreiheit; Versammlungsrecht; Versammlungsrechtliche Auflage; Vorfeld

Bereits das öffentliche Üben der Verhinderung einer nicht verbotenen Versammlung stellt einen Verstoß gegen § 2 Abs. 2 VersG (heute: § 4 NVersG) dar, der die zuständige Behörde nach § 15 Abs. 1 VersG (heute: § 8 Abs. 1 NVersG) zum Erlass einer diese Übung untersagenden Auflage ermächtigt

GG Art. 8
NVersG § 4
VersG §§ 15 I, 2 II

Aktenzeichen: 11LA101/11 Paragraphen: GGArt.8 NVersG§4 VersG§15 Datum: 2011-07-28
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

Hessischer VGH - VG Gießen
4.7.2011
8 A 545/11

Grundrechtlicher Schutz von Gegendemonstrationen

Gegendemonstrationen genießen den Schutz des Art. 8 GG, wenn sie über die reine Unterbindungsabsicht hinaus eigene legitime Ziele, insbesondere eine eigenständige kollektive Meinungsäußerung bezwecken.

VersammlG § 15
GG Art 8

Aktenzeichen: 8A545/11 Paragraphen: VersammlG§15 GGArt.8 Datum: 2011-07-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
1.6.2011
11 ME 164/11

Kulturfest; Kundgebung, stationäre; Verbot; Versammlung

Verbot einer Versammlung unter dem Motto "Tag der deutschen Zukunft - Ein Signal gegen Überfremdung - Gemeinsam für eine deutsche Zukunft"

1. Das vollständige Verbot einer Versammlung ist mit Rücksicht auf die hohe Bedeutung des Grundrechts aus Art. 8 GG unverhältnismäßig, wenn die Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch die Beschränkung der Versammlung auf eine stationäre Kundgebung erheblich verringert werden können.

2. Zur Abwägung mit den Rechten der Besucher/Aussteller eines traditionellen internationalen Kulturfestes.

GG Art. 8
NVersG § 8 II 1

Aktenzeichen: 11ME164/11 Paragraphen: GGArt.8 NVersG§8 Datum: 2011-06-01
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht Gefahrenabwehr

BVerfG
10.12.2010
1 BvR 1402/06

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Auferlegung eines Bußgeldes wegen fahrlässiger Teilnahme an einer unerlaubten Ansammlung gemäß § 113 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG).

Versammlungsspezifische Maßnahmen der Gefahrenabwehr richten sich nach den hierfür speziell erlassenen Versammlungsgesetzen. Die dort geregelten, im Vergleich zu dem allgemeinen Polizeirecht besonderen Voraussetzungen für beschränkende Verfügungen sind Ausprägungen des Grundrechts der Versammlungsfreiheit. Dementsprechend gehen die Versammlungsgesetze als Spezialgesetze dem allgemeinen Polizeirecht vor, mit der Folge, dass auf letzteres gestützte Maßnahmen gegen eine Person, insbesondere in Form eines Platzverweises, ausscheiden, solange sich diese in einer Versammlung befindet und sich auf die Versammlungsfreiheit berufen kann. Dieser Schutz endet erst mit der eindeutigen Auflösung der Versammlung oder dem eindeutigen Ausschluss des Teilnehmers von der Versammlung. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1BvR1402/06 Paragraphen: OWiG§113 Datum: 2010-12-10
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

BVerwG
16.11.2010
6 B 58/10

Versammlungsfreiheit; Eingriffsgrundlage; Bekanntgabe eines Verwaltungsakts

1. Maßnahmen der Gefahrenabwehr gegen Versammlungen richten sich in erster Linie nach dem Versammlungsgesetz. Auf das allgemeine Polizeirecht kann insoweit zurückgegriffen werden, als es um die Verhütung von Gefahren geht, die allein aus der Ansammlung einer Vielzahl von Menschen an einem dafür ungeeigneten Ort entstehen, unabhängig davon, ob es sich bei dieser Ansammlung um eine Versammlung im Sinne des Versammlungsrechts handelt.

2. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes im Sinne von § 41 Abs. 1 Satz 1 des VwVfG nicht notwendig durch die für den Erlass des Verwaltungsaktes zuständige Behörde selbst erfolgen muss.

GG Art 8 Abs 1
VersammlG
VwVfG BW 2005 § 41 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 6B58/10 Paragraphen: Datum: 2010-11-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Gießen
16.4.2010
9 L 867/10.GI

Versammlungsbehördliche Auflagen

Versammlungsrechtliche Auflagen sollen nicht verhindern, dass die Teilnehmer einer Versammlung sich als Rechtsextremisten bekennen können

§ 15 Abs 1 VersammlG

Aktenzeichen: 9L867/10 Paragraphen: VersammlG§15 Datum: 2010-04-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

Bayerischer VGH - VG München
8.3.2010
10 B 09.1102
10 B 09.1837

Polizeiliche Maßnahme im Vorfeld einer Versammlung; Klagebefugnis; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; (keine) Beleidigung des Papstes; Meinungsäußerung in Form von Satire

Zur Klagebefugnis bei Grundrechtsbeeinträchtigungen durch polizeiliche Maßnahmen

Die polizeiliche Befugnis, Straftaten zu verhüten oder zu unterbinden, setzt eine rechtswidrige Tat voraus, die den Tatbestand eines Strafgesetzes tatsächlich erfüllt. Eine juristisch fehlerhafte Bewertung durch die Polizei reicht zur Rechtfertigung einer auf diese Befugnis gestützten Anordnung nicht aus.

VwGO § 42 Abs 2, § 113 Abs 1 S 4
PolAufgG BY § 11 Abs 1, § 11 Abs 2 S 1 Nr 1, § 11 Abs 2 S 2
StGB § 103, § 166, § 185
GG Art 5 Abs 1

Aktenzeichen: 10B09.1102 10B09.1837 Paragraphen: VwGO§42 VwGO§113 PolAufgG§11 StGB§103 StGB§166 StGB§185 GGArt.5 Datum: 2010-03-08
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Hamburg
11.11.2009
4 K 3590/04

Zur Frage der Rechtsmäßigkeit einer Versammlungsauflösung

Aktenzeichen: 4K3590/04 Paragraphen: Datum: 2009-11-11
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