RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 21 bis 30 von 90

PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

BVerwG - VGH baden-Württemberg
18.4.2013
5 CN 1.12

Antragsbefugnis; abstrakte Normenkontrolle; Eigentumsgarantie und Sozialwohnungen; Gerichtsbarkeitsklausel; inzidente Prüfung; Landesrecht; Miethöhesatzung; Normenkontrolle, abstrakte -; Normenkontrolle, verwaltungsgerichtliche -; Normenkontrolle, inzidente -; Verwaltungsrechtsweg; Wohnungsbauförderung; Wohnraumförderung.

Ein Oberverwaltungsgericht entscheidet bei einer abstrakten Normenkontrolle schon dann „im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit“ im Sinne von § 47 Abs. 1 VwGO, wenn sich im Einzelfall verwaltungsgerichtliche Streitigkeiten ergeben können, für die der Verwaltungsrechtsweg gegeben und in denen die angegriffene Norm inzident zu prüfen ist.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
VwGO § 40 Abs. 1, § 47 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 § 144 Abs. 3 Satz 1
LWoFG § 19 Abs. 2, § 26 Abs. 1, § 32 Abs. 3 Satz 3, § 33 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 5CN1.12 Paragraphen: Datum: 2013-04-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17689

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Antragsbefugnis Normenkontrollverfahren Flächennutzungsplan

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
31.1.2013
4 CN 1.12

Normenkontrolle; Statthaftigkeit; planwidrige Regelungslücke; Lückenschluss; Analogie; Antragsbefugnis; Flächennutzungsplan; Darstellungen; Auslegung; Erläuterungsbericht; Windenergienutzung; Planvorbehalt; verbindliche Standortplanung; Konzentrationsflächen; Konzentrationszone; Ausweisung an anderer Stelle; Ausschlusszone; Ausschlusswirkung; Bindungswirkung; Bebauungsplan; vergleichbare Funktion; Eigentum; Inhalts- und Schrankenbestimmung; Willensentscheidung der Gemeinde; „Abgrabungskonzentrationszonen“; Vorfrage; inzidente Prüfung; Höhenbegrenzung; öffentlicher Belang; „nachvollziehende“ Abwägung.

1. Möglicher Gegenstand einer statthaften Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog ist allein die in den Darstellungen des Flächennutzungsplans zum Ausdruck kommende planerische Entscheidung der Gemeinde, mit der Ausweisung von Flächen für privilegierte Nutzungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an Standorten außerhalb der ausgewiesenen Flächen eintreten zu lassen.

2. Die Darstellung von Konzentrationsflächen ist für sich genommen kein möglicher Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog, unterliegt aber als Vorfrage der Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB der inzidenten gerichtlichen Überprüfung.

3. Eine Ausweitung des Analogieschlusses zu § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auf Darstellungen zur Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen in der Konzentrationszone kommt nicht in Betracht.

BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 3
VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 4CN1.12 Paragraphen: Datum: 2013-01-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17608

PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

BVerwG - OVG NRW
19.11.2012
4 BN 15/12

Die Rechtsprechung des Senats, wonach die Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag, mit dem sich der Eigentümer eines im Gebiet eines Bebauungsplans gelegenen Grundstücks gegen eine Festsetzung wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft, regelmäßig gegeben ist (Urteil vom 10. März 1998 - BVerwG 4 CN 6.97 - BRS 60 Nr. 44), trägt dem Umstand Rechnung, dass ihn selbst Festsetzungen, die ihn im Vergleich zur bisherigen Rechtslage begünstigen, zugleich in der baulichen Nutzung beschränken und für ihn nachteilig sein können.

Aktenzeichen: 4BN15712 Paragraphen: Datum: 2012-11-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17476

PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

BVerwG - OVG NRW
10.7.2012
4 BN 16/12

Antragsbefugnis

Für die Prüfung der Antragsbefugnis kommt es grundsätzlich auf die Darlegungen des Antragstellers im Normenkontrollverfahren an. Enthalten sie keine Tatsachen, die die Missachtung eines abwägungserheblichen Belangs möglich erscheinen lassen, ist die Antragsbefugnis zu verneinen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4BN16/12 Paragraphen: Datum: 2012-07-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17161

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Bauleitplanung Außenbereich Antragsbefugnis Bebauungsplan

OVG Rheinland-Pfalz
21.12.2011
8 C 10945/11

Normenkontrollantrag gegen Klarstellungssatzung; Antragsbefugnis; Unwirksamkeit einer Grenzfestlegung zwischen Innen- und Außenbereich

1. Für die Normenkontrolle gegen eine Klarstellungssatzung besteht ungeachtet ihrer bloß deklaratorischen Wirkung ein Rechtsschutzinteresse (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22. September 2010 - 4 CN 2.10 -, BVerwGE 138, 12).

2. Die Grenzfestlegung in einer Klarstellungssatzung ist unwirksam, wenn Grundstücksflächen zu Unrecht in den Innenbereich einbezogen oder zu Unrecht dem Außenbereich zugewiesen werden.

BauGB § 34 Abs 4 S 1 Nr 1, § 34 Abs 4 S 1 Nr 2, § 34 Abs 4 S 1 Nr 3
VwGO § 47 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 8C10945/11 Paragraphen: BauGB§34 VwGO§47 Datum: 2011-12-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16409

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung Normenkontrolle - Schulrecht Antragsbefugnis

OVG Lüneburg
17.6.2011
2 MN 31/11

Abwägung; Abwägungsgebot; Antragsbefugnis; Belange, öffentliche; Belange, private; Bildungsangebote, außerschulische; Bildungslandschaft; Folgenabwägung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Grundschule; Grundzentrum; Integrationsklasse; Klagehäufung, subjektive; Normenkontrollantrag; Normenkontrolleilverfahren; Personennahverkehr, öffentlicher; Planungsermessen; Primarbereich; Raumordnungsprogramm, Regionales; Rechtsverletzung, individuelle; Schulbezirk; Schulbezirksänderung; Schule, Aufhebung; Schülerbeförderung; Schulorganisationsmaßnahme; Schulträger; Streitwert; Wirkungskreis, eigener Normenkontrollantrag gegen Änderung der Schulbezirke infolge der Aufhebung einer Grundschule

1. Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO für einen Normenkontrollantrag setzt voraus, dass die Antragsteller durch die untergesetzliche Norm oder ihre Anwendung unmittelbar in eigenen Rechten verletzt sein können. Auf Belange Dritter und auf öffentliche Belange können sich die Antragsteller hingegen nicht stützen.

2. Im Rahmen der Normenkontrolle gegen die auf der Aufhebung einer Schule beruhende Änderung der Schulbezirkssatzung ist die Aufhebung der Schule inzidenter mit zu überprüfen.

3. Bei der Änderung eines Schulbezirks und der Aufhebung einer Schule handelt es sich um eine das Schulwesen betreffende Planungs- und Organisationsentscheidung, die dem Gebot der gerechten Abwägung genügen muss.

4. Bei schulorganisatorischen Maßnahmen steht Schülern und ihren Erziehungsberechtigten kein umfassender Anspruch auf Abwägung ihrer privaten mit den öffentlichen Belangen zu. Die gerichtliche Überprüfung ist in subjektiv-rechtlicher Hinsicht vielmehr davon abhängig, ob sie in unzumutbarer Weise beeinträchtigt werden.

5. Zur Festsetzung des Streitwerts im Fall subjektiver Antragshäufung. GG Artt. 2 I, 3 I, 6 II 1 GKG §§ 39 I, 52 II, 53 II Nr 1

Nds AG VwGO § 7
NSchG §§ 101 II, 106 I, 106 IV 1, 106 IV 1 Nr 4, 106 VIII 1 Nr 1, 114 I 1, 2, 6 I, 63 II 1
NV § 4 I
SchOrgVO § 2 I 1
VO-SEP § 2 I Nr 1
VwGO §§ 47 I Nr 2, 47 II 1, 47 VI
ZPO §§ 100 I, 5

Aktenzeichen: 2MN31/11 Paragraphen: Datum: 2011-06-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15630

PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

BVerwG - Bayerischer VGH
16.6.2011
4 CN 1.10

Normenkontrolle; Antragsbefugnis; subjektive Rechtsposition; Grundeigentum; unmittelbare Betroffenheit; abschnittsweise Planung; Zwangspunkt; Abwägungsgebot; drittschützender Charakter; abwägungserheblicher Belang; Grundstücke außerhalb des Plangebiets; Inanspruchnahme für verkehrliche Haupterschließung; öffentliche Verkehrsflächen; Festsetzung durch weiteren Bebauungsplan; fehlerhafte Abgrenzung; Eigentümerinteressen; Grundsatz der gebietsweisen Abwägung; Ausnahmen; mittelbare Betroffenheit; zwangsläufige Folge; planerisches Konzept der Gemeinde; enger konzeptioneller Zusammenhang; städtebaulich relevanter Bezug; nicht geringwertig; schutzwürdig; Rechtsschutzinteresse

Die planende Gemeinde kann grundsätzlich solche Betroffenheiten unberücksichtigt lassen, die sich unmittelbar erst in anderen, regelmäßig späteren Planungen mit anderem Geltungsbereich realisieren; eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist geboten, wenn ein enger konzeptioneller Zusammenhang zwischen den Planungsbereichen besteht, auf den die Gemeinde erkennbar abstellt und der Grundlage ihrer Abwägung im vorausgehenden Planungsgebiet ist. Unter diesen Voraussetzungen sind die später betroffenen Grundeigentümer bereits im Normenkontrollverfahren gegen den vorausgehenden Bebauungsplan antragsbefugt.

VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
BauGB § 1 Abs. 7

Aktenzeichen: 4CN1.10 Paragraphen: VwGO§47 BauGB§1 Datum: 2011-06-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15772

PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

OVG Lüneburg
22.06.2009
1 KN 89/07

Antragsbefugnis, Antragsfrist, BGB-Gesellschaft, Parteiwechsel, actio pro socio

BGB-Gesellschaft im Normenkontrollverfahren

Zur Normenkontrollantragsbefugnis von Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wenn als Eigentümer des planbetroffenen Grundstücks im Grundbuch die namentlich benannten Gesellschafter mit dem Zusatz "in BGB-Gesellschaft" oder "in Gesellschaft bürgerlichen Rechts" eingetragen waren.

VwGO § 47 II 1
VwGO § 91

Aktenzeichen: 1KN89/07 Paragraphen: VwGO§47 VwGO§91 Datum: 2009-06-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14061

PDF-DokumentNormenkontrolle Umweltrecht - Antragsbefugnis Verbadsklage Verbände

OVG Lüneburg
28.05.2009
4 KN 731/07

Antragsbefugnis, Änderungsverordnung, Beteiligungsrechte, Landschaftsschutzgebietsverordnung, Naturschutzverein, Normenkontrollantrag, Teilaufhebung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung, Verbandsklage, Verbandsklagerecht, Verein, anerkannter Verein, materielle Rechte, subjektiv-öffentliche Rechte, subjektive Rechte

Normenkontrollantrag eines anerkannten Naturschutzvereins gegen die Teilaufhebung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung

1. Einem nach § 60 Abs. 1 NNatG anerkannten Verein stehen in Bezug auf die Teilaufhebung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung keine über die Beteiligungsrechte nach § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG und § 60 a Nr. 1 NNatG hinausgehenden subjektiv-öffentlichen Rechte zu, weil ihm weder das Bundesnaturschutzgesetz noch das Niedersächsische Naturschutzgesetz oder andere gesetzliche Vorschriften derartige Rechte einräumen.

2. Das Bundesnaturschutzgesetz und das Niedersächsische Naturschutzgesetz eröffnen einem anerkannten Verein auch nicht die Möglichkeit, einen Normenkontrollantrag zu stellen, ohne eine Verletzung eigener Rechte geltend machen zu müssen.

3. Der Normenkontrollantrag eines anerkannten Vereins gegen eine Verordnung über die Teilaufhebung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung ist daher mangels Antragsbefugnis unzulässig, wenn der Verein nicht geltend machen kann, in seinen o. g. Beteiligungsrechten verletzt zu sein.

BNatSchG §§ 22 I, 60 I 1, 60 II 1
NNatG §§ 26 I, 60 I, 60 a I, 60 c I
VwGO § 47

Aktenzeichen: 4KN731/07 Paragraphen: BNatSchG§22 BNatSchG§60 NNatG§26 NNAtg§60 NNatG§60a NNatG§60c Datum: 2009-05-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13903

PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis Verbandsklage Verbände

OVG Lüneburg
28.05.2009
11 KN 731/07

Antragsbefugnis, Änderungsverordnung, Beteiligungsrechte, Landschaftsschutzgebietsverordnung, Naturschutzverein, Normenkontrollantrag, Teilaufhebung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung, Verbandsklage, Verbandsklagerecht, Verein, anerkannter Verein, materielle Rechte, subjektiv-öffentliche Rechte, subjektive Rechte

Normenkontrollantrag eines anerkannten Naturschutzvereins gegen die Teilaufhebung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung

1. Einem nach § 60 Abs. 1 NNatG anerkannten Verein stehen in Bezug auf die Teilaufhebung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung keine über die Beteiligungsrechte nach § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG und § 60 a Nr. 1 NNatG hinausgehenden subjektiv-öffentlichen Rechte zu, weil ihm weder das Bundesnaturschutzgesetz noch das Niedersächsische Naturschutzgesetz oder andere gesetzliche Vorschriften derartige Rechte einräumen.

2. Das Bundesnaturschutzgesetz und das Niedersächsische Naturschutzgesetz eröffnen einem anerkannten Verein auch nicht die Möglichkeit, einen Normenkontrollantrag zu stellen, ohne eine Verletzung eigener Rechte geltend machen zu müssen.

3. Der Normenkontrollantrag eines anerkannten Vereins gegen eine Verordnung über die Teilaufhebung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung ist daher mangels Antragsbefugnis unzulässig, wenn der Verein nicht geltend machen kann, in seinen o. g. Beteiligungsrechten verletzt zu sein.

BNatSchG §§ 22 I, 60 I 1, 60 II 1
NNatG §§ 26 I, 60 I, 60 a I, 60 c I
VwGO §§ 47, 47 II 1

Aktenzeichen: 11KN731/07 Paragraphen: BnatSchG§22 BNatSchG§60 NNatG§26 NNatG§60 VwGO§47 Datum: 2009-05-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13941

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH