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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Schutzgebiete Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
21.03.2006
8 LA 150/02

Feststellungsklage, FFH-Gebiet, FFH-Gebiet, potenzielles, FFH-Richtlinie, Gemeinschaftsliste, Nichtigkeitsklage, Normenkontrolle, Rechtsverhältnis, Unterschutzstellung, Vorlageverfahren, Rechtsschutz gegen den Vorschlag eines FFH-Gebiets

Der Vorschlag eines FFH-Gebiets durch ein Land an den Bund nach § 19 b BNatSchG a. F. (= § 33 BNatSchG) kann von dem betroffenen Grundeigentümer nicht mit der Feststellungsklage angegriffen werden, da es schon an dem erforderlichen Rechtsverhältnis mangelt.

Der Grundeigentümer ist darauf verwiesen, nachträglich Rechtschutz gegen die etwaige Aufnahme des vorgeschlagenen Gebiets in die Gemeinschaftsliste nach Art. 4 Abs. 2 FFH-Richtlinie bzw. gegen nationale Regelungen zur Gewährleistung des durch Aufnahme in die Gemeinschaftsliste erforderlichen Gebietsschutzes zu suchen.

BNatSchG §§ 19, 33
NNatG § 34 b
VwGO § 43

Aktenzeichen: 8LA150/02 Paragraphen: BNatSchG§19 BNatSchG§33 NNatG§34b VwGO§43 Datum: 2006-03-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Naturschutzrecht - Windenergieanlagen Tierschutz Schutzgebiete

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
02.03.2006
1 A 10884/05

Windkraftanlage, Windenergieanlage, Windenergie, Windfarm; Vorbescheid; Bauplanungsrecht, Außenbereich, Belang, öffentlicher Belang, Entgegenstehen, Privilegierung, Abwägung, Interessenbewertung; Einvernehmen, Gemeinde, Planungshoheit, Ersuchen, Einvernehmensfiktion; Art, Schutz, Artenschutz, Vogel, Vogelschutz, geschützte Art, Rotmilan; Vogelschutzgebiet, Vogelschutz-Richtlinie, Europäischer Vogelschutz; Lebensraum, Lebensstätte

1. Von der Schutzwirkung des § 36 BauGB zugunsten der Gemeinde wird auch der Fall erfasst, dass ein bevorzugt im Außenbereich zulässiges (Bau-)Vorhaben wegen entgegenstehender Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege unzulässig ist.

2. Ein Ersuchen gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB muss in Anbetracht der ggf. weit reichenden Folgen der Einvernehmensfiktion eindeutig formuliert sein; die ersuchte Gemeinde muss erkennen können, dass und in welcher Hinsicht die dortige Zweimonatsfrist ausgelöst wird.

3. An dem öffentlichen Belang des Schutzes einer bestimmten Vogelart (hier: Rotmilan) kann die Errichtung eines bevorzugt im Außenbereich zulässigen (Bau-)Vorhabens (hier: Windkraftanlage) nicht nur innerhalb ausgewiesener oder faktischer Europäischer Vogelschutzgebiete scheitern.

4. Zu der nach der Vogelschutz-Richtlinie vorgeschriebenen Erhaltung und Pflege der Lebensräume kann es auch gehören, den schützenswerten Lebensraum einer geschützten Vogelart von einer im Außenbereich bevorzugt zulässigen Bebauung freizuhalten, wenn gerade diese Bebauung geeignet ist, dem Schutzziel der Erhaltung der Art spürbar entgegenzuwirken.

BImSchG §§ 9, 13
BauGB §§ 35, 36
BNatSchG §§ 10, 39, 41
LNatSchG § 28
EWGRL 79/409

Aktenzeichen: 1A10884/05 Paragraphen: BImSchG§9 BImSchG§13 BauGB§35 BauGB§36 BNatSchG§10 BNatSchG§39 BNatSchG§41 LNatSchG§28 79/409/EWG Datum: 2006-03-02
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Tierschutz Schutzgebiete Sonstiges

OVG Lüneburg
12.12.2005
7 MS 91/05

"prioritäre" Vogelarten, Alternative, zumutbare, Kulturlandschaft, historische, Rechtsausübung, unzulässige, Sperrgrundstück, Trennungsgebot Autobahn A 26 - 2. Bauabschnitt -, vorläufiger Rechtsschutz

1. Auch stark bestandsgefährdete Vogelarten werden von § 10 Abs. 2 Nr. 8 BNatSchG nicht erfasst.

2. Eine andere Verkehrswegführung kann eine zumutbare Alternative im Sinne von § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG sein, wenn durch die Auswirkungen einer solchen Trasse Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV (Verkehrslärmschutzverordnung) nicht überschritten werden.

16.BImSchV
BImSchG § 50 1
BNatSchG § 10 II Nr 8
BNatSchG § 34 III Nr 2
Verkehrslärmschutzverordnung
VwGO § 42 II

Aktenzeichen: 7MS91/05 Paragraphen: 16.BImSchV BImSchG§50 BNatSchG§10 BNatSchG§34 Verkehrslärmschutzverordnung Datum: 2005-12-12
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Schutzgebiete Sonstiges

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
16.06.2005
1 M 38/05

1. Zur Interessenabwägung bei einer für sofort vollziehbar erklärten Nutzungsuntersagung eines im Jahre 1966 errichteten Bootssteges im räumlichen Geltungsbereich der Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks Vorpommersche Boddenlandschaft vom 12. September 1990.

2. Zum Bestandsschutz für einen Bootssteg.

LNatSchG M-V § 57
Nationalparkverordnung vom 12.09.1990 § 6
Nationalparkverordnung vom 12.09.1990 § 7
Nationalparkverordnung vom 12.09.1990 § 8
VwGO § 80 Abs 5

Aktenzeichen: 1M38/05 Paragraphen: LNatSchGM-V§57 Nationalparkverordnung Datum: 2005-06-16
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Schutzgebiete Tierschutz

OVG Bremen - VG Bremen
31.05.2005
1 A 346/02

1. Die Auswahl von im Sinne der FFH-Richtlinie schutzbedürftigen Flächen durch nationale Behörden und die Meldung an die Europäische Kommission können von betroffenen Grundeigentümern nicht mit einer Feststellungsklage, die die Rechtmäßigkeit dieser Handlungen zum Gegenstand hat, angegriffen werden. Es fehlt an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis.

2. Wird ein seit längerem ausgewiesenes Landschaftsschutzgebiet von den nationalen Behörden als Vogelschutzgebiet an die Europäische Kommission gemeldet, steht den betroffenen Grundeigentümern kein vorbeugender Rechtsschutz gegen etwaige zukünftige Verschärfungen der bestehenden Schutzregelungen zu.

FFH-Richtlinie Art. 4 Abs. 1
FFH-Richtlinie Art. 6
FFH-Richtlinie Art. 7
Vogelschutzrichtlinie Art. 4 Abs. 1
BNatSchG § 22 Abs. 1
BNatSchG § 33
BNatSchG § 34
FFH-Gebiet; Vogelschutzgebiet; Vorbeugender Rechtsschutz

Aktenzeichen: 1A346/02 Paragraphen: FFH-RichtlinieArt.4 FFH-RichtlinieArt.6 FFH-RichtlinieArt.7 VogelschutzrichtlinieArt.4 BNatSchG§22 BNatSchG§33 Datum: 2005-05-31
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PDF-DokumentNaturschutzrecht Bau- und Bodenrecht - Landschaftsschutz Schutzgebiete Bergrecht

Hessischer VGH
18.3.2004 4 N 348/99
"moelleropsis nebulosa", Arrondierung, Basaltabbau, Blaualgenflechte, Bodenschatz, Erwerbschance, Gestaltungsspielraum, Grenzziehung, Jagdausübung, Pufferzone, Rahmenbetriebsplan, Regionaler Raumordnungsplan Südhessen 1995, Rohstoffsicherungsklausel, Steinbruch Stillgelegter Steinbruch als Naturschutzgebiet

1. Der der Naturschutzbehörde bei der Bestimmung des räumlichen Geltungsbereiches eines Naturschutzgebietes zustehende Gestaltungsspielraum lässt es zu, als " notwendige Umgebung " im Sinne § 17 Abs. 1 Satz 2 HENatG in ein Naturschutzgebiet neben Flächen, die aus naturschutzfachlichen Gründen als Pufferzone von Bedeutung sind, auch solche Flächen einzubeziehen, die die Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung für sich selbst betrachtet nicht erfüllen, mit deren Einbeziehung aber eine klare Abgrenzung des Naturschutzgebietes erreicht werden kann.

2. Der Schutzwürdigkeit des Lebensraumes einer seltenen Flechtenart stehen nicht Gefährdungssituationen entgegen, denen durch Pflegemaßnahmen begegnet werden kann, die in einen von der Naturschutzbehörde nach § 17 Abs. 2 S. 1 HENatG zu erstellenden Rahmenpflegeplan angeordnet werden.

3. Bei der beabsichtigten Nutzung eines Steinbruchgrundstücks zum Basaltabbau, dessen Zulassung die Belange von Natur und Landschaft auch ohne die Bestimmungen einer Schutzgebietsverordnung entgegenstehen, handelt es sich lediglich um eine zukünftige Erwerbschance und nicht um eine eigentumsrechtlich geschützte Rechtsposition nach Art 14 Abs. 1 GG.
BBergG §§ 3 Abs. 4 Nr. 1, 55
BNatSchG (a.F.) § 1 Abs. 2
BergG § 48 Abs 1 S 2
HENatG §§ 12 Abs 1,
HENatG § 17

Aktenzeichen: 4N348/99 Paragraphen: BBergG§3 BBergG§55 BNatSchG§1 BergG§48 HENatG§12 HENatG§17 Datum: 2004-03-18
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Naturschutzrecht - Straßenbaurecht Planfeststellung Straßenrecht Schutzgebiete Landschaftsschutz Sonstiges

Hessischer VGH
25.02.2004 9 N 3123/01
Abwägungsgebot, Eingriffs- und Ausgleichsberechnung, Empfehlungen zur Anlage von Erschließungsstraßen, Erforderlichkeit, Erschließungsstraße, Straßenverkehr, Vermeidungsgebot Berechnung des Ausgleichs für Eingriffe in Natur und Landschaft im Bauleitplanverfahren

Die Empfehlungen zur Anlage von Erschließungsstraßen (EAE 85/95) können im Rahmen der Prognose, ob eine vorhandene Straße aufgrund ihres Ausbauzustandes eine zu erwartende Verkehrsbelastung bewältigen kann, als Orientierungshilfe herangezogen werden.

Das Biotopwertverfaren, das der Anlage 2 der Hessischen Ausgleichsabgabenverordnung vom 9. Februar 1995 (GVBl. I S. 120) zugrunde liegt, stellt ein sachgerechtes, aus naturschutzrechtlicher Sicht plausibles Verfahren für die Eingriffs- und Ausgleichsberechnung dar.
BauGB §§ 1 Abs 3, 1 Abs 6, 1a Abs 1, 1a Abs 2 Nr 2,

Aktenzeichen: 9N3123/01 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§1a Datum: 2004-02-25
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PDF-DokumentNaturschutzrecht Verkehrswegerecht - Planfeststellung Straßenbaurecht Schutzgebiete Tierschutz

BVerwG
22.1.2004 4 A 32.02
Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG; Planfeststellungsbehörde; Regelung der Behördenzuständigkeit durch Runderlass; Planungsschranken; Wasserschutzgebiet; faktisches Vogelschutzgebiet; potenzielles FFH-Gebiet; Auswahlermessen; Abwägungsgebot; Naturschutzbelange; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung.

1. Die Regelung des § 5 Abs. 1 VerkPBG, wonach das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug über die im § 1 VerkPBG genannten Vorhaben entscheidet, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Nach niedersächsischem Recht unterliegt die Bestimmung der Behördenzuständigkeiten keinem Gesetzesvorbehalt.

3. Die Annahme, dass ein bestimmter Landschaftsraum ein faktisches Vogelschutzgebiet oder ein potenzielles FFH-Gebiet ist, braucht sich in der Regel dann nicht aufzudrängen, wenn weder das aktuelle IBA-Verzeichnis noch Äußerungen der EU-Kommission Anhaltspunkte dafür bieten, dass die in der Vogelschutzrichtlinie bzw. der FFH-Richtlinie aufgeführten Eignungsmerkmale erfüllt sind.
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 95
NdsVerf Art. 41, 56 Abs. 2
VerkPBG § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 11
FStrG § 17 Abs. 1 Satz 2
VRL Art. 4 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 4 Satz 1
FFH-RL Art. 4 Abs. 1
NWG §§ 92, 93
NnatschG §§ 10, 11, 12

Aktenzeichen: 4A32.02 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.19 GGArt.95 NdsVerfArt.41 NdsverfArt.56 VerkPBG§1 verkPBG§5 VerkPBG§11 FStrG§17 NNatSchG§10 NNatSchG§11 NNatSchG§1 Datum: 2004-01-18
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PDF-DokumentNaturschutzrecht Verkehrsrecht - Straßenbaurecht Schutzgebiete Tierschutz

BVerwG
15.1.2004 4 A 11.02
Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; Eignungsmerkmale; IBA-Verzeichnis 2002; potenzielles FFH-Gebiet; Gebietsauswahl; Auswahlkriterien; Vertretbarkeitskontrolle; Alternativlösung; zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses; Kohärenzschutz; fachplanerische Abwägung; Belange des Naturschutzes; Kulturlandschaft; Landschaftsbild; Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.

1. Die Identifizierung europäischer Vogelschutzgebiete nach Art. 4 Abs. 1 Satz 4 der Vogelschutzrichtlinie in den Bundesländern hat sich ausschließlich an ornithologischen Kriterien zu orientieren. Als Orientierungshilfe dient das IBA-Verzeichnis 2002. Es nimmt nicht für sich in Anspruch, dass sämtliche Gebietsteile, die von der Bezeichnung eines Landschaftsraums erfasst werden, unter Schutz zu stellen sind.

2. Ein Straßenbauvorhaben, das zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines potenziellen FFH-Gebiets führt, ist mit den Erhaltungszielen für dieses Gebiet unverträglich. Das Gebiet darf gleichwohl nach Art. 6 Abs. 4 Satz 1 UAbs. 1 FFH-RL aus zwingenden Gründen des überwiegenden Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art für das Vorhaben in Anspruch genommen werden, wenn keine Alternativlösung vorhanden ist und alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der globalen Kohärenz von Natura 2000 ergriffen werden.

3. Die Entscheidung für ein Straßenbauvorhaben kann im Ergebnis abwägungsfehlerhaft sein, wenn das öffentliche Interesse an der Erhaltung einer einzigartigen Kulturlandschaft in unvertretbarer Weise zu kurz gekommen ist (hier verneint).
FStrG § 17 Abs. 1 Satz 2
VRL Art. 4 Abs. 1 und 4
FFH-RL Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 4
BayNatSchG Art. 6a Abs. 1

Aktenzeichen: 4A11.02 Paragraphen: FStrG§17 VRLArt.4 FFH-RLArt.4 FFH-RLArt.6 BayNatSchGArt,6a Datum: 2004-01-15
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Schutzgebiete

OVG Sachsen-Anhalt
21.11.2003
2 K 341/00

Landschaftsschutzgebiet, Naturschutzgebiet, Bestand, Hochzonung, Schutzzweck, Erforderlichkeit, Schutzgegenstand, Waldmeister, Buche, Arten-Vielfalt, Waldgesellschaft, naturhafte, Harz, Nachweis, genauer, Besonderheit, ökologische, Prägung, Befreiung, Diabas, Abwägung, fehlende, Abwägungsgebot, Rohstoffsicherung, Rohstoffgewinnung, Bodenschatz, Auswertung, Gewerbebetrieb, Vorrang, Bewilligung, bergrechtliche, Bewilligung, rechtswidrige, Konzentrationswirkung, Interesse, öffentliches, Raumordnungsverfahren Diabas-Abbau hat keinen Vorrang vor Naturschutz

1.Um den Naturschutzzweck zu rechtfertigen, müssen gefährdete Tier- und Pflanzenarten nicht genau nachgewiesen werden; es genügt vielmehr, dass Natur und Landschaft durch ökologische Besonderheiten geprägt sind, die im Allgemeinen auf Lebensstätten einzelner Tier- und Pflanzenarten schließen lassen.

2.Dem Abwägungsgebot ist genügt, wenn der Verordnungsgeber die vorgegebene Nutzungsmöglichkeit eines Grundstücks als zu berücksichtigenden Belang nicht verkennt.

3.Die Rohstoffgewinnung hat keinen absoluten Vorrang vor allen anderen Belangen - wie etwa dem Natur- und Landschaftsschutz.

4.Bei der Abwägung kann eingestellt werden, dass eine bergbaurechtliche Bewilligung seinerzeit rechtswidrig - verfahrensrechtlich ohne das notwendige Beteiligungsverfahren und in der Sache unter Verstoß gegen Landschaftsschutzrecht - erteilt worden ist.

5.Die solche Abwägung, welche dann die Bodengewinnung als einen Teil privatnützigen Eigentums ausschließt, hält sich im Rahmen der Eigentumsbindung i. S. des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG.

GG Art. 14 I 2
BNatSchG §§ 1 I, 1 II, 4, 15
LSA-NatSchG §§ 1, 17, 25
BBergG §§ 8, 11 Nr. 10, 12 I 1, 15, 48 I 2

Aktenzeichen: 2K341/00 Paragraphen: GGArt.14 LSA-NatSchG§1 LSA-NatSchG§17 LSA-NatSchG§25 BBergG§8 BBergG§11 BBergG§15 BBergG§48 Datum: 2003-11-21
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