RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 21 bis 30 von 73

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonstiges

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
21.01.2008
1 L 166/07

Die "Kürzung" des so genannten Weihnachtsgeldes in Sachsen-Anhalt ist auch für das 2004 rechtmäßig

Die Absenkung des so genannten Weihnachtsgeldes in Sachsen-Anhalt ist auch für das Jahr 2004 aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu erinnern (Fortsetzung der Rechtsprechung des Senates mit Urteil vom 25.04.2007 - Az.: 1 L 453/05 -).

BBesG § 1 Abs 2
BBesG § 3 Abs 3

Aktenzeichen: 1L166/07 Paragraphen: BBesG§1 BBesG§3 Datum: 2008-01-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12074

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonstiges

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
16.01.2008
21 A 4240/05

Ein Beamter kann seinen Anspruch auf höhere Besoldung, die so vom Gesetzgeber nicht (mehr) vorgesehen ist, verwirken, wenn er diesen Anspruch länger als ein Jahr nicht geltend macht.

Das Sonderzahlungsgesetz - NRW verstößt weder gegen das aus dem Vertrauensgrundsatz entwickelte Rückwirkungsverbot noch gegen den Alimentationsgrundatz aus Art. 33 Abs. 5 GG.

GG Art. 33 Abs. 5

Aktenzeichen: 21A4240/05 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2008-01-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12386

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Alimentation Besoldung Sonstiges

OVG NRW - VG Mainz
16.11.2007
10 A 11499/06.OVG

Beamtenrecht, Besoldungsrecht, kinderreiche Beamte, Alimentation, amtsangemessene Besoldung, sozialhilferechtlicher Bedarf, Bundesverfassungsgericht, Vollstreckungsanordnung, Fortgeltung

Die Alimentation eines Beamten der Besoldungsgruppe A 15 mit vier Kindern hat in den Jahren 2002 bis 2004 nicht den weiterhin bindenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dessen Beschluss vom 24. November 1998 - BVerfGE 99, S. 300 ff. - entsprochen.

GG Art. 33
GG Art. 33 Abs. 5

Aktenzeichen: 10A11499/06 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2007-11-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11686

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonderzahlungen Sonstiges

VG Sigmaringen
19.9.2007
1 K 1391/06

Sonderzuwendung; Besoldungsanspruch; Entstehung; Beurlaubung ohne Dienstbezüge; erstmalige Auszahlung von Dienstbezügen nach dem 01.01.2005

§ 1 a LSZG findet auf Beamte, die vor dem 01.01.2005 ernannt wurden, denen aber wegen einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge erstmals für Monate nach dem 31.12.2004 Dienstbezüge auszuzahlen waren, keine Anwendung, weil der Anspruch auf Dienstbezüge nach § 3 Abs. 1 BBesG bereits mit ihrer Ernennung entsteht und während der Beurlaubung ohne Dienstbezüge lediglich geruht hat.

Aktenzeichen: 1K1391/06 Paragraphen: LSZG§1a BBesG§3 Datum: 2007-09-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11475

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Alimentation Besoldung Sonstiges

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
10.08.2007
2 A 10516/07.OVG

Beamte, Alimentation, Alimentationsprinzip, amtsangemessene Alimentation, Einkommen, Nettoeinkommen, Gehalt, Grundgehalt, Anpassung, Besoldung, Besoldungsanpassung, Inflation, Inflationsausgleich, Erhöhung, Tariferhöhung,

1. Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, die Ergebnisse von Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes spiegelbildlich auf die Beamtenbesoldung zu übertragen (im Anschluss an BVerwGE 117, 305).

2. Ob die Besoldung der Beamten im jeweiligen Kalenderjahr dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation entspricht, beurteilt sich nicht nach den Bruttobezügen, sondern ausschließlich nach dem in diesem Zeitraum erzielten Nettoeinkommen.

3. Durch die gegenüber dem Tarifbereich im öffentlichen Dienst um fünf Monate verschobene Erhöhung der Bezüge wurden Besoldungsund Versorgungsempfänger im Jahre 2000 nicht von der Teilhabe an der allgemeinen Wirtschaftsund Einkommensentwicklung abgekoppelt.

GG Art. 3
GG Art. 33
BBesG § 14

Aktenzeichen: 2A10516/07 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.33 BBesG§14 Datum: 2007-08-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11395

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen Sonstiges

LAG München - ArbG München
10.05.2007
2 Sa 1253/06

Auslandszuschlag - eingetragene Lebenspartnerschaft - Benachteiligung - sexuelle Identität

Ein Angestellter, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, hat keinen Anspruch auf den Auslandszuschlag wie ein verheirateter Angestellter.

1. § 55 Abs 2 BBesG ist nicht entsprechend auf eingetragene Lebenspartnerschaften anwendbar, denn der Gesetzgeber hat bewusst davon abgesehen, Bestimmungen des BBesG, die sich auf das Bestehen einer Ehe beziehen, sinngemäß auf eingetragene Lebenspartnerschaften anzuwenden.

2. § 55 Abs 2 BBesG stellt keine unzulässige Benachteiligung aus Gründen der sexuellen Identität i.S.d. §§ 7 Abs 1 und 2, 3 Abs 2 AGG dar, denn die unterschiedliche Behandlung knüpft nicht an die Homosexualität oder die Heterosexualität an, sondern an den Familienstand "verheiratet". 3. § 55 Abs 2 BBesG enthält keine Benachteiligung eingetragener Lebenspartnerschaften, sondern lediglich eine zulässige Begünstigung der Ehe.

4. EGRL 78/2000 enthält keine Verpflichtung, Vergütungsbestandteile, die verheirateten Beschäftigten gewährt werden, auch den Beschäftigten zukommen zu lassen, die eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind.

5. Der Gleichbehandlungsgrundsatz begründet keine Verpflichtung, alle erdenklichen Leistungen zu gewähren.

BBesG § 55 Abs 2 S 1
AGG § 3 Abs 1
AGG § 3 Abs 2
AGG § 7 Abs 1
AGG § 7 Abs 2

Aktenzeichen: 2Sa1253/06 Paragraphen: AGG§3 AGG§7 Datum: 2007-05-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11239

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonstiges

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
02.05.2007
1 UZ 2935/06

Anrechnung, Besoldung, Eu, Tagegeld

Zur Anrechnung von EU-Tagegeld

EU-Tagegeld für nationale Sachverständige beim Europäischen Militärstab (EUMS) ist auf die nationale Besoldung anzurechnen.

BBesG § 9a
BRRG § 123a

Aktenzeichen: 1UZ2935/06 Paragraphen: BBesG§9a BRRG§123a Datum: 2007-05-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10950

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Alimentation Sonstiges

OVG Saarland
23.03.2007
1 R 25/06

Amtsangemessene Alimentation kinderreicher Beamter

1. Die Alimentation von Beamten der Besoldungsgruppe A 11 mit vier Kindern im Jahr 2004 entspricht nicht den konkreten und weiterhin bindenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dessen Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 -, BVerfGE 99, 300 (321 ff. zu C III 3). Dagegen sind diese Vorgaben in den Jahren 2005 und 2006 für vorgenannte Beamten erfüllt.

2. Die Vollstreckungsanordnung ist - bis einschließlich des Jahres 2006 - nicht wegen Änderungen bei den Berechnungsgrundlagen gegenstandslos geworden. Insbesondere stehen die unterschiedlichen Regelungen der jährlichen Sonderzuwendungen in Bund und Ländern seit dem 1.1.2004 sowie das Außer-Kraft-Treten des Bundessozialhilfegesetzes mit Ablauf des 31.12.2004 der Anwendbarkeit der Vollstreckungsanordnung nicht entgegen.

3. Zahlungsansprüche auf zusätzliche kindbezogene Leistungen für dritte und weitere Kinder unter Berufung auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 24. November 1998 in der Interpretation des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 - müssen zeitnah, d.h. im jeweils laufenden Haushaltsjahr, geltend gemacht werden.

BBesG § 2 Abs 1
GG Art 100 Abs 1
GG Art 33 Abs 5

Aktenzeichen: 1R25/06 Paragraphen: BBesG§2 GGArt.100 GGArt.33 Datum: 2007-03-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10629

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Alimentation Sonstiges

OVG Saarland
23.02.2007
1 R 27/06

Amtsangemessene Alimentation kinderreicher Beamter

1. Die Alimentation von Beamten der Besoldungsgruppe A 8 mit drei Kindern in den Jahren 2004 bis 2006 entspricht nicht den konkreten und weiterhin bindenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dessen Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 -, BVerfGE 99, 300 (321 ff. zu C III 3).

2. Die Vollstreckungsanordnung ist - bis einschließlich des Jahres 2006 - nicht wegen Änderungen bei den Berechnungsgrundlagen gegenstandslos geworden. Insbesondere stehen die unterschiedlichen Regelungen der jährlichen Sonderzuwendungen in Bund und Ländern seit dem 1.1.2004 sowie das Außer-Kraft-Treten des Bundessozialhilfegesetzes mit Ablauf des 31.12.2004 der Anwendbarkeit der Vollstreckungsanordnung nicht entgegen.

3. Zahlungsansprüche auf zusätzliche kindbezogene Leistungen für dritte und weitere Kinder unter Berufung auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 24. November 1998 in der Interpretation des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 - müssen zeitnah, d.h. im jeweils laufenden Haushaltsjahr, geltend gemacht werden.

BBesG § 2 Abs 1
GG Art 33 Abs 5
GG Art 100 Abs 1

Aktenzeichen: 1R27/06 Paragraphen: BBesG§2 GGArt.33 GGArt.100 Datum: 2007-02-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10687

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Familienzuschlag Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Regensburg
21.09.2006
2 C 6.06

Zeitvorgabe für die Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; gesetzliche Frist; Anspruchsvoraussetzung in Gestalt einer einzuhaltenden Zeitspanne; Verschulden des Dienstherrn bei Erteilung einer irreführend formulierten Information über die Rechtslage; Kollegialgerichtsregel; Anforderung an die Kollegialgerichtsentscheidung; Beweismaß der Glaubhaftmachung und der richterlichen Überzeugungsgewissheit

Der Zeitraum, innerhalb dessen Beamte mit drei und mehr Kindern nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99 ihren Anspruch auf zusätzliche Besoldung geltend zu machen hatten, ist keine gesetzliche Frist, bei deren Versäumung Wiedereinsetzung gewährt werden kann (Wie Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 5.06).

BBVAnpG 99 Art. 9 § 1 Abs. 1
BayVwVfG Art. 32
VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 2C6.06 Paragraphen: bbvaNPgaRT:)3! Datum: 2006-09-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9824

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH