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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonderzahlungen Sonstiges

VG Sigmaringen
19.9.2007
1 K 1391/06

Sonderzuwendung; Besoldungsanspruch; Entstehung; Beurlaubung ohne Dienstbezüge; erstmalige Auszahlung von Dienstbezügen nach dem 01.01.2005

§ 1 a LSZG findet auf Beamte, die vor dem 01.01.2005 ernannt wurden, denen aber wegen einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge erstmals für Monate nach dem 31.12.2004 Dienstbezüge auszuzahlen waren, keine Anwendung, weil der Anspruch auf Dienstbezüge nach § 3 Abs. 1 BBesG bereits mit ihrer Ernennung entsteht und während der Beurlaubung ohne Dienstbezüge lediglich geruht hat.

Aktenzeichen: 1K1391/06 Paragraphen: LSZG§1a BBesG§3 Datum: 2007-09-19
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Alimentation Besoldung Sonstiges

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
10.08.2007
2 A 10516/07.OVG

Beamte, Alimentation, Alimentationsprinzip, amtsangemessene Alimentation, Einkommen, Nettoeinkommen, Gehalt, Grundgehalt, Anpassung, Besoldung, Besoldungsanpassung, Inflation, Inflationsausgleich, Erhöhung, Tariferhöhung,

1. Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, die Ergebnisse von Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes spiegelbildlich auf die Beamtenbesoldung zu übertragen (im Anschluss an BVerwGE 117, 305).

2. Ob die Besoldung der Beamten im jeweiligen Kalenderjahr dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation entspricht, beurteilt sich nicht nach den Bruttobezügen, sondern ausschließlich nach dem in diesem Zeitraum erzielten Nettoeinkommen.

3. Durch die gegenüber dem Tarifbereich im öffentlichen Dienst um fünf Monate verschobene Erhöhung der Bezüge wurden Besoldungsund Versorgungsempfänger im Jahre 2000 nicht von der Teilhabe an der allgemeinen Wirtschaftsund Einkommensentwicklung abgekoppelt.

GG Art. 3
GG Art. 33
BBesG § 14

Aktenzeichen: 2A10516/07 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.33 BBesG§14 Datum: 2007-08-10
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen Sonstiges

LAG München - ArbG München
10.05.2007
2 Sa 1253/06

Auslandszuschlag - eingetragene Lebenspartnerschaft - Benachteiligung - sexuelle Identität

Ein Angestellter, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, hat keinen Anspruch auf den Auslandszuschlag wie ein verheirateter Angestellter.

1. § 55 Abs 2 BBesG ist nicht entsprechend auf eingetragene Lebenspartnerschaften anwendbar, denn der Gesetzgeber hat bewusst davon abgesehen, Bestimmungen des BBesG, die sich auf das Bestehen einer Ehe beziehen, sinngemäß auf eingetragene Lebenspartnerschaften anzuwenden.

2. § 55 Abs 2 BBesG stellt keine unzulässige Benachteiligung aus Gründen der sexuellen Identität i.S.d. §§ 7 Abs 1 und 2, 3 Abs 2 AGG dar, denn die unterschiedliche Behandlung knüpft nicht an die Homosexualität oder die Heterosexualität an, sondern an den Familienstand "verheiratet". 3. § 55 Abs 2 BBesG enthält keine Benachteiligung eingetragener Lebenspartnerschaften, sondern lediglich eine zulässige Begünstigung der Ehe.

4. EGRL 78/2000 enthält keine Verpflichtung, Vergütungsbestandteile, die verheirateten Beschäftigten gewährt werden, auch den Beschäftigten zukommen zu lassen, die eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind.

5. Der Gleichbehandlungsgrundsatz begründet keine Verpflichtung, alle erdenklichen Leistungen zu gewähren.

BBesG § 55 Abs 2 S 1
AGG § 3 Abs 1
AGG § 3 Abs 2
AGG § 7 Abs 1
AGG § 7 Abs 2

Aktenzeichen: 2Sa1253/06 Paragraphen: AGG§3 AGG§7 Datum: 2007-05-10
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonstiges

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
02.05.2007
1 UZ 2935/06

Anrechnung, Besoldung, Eu, Tagegeld

Zur Anrechnung von EU-Tagegeld

EU-Tagegeld für nationale Sachverständige beim Europäischen Militärstab (EUMS) ist auf die nationale Besoldung anzurechnen.

BBesG § 9a
BRRG § 123a

Aktenzeichen: 1UZ2935/06 Paragraphen: BBesG§9a BRRG§123a Datum: 2007-05-02
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Alimentation Sonstiges

OVG Saarland
23.03.2007
1 R 25/06

Amtsangemessene Alimentation kinderreicher Beamter

1. Die Alimentation von Beamten der Besoldungsgruppe A 11 mit vier Kindern im Jahr 2004 entspricht nicht den konkreten und weiterhin bindenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dessen Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 -, BVerfGE 99, 300 (321 ff. zu C III 3). Dagegen sind diese Vorgaben in den Jahren 2005 und 2006 für vorgenannte Beamten erfüllt.

2. Die Vollstreckungsanordnung ist - bis einschließlich des Jahres 2006 - nicht wegen Änderungen bei den Berechnungsgrundlagen gegenstandslos geworden. Insbesondere stehen die unterschiedlichen Regelungen der jährlichen Sonderzuwendungen in Bund und Ländern seit dem 1.1.2004 sowie das Außer-Kraft-Treten des Bundessozialhilfegesetzes mit Ablauf des 31.12.2004 der Anwendbarkeit der Vollstreckungsanordnung nicht entgegen.

3. Zahlungsansprüche auf zusätzliche kindbezogene Leistungen für dritte und weitere Kinder unter Berufung auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 24. November 1998 in der Interpretation des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 - müssen zeitnah, d.h. im jeweils laufenden Haushaltsjahr, geltend gemacht werden.

BBesG § 2 Abs 1
GG Art 100 Abs 1
GG Art 33 Abs 5

Aktenzeichen: 1R25/06 Paragraphen: BBesG§2 GGArt.100 GGArt.33 Datum: 2007-03-23
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Alimentation Sonstiges

OVG Saarland
23.02.2007
1 R 27/06

Amtsangemessene Alimentation kinderreicher Beamter

1. Die Alimentation von Beamten der Besoldungsgruppe A 8 mit drei Kindern in den Jahren 2004 bis 2006 entspricht nicht den konkreten und weiterhin bindenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dessen Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 -, BVerfGE 99, 300 (321 ff. zu C III 3).

2. Die Vollstreckungsanordnung ist - bis einschließlich des Jahres 2006 - nicht wegen Änderungen bei den Berechnungsgrundlagen gegenstandslos geworden. Insbesondere stehen die unterschiedlichen Regelungen der jährlichen Sonderzuwendungen in Bund und Ländern seit dem 1.1.2004 sowie das Außer-Kraft-Treten des Bundessozialhilfegesetzes mit Ablauf des 31.12.2004 der Anwendbarkeit der Vollstreckungsanordnung nicht entgegen.

3. Zahlungsansprüche auf zusätzliche kindbezogene Leistungen für dritte und weitere Kinder unter Berufung auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 24. November 1998 in der Interpretation des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 - müssen zeitnah, d.h. im jeweils laufenden Haushaltsjahr, geltend gemacht werden.

BBesG § 2 Abs 1
GG Art 33 Abs 5
GG Art 100 Abs 1

Aktenzeichen: 1R27/06 Paragraphen: BBesG§2 GGArt.33 GGArt.100 Datum: 2007-02-23
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Familienzuschlag Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Regensburg
21.09.2006
2 C 6.06

Zeitvorgabe für die Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; gesetzliche Frist; Anspruchsvoraussetzung in Gestalt einer einzuhaltenden Zeitspanne; Verschulden des Dienstherrn bei Erteilung einer irreführend formulierten Information über die Rechtslage; Kollegialgerichtsregel; Anforderung an die Kollegialgerichtsentscheidung; Beweismaß der Glaubhaftmachung und der richterlichen Überzeugungsgewissheit

Der Zeitraum, innerhalb dessen Beamte mit drei und mehr Kindern nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99 ihren Anspruch auf zusätzliche Besoldung geltend zu machen hatten, ist keine gesetzliche Frist, bei deren Versäumung Wiedereinsetzung gewährt werden kann (Wie Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 5.06).

BBVAnpG 99 Art. 9 § 1 Abs. 1
BayVwVfG Art. 32
VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 2C6.06 Paragraphen: bbvaNPgaRT:)3! Datum: 2006-09-21
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Familienzuschlag Sonstiges

BVerwG^- Bayerischer VGH - VG Augsburg
21.09.2006
2 C 7.06

Zeitvorgabe für die Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; gesetzliche Frist; Anspruchsvoraussetzung in Gestalt einer einzuhaltenden Zeitspanne; irreführende Darstellung der Rechtslage in einem verwaltungsinternen Schreiben; Abdruck einer verwaltungsinternen Äußerung in einem Mitteilungsblatt eines Berufsverbandes ohne Zutun des Dienstherrn; kein Vertrauensschutz des Beamten

1. Der Zeitraum, innerhalb dessen Beamte mit drei und mehr Kindern nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99 ihren Anspruch auf zusätzliche Besoldung geltend zu machen hatten, ist keine gesetzliche Frist, bei deren Versäumung Wiedereinsetzung gewährt werden kann (wie Urteile vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 5.06 und BVerwG 2 C 6.06).

2. Der Dienstherr verletzt seine Pflicht, Informationen und Belehrungen seiner Beamten über die Rechtslage unmissverständlich und eindeutig zu formulieren, nicht dadurch, dass er eine verwaltungsinterne, nur zur Unterrichtung der Behörden bestimmte Verlautbarung, die dem Beamten ohne Zutun des Dienstherrn zur Kenntnis gelangt ist (hier: durch Abdruck in dem Mitteilungsblatt eines Berufsverbandes), missverständlich und mehrdeutig abfasst.

BBVAnpG 99 Art. 9 § 1 Abs. 1
BayVwVfG Art. 32

Aktenzeichen: 2C7.06 Paragraphen: BBVAnpGArt.§1 Datum: 2006-09-21
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Familienzuschlag Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Regensburg
21.09.2006
2 C 5.06

Zeitvorgabe für die Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; gesetzliche Frist; Anspruchsvoraussetzung in Gestalt einer einzuhaltenden Zeitspanne; Verschulden des Dienstherrn bei Erteilung einer irreführend formulierten Information über die Rechtslage; Kollegialgerichtsregel; Anforderung an die Kollegialgerichtsentscheidung; Beweismaß der Glaubhaftmachung und der richterlichen Überzeugungsgewissheit

Der Zeitraum, innerhalb dessen Beamte mit drei und mehr Kindern nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99 ihren Anspruch auf zusätzliche Besoldung geltend zu machen hatten, ist keine gesetzliche Frist, bei deren Versäumung Wiedereinsetzung gewährt werden kann.

BBVAnpG 99 Art. 9 § 1 Abs. 1
BayVwVfG Art. 32
VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 2C5.06 Paragraphen: BBVAnpG99Art.9§1 BayVwVfGArt.32 VwGO§108 Datum: 2006-09-21
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
22.03.2006
2 LB 124/03

Besoldungsanpassung, Beweiskraft, Eingangsstempel: Behörde, Widerspruch Fristwahrender Widerspruch nach Art. 9 § 1 BBVAnpG 99

Ein Antrag oder eine Beschwerde nach § 100 NBG stellt keinen förmlichen Rechtsbehelf dar, so dass ein Widerspruch im Sinne des Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99 nicht fristwahrend bei dem unmittelbaren Dienstvorgesetzten eingelegt werden konnte.

BBVAnpG (9) § 1 I
NBG § 100

Aktenzeichen: 2LB124/03 Paragraphen: NBG§100 BVVAnpG(9)§1 Datum: 2006-03-22
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