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PDF-DokumentKommunalrecht - Haushaltsrecht

OVG Sachsen-Anhalt
26.01.2011
4 M 260/10

Beanstandung einer Haushaltssatzung

Haushaltswahrheit und Schätzungsgenauigkeit bei der Aufstellung eines Haushaltsplanes.

GemO LSA § 136

Aktenzeichen: 4M260/10 Paragraphen: GemOLSA§136 Datum: 2011-01-26
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PDF-DokumentKommunalrecht - Haushaltsrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
5.10.2009
2 A 10559/09.OVG

Finanzausgleich; kommunaler Finanzausgleich; Ausgleichsstock; Musterprozess; Verfahren; Anerkennung; Anerkennungsantrag; Antrag; Klageerhebung; Ermessen; Ermessensfehler

1. Durch die Bewilligung von Mitteln aus dem kommunalen Ausgleichsstock zur Durchführung von Musterprozessen gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 LFAG soll die rechtliche Klärung der sich in einem Musterverfahren stellenden Problematik gefördert werden.

2. Es widerspricht diesem Zweck des § 17 Abs. 1 Nr. 2 LFAG und ist deshalb ermessensfehlerhaft, den Antrag auf Bewilligung von Mitteln aus dem Ausgleichsstock zur Durchführung eines Musterprozesses allein deshalb abzulehnen, weil die kommunale Gebietskörperschaft das Musterverfahren bereits vor Antragstellung eingeleitet hatte.

LFAG § 17

Aktenzeichen: 2A10599/09 Paragraphen: LFAG§17 Datum: 2009-10-05
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PDF-DokumentKommunalrecht - Haushaltsrecht

OVG NRW - VG Arnsberg
17.12.2008
15 B 1755/08

1. Die im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung nach § 82 GO NRW zulässige Weiterführung notwendiger Aufgaben umfasst auch die Weiterführung bestehender Gemeindeeinrichtungen, es sei denn, der zuständige Entscheidungsträger hat - z.B. in einem Haushaltssicherungskonzept - deren Schließung vorgegeben.

2. Der in § 75 Abs. 1 Satz 2 GO verankerte Grundsatz der Sparsamkeit der Haushaltsführung ist insbesondere von Kommunen mit defizitärem Haushalt bei jeder einzelnen Maßnahme zu beachten.

3. § 76 GO verlangt für eine Konsolidierung defizitärer Kommunalhaushalte eine konzeptionelle Grundlage unter Einbindung der Kommunalaufsichtsbehörde unabhängig davon, ob das Haushaltssicherungskonzept im Hinblick auf den bis zur Erreichung des Haushaltsausgleichs erforderlichen Zeitraum nach § 76 Abs. 2 Satz 4 GO NRW genehmigungsfähig ist.

4. Zu den Voraussetzungen einer Ersatzvornahme nach § 123 Abs. 2 GO NRW.

GO NRW §§ 75, 76, 82, 123
VwVfG NRW §§ 36 Abs. 2, 55 Abs. 2, 59, 63, 64, 65

Aktenzeichen: 15B1755/08 Paragraphen: GONRW§75 GONRW§76 GONRW§82 GONRW§123 Datum: 2008-12-17
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PDF-DokumentDienstrecht Kommunalrecht - Beamte Haushaltsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
13.08.2008
2 C 41.07

Haushaltssicherungskonzept; zwingende dienstliche Gründe; Wiederberufung eines Ruhestandsbeamten; Organisationsermessen

Die mit der Wiederberufung eines Ruhestandsbeamten in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit regelmäßig verbundenen finanziellen und personalorganisatorischen Auswirkungen sind regelmäßig keine entgegenstehenden zwingenden dienstlichen Gründe, die eine Versagung der Wiederberufung durch den Dienstherrn rechtfertigen könnten.

GG Art. 33 Abs. 5
LBG NW § 48 Abs. 3 Satz 1
GO NW § 76 Abs. 2

Aktenzeichen: 2C41.07 Paragraphen: GGArt.33 LBGNRW§48 GONRW§76 Datum: 2008-08-13
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PDF-DokumentKommunalrecht - Haushaltsrecht

OVG Sachsen-Anhalt
15.01.2008
4 M 269/07

Zur Bindungswirkung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes

Im Wortlaut des § 92 Abs. 3 GO LSA kommt nicht hinreichend bestimmt zum Ausdruck, dass ein im Vorjahr erstelltes Haushaltskonsolidierungskonzept zwingend im Folgejahr umzusetzen ist.

GemO SA § 92

Aktenzeichen: 4M269/07 Paragraphen: GemOSA§92 Datum: 2008-01-15
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PDF-DokumentKommunalrecht - Haushaltsrecht Kommunalaufsicht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
08.06.2007
2 A 10286/07.OVG

Selbstverwaltung, Selbstverwaltungsrecht, Kommunalaufsicht, Rechtsaufsicht, Beanstandung, Ermessen, Zweckmäßigkeitserwägungen, Entscheidungsspielraum, Haushaltsausgleich, Haushaltsausgleichsgebot, Haushaltsfehlbedarf, Fehlbedarf, Haushaltsausgleich, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Ersatzplanstelle, Planstelle

1. Der fehlende Haushaltsausgleich einer Gemeinde (§ 93 Abs. 3 GemO) rechtfertigt im Hinblick auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht (Art. 49 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 LV) grundsätzlich nicht die kommunalaufsichtliche Beanstandung einer als solche rechtmäßig ausgewiesenen Planstelle.

2. Ausnahmsweise kann die Kommunalaufsicht die für sich genommen rechtmäßig festgesetzte Planstelle beanstanden, wenn diese für den fehlenden Haushaltsausgleich mitursächlich ist und deshalb zugleich gegen die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit nach § 93 Abs. 4 GemO verstößt. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Gründe für die Planstellenausweisung im Hinblick auf den Haushaltsfehlbedarf offensichtlich sachlich nicht vertretbar sind.

LV Art. 49
GemO § 93
GemO § 121

Aktenzeichen: 2A10286/07 Paragraphen: GemO§93 GemO§121 Datum: 2007-06-08
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PDF-DokumentKommunalrecht - Haushaltsrecht

OVG NRW
24.04.2007
VerfGH 9/06

1. Von der in Art. 83 Satz 2 Hs. 1 LV NRW normierten Regelverschuldungsgrenze darf grundsätzlich nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und darüber hinaus allenfalls zur Bewältigung exzeptioneller Sondersituationen abgewichen werden.

2. Eine derartige Sondersituation liegt nicht schon dann vor, wenn während des laufenden Haushaltsjahres ein Regierungswechsel erfolgt und die neue Landesregierung sich aufgrund der vorgefundenen Haushaltssituation nicht in der Lage sieht, die von ihr als zwingend notwendig erachteten Ausgaben ohne Überschreitung der Kreditgrenze zu tätigen.

HG 2004/2005 § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
HGrG § 1 Satz 2
HGrG § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2
HGrG § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 lit. d
LHO § 13 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2
LHO § 18 Abs. 1 Satz 2 Hs. 1
LHO § 25 Abs. 3

Aktenzeichen: VerfGH9/06 Paragraphen: HGrG§1 HGrG§10 LHO§13 LHO§18 LHO§25 Datum: 2007-04-24
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PDF-DokumentKommunalrecht - Haushaltsrecht

OVG NRW - VG Aachen
04.04.2007
15 B 266/07

1. In der von einer Gemeinde mit vorläufiger Haushaltsführung für eine Kreditaufnahme gemäß § 82 Abs. 2 Satz 2 GO NRW vorzulegenden, nach Dringlichkeit geordneten Aufstellung der vorgesehenen unaufschiebbaren Investitionen orientiert sich der Begriff Dringlichkeit in erster Linie an der sachlichen Notwendigkeit der Aufwendungen. Die Refinanzierbarkeit der Aufwendung ("kostenrechnende Einrichtung") weist dazu keinen Bezug auf.

2. § 26 Abs. 8 Satz 2 GO NRW, wonach ein Bürgerentscheid nach Ablauf von zwei Jahren durch Ratsbeschluss abgeändert werden kann, trifft keine Aussage, wann ein Bürgerentscheid durchgeführt werden muss. Vielmehr findet insoweit die Pflicht des Bürgermeisters aus § 62 Abs. 2 Satz 2 GO NRW, Ratsbeschlüsse ohne sachlich nicht gebotene Verzögerung durchzuführen, entsprechende Anwendung.

GO NRW § 26
GO NRW § 82 Abs. 2

Aktenzeichen: 15B266/07 Paragraphen: GONRW§26 GONRW§82 Datum: 2007-04-04
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PDF-DokumentKommunalrecht - Haushaltsrecht Sonstiges

OVG Rheinland-Pfalz
28.02.2007
2 C 11426/06.OVG

Haushaltssatzung, Haushaltsplan, Verpflichtungsermächtigung, Verbandsgemeinde, Ortsgemeinde, Verbandsgemeindeumlage, Umlage, Umlagesatz, Zuständigkeit, Zuständigkeitsübernahme, Aufgabenübernahme, Jugendherberge, überörtlicher Fremdenverkehr, Fremdenverkehr, Jugendhilfe Jugendarbeit, Jugendförderung

Eine Verbandsgemeinde, die von den Ortsgemeinden gemäß § 67 Abs. 3 GemO die Zuständigkeit für "überörtliche Maßnahmen im Bereich des Fremdenverkehrs" übernommen hat, ist befugt, die Sanierung einer in ihrem Gebiet befindlichen Jugendherberge finanziell zu fördern.

GG Art. 28
GemO § 67
GemO § 72
SGB VIII § 11
SGB VIII § 69
JFG § 5

Aktenzeichen: 2C11426/06 Paragraphen: GGArt.28 GemO§67 GemO§72 SGBVIII§11 SGBVIII§69 JFG§5 Datum: 2007-02-28
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PDF-DokumentKommunalrecht - Haushaltsrecht

VG Mainz
23.11.2006
1 K 783/05

Gemeinden mit außergewöhnlicher Finanzschwäche müssen sich nicht an den ungedeckten Personalkosten einer Kindertagesstätte eines freien Trägers der Jugendhilfe in ihrer Gemeinde beteiligen. Die Kammer folgt der Ansicht des OVG Rheinland-Pfalz, wonach eine Ausnahme von der Kostenbeteiligung "im Rahmen ihrer Finanzkraft" dann anzunehmen ist, d.h. eine außergewöhnliche Finanzschwäche vorliegt, wenn eine Gemeinde Bedarfszuweisungen aus dem Ausgleichsstock in dem maßgeblichen Jahr erhalten hat.

Aktenzeichen: 1K783/05 Paragraphen: Datum: 2006-11-23
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