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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Kommunalrecht - Baugenehmigungsrecht Außenbereich Friedhofsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
17.4.2019
1 ME 32/19

Baugenehmigung für einen Bestattungswald

1. Der Herstellung eines Bestattungswaldes steht im Außenbereich nicht der öffentliche Belang eines Planungsbedürfnisses entgegen.

2. Zum Gewicht des Interesses einer Jagdgenossenschaft daran, dass nicht bisherige Teile ihres genossenschaftlichen Jagdbezirks zu einem befriedeten Bezirk werden.

BauGB § 35 Abs 1 Nr 4, § 9 Abs 1 Nr 18, § 35 Abs 3 S 1 Nr 3, § 9 Abs 1 Nr 15
BNatSchG 2009 § 44 Abs 1 Nr 2
JagdG ND § 9 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 1ME32/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-17
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
11.4.2019
6 S 13.19

Beschwerde; Einstweilige Anordnung; Betreuung in Kindertageseinrichtungen; Anordnungsanspruch; Fristsetzung zur Annahme eines nachgewiesenen Platzes; angemessene Überlegungszeit; Erlöschen des Anspruchs durch Nachweis eines nicht angenommenen Platzes (offen gelassen); Anordnungsgrund; Berufliche Situation der Eltern

Zum Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Kindertagesstätte
VwGO § 123 Abs 2 S 2, § 123 Abs 3
ZPO § 938 Abs 1
SGB VIII § 24 Abs 3
GG Art 19 Abs 4

Aktenzeichen: 6S13.19 Paragraphen: Datum: 2019-04-11
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten Jugendhilfe

BVerwG - OVG Lüneburg
28.3.2019
5 CN 1.18

Angelegenheit der Jugendhilfe; Angemessenheit; Antragsbefugnis; Anwendungsbereich; Berücksichtigung bei der Normgebung; Betreuungsvertrag; Betriebsführungsvertrag; Drittschutz; Einbeziehung; Einrichtungsträger; Elternbeiträge; Erhöhung der Gebühren; Geltendmachung; Gerichtskostenfreiheit; Kindertageseinrichtung; Kindertagesstätte; Kindertagesstättengebührensatzung; Kostenbeiträge; Normadressat; Normenkontrolle; Rechtsverletzung; Rechtsvorschrift; Schutzbereich; Schutznormtheorie; Staffelung; Staffelungsgebot; Staffelungskriterien; Strukturprinzipien; Träger der freien Jugendhilfe; Zahl der Kinder; Zumutbarkeit; Zuordnung; Zurechnungszusammenhang; drittschützende Norm; eigenes Recht; kirchlicher Träger; kommunale Gebührensatzung; mittelbare Betroffenheit; privatrechtlicher Vertrag; subjektiv-öffentliches Recht; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; öffentlich- rechtlicher Vertrag;

Antragsbefugnis der Eltern eines in einem kirchlichen Kindergarten betreuten Kindes im Normenkontrollverfahren gegen die kommunale Kindertagesstättengebührensatzung

1. Eltern bzw. Sorgeberechtigte eines in der Kindertagesstätte eines Trägers der freien Jugendhilfe betreuten Kindes sind im Normenkontrollverfahren gegen die kommunale Kindertagesstättengebührensatzung antragsbefugt, wenn sie aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Einrichtungsträger und dem Satzungsgeber in den Anwendungsbereich der angegriffenen Satzungsregelung einbezogen sind und daraus auf ein subjektives Recht dieser Personen auf Berücksichtigung bei der Normgebung zu schließen ist.

2. § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO erfasst auch Streitigkeiten über Elternbeiträge für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege im Sinne des § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII (Bestätigung der Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 5 C 8.15 - juris Rn. 34 und Beschluss vom 31. Januar 2017 - 5 B 2.17 -).

SGB VIII § 2 Abs. 2 Nr. 3, § 24 Abs. 1 und 2, § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 und 3
KiTaG NI § 20 Abs. 1
VwVfG § 54
VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1, § 137 Abs. 2, § 188 Satz 2 Halbs. 1

Aktenzeichen: 5CN1.18 Paragraphen: Datum: 2019-03-28
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PDF-DokumentNormenkontrolle Kommunalrecht - Antragsbefugnis Satzungsrecht

OVG Lüneburg
20.2.2019
4 KN 251/16

1. Einer Ratsfraktion fehlt die Beteiligungsfähigkeit für ein Normenkontrollverfahren gegen eine kommunale Baumschutzsatzung.

2. Eine Satzung i.S.v. § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NAGBNatSchG muss nach § 14 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 Satz 7 NAGBNatSchG im amtlichen Verkündungsblatt oder, sofern ein solches nicht vorhanden ist, im Niedersächsischen Ministerialblatt verkündet werden. Eine reine Internet- Bekanntmachung reicht nicht aus.

BNatSchGAG ND § 14 Abs 4 S 7, § 14 Abs 5, § 22 Abs 1 S 1 Nr 1
KomVerfG ND § 57
VwGO § 61 Nr 2

Aktenzeichen: 4KN251/16 Paragraphen: Datum: 2019-02-20
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

OVG Schleswig - VG Schleswig
1.2.2019
1 MB 1/19

Kindertagesstätte in einem faktischen reinen Wohngebiet; Gebietserhaltungsanspruch; Rücksichtnahmegebot; Geräuscheinwirkungen; Verkehrsaufkommen

1. In einem (faktischen) reinen Wohngebiet wird der Gebietserhaltungsanspruch durch die Zulassung einer Kindertagesstätte mit fünf Gruppen für 84 Kinder nicht verletzt. Kindertagesstätten, die nicht nur der Befriedigung einer innergebietlichen Nachfrage dienen, können als sonstige Anlage für soziale Zwecke ausnahmsweise zugelassen werden, soweit sie nach Größe, Ausstattung und Zweckbestimmung gebietsverträglich sind und die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 15 Abs. 1 BauNVO einhalten.(Rn.6)

2. Bei der Beurteilung einer „Störung“ fließt bei Kindertagesstätten der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gemäß § 24 SGB VIII ein; ferner ist zu berücksichtigen, dass gemäß § 22 Abs. 1a Satz 1 BImSchG Geräuscheinwirkungen, die (u.a.) von Kindertageseinrichtungen hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen sind.(Rn.15)

3. Eine Cafeteria und ein Elterncafé in einer Kindertagesstätte sind unselbstständige Bestandteile der Hauptnutzung Kindertagesstätte, mithin keine „Schank- und Speisewirtschaft“.(Rn.16)

4. Der mit dem Bringen und Holen der Kinder verbundene Verkehrslärm ist nicht nach der TA Lärm, die insoweit nicht anwendbar ist, zu beurteilen. Aus der Zulässigkeit einer Kindertagesstätte als Anlage für soziale Zwecke ergibt sich, dass die damit verbundenen Auswirkungen, wie Kinderlärm oder Verkehrsimmissionen durch das Bringen und Abholen von Kindern, von den Nachbarn regelmäßig hinzunehmen sind.(Rn.17)

BauGB § 34 Abs 2
BauNVO § 15, § 3 Abs 3 Nr 2
BImSchG § 22 Abs 1a
SGB VIII § 24

Aktenzeichen: 1MB1/19 Paragraphen: Datum: 2019-02-01
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PDF-DokumentKommunalrecht - Haushaltsrecht

OVG Schleswig
31.1.2019
3 KN 2/16

Kommunalrecht - Gültigkeit der Haushaltssatzung des Amtes Eiderstedt für 2016 -

1. Der Amtsumlage liegt der (alleinige) Zweck zugrunde, das Amt in die Lage zu versetzen, die Aufgaben der amtsangehörigen Gemeinden und die originären Aufgaben des Amtes nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 AmtsO angemessen wahrzunehmen und das dafür notwendige Personal und die notwendigen Sachmittel vorzuhalten.

2. Es ist deshalb nicht geboten, die Bemessung der Amtsumlage daran anzuknüpfen, inwieweit Aufgaben der jeweiligen amtsangehörigen Gemeinden durch das Amt wahrgenommen werden.

3. Der Maßstab für die Berechnung der Amtsumlage ergibt sich aus der Amtsordnung und dem Finanzausgleichsgesetz; er ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

AO SH § 22
FAG SH 2014 § 19 Abs 2, § 21, § 30, § 5

Aktenzeichen: 3KN2/16 Paragraphen: Datum: 2019-01-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21682

PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
30.1.2019
OVG 6 S 56.18

Beschwerde; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Zuschuss zu den Kosten des notwendigen pädagogischen Personals; Fehlbedarfsfinanzierung; Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen Gemeinde und Landkreis

Zum Anspruch eines Trägers einer Kinderbetreuungseinrichtung auf Zuschuss zu den Kosten des notwendigen pädagogischen Personals.

KitaG BB 2 § 12 Abs 1 S 1, § 16 Abs 2, § 16 Abs 3 S 2, § 17 Abs 1 S 1
KitaG § 3 Abs 1
VBB §16 Abs 2 ua

Aktenzeichen: 6S56.18 Paragraphen: Datum: 2019-01-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21397

PDF-DokumentKommunalrecht - Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
17.1.2019
12 U 189/17

Gewährträgerschaft einer Gemeinde für die Mitgliedschaft eines privaten Arbeitgebers in der Zusatzversorgungskasse für den öffentlichen Dienst

1. Die beklagte Gemeinde hatte in den 1970er Jahren zu Gunsten eines privatrechtlich organisierten Arbeitgebers (örtliche Klinik) als Voraussetzung für dessen Mitgliedschaft in der Zusatzversorgungskasse für den öffentlichen Dienst eine Gewährträgerschaft übernommen.

2. Das erforderliche Feststellungsinteresse für eine Feststellungsklage über den streitigen Fortbestand der Gewährträgerschaft besteht, wenn zu erwarten ist, dass nach Klärung dieses Streitpunktes eine womöglich einvernehmliche Lösung der Streitigkeit erheblich erleichtert sein wird.

3. Zu der Frage, ob durch Aufgabe der gemeindlichen Kapitalbeteiligung am Arbeitgeber oder im Zuge der hierdurch veranlassten Verhandlungen die Gewährträgerschaft beendet wurde oder die für deren Übernahme ursprünglich erteilte kommunalaufsichtliche Genehmigung entfiel.

Aktenzeichen: 12U189/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21312

PDF-DokumentKommunalrecht - Gemeinde/Stadtrat

VG Freiburg
9.1.2019
4 K 1245/18

Zulässigerweise von Gemeinderäten gebildeten Fraktionsgemeinschaften steht - wie Fraktionen - unabhängig von der Einhaltung des Quorums von einem Sechstel der Gemeinderäte jedenfalls dann ein Recht auf Unterrichtung über Gemeindeangelegenheiten gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 GemO zu, wenn die Geschäftsordnung des Gemeinderats bzw. ihre allgemeine Handhabung dies vorsieht.

Die Informationsrechte von Gemeinderäten auf Unterrichtung und Auskunft durch den (Ober-)Bürgermeister gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 und § 24 Abs. 4 GemO umfassen nicht das Recht, von diesem die Standpunkte von Amtsleitern oder Dezernenten zu erfragen, die diese im verwaltungsinternen Meinungsbildungsprozess vertreten bzw. vertreten haben.

Aktenzeichen: 4K1245/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21389

PDF-DokumentProzeßrecht Kommunalrecht - Kostenrecht Gemeinde/Stadtrat

OVG Sachsen-Anhalt
7.1.2019
4 P 1/19

Keine Kostenerstattung für Gemeinderatsmitglied nach erfolglosem Kommunalverfassungsstreitverfahren im kostenrechtlichen Erinnerungsverfahren

1. Ein Gemeinderatsmitglied kann einen Erstattungsanspruch bezüglich der verauslagten Verfahrenskosten ausschließlich gegenüber der Gemeinde geltend machen. Soweit diese eine Kostenerstattung ablehnt, ist er gehalten, den Verwaltungsrechtsweg zu beschreiten.(Rn.2)

2. Für eine Geltendmachung der Kosten seitens des Gerichts unmittelbar gegenüber der Gemeinde fehlt es an einer Rechtsgrundlage.(Rn.3)

GKG 2004 § 66 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 4P1/19 Paragraphen: Datum: 2019-01-07
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