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PDF-DokumentInternationales Recht Landwirtschaft- und Versorgung - Landwirtschaft Subventionen

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
23.8.2005
3 C 12/05

Prämienanspruch für Mutterkühe; Berücksichtigung trächtiger Färsen als prämienfähig; Nutzung des Prämienanspruchs durch Antragstellung; Herabsetzung der individuellen Höchstgrenze; Verhältnismäßigkeit

1. Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage vorgelegt, ob eine trächtige Färse nur dann eine Mutterkuh im Sinnes des Abschnitts 1 der Verordnung (EWG) Nr 805/68 ist, wenn sie eine Mutterkuh ersetzt, für die in demselben Wirtschaftsjahr ein Prämienantrag gestellt wurde.

2. Dem Europäischen Gerichtshof wird ferner die Frage vorgelegt, ob ein Erzeuger Prämienansprüche in einem Wirtschaftsjahr auch dann mit der Folge ihres Einzugs zur einzelstaatlichen Reserve nicht genutzt hat, wenn er die Prämie zwar beantragt hat, der Antrag jedoch abgelehnt wurde, weil die betreffenden Tiere nicht prämienfähig waren, und ob eine solche Auslegung mit dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar wäre.

EWGV 805/68 Art 4a, 3886/92 Art 33 Abs 2, 3886/92 Art 33 Abs 4,3887/92 Art 10 Abs 4

Aktenzeichen: 3C12/05 Paragraphen: 805/68/EG 3886/92/EG 3887/92/EG Datum: 2005-08-23
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PDF-DokumentInternationales Recht Landwirtschaft- und Ernährung - Landwirtschaft Subventionen

BVerwG 09.06.2005 3 C 33.04 Beihilfe; Beihilfenverbot; Magermilchpulver; Mischfutter; Verwendungsbeschränkung; Beitritt; Beitrittsgebiet; Beitrittsbedingtes Recht; Sonderermächtigung; Ausnahmeermächtigung

Die Bundesrepublik Deutschland war nicht berechtigt, von der durch europäisches Gemeinschaftsrecht erteilten Ausnahmeermächtigung, nach der deutschen Einigung eine zuvor von der DDR gewährte Beihilfe aus nationalen Mitteln für den Absatz von Magermilchpulver für eine Übergangszeit weiterhin zu gewähren, unter der einschränkenden Voraussetzung Gebrauch zu machen, dass das Magermilchpulver nur im Beitrittsgebiet verfüttert wird.

VO (EWG) Nr. 804/68
VO (EWG) Nr. 968/68
VO (EWG) Nr. 2768/90
EG-Recht-Überleitungsverordnung § 1

Aktenzeichen: 3C33.04 Paragraphen: 804/68/EWG 968/68/EWG 2768/90/EWG EG-Recht-Überleitungsverordnung§1 Datum: 2005-06-09
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PDF-DokumentFörderung- und Unterstützung Internationales Recht - Subventionen

EuGH
11.5.2005 T 111/01
Staatliche Beihilfen – Umstrukturierung – Missbräuchliche Verwendung staatlicher Beihilfen – Rückforderung von Beihilfen – Artikel 88 Absatz 2 EG – Verordnung (EG) Nr. 659/1999

Artikel 3 der Entscheidung 2001/673/EG der Kommission vom 28. März 2001 über die staatlichen Beihilfen, die Deutschland zugunsten von EFBE Verwaltungs GmbH & Co. Management KG (jetzt Lintra Beteiligungsholding GmbH, gemeinsam mit Zeitzer Maschinen, Anlagen, Geräte GmbH; LandTechnik Schlüter GmbH; ILKA MAFA Kältetechnik GmbH; SKL Motoren- und Systembautechnik GmbH; SKL Spezialapparatebau GmbH; Magdeburger Eisengießerei GmbH; Saxonia Edelmetalle GmbH und Gothaer Fahrzeugwerk GmbH) gewährt hat, wird insoweit für nichtig erklärt, als er der Bundesrepublik Deutschland aufgibt, von der Saxonia Edelmetalle GmbH einen Betrag von 3 195 559 DM nebst Zinsen und von der Zeitzer Maschinen, Anlagen, Geräte (ZEMAG) GmbH einen Gesamtbetrag von 6 496 271 DM nebst Zinsen zurückzufordern.

Aktenzeichen: T111/01 Paragraphen: 659/1999/EG 2001/673/EG Datum: 2005-05-11
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PDF-DokumentLandwirtschaft- und Ernährung Internationales Recht - Landwirtschaft Subventionen

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Osnabrück
09.12.2004 3 C 37.03
Landwirtschaftsrecht; Gemeinschaftsrecht; Marktorganisationen; Agrarmarkt; Kartoffelstärke; Stärkeunternehmen; Stärkehersteller; Erzeuger; Erzeugergemeinschaft; Beihilfe; Prämie; Ausgleichszahlung; Regelungsadressat; Bewilligungsadressat; Rücknahme; Rückforderung; Sanktion; Bestimmtheit; Verhältnismäßigkeit

1. Die Rücknahme eines Verwaltungsakts muss sich an denjenigen richten, zu dem der Verwaltungsakt ein Rechtsverhältnis begründet hat, sofern nicht zwischenzeitlich eine Rechtsnachfolge stattgefunden hat.

2. Prämien und Ausgleichszahlungen können nach dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht nur für Kartoffeln gewährt werden, die der Stärkehersteller aufgrund eines Anbauvertrages bezieht. Ein Anbauvertrag kann nur mit einem Kartoffelerzeuger geschlossen werden, nicht mit einem Händler.

3. Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage vorgelegt, ob Art. 13 Abs. 4 VO (EG) Nr. 97/95 eingreift, wenn ein Stärkehersteller Kartoffeln aufgrund eines nicht mit einem Erzeuger geschlossenen Vertrages bezieht, die Lieferung aber nicht zu einer Überschreitung seines Unterkontingents geführt hat; ferner ob die genannte Vorschrift mit dem gemeinschaftsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz vereinbar und ob sie verhältnismäßig ist; schließlich, ob der Stärkehersteller die Unregelmäßigkeit auch dann durch Fahrlässigkeit verursacht hat, wenn die zuständige Behörde die Prämie in voller Kenntnis des Sachverhalts bewilligte.
VO (EWG) Nr. 1766/92 Art. 8
VO (EG) Nr. 1868/94
VO (EG) Nr. 97/95
VO (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 Art. 2
MOG § 10
VwVfG § 48
KartPVO § 4a
KartPVO § 5

Aktenzeichen: 3C37.03 Paragraphen: 1766/92/EWG 1868/94/EG 97/95/EG 2988/95/EG MOG§10 VwVfG§48 KartPVO§4a KartPVO§5 Datum: 2004-12-09
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Internationales Recht - Eisenbahnrecht Subventionen EG-Recht Nahverkehr

VGH Baden-Württemberg
02.11.2004 5 S 1063/04
Straßenbahn, Planfeststellung, Planrechtfertigung, Finanzierung, GVFG-Fördermittel, Gemeinsamer Markt, Beihilfe, Abwägung, besonderer Bahnkörper, Gewerbebetrieb, Erreichbarkeit, Kundenverkehr, Lieferverkehr, Umwege

1. Zum Wegfall der Planrechtfertigung wegen fehlender Finanzierbarkeit des Vorhabens, wenn geltend gemacht wird, die in Aussicht gestellten Fördermittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz seien eine EG-rechtlich unerlaubte Beihilfe (hier verneint).

2. Es kann abwägungsfehlerfrei sein, wenn ein Planfeststellungsbeschluss die Führung einer Straßenbahn auf einem besonderen Bahnkörper (§ 15 Abs. 6 BOStrab) vorsieht, obwohl dies für Kunden- und Lieferverkehr eines Gewerbebetriebs mit Umwegen verbunden ist (hier: von ca. 300 m für Kundenfahrzeuge und von ca. 2000 m für Lieferfahrzeuge).
PBefG §§ 8 Abs. 3, 28 Abs. 1 Satz 2
ÖPNVG § 1
GVFG § 2 Abs. 1 Nr. 2a
BOStrab § 15 Abs. 6
EG Art. 87
VO (EWG) Nr. 1191/69
VO (EWG) Nr. 1107/70
VO (EG) Nr. 659/99

Aktenzeichen: 5S1063/04 Paragraphen: PBefG§8 ÖPNVG§2 BOStrab§15 Art.87/EG 1191/69/EWG 1107/70/EWG 659/99/EG Datum: 2004-11-02
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PDF-DokumentLandwirtschaft- und Ernährung Internationales Recht - Landwirtschaft Subventionen

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
10.12.2003 3 C 22.02
Landwirtschaftsrecht; Subvention nach Gemeinschaftsrecht; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Auflage; Widerruf eines Zuwendungsbescheides; Rückforderung einer Subvention; Entreicherung; Ermessen bei Widerruf; verwaltungsrechtliche Sanktion; Anwendungsbereich des Markorganisationsgesetzes.

1. Regelungen hinsichtlich Marktorganisationswaren im Sinne von § 6 Abs. 1 MOG sind nur erzeugnis- oder produktbezogene Regelungen, nicht jedoch produktionsverfahrensbezogene Regelungen.

2. Eine Auflage, deren Nichterfüllung zum Widerruf eines Zuwendungsbescheides berechtigt, kann in der Weise mit dem Zuwendungsbescheid verbunden sein, dass sie als Leistungspflicht des Zuwendungsempfängers in einem öffentlich-rechtlichen Vertrage vereinbart wird, in welchem sich die Behörde im Gegenzug zum Erlass des Zuwendungsbescheides verpflichtet.
VO (EWG) Nr. 2078/92; VO (EG) Nr. 746/96; VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95;
MOG § 2, § 6 Abs. 1, §§ 10, 14, § 17 Abs. 2;
VwVfG §§ 48, 49, § 49 a, §§ 54, 56, 59

Aktenzeichen: 3C22.02 Paragraphen: 2078/92/EWG 746/96/EG 2988/95/EG MOG§2 MOG§6 MOG§10 MOG§14 MOG§17 VwVfG§48 VwVfG§49 VwVfG§49a VwVfG§54 VwVfG§56 VwVfG§59 Datum: 2003-12-10
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PDF-DokumentLandwirtschaft- uns Ernährung Internationales Recht - Landwirtschaft Subventionen

Hessischer VGH - VG Frankfurt a.M.
10.12.2003 8 UE 4696/98
KAUTIONSVERFALL, RÜCKNAHME EINES RECHTSWIDRIGEN BEGÜNSTIGENDEN VERWALTUNGSAKT, SICHERHEITSFREIGABE, SICHERHEITSVERFALL, VERARBEITUNGSSICHERHEIT, VERTRAUENSSCHUTZ

Rücknahme einer Kautionsfreigabe

Auf die Rücknahme der rechtswidrigen Freigabe einer im Zusammenhang mit dem Verkauf gefrorenen Rindfleischs durch die Interventionsstellen der europäischen Gemeinschaft gestellten Verarbeitungssicherheit findet auf Grund der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben § 48 des Bundesverwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) mit der Maßgabe Anwendung, dass zwar Vertrauensschutz im Sinne des § 48 Abs. 2 der Rücknahme entgegenstehen kann, ein darüber hinausgehendes Ermessen, auch nach Verneinung der Voraussetzungen für die Gewährung von Vertrauensschutz von der Rücknahme abzusehen, aber nicht eröffnet ist.
VO (EWG) Nr. 2182/77 v. 12.03.1990,
VO (EWG) Nr. 729/70 v. 21.04.1970
VwVfG § 48
VwVfG § 49a

Aktenzeichen: 8UE4696/98 Paragraphen: 2182/77/EWG 729/70/EWG VwVfG§48 VwVfG§49a Datum: 2003-12-10
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PDF-DokumentLandwirtschaft und Ernährung Internationales Recht - Landwirtschaft Subventionen

EuGH
7. Februar 2002 C-328/00
Gemeinsame Agrarpolitik - Stützungsregelung für Ölsaaten - Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 525/93

Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 525/93 der Kommission vom 8. März 1993 zur Festlegung der endgültigen regionalen Referenzbeträge für Sojabohnen, Rapssamen und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne im Wirtschaftsjahr 1992/93 beeinträchtigen könnte.

Aktenzeichen: C-328/00 Paragraphen: 525/93/EWG Datum: 2002-02-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=452

PDF-DokumentLandwirtschaft und Ernährung Internationales Recht - Landwirtschaft Subventionen

EuGH
24. Januar 2002 C-170/00
EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahre 1996 und 1997 - Sonderprämien für Stiere -Von der Kommission anzuwendendes Verfahren
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Republik Finnland trägt die Kosten.

Aktenzeichen: C-170/00 Paragraphen: Datum: 2002-01-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=395

PDF-DokumentLandwirtschaft und Ernährung Internationales Recht - Landwirtschaft Subventionen

EuGH
24. Januar 2002 C-500/99 P
Rechtsmittel - Landwirtschaft - EAGFL - Aufhebung einer finanziellen Beteiligung – Verordnung (EWG) Nr. 355/77 - Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2. Die Conserve Italia Soc. Coop. arl trägt die Kosten des Verfahrens.

Aktenzeichen: C-500/99 Paragraphen: 355/77/EWG 4253/88/EWG Datum: 2002-01-24
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