RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 21 bis 30 von 222

PDF-DokumentInternationales Recht - EG-Recht EuGH-Vorlagen

OVG Hamburg
19.5.2011
4 Bf 88/10

Zurückverweisung durch Revisionsgericht; Vorabentscheidungsersuchen des Berufungsgerichts an den EuGH wegen angenommener Unionsrechtswidrigkeit der Entscheidung des Revisionsgerichts; Diskriminierungsverbot des Art. 10 Abs. 1 EWGAssRBes

1. In entscheidungserheblichen Fragen des Unionsrechts ist das Berufungsgericht durch die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts in dem Urteil, mit dem es die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen hat, nicht durch § 144 Abs. 6 VwGO gehindert, zu diesen Fragen ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (Gerichthof) zu richten, sofern das Berufungsgericht der Auffassung ist, dass die Entscheidung des Revisionsgerichts nicht in Einklang mit dem Unionsrecht steht (im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs vom 5.10.2010, Rs. C 173/09, Elchinov, ABl. EU 2010, Nr. C 328, 6 7 = EuZW 2010, 907-915, juris). 2. Diese Voraussetzungen treffen für das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Dezember 2009 (BVerwGE 135, 334 ff., juris) zu, soweit das Revisionsgericht darin einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot in Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 mit der Erwägung verneint hat, eine die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis übersteigende unbefristete Arbeitserlaubnis scheide als Grundlage eines möglichen Verstoßes gegen Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 aus, weil der Kläger nach der Neuregelung des Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisrechts mit Wirkung vom 1. Januar 2005 eine solche Erlaubnis nicht (mehr) besitze und § 2 Abs. 1 Nr. 1 ArGV, der dies für ausländische Ehegatten Deutscher (vorübergehend) ermöglicht habe, bei dem sogenannten Günstigkeitsvergleich nach Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 nicht zu berücksichtigen sei. Diese Rechtsauffassung ist mit den im Urteil des Gerichtshofs vom 9. Dezember 2010 (Rs. C-300/09, Toprak, und C- 301/09, Oguz, ABl. EU 2011, Nr. C 55, 11; InfAuslR 2011, 48, juris) zur Auslegung von Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 aufgestellten Grundsätzen nicht vereinbar.

3. Das Berufungsgericht legt dem Gerichtshof in dem Streitverfahren eines türkischen Staatsangehörigen, dem neben befristeten Aufenthaltserlaubnissen eine unbefristete Arbeitsgenehmigung erteilt worden ist, Fragen zur Tragweite des Diskriminierungsverbots in Art. 10 Abs. 1 und zur Reichweite der Stillhalteklausel in Art. 13 des Beschlusses 1/80 vor.

AEUV Art 267
EWGAssRBes 1/80Art 10 Abs 1, Art 13
VwGO § 144 Abs 6
ArGV § 2 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 4Bf88/10 Paragraphen: Datum: 2011-05-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15940

PDF-DokumentInternationales Recht - Außenwirtschaftsrecht

Hessischer VGH - VG Frankfurt
14.10.2009
6 A 2113/08

Atemschutzfilter; besonders konstruiert; militärischer Zweck Atemschutzfilter als Rüstungsgut

1. Die Auslegung des in der Ausfuhrliste (Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung) gebrauchten unbestimmten Rechtsbegriffs "besonders konstruiert" muss von dem Wortlaut der Ausfuhrliste ausgehen. Hierbei sind die Verwendung vergleichbarer Begriffe und - soweit vorhanden - die in den Anmerkungen vorgegebenen Auslegungskriterien zu berücksichtigen.

2. Der militärische Zweck eines Guts muss vorrangig aus seiner objektiven Beschaffenheit oder Konstruktion erkennbar werden, also aus den konkreten technischen Eigenschaften und der tatsächlichen Nutzbarkeit des Produkts. Dem von dem Hersteller oder Ausführenden angenommenen Verwendungszweck ist nur als weiteres Kriterium für die Auslegung Bedeutung zuzulegen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 28.03.2007 - 5 StR 225/06 -, NJW 2007, 1893, 1894).

3. Das Merkmal "besonders konstruiert für militärische Zwecke" ist erfüllt, wenn ein Produkt bereits bei der Konstruktion, Planung oder dem Entwurf eine Zielrichtung erfahren hat, die über eine zivile Nutzung hinausgeht, d.h. der militärische Zweck bei der Entwurfserstellung und Planung des Guts im Vordergrund stand, und die militärische Verwendung auch tatsächlich möglich ist, ohne dass zu fordern ist, dass eine nichtmilitärische Verwendung ausgeschlossen wird.

AWG § 4
AWG § 7
AWG § 27 Abs. 1
AWV § 5
VO (EG) Nr 428/2009 vom 05.05.2009

Aktenzeichen: 6A2113/08 Paragraphen: Datum: 2009-10-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14177

PDF-DokumentInternationales Recht - Landwirtschaft Sonstiges

OVG Schleswig - VG Schleswig
03.06.2009
2 MB 7/09

Agrarpolitik; Datenschutz; Direktzahlung; Garantiefonds; Internet; Landwirtschaftsrecht; Subvention; Transparenz; Veröffentlichung

Veröffentlichung von Subventionszahlungen im Internet

Die Veröffentlichung von Daten der Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft ist mit den aus den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts abzuleitenden Grundrechten der Betroffenen vereinbar.

EMRK Art. 8
VO (EG) Nr. 1290/2005 Art. 42
VO (EG) Nr. 1290/2005 Art. 44 a
VO (EG) Nr. 259/2008 Art. 1
VO (EG) Nr. 259/2008 Art. 2

Aktenzeichen: 2MB7/09 Paragraphen: EMRKArt.8 Datum: 2009-06-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14152

PDF-DokumentOrdnungsrecht Internationales Recht - Verkehrsrecht

BVerwG - OVG saarland - VG Saarlouis
29.01.2009
3 C 31.07

Voraussetzungen für die Wiedererteilung des Rechts zum Gebrauchmachen von der ausländischen Fahrerlaubnis bei vorherigem Entzug für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wegen mangelnder Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Anforderungen an das Führen des Nachweises wiedergewonnener Fahreignung durch einen nach Ablauf der in Deutschland verhängten Sperrfrist im Ausland ausgestellten Führerschein; Entsprechende Anwendbarkeit des § 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) bei einer Entscheidung über die Wiedererteilung des Rechts zum Gebrauchmachen von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland

Ist eine ausländische Fahrerlaubnis für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wegen mangelnder Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen worden, setzt die Wiedererteilung des Rechts, von der Erlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, den Nachweis wiedergewonnener Fahreignung voraus. Dieser Nachweis wird nicht durch einen Führerschein erbracht, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat zwar nach Ablauf der in Deutschland verhängten Sperrfrist ausgestellt worden ist, sich aber nach Art eines Ersatzführerscheins darauf beschränkt, die bisherige, für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland entzogene Fahrerlaubnis auszuweisen.

FeV § 13
FeV § 29 Abs. 3
FeV § 29 Abs. 4
Richtlinie 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2
Richtlinie 91/439/EWG Art. 8 Abs. 2
Richtlinie 91/439/EWG Art. 8 Abs. 4

Aktenzeichen: 3C31.07 Paragraphen: Datum: 2009-01-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13622

PDF-DokumentOrdnungsrecht Internationales Recht - Verkehrsrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
23.01.2009
10 B 11145/08.OVG

EU-Fahrerlaubnis; EuGH-Urteile vom 26. Juni 2008 - C 329/07 (Wiedemann); C 343/06 (Funk); Nichtanerkennungsbefugnis; Verletzung des Wohnsitzerfordernisses; Unwirksamkeit im Inland kraft Gesetzes; Ersterteilung; ohne vorherige Entziehung im Inland

1. Die vom EuGH in seinen Urteilen vom 26. Juni 2008 - C 329/07 (Wiedemann) und C 343/06 (Funk) - für den Fall der offenbaren Verletzung des Wohnsitzerfordernisses herausgestellte Nichtanerkennungsbefugnis hat zur Folge, dass sich die Wirksamkeit dieser Fahrerlaubnis für die Bundesrepublik nach Maßgabe des § 28 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 FeV beurteilt.

2. Hatte der Inhaber einer solchermaßen erworbenen Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz im Bundesgebiet, findet insoweit § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV (vgl. § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV 2009) Anwendung, ohne dass es darauf ankommt, ob dem Betreffenden im Inland zuvor eine frühere Fahrerlaubnis entzogen worden war.

Richtlinie 91/439/EWG
FeV § 28

Aktenzeichen: 10B11145/08 Paragraphen: 91/439/EWG FeV§28 Datum: 2009-01-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13574

PDF-DokumentOrdnungsrecht Internationales Recht - Verkehrsrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
12.01.2009
16 B 1610/08

1. § 28 Abs. 4 Nr. 2 und Nr. 3 FeV ist auf eine EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nicht anwendbar: Die ausländische Fahrerlaubnis ist in Deutschland gültig, auch wenn der Inhaber zum Zeitpunkt ihrer Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland hatte oder wenn ihm hier zuvor eine Fahrerlaubnis von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist.

2. Steht aufgrund von Angaben im ausländischen Führerschein fest, dass der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Ausstellung in Deutschland hatte und er damit gegen das Wohnsitzerfordernis nach Art. 7 Abs. 1 Richtlinie 91/439/EWG verstoßen hat, können ihm deutsche Behörden bei fortbestehenden Fahreignungsmängeln die Fahrerlaubnis entziehen, sodass ihm das Recht aberkannt wird, davon in Deutschland Gebrauch zu machen (Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH, Urteile vom 26.6.2008 - C-329/06 und C-343/06 sowie C-334/06 bis C-336/06 -, und des BVerwG, Entscheidungen vom 11.12.2008 - 3 C 26.07 und 3 C 38.07 -).

3. Zu einer solchen Entziehung einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis bei fortbestehenden Fahreignungsmängeln sind die deutschen Behörden auch befugt, wenn der Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis zwar nicht aus dem Führerschein, aber aufgrund eines Eingeständnisses des Fahrerlaubnisinhabers oder aufgrund von ihm als eigene Verlautbarung zurechenbarer und trotz Kenntnis der Problemlage nicht substanziiert bestrittener Angaben offenkundig ist.

VwGO § 80 Abs. 5
FeV § 28
FeV § 46 Abs. 1
Richtlinie 91/439/EWG

Aktenzeichen: 16B1610/08 Paragraphen: VwGO§80 FeV§28 FeV§46 91/439/EWG Datum: 2009-01-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13452

PDF-DokumentOrdnungsrecht Internationales Recht - Verkehrsrecht

BVerwG - VG Darmstadt
11.12.2008
3 C 38.07

Aberkennung des Rechts zur Gebrauchmachung von einer EU-Fahrerlaubnis bei weiterhin fehlender Fahreignung; Ausstellung einer EU-Fahrerlaubnis nach einer Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland trotz fehlendem ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat; Voraussetzungen für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens;

Ausnahmen von der Geltung einer EU-Fahrerlaubnis

Dem Inhaber eines Führerscheins, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat nach einer Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland ausgestellt wurde, kann bei weiterhin fehlender Fahreignung das Recht aberkannt werden, von seiner neuen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein feststeht, dass sein Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte.

StVG § 3 Abs. 1
FeV § 11 Abs. 8
FeV § 28 Abs. 1
FeV § 28 Abs. 4
FeV § 46 Abs. 1
FeV § 46 Abs. 3

Aktenzeichen: 3C38/07 Paragraphen: StVG§3 FeV§11 FeV§28 FeV§46 Datum: 2008-12-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13624

PDF-DokumentOrdnungsrecht Internationales Recht - Verkehrsrecht

VGH Baden-Württemberg
23.9.2008
10 S 1037/07

Dem Europäischen Gerichtshof werden gem. Art. 234 lit. a) EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Steht den vom Europäischen Gerichtshof in den Urteilen vom 26.06.2008 (C-329/06 und C-343/06 und C-334/06 bis C-336/06 ) entwickelten Grundsätzen entgegen, dass die nationalen Fahrerlaubnisbehörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaates sich bei der Prüfung der Beachtung des Wohnsitzerfordernisses nach Art. 9 Richtlinie 91/439/EWG durch den Ausstellermitgliedstaat zum Zeitpunkt der Ausstellung der Fahrerlaubnis zum Nachteil des Fahrerlaubnisinhabers auf dessen Erklärungen und Informationen stützen, die dieser im Verwaltungsverfahren oder gerichtlichen Verfahren gemacht hat und zu deren Abgabe er im Rahmen einer durch das nationale Verfahrensrecht ihm auferlegten Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts verpflichtet war?

Aktenzeichen: 10S1037/07 Paragraphen: Datum: 2008-09-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13245

PDF-DokumentInternationales Recht - Landwirtschaft

VG Hannover
08.08.2008
11 A 3001/06

Festsetzung von Zahlungsansprüchen - Agrarumweltmaßnahmen und Investition in Rinderhaltung

Agrarumweltmaßnahme, Anmeldung, Anzahl, Betrag, betriebsindividueller, Dauergrünland, Härtefall, Investition, Investition in Produktionskapazitäten, Mutterkuhprämie, NAU-B, Nachweis, Referenzbetrag, Reserve, nationale, Rindersonderprämie, Steigerung, Zahlungsansprüche

1. Art. 40 Abs. 1 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003 ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen. Eine als Härtefall geltend zu machende Produktionsbeeinträchtigung durch Teilnahme an einer Agrarumweltmaßnahme liegt nur dann vor, wenn die Produktionsbeeinträchtigung aufgrund des Eintritts in die Verpflichtungen aus der Agrarumweltmaßnahme auftritt. Anpassungen an Besatzdichtevorschriften durch Abstockung im laufenden Verpflichtungszeitraum sind entsprechend keine geschützte Härte.

2. Im Falle einer Investition in Produktionskapazitäten im Bezugszeitraum nach Art. 38 VO (EG) Nr. 1782/2003 (2000 bis 2002) führt nach Art. 21 Abs. 3 Unterabsatz 3 VO (EG) Nr. 795/2004 nur der Teil der Steigerung der Produktionskapazität zu einem weiteren BIB aus der nationalen Reserve, für den dem Betriebsinhaber für den Bezugszeitraum keine Referenzbeträge gewährt wurden. Bei der Frage, ob eine Investition im BIB bereits berücksichtigt ist, wird nicht auf den Dreijahresdurchschnitt abgestellt, sondern auf das oder die Jahr(e) des Bezusgzeitrausm nach der Investition.

3. Für die Festsetzung der Anzahl der Zahlungsansprüche kommt es nur auf die angemeldeten Flächen an. Abweichungen der Flächengröße nach oben, die nachträglich festgestellt werden, begründen keinen Anspruch auf Zuweisung weiterer Zahlungsansprüche.

BetrPrämDurchfV §§ 13, 15
VO (EG) 1782/2003
VO (EG) 795/2004

Aktenzeichen: 11A3001/06 Paragraphen: Datum: 2008-08-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12808

PDF-DokumentLandwirtschaft- und Ernährung Internationales Recht - Landwirtschaft Subventionen

Bayerischer VGH
02.07.2008
19 ZB 08.956

Anspruch auf Zuweisung betriebsindividueller Beträge

VwGO § 124
VwGO § 124a
EGV 795/2004 Art 21
BetrPrämDurchfV § 15 Abs 4

Aktenzeichen: 19ZB08.956 Paragraphen: VwGO§124a VwGO§124 795/2004/EG BetrPrämDurchfV§15 Datum: 2008-07-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12617

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH