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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

OVG Hamburg - VG Hamburg
19.1.2009
1 Bf 69/05

Das Einkommen der Referendare aus Nebentätigkeit darf auch dann auf ihre Unterhaltsbeihilfe angerechnet werden, wenn das unterhaltspflichtigen Referendaren verbleibende Nettoeinkommen das steuerrechtliche Existenzminimum unterschreitet. Der Verordnungsgeber muss den Freibetrag angesichts des geringen Anteils unterhaltspflichtiger Referendare nicht nach der Zahl der Kinder staffeln.

Aktenzeichen: 1Bf69/05 Paragraphen: Datum: 2009-01-19
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Bayreuth
23.10.2008
5 C 13.08

Kinder, bei denen die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 1 UVG vorliegen, haben auch dann einen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, wenn sie Angehörige eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges eines NATO-Mitgliedstaates sind.

GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 1
NATO-Truppenstatut Art. 1 Abs. 1
NATO-TrStatZAbK Art. 13 Abs. 1
UVG § 1 Abs. 1

Aktenzeichen: 5C13.08 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.20 NATO-TruppenstatutArt.1 UVG§1 Datum: 2008-10-23
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Regensburg
23.10.2008
5 C 5.08

Anspruch von Angehörigen eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges eines NATO-Mitgliedstaates auf Leistungen nach den Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Unterhaltsvorschussgesetz (UVG); Angehörigeneigenschaft aufgrund häuslicher Gemeinschaft mit dem Unterhaltsverpflichteten; Vereinbarkeit der Legaldefinition "Angehöriger" in Art. 1 Abs. 1 NATO-Truppenstatut mit der Definition des Art. 13 Abs. 1 Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (NATO-TrStatZAbK); Geltung des Unterhaltsvorschussgesetzes als Teil des Sozialgesetzbuches; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers i.R.d. Bewirkung einer Ungleichbehandlung von Personengruppen aufgrund der Ungleichbehandlung von Sachverhalten

Kinder, bei denen die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 1 UVG vorliegen, haben auch dann einen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, wenn sie Angehörige eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges eines NATO-Mitgliedstaates sind.

NATO-TrStAbk Art. 1 Abs. 1
NATO-TS ZAbk Art. 13 Abs. 1
UVG § 1 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 1

Aktenzeichen: 5C5.08 Paragraphen: NATO-TrStAbkArt.1 NATO-TS ZAbkArt.13 UVG§1 GGArt.3 GGArt.20 Datum: 2008-10-23
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
23.04.2008
21 A 2699/05

Die von § 5 Abs. 1 VAHRG vorausgesetzte Unterhaltspflicht liegt trotz des Verzichts des Unterhaltsberechtigten vor, wenn der Verzicht nur als Gegenleistung für eine Abfindung erklärt worden ist.

Die Abfindung kann aus der Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Hausgrundstück bestehen.

VAHRG § 5
BeamtVG § 57 Abs. 1
BGB § 1585 c

Aktenzeichen: 21A2699/05 Paragraphen: VAHRG§5 BeamtVG§57 BGB§1585c Datum: 2008-04-23
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

Hessischer VGH - VG Gießen
17.04.2008
5 A 610/08.Z

Ehrenamt; geringfügiges Einkommen; Hausfrau; Haushaltsführung; Patientenfürsprecherin; Unterhaltsverpflichung

Verdienstausfall bei Ausübung eines Ehrenamtes

Die Führung des ehelichen Haushalts kann die geldwerte Erfüllung der Unterhaltspflichten zwischen Eheleuten darstellen, die einen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung für die Ausübung eines Ehrenamtes gemäß § 27 Abs. 1 HGO begründet.

HGO § 27 Abs. 1

Aktenzeichen: 5A610/08 Paragraphen: HGO§27 Datum: 2008-04-17
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
09.04.2008
1 A 2307/07

§ 5 Abs. 1 VAHRG erfasst nicht nur einen gesetzlichen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, sondern auch einen solchen auf Familienunterhalt gemäß § 1360 BGB; dies gilt jedenfalls dann, wenn der Beitrag des Ausgleichsverpflichteten zum Familienunterhalt unter Berücksichtigung der ungekürzten Rente oder Versorgung höher ist als der des Ausgleichsberechtigten.

Darauf, dass der Anspruch auf Familienunterhalt einen nachehelichen Unterhaltsanspruch (unmittelbar) ersetzt, kommt es demgegenüber nicht an.

BeamtVG § 57 Abs. 1 Satz 1
BGB § 1360
VAHRG § 5 Abs. 1

Aktenzeichen: 1A2307/07 Paragraphen: BeamtVG§57 BGB§1360 VAHR§5 Datum: 2008-04-09
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

BVerwG - Hessischer VGH - VG Gießen
28.02.2008
2 C 44.07

Kürzung der Versorgungsbezüge; Unterhaltsanspruch; Unterhaltsvereinbarung; Formfreiheit einer Unterhaltsvereinbarung; Versorgungsausgleich

Aus § 5 Abs. 1 VAHRG ergibt sich kein Schriftformerfordernis für eine Unterhaltsvereinbarung.

VAHRG § 5 Abs. 1
BGB § 1585c
BeamtVG § 57 Abs. 1 Satz 1
VwGO § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
VwGO § 144 Abs. 4

Aktenzeichen: 2C44.07 Paragraphen: VAHR§5 BGB§1585c BeamtVG§57 Datum: 2008-02-28
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
20.02.2008
6 B 6.06

Unterhaltsvorschuss; Höchstdauer (72 Monate); berücksichtigungsfähige Zeiträume; rechtmäßig erbrachte Leistungen; zeitgleich gezahlter Kindesunterhalt; Einstellung der Vorschussleistung nach zwei Monaten

Für die Berechnung der Leistungshöchstdauer nach § 3 UVG ist eine später oder zeitgleich mit der Leistung erfolgende Erstattung ohne Belang. Dies gilt auch, wenn der Unterhaltsvorschuss bei bereits einsetzender Unterhaltszahlung des familienfernen Elternteils noch für eine kurze Übergangszeit (zwei bis drei Monate) geleistet wird.

UVG § 3

Aktenzeichen: 6B6.06 Paragraphen: UVG§3 Datum: 2008-02-20
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
17.01.2008
2 B 58.07

Familienzuschlag für Geschiedene; Ehegatte; Unterhalt; Unterhaltsvereinbarung; Wiederverheiratungsklausel; aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet; nachehelicher Unterhalt

Eine Unterhaltsverpflichtung, die ein Beamter bei seiner Scheidung auch für den Fall der Wiederheirat des bisherigen Ehegatten diesem gegenüber abweichend von der gesetzlichen Regelung des § 1586 Abs. 1 BGB vertraglich eingegangen ist, ist keine Verpflichtung zum Unterhalt "aus der Ehe" im Sinne von § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG.

BBesG § 40 Abs. 1 Nr. 3
BGB § 1586 Abs. 1
BGB § 1585c

Aktenzeichen: 2B58.07 Paragraphen: BBesG§40 BGB§1586 BGB§1585c Datum: 2008-01-17
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

Bayerischer VGH - VG Bayreuth
11.12.2007
12 BV 06.382

Unterhaltsvorschussgesetz; Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut; Ausschlusstatbestand; Soziale Sicherung

Kinder eines Mitglieds des Zivilen Gefolges der NATO-Truppen haben gem. Art. 13 Abs. 1 Satz 1 NATO-TrStatZAbk keinen Anspruch auf Leistungen nach dem UVG.

UVG § 1
NATO-TrStatZAbk Art. 13 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 12BV06.382 Paragraphen: UVG§1 NATO-TrStatZAbkArt.13 Datum: 2007-12-11
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