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PDF-DokumentFamilienrecht - Sonstiges

OVG NRW
16.7.2002 12 E 653/01
1. Der Anspruch der Pflegeperson aus § 37 Abs. 2 SGB VIII richtet sich auf Beratung und Unterstützung durch das Jugendamt und verpflichtet dieses damit zu einer Dienstleistung im Sinne des § 11 SGB I.

2. Dieser Anspruch umfasst nicht die Übernahme der Kosten einer das Tätigwerden des Jugendamtes ersetzenden, also nicht in dessen Auftrag erfolgenden und von der Hilfe zur Erziehung abgekoppelten Betreuung durch einen privaten Träger.
SGB VIII § 2 Abs. 2, § 5, § 37 Abs. 2

Aktenzeichen: 12E653/01 Paragraphen: SGBVIII§2 SGBVIII§37 Datum: 2002-07-16
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sorgerecht Sonstiges

Thüringer OVG
19.04.2002 3 EO 55/00
Pflegeperson, elterliche Sorge, Vertretung, Angelegenheiten des täglichen Lebens, Eingliederungshilfe, teilstationäre Hilfe,

1. Die der Pflegeperson eingeräumte Rechtsmacht, für das in die Familienpflege aufgenommene Kind zu entscheiden und den Inhaber der elterlichen Sorge in Angelegenheiten des täglichen Lebens zu vertreten, verleiht nicht die Rechtszuständigkeit, Eingliederungshilfe nach §§ 39, 40 BSHG zu beantragen, wenn durch Art und Umfang der Hilfe zugleich in erheblicherweise die persönliche Entwicklung des Kindes bestimmt wird.

2. Einzelfall der Aufnahme eines Kleinkindes in eine teilstationäre Behinderteneinrichtung.
BGB §§ 1626,1630, 1632, 1666, 1666a, 1687, 1688, 1909, SGB VIII §§ 27, 33, 35, 35a BSHG §§ 39, 40

Aktenzeichen: 3EO55/00 Paragraphen: BGB§1626 BGB§1630 BGB§1632 BGB§1666 BGB§1666a BGB§1687 BGB§1688 BGB§1909 SGBVIII§27 BSHG§39 BSHG§40 SGBVIII§33 SGBVIII§35 Datum: 2002-04-19
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PDF-DokumentFamilienrecht Gesundheit- und Fürsorge - Sonstiges Sorgerecht Jugendhilfe

OVG NRW
5.2.2002 16 A 376/01
1. Bei der Bestimmung des Begriffs des "Getrenntlebens" i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG kann nicht unbesehen auf die Legaldefinition des § 1567 Abs. 1 Satz 1 BGB mit ihren subjektiven Begriffskomponenten (Trennungswille; Ablehnung der ehelichen Gemeinschaft) zurückge-griffen werden.

2. Entscheidend ist vielmehr auf die faktische Situation des Kindes abzustellen, so dass jedenfalls dann von einem Getrenntleben auszugehen ist, wenn die räumliche Trennung (voraussichtlich) wenigstens sechs Monate andauert und über den Ausfall des Ehepartners als zumindest ersatzweiser Betreuungsperson des Kindes hinaus auch die finanzielle Ausstattung der zurückbleibenden Teilfamilie weitgehende Einbußen erleidet.

3. Neben den Fällen einer im Sinne einer vis absoluta schlechterdings unumgänglichen Trennung, etwa bei einer Anstaltsunterbringung (vgl. § 1 Abs. 2 UVG), sind auch solche Trennungsfälle einzubeziehen, in denen die Möglichkeit des Zusammenlebens, obwohl theoretisch nicht ausgeschlossen, doch mit erheblichen Erschwernissen verbunden ist und dem einvernehmlich gefassten Lebensplan der Ehepartner in grundlegender Weise widerspricht (hier: Einreiseverbot des Ehemannes nach Eheschließung im Ausland).
UVG § 1 BGB § 1567

Aktenzeichen: 16A376/01 Paragraphen: UVG§1 BGB§1567 Datum: 2002-02-05
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PDF-DokumentFamilienrecht Staatsangehörigkeit - Eherecht Sonstiges

OVG Saarlouis
18.1.2002 1 W 8/01
AUSREISEPFLICHT; ABSCHIEBUNG; SCHUTZ; FAMILIE; EHE; GÜLTIGE EHE

Die zwischen einem Ausländer und einer Deutschen nach islamischem Kodex geschlossene Ehe unterfällt jedenfalls dann nicht dem Schutz des Art. 6 GG bzw. Art. 8 EMRK, wenn (auch) nach dem Heimatrecht des Ausländers keine rechtsgültige Ehe vorliegt.
GG 6 EMRK 8 EGBGB 13

Aktenzeichen: 1W8/01 Paragraphen: GGArt.6 EMRK§8 EGBGB§13 Datum: 2002-01-18
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sonstiges

6.12.2001 3 C 25.01
Assoziation EWG-Türkei; Türkei, Assoziierung der - ; Assoziationsrat, Beschluss des - s; Beschluss Nr. 3/80 des Assoziationsrats; Diskriminierungsverbot, assoziationsrechtliches-; Diskriminierungsverbot, gemeinschaftsrechtliches-; Gleichbehandlungsgebot, türkischer Staatsangehöriger auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit; soziale Sicherheit, Diskriminierungsverbot türkischer Staatsangehöriger auf dem Gebiet der -; persönlicher Anwendungsbereich des ARB Nr. 3/80; sachlicher Anwendungsbereich des ARB Nr. 3/80; Arbeitnehmerbegriff, assoziationsrechtlicher -; "Wanderarbeitnehmer"; Flüchtlinge im Assoziationsrecht; "Familienleistungen" im Gemeinschafts- bzw. assoziationsrechtlichen Verständnis; Erziehungsgeld als Familienleistung; Landeserziehungsgeld; Bundeserziehungsgeld; Kindergeld; Richtlinie als Rechtsvorschrift im Assoziationsrecht; Rechtsvorschrift, Richtlinie als - im Assoziationsrecht.

1. Die Gleichbehandlungsvorschrift in Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 ARB Nr. 3/80 erfasst auch Arbeitnehmer bzw. deren Familienangehörige mit türkischer Staatsangehörigkeit, die nicht innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gewandert sind (keine "Wanderarbeitnehmer" im gemeinschaftsrechtlichen Sinne sind) und/oder ihren erlaubten Aufenthalt in einem Mitgliedstaat auf ein erfolgreiches Asylbegehren zurückführen.

2. Eine "Familienleistung" im Sinne des den sachlichen Anwendungsbereich regelnden Art. 4 ARB Nr. 3/80 setzt keine Leistung voraus, die speziell der sozialen Absicherung von Arbeitnehmern bzw. deren Familienangehörigen dient. Auch Leistungen wie beispielsweise Kindergeld, Bundeserziehungsgeld sowie Landeserziehungsgeld, die unabhängig davon gewährt werden, ob der Berechtigte Arbeitnehmer ist oder nicht, können daher Familienleistungen sein (im Anschluss an EuGH, Urteile vom 10. Oktober 1996 - Rs. C-245/94 und 312/94 - Slg. 1996, I - 4895, 4929 sowie vom 4. Mai 1999 - Rs. C-262/96 - Slg. 1999, I - 2685, 2743; insoweit Aufgabe des Urteils vom 18. Dezember 1992 - BVerwG 7 C 12.92 - BVerwGE 91, 327, 333 f.).
Abkommen EWG-Türkei (1963) Art. 9
ARB Nr. 3/80 Art. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 4
VO (EWG) Nr. 1408/71

Aktenzeichen: 3C25.01 Paragraphen: 1408/71/EWG EWG-TürkeiArt.9 ARBNr.3/80Art.2 ARBNr.3/80Art.3 ARBNr.3/80Art.4 Datum: 2001-12-06
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