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PDF-DokumentFörderung- und Unterstützung Familienrecht - BAföG Unterhaltsrecht

OVG Lüneburg - VG Göttingen
15.5.2015
4 ME 61/15

Ausbildungsförderung als Vorausleistung bei unwirksamer Unterhaltsbestimmung der Eltern

1. Im Rahmen der Anwendung von § 36 Abs. 3 BAföG hat das Ausbildungsförderungsamt selbst umfassend zu prüfen, ob eine Unterhaltsbestimmung, die die Eltern des Auszubildenden gemäß § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB getroffen haben, deshalb unwirksam ist, weil sie nicht die gebotene Rücksicht auf die Belange des Kindes nimmt.

2. Eine Unterhaltsbestimmung der Eltern nimmt nicht die gebotene Rücksicht auf die Belange des Kindes, wenn sie darauf angelegt ist, die familiäre Lebensgemeinschaft, die zwischen dem unterhaltsberechtigten volljährigen Kind sowie dessen Partner und dem gemeinsamen Kind der beiden besteht, auseinanderzureißen.

BAföG § 36 Abs 3, § 36 Abs 1
BGB § 1612 Abs 2 S 2, § 1612 Abs 2 S 1
GG Art 6 Abs 1

Aktenzeichen: 4ME61/15 Paragraphen: Datum: 2015-05-15
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

VG Stade
30.4.2015
1 A 2635/12

Namensrecht: Zum Anspruch auf die Änderung eines Familiennamens, der aramäischen assyrischen Christen in der Türkei aufgezwungen wurde (Nr. 44a NamÄndVwV) und zum Zeitpunkt der Antragstellung im Anschluss an die Einbürgerung nach Erreichen der Volljährigkeit (Nr. 37 Abs. 2 NamÄndVwV)

NamÄndG § 3 Abs 1
NamÄndVwV § 37 Abs 2, § 44a

Aktenzeichen: 1A2635/12 Paragraphen: NamÄndG§3 Datum: 2015-04-30
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PDF-DokumentSoldatenrecht Dienstrecht Familienrecht - Dienstrecht Teilzeit Elternzeit

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
14.4.2015
2 B 16.14

Antrag einer Soldatin auf Teilzeit "statt einer Elternzeit" Soldatin auf Zeit; Übergangsgebührnisse; Kürzung; Teilzeitbeschäftigung; "statt einer Elternzeit"; Konkurrenz von Teilzeitbeschäftigung und Elternzeit.

Eine Teilzeitbeschäftigung wird bereits dann "statt einer Elternzeit" in Anspruch genommen i.S.v. § 13b Abs. 3 Satz 5 SVG (mit der Folge eines ungekürzten Anspruchs auf Übergangsgebührnisse), wenn die Teilzeitbeschäftigung für einen Zeitraum beantragt und bewilligt wird, für den der Soldat oder die Soldatin (stattdessen) auch Anspruch auf die Gewährung von Elternzeit hat; einer dahingehenden ausdrücklichen Erklärung im Antrag oder Bescheid bedarf es nicht.

SVG § 2, § 11, § 13b Abs. 3 Satz 1 und 5;
SG § 28 Abs. 7 Satz 1, § 30a Abs. 1;
EltZSoldV § 1 Abs. 1 und 2, § 4;
STzV § 1 Abs. 3

Aktenzeichen: 2B16.14 Paragraphen: Datum: 2015-04-14
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
13.4.2015
5 D 17/15

Unterhaltsvorschuss: Leben und Versorgung eines Kindes bei einem Elternteil

Im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG lebt ein Kind bei einem seiner Elternteile, wenn dieser Elternteil als Kindergeldberechtigter bestimmt worden ist, für sämtliche Unterhaltskosten aufkommt, das Kind mit Kleidung und Nahrung vorsorge, für die Beiträge der Kindertagesstätte aufkomme, während die Kindesmutter weder Unterhalt zahlt noch sich an den Kosten für das gemeinsame Kind beteiligt.

UVG § 1 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 5D17/15 Paragraphen: UVG§1 Datum: 2015-04-13
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
18.2.2015
5 M 61.14

Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Namensänderung; Vorname; kurdischer-; türkische Wortbedeutung; Kleinkind; wichtiger Grund (verneint); Schwierigkeiten bei Aussprache und Schreibweise eines ausländischen Vornamens; im Zeitpunkt der Vornamensbestimmung bekannte Umstände; befürchtete Hänseleien; seelische Erkrankung der Mutter; Mutter-Kind- Beziehung; aufgezwungene Namensgebung; Kindeswohl; öffentliches Interesse an der Namenskontinuität

Zum wichtigen Grund für eine Vornamensänderung bei Bestimmung eines kurdischen Vornamens

VwGO § 166 Abs 1 S 1
ZPO § 114 Abs 1 S 1
NamÄndG § 3, § 11

Aktenzeichen: 5M61.14 Paragraphen: Datum: 2015-02-18
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

Sächsisches OVG - VG Dresden
11.2.2015
5 A 17/13

Rückforderung von Unterhaltsvorschuss, Erstattungspflicht eines für die entsprechende Leistung zuständigen anderen Leistungsträgers

1. Mit einer Wiederverheiratung entfallen die Voraussetzungen für eine Unterhaltsvorschussgewährung.

2. Ein Erstattungsanspruch der Wohngeldbehörde gemäß § 103 Abs. 1 SGB X, der bei Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheids nach § 28 Abs. 2 i. V. m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 WoGG infolge Wegfalls des Wohngeldanspruchs durch nachträglich bewilligte Leistungen nach dem SGB II bestehen könnte, setzt voraus, dass der Wohngeldbewilligungsbescheid ursprünglich rechtmäßig war.

WoGG § 7 Abs 1 Nr 1, § 28 Abs 2
SGB X § 103 Abs 1, § 107

Aktenzeichen: 5A17/13 Paragraphen: WoGG§7 WoGG§28 SGBX§103 Datum: 2015-02-11
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

Sächsisches OVG - VG Dresden
3.2.2015
5 D 39/14

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen, kein Nachrangigkeitsverhältnis zwischen § 5 Abs. 2 UVG und § 7 UVG

UhVorschG § 2 Abs 3 Nr 1, § 5 Abs 2, § 7 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 5D39/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-03
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PDF-DokumentFamilienrecht Prozeßrecht - Gericht Unterhaltsrecht

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
2.2.2015
5 D 50/14

Einverständniserfordernis zur Einzelrichterübertragung; Unterhaltsvorschuss nur bei Situation eines faktisch alleinstehenden Elternteils

1. Die Einzelrichterübertragung gemäß § 6 VwGO ist nicht vom Einverständnis der Beteiligten abhängig.

2. Übertragungsbeschlüsse gemäß § 6 VwGO bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der formlosen Bekanntgabe.

3. Das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) ist nicht verletzt, wenn der ordnungsgemäß ergangene Übertragungsbeschluss auf den Einzelrichter den Verfahrensbeteiligten erst nach dessen Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag zugeht.

4. Die Eltern eines Kindes leben nur dann nicht i. S. v. § 1 Abs. 3 Alt. 1 UVG zusammen, wenn sich der Elternteil, bei dem das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG , faktisch (nicht nur förmlich) in der Situation eines alleinstehenden Elternteils befindet.

5. Gestaltet sich der Umgang des Kindesvaters mit seinen Kindern so, dass er trotz eigener Wohnung und eigenem Haushalt täglich von früh morgens bis zum Abend in der Wohnung der Mutter Umgang mit den Kindern hält, spricht alles dafür, dass auch der Kindesvater in so erheblichem Maße Betreuungsleistungen für die Kinder erbringt, dass nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass die Mutter Alltag und Erziehung der Kinder auf sich allein gestellt (ohne den Kindesvater) bewältigen muss.

GG Art 101 Abs 1 S 2
VwGO § 6 UhVorschG § 1 Abs 1 Nr 2, § 1 Abs 3 Alt 1 UhVorschG, § 5 Abs 1 UhVorschG

Aktenzeichen: 5D50/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-02
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
8.12.2014
6 C 16.14

Gemischt-nationale Ehe; Änderung des Ehenamens; Anwendungsbereich des NamÄndG; Anspruch auf Zusicherung einer Namensänderung.

Eheleute einer gemischt-nationalen Ehe zwischen einem deutschen Staatsangehörigen und einer Ausländerin haben einen Anspruch auf eine Zusicherung der Änderung des Ehenamens (§ 1355 Abs. 1 Satz 1 BGB) für den Fall, dass der Heimatstaat der Ausländerin der Namensänderung zustimmt, sofern die übrigen Voraussetzungen für die Namensänderung vorliegen.

NamÄndG §§ 1, 3.

Aktenzeichen: 6C16.14 Paragraphen: Datum: 2014-12-08
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

BVerwG - VG Freiburg
16.5.2013
5 C 28.12

Anonyme heterologe Insemination; anonyme Samenspende; Samen; Sperma; künstliche Befruchtung; Unterhaltsvorschussgesetz; Unterhaltsleistung; Unterhaltsvorschuss; Unterhaltsausfallleistung; Unterhaltsanspruch; Vaterschaft; Vaterschaftsfeststellung; aussichtslos; Mitwirkung; Obliegenheit; Möglichkeit; Zumutbarkeit; Übergang; Rückgriff; Regress; Elternteil; Samenspender; Kind; Analogie; Regelungslücke; Planwidrigkeit; Ähnlichkeit; Rechtsfolge; Übertragung; Abstammung; allgemeiner Gleichheitssatz.

Kinder, die im Wege der heterologen Insemination durch das Sperma eines anonymen Spenders gezeugt wurden, haben keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, wenn die Feststellung der Vaterschaft im Einzelfall von vornherein aussichtslos ist.

GG Art. 3 Abs. 1
UVG § 1 Abs. 1 und Abs. 3 Alt. 2, § 6 Abs. 1, § 7

Aktenzeichen: 5C28.12 Paragraphen: GGArt.3 UVG§1 UVG§6 UVG§7 Datum: 2013-05-16
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