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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Wahlen

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
24.07.2007
PL 15 S 3/06

Wahlanfechtung, Gesamtpersonalrat, Dienststellen, Eigenbetriebe, Zusammenfassung mehrerer Dienststellen, Verselbständigung zusammengefasster Dienststellen

Die Beschäftigten der Eigenbetriebe der Stadt Mannheim waren bei der Wahl zum Gesamtpersonalrat der Stadt Mannheim 2005 weder wahlberechtigt noch wählbar (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 27.07.1999 - PL 15 S 2927/98 -, PersR 2000, 120).

LPvG §§ 25, 54, 9,

Aktenzeichen: PL15S3/06 Paragraphen: LPvG§25 LPvG§54 LPvG§9 Datum: 2007-07-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Wahlen

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
10.01.2007
6 PB 18.06

Berufsbezeichnung im Wahlvorschlag; Prüfung durch den Wahlvorstand; Wahlanfechtung

1. Die Angabe "Personalabteilung" als Berufsbezeichnung in einem Wahlvorschlag für einen Mitarbeiter der Personalabteilung in leitender Funktion verstößt gegen § 7 Abs. 2 Satz 2 WO BlnPersVG.

2. Unbeanstandet gebliebene Verstöße eines Wahlvorschlages gegen § 7 Abs. 2 Satz 2 WO BlnPersVG berechtigen zur Wahlanfechtung, wenn der Wahlvorstand sie kannte oder bei gebotener Sorgfalt leicht hätte erkennen können.

BlnPersVG § 22
WO BlnPersVG § 7 Abs. 2

Aktenzeichen: 6PB18.06 Paragraphen: BlnPersVG§22 WOBlnPersVG§7 Datum: 2007-01-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Wahlen

Hessischer VGH - VG Gießen
17.11.2005
22 TL 254/05

Auszählsystem, Auszählverfahren, Frauensitze, Geschlecht, Hare-Niemeyer, Männersitze, Personalratswahl, Sitz, Sitzverteilung, d'Hondt, horizontal, vertikal Berücksichtigung der auf die Geschlechter entfallenden Sitze bei Sitzverteilung nach Personalratswahl

Auch nach Einführung des Auszählverfahrens von Hare-Niemeyer sind die bei der Personalratswahl auf die Vorschlagslisten entfallenen Sitze auf die Geschlechter nach § 24 Abs. 3 WO-HPVG horizontal so zu verteilen, dass zunächst alle Vorschlagslisten einen Sitz desjenigen Geschlechts erhalten, auf das der größte Beschäftigtenanteil in der Gruppe entfällt, und sodann jede Vorschlagsliste einen Sitz des anderen Geschlechts (Aufrechterhaltung der Rechtsprechung des Fachsenats, vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 14. Dezember 1999 - 22 TL 1097/99 - juris = PersR 2000, 427 = PersV 2000, 469 = HessVGRspr. 2000, 61).

WO-HPVG § 5 Abs. 5
WO-HPVG § 24 Abs. 3

Aktenzeichen: 22TL254/05 Paragraphen: WO-HPVG§5 WO-HPVG§24 Datum: 2005-11-17
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Wahlen

VG Stuttgart
26.09.2005
PL 21 K 8/05

Wahl Personalrat, Wahlanfechtung, Wahlvorschlag einer Gewerkschaft, Wahlvorschlag, wahlberechtigter Beschäftigter, Irreführung der Wahlberechtigten, irreführendes Kennwort

Ein mit dem Kennwort „ver.di - WIR MACHEN THEATER“ versehener Wahlvorschlag führt zu einer unzulässigen Wählerbeeinflussung und deshalb zur Ungültigkeit der Personalratswahl, wenn es sich nicht um einen Gewerkschaftsvorschlag, sondern um einen Wahlvorschlag wahlberechtigter Beschäftigter handelt.

LPVG §§ 17, 24, 25
LPVGWO §§ 10, 11

Aktenzeichen: PL21K8/05 Paragraphen: LPVG§17 LPVG§24 LPVG§25 LPVGWO§10 LPVGWO§11 Datum: 2005-09-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Wahlen

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
24.02.2005 PL 15 S 434/05
Wahlanfechtung, einstweilige Verfügung, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, Entscheidung des Vorsitzenden, Rechtmäßigkeit eines Wahlvorschlags, Umgehung der Wahlanfechtung

1. Eine Entscheidung über eine einstweilige Verfügung durch den Vorsitzenden allein anstelle des gesamten Spruchkörpers ist auch in der Beschwerdeinstanz eines personalvertretungsrechtlichen Eilverfahrens in dringenden Fällen zulässig (wie BayVGH, Beschluss vom 22.05.1990, BayVBl 1991,118).

2. Zur Frage, ob der Erlass einer lediglich von einem Wahlberechtigten beantragten einstweiligen Verfügung, mit der in ein laufendes personalvertretungsrechtliches Wahlverfahren eingegriffen werden soll, eine unzulässige Umgehung des für eine Wahlanfechtung wegen Verstoßes gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren erforderlichen Quorums von mindestens drei Wahlberechtigten wäre.
LPVG §§ 11, 12, 25 Abs. 1
ArbGG § 87 Abs. 2 Satz 1
ArbGG § 85 Abs. 2 Satz 2
ZPO § 37 Abs. 2
ZPO § 944

Aktenzeichen: PL15S434/05 Paragraphen: LPVG§11 LPVG§12 LPVG§25 ArbGG§87 ArbGG§85 ZPO§37 ZPO§944 Datum: 2005-02-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht Wahlen

Hessischer VGH - VG Gießen
24.02.2005 22 TL 2583/04
Doppelvorschlag, Gewerkschaftsliste, Irreführung, Kennwort, Mehrfachwahlvorschlag, Wahlbeeinflussung, irreführende Bezeichnung, sittenwidrig

Personalratswahl

1. Die Benutzung eines irreführenden Kennworts für einen Wahlvorschlag ist unzulässig, weil es die Wahl in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise (§ 21 Abs. 1 Satz 1 HPVG) beeinflussen kann.

2. Befinden sich auf einer von einer Gewerkschaft aufgestellten Liste nur gewerkschaftsangehörige Wahlbewerber, dann ist das Kennwort "Freie Liste (Gewerkschaftsbezeichnung) ..." irreführend, weil mit dieser Bezeichnung der Eindruck erweckt wird, es befänden sich zumindest auch Wahlbewerber auf der Liste, die der Gewerkschaft nicht angehören.

3. Auch bei Personalratswahlen nach dem Hessischen Personalvertretungsrecht darf eine Gewerkschaft in Bezug auf eine Beschäftigtengruppe nur einen Wahlvorschlag zur Wahl stellen (Verbot des Mehrfach- bzw. Doppelwahlvorschlags).
HPVG § 21 Abs. 1 S. 1
HPVG § 22 Abs. 1
WO-HPVG § 10 Abs. 4 S. 1
WO-HPVG § 8 Abs. 3
WO-HPVG § 9 Abs. 3

Aktenzeichen: 22TL2583/04 Paragraphen: HPVG§21 HPVG§22 WO-HPVG§10 WO-HPVG§8 WO-HPVG§9 Datum: 2005-02-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6411

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Wahlen

VG Aachen
20.01.2005 16 K 2843/04.PVL
Antragsbefugnis
Die Beteiligten streiten über die Gültigkeit der in der Zeit vom 11. bis zum 13. Mai 2004 erfolgten Wahl zum örtlichen Personalrat bei dem Polizeipräsidium B. (dem Beteiligten zu 1.).

Gemäß § 22 Abs. 1 LPVG können mindestens drei wahlberechtigte Beschäftigte, jede in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft oder der Leiter der Dienststelle innerhalb von zwei Wochen nach dem Tage der Bekanntmachung des Wahlergebnisses die Wahl beim Verwaltungsgericht anfechten, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. (Leitsatz der Redaktion)
LPVG § 22

Aktenzeichen: 16K2843/04 Paragraphen: LPVG§22 Datum: 2005-01-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Wahlen

BVerwG - OVG Münster - VG Minden
23.10.2003 6 P 10.03
Anfechtung einer Personalratswahl; Wahlanfechtungsfrist; Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

Das Wahlergebnis, dessen Bekanntgabe die Wahlanfechtungsfrist gemäß § 25 BPersVG in Lauf setzt, erfasst die Zahl der insgesamt abgegebenen sowie der gültigen und ungültigen Stimmen, die Zahl der auf die Listen bzw. Bewerber entfallenen Stimmen sowie die Namen der zu Personalratsmitgliedern gewählten Bewerber.
BPersVG §§ 23, 25
BPersVWO §§ 20, 21, 23

Aktenzeichen: 6P10.03 Paragraphen: BPersVG§23 BPersVG§25 BPersVWO§20 BPersVWO§21 BPersVWO§23 Datum: 2003-10-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3119

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Wahlen

OVG Greifswald - VG Greifswald
23.04.2003 8 L 279/02
Für eine ordnungsgemäße Wahlanfechtung nach § 18 PersVG M-V ist es erforderlich, dass der Anfechtende innerhalb der Anfechtungsfrist darlegt, aus welchen Gründen gegen welche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wahlart oder das Wahlverfahren verstoßen worden sein soll.

PersVG M-V § 18

Aktenzeichen: 8L279/02 Paragraphen: PersVGM-V§18 Datum: 2003-04-23
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