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PDF-DokumentDienstrecht - Urlaub

Bayerischer VGH - VG München
22.08.2005
15 ZB 02.1631

Erholungsurlaub, im vorangegangenen Urlaubsjahr nicht abgewickelter Urlaub (Resturlaub),

Ist die regelmäßige Arbeitszeit regelmäßig im Durchschnitt des Urlaubsjahres auf weniger als fünf Arbeitstage verteilt, vermindert sich auch der auf der Grundlage einer Fünf-Tage-Woche errechnete Resturlaub für jeden zusätzlichen freien Arbeitstag im Jahr um ein Zweihundertsechzigstel des Urlaubs nach § 5 Abs. 1 EUrlV

BBG § 89 Abs. 1
EUrlV § 5 Abs. 1
EUrlV § 5 Abs. 5

Aktenzeichen: 15ZB02.1631 Paragraphen: BBG§89 EUrlV§5 Datum: 2005-08-22
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PDF-DokumentBerufsrecht Dienstrecht - Richter Arbeitszeit Urlaub Sonstiges

OVG NRW - VG Aachen
17.02.2005 1 A 3893/03
1. Dem Antrag eines Richters im Landesdienst NRW auf Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung in der Form des sogenannten "Sabbatjahres" nach § 6 c Abs. 3 LRiG können nur solche "zwingenden dienstlichen Gründe" im Sinne des § 6 c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LRiG entgegengehalten werden, die mit der Erhaltung der Funktionsfähigkeiten der Gerichte in unmittelbarem Zusammenhang stehen und deren Bejahung von Sachzwängen geprägt sein muss. Dabei sind in erster Linie die Auswirkungen der Teilzeitgewährung bei dem betroffenen Gericht zu prüfen.

2. Im Regelfall liegen keine "zwingenden dienstlichen Gründe" im Sinne des § 6 c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LRiG für eine Versagung des "Sabbatjahres" vor, wenn sich der Dienstherr allein auf die allgemein angespannte Personalsituation in der Gerichtsbarkeit und auf die haushaltsrechtlich fehlende Möglichkeit der Einstellung einer vollständigen Ersatzkraft für die Zeit der Teilzeitgewährung beruft.
LRiG § 6 c
HHG § 7 Abs. 8
GG Art. 97
DRiG § 76 c

Aktenzeichen: 1A3893/03 Paragraphen: LRiG§6c HHG§7 GGArt.97 DRiG§76c Datum: 2005-02-17
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PDF-DokumentDienstrecht - Urlaub

OVG NRW - VG Düsseldorf
01.09.2004 1 B 1305/04
1. Die Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Sonderurlaubs wegen nicht mehr dem Bewilligungszweck entsprechender Verwendung (§ 15 Abs. 2 SUrlV) hängt nicht auch davon ab, ob Maßnahmen im Vorfeld der Widerrufsentscheidung - wie z. B. die Verlagerung eines Dienstpostens - ihrerseits rechtmäßig erfolgt sind und wer in diesem Zusammenhang die Widerrufsgründe "herbeigeführt" bzw. "zu verantworten" hat.

2. Die Kontrollkompetenz der Verwaltungsgerichte nach Maßgabe des § 15 Abs. 2 SUrlV erweitert sich nicht dadurch, dass die Arbeitsgerichte betreffend die Überprüfung der Beendigung desjenigen Beschäftigungsverhältnisses, zum Zwecke dessen Eingehung der Sonderurlaub erteilt wurde, ihre Kompetenz nicht voll ausgeschöpft haben mögen.

3. § 15 Abs. 2 SUrlV lässt jedenfalls bei summarischer Prüfung auch einen Widerruf des Sonderurlaubs mit Wirkung für die Vergangenheit zu.
SUrlV § 15 Abs. 2

Aktenzeichen: 1B1305/04 Paragraphen: SUrlV§15 Datum: 2004-09-01
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PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges Urlaub

OVG NRW - VG Arnsberg
24.5.2004 1 A 1215/03
Die Teilnahme eines Beamten an einer dienstlichen Gemeinschaftsveranstaltung (Betriebsausflug etc.) ist der aufgrund des Dienstverhältnisses geleisteten Tätigkeit zumindest gleich zu erachten; sie erfolgt nicht aufgrund einer (generellen) Gewährung von (Erholungs-) Urlaub.
EUrlV § 8 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 1A1215/03 Paragraphen: EUrlV§8 Datum: 2004-05-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Urlaub Sonstiges

VG Göttingen
12.5.2004 3 A 3135/02
Interesse, dienstlich, Sonderurlaub, Weitergewährung (Bezüge)
Kein bezahlter Sonderurlaub für Amtseinführung des Ehegatten Keine Bewilligung von Sonderurlaub unter Weitergewährung der Bezüge für Lehrerin bzgl. Einführung des Ehegatten in Amt eines Amtsgerichtsdirektors trotz dessen Einladung nebst "Gemahlin"; kein dienstliches Interesse trotz selbem Dienstherrn
Nds SUrlVO §§ 11, 4, 9

Aktenzeichen: 3A3135/02 Paragraphen: Nds.SUrlVO§11 Nds.SUrlVO§4 Nds.SUrlVO§9 Datum: 2004-05-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Diensbezüge Teilzeit Urlaub

OVG NRW
2.1.2003 6 A 2915/02
Zu den Hinweispflichten des Dienstherrn bei Anträgen auf Teilzeitbeschäftigung oder auf eine langfristige Beurlaubung.
LBG NRW §§ 78 f, 78 e, 85 a

Aktenzeichen: 6A2915/02 Paragraphen: LBGNRW§78f LBGNRW§78e LBGNRW§85a Datum: 2003-01-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Urlaub Sonstiges

OVG NRW - VG Minden
03.05.2006
6 A 2566/04

Ein Urlaub aus arbeitsmarktpolitischen Gründen nach Vollendung des 50. Lebensjahres darf auch im Zusammenhang mit einem vorangegangenen Urlaub aus familienpolitischen Gründen grundsätzlich nicht die Dauer von 15 Jahren überschreiten. Eine Überschreitung dieser Höchstgrenze ist ausnahmsweise möglich, wenn eine Rückkehr in die Beschäftigung unzumutbar ist. Je länger die Höchstgrenze überschritten werden soll, desto gewichtiger und dauerhafter müssen die hierfür streitenden persönlichen Belange des Beamten sein.

LBG NRW § 78e Abs. 1
LBG NRW § 78e Abs. 3
LBG NRW § 78e Abs. 4

Aktenzeichen: 6A2566/04 Paragraphen: LBGNRW§78e Datum: 0000-00-00
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