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PDF-DokumentDienstrecht - Teilzeitarbeit

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
30.10.2008
2 C 48.07

1. Die Feststellung, ob haushaltsrechtliche Belange als dienstliche Belange dem Antrag eines teilzeitbeschäftigten Beamten auf Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung entgegenstehen, kann nicht unabhängig von den Umständen getroffen werden, die eine Fortsetzung der Teilzeitbeschäftigung für den Beamten unzumutbar erscheinen lassen.

2. Bei der Entscheidung über die Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung wegen Unzumutbarkeit der aus familiären Gründen gewährten Teilzeitbeschäftigung kommt der Veränderung der familiären Verhältnisse des Beamten besonderes Gewicht zu.

GG Art. 3 Abs. 2
GG Art. 6 Abs. 1
GG Art. 33 Abs. 5
RhPLBG § 87a Abs. 1 S. 5

Aktenzeichen: 2C48.07 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.6 GGArt.33 RhPLBG§87a Datum: 2008-10-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersteilzeit

OVG NRW - VG Düsseldorf
29.10.2008
6 A 3277/05

Die von der obersten Dienstbehörde für den Fall der Realisierung eines fälligen kw-Vermerks vorgesehene Ausnahme vom Ausschluss der Altersteilzeit gemäß § 78 d Abs. 3 LBG NRW setzt bei Altersteilzeit im Blockmodell voraus, dass der kw-Vermerk zu Beginn des für die Arbeitsphase vorgesehenen Zeitraums vorhanden ist.

LBG NRW § 78 d Abs. 3

Aktenzeichen: 6A3277/05 Paragraphen: LBGNRW§78 Datum: 2008-10-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersteilzeit

BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
16.10.2008
2 C 15.07

Altersteilzeit; Änderung der Teilzeitbeschäftigung; Arbeitsphase; Arbeitszeit; Besoldung; Blockmodell; dienstliche Belange; Dienstunfähigkeit; Erkrankung; ermäßigte Arbeitszeit; Ermessen; Freizeitphase; Sabbatjahr; Störfall; Störfallregelung; Teilzeit; Teilzeitbeschäftigung; Umfang der Teilzeitbeschäftigung; Versorgung; Zumutbarkeit

1. Ein nach dem Blockmodell teilzeitbeschäftigter nordrhein-westfälischer Beamter kann regelmäßig die Änderung des Umfangs der gewährten Teilzeit verlangen, wenn sie ihm im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. 2. Die Fortsetzung der Teilzeitbeschäftigung kann unzumutbar sein, wenn der Beamte langfristig erkrankt ist und damit das bereits durch eine Besoldungskürzung vorfinanzierte Freistellungsjahr in wesentlichem Umfang entwertet wird.

BBesG § 2
BBesG § 6 Abs. 1
BeamtVG § 3
LBG NRW § 78b
LBG NRW § 78d

Aktenzeichen: 2C15.07 Paragraphen: BBesG§2 BBesG§6 BeamtVG§3 LBGNRW§78b LBGNRW§78d Datum: 2008-10-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Teilzeitarbeit

BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
16.10.2008
2 C 20.07

Grundlagen für den Anspruch eines nach dem Blockmodell teilzeitbeschäftigten nordrheinwestfälischen Beamten auf Änderung des Umfangs der gewährten Teilzeit; Zumutbarkeit der Fortsetzung einer Teilzeitbeschäftigung eines langfristig erkrankten Beamten bei Entwertung eines bereits durch eine Besoldungskürzung vorfinanzierten Freistellungsjahrs

1. Ein nach dem Blockmodell teilzeitbeschäftigter nordrhein-westfälischer Beamter kann regelmäßig die Änderung des Umfangs der gewährten Teilzeit verlangen, wenn sie ihm im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

2. Die Fortsetzung der Teilzeitbeschäftigung kann unzumutbar sein, wenn der Beamte langfristig erkrankt ist und damit das bereits durch eine Besoldungskürzung vorfinanzierte Freistellungsjahr in wesentlichem Umfang entwertet wird.

BBesG § 2
BBesG § 6 Abs. 1
BeamtVG § 3
LBG § 78b Abs. 3 S. 2
LBG § 78d

Aktenzeichen: 2C20.07 Paragraphen: BBesG§2 BBesG§6 BeamtVG§3 LBG§78b LBG§78d Datum: 2008-10-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Altersteilzeit

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
15.02.2008
5 LA 12/07

Altersteilzeit, Ermessen, Gleichheitsgrundsatz, Lehrkraft, Vertrauensschutz, Verwaltungspraxis

Zum Anspruch einer Lehrkraft auf Altersteilzeit zum 1. August 2004 nach § 80 b NBG

GG Art 3
NBG § 80 b I 1 Nr 1, 2, 4
NBG § 80 b I 4 Nr 2

Aktenzeichen: 5LA12/07 Paragraphen: NBG§80b GGArt.3 Datum: 2008-02-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersteilzeit

VG Hannover
16.10.2007
2 A 2428/06

Altersteilzeitarbeit, Einmalzahlung/Abfindung, Erwerbseinkommen, Rentenkürzung

Zur Anrechnung einmalig gezahlten Erwerbseinkommens auf Versorgungsbezüge

Auch bei einem Einmalbezug ist darauf abzustellen, für welchen Zeitraum das Einkommen aus der Sicht des Leistenden bestimmt ist. Sind Zweckbestimmung oder Zeitraum nicht eindeutig, verbleibt es bei der Verteilung der Einmalleistung auf 12 Kalendermonate. So ist bei Abfindungen zum Ausgleich zu erwartender Rentenkürzungen zu verfahren.

BeamtVG § 55 VII 4, VII 5
SGB V § 237
SGB V § 77 II 1 Nr 2 a

Aktenzeichen: 2A2428/06 Paragraphen: SGBV§237 SGBV§77 BeamtVG§55 Datum: 2007-10-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersteilzeit

OVG Saarland
15.03.2007
1 Q 39/06

Altersteilzeit und schlechte Haushaltslage

Die schlechte Haushaltslage und damit untrennbar einhergehende Stellenplankürzungen können der Gewährung von Altersteilzeit unter dem Gesichtspunkt "dringender dienstlicher Belange" entgegenstehen.

BBG § 72b Abs 1 S 1 Nr 4

Aktenzeichen: 1Q39/06 Paragraphen: BBG§72b Datum: 2007-03-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Befristete Dienstverhältnisse Teilzeit

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
15.03.2007
3 Sa 48/06

Zitiergebot und Verlängerung der Befristung des Arbeitsverhältnisses

1. Die bloße Verlängerung eines erstmals sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses bedarf nicht der erneuten Beachtung der Form der Protokollnotiz Nr. 6 zu Nr. 1 SR 2y BAT.

2. Wenn durch Landesgesetz eine Verwaltungsaufgabe vom Bundesland auf den Landkreis übertragen wird, kann mit einem vom Bundesland befristet eingestellten Arbeitnehmer vom Landkreis ein wirksam sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 2 TzBfG begründet werden.

3. Ob durch Art. 8 § 2 b.w. VRG § 613a BGB umgangen wird, ist nicht zu entscheiden, da das Arbeitsverhältnis zum Bundesland zum Zeitpunkt eines etwaigen Betriebsübergangs aufgrund Befristung geendet hat.

Aktenzeichen: 3Sa48/06 Paragraphen: BGB§613a TzBfG§14 Datum: 2007-03-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Teilzeit Arbeitszeit

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
22.02.2007
6 A 929/05

Zum Anspruch des Beamten auf nachträgliche Abänderung einer Teilzeitbewilligung im Blockmodell, wenn er die Freistellungsphase (sog. Sabbatjahr) vollständig oder in einem erheblichen Umfang krankheitshalber nicht in Anspruch nehmen kann.

LBG NRW § 78 b Abs. 3
LBG NRW § 78 b Abs. 4

Aktenzeichen: 6A929/05 Paragraphen: LBGNRW§78b Datum: 2007-02-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10436

PDF-DokumentDienstrecht - Altersteilzeit

VG Mainz
21.02.2007
7 K 737/06

1. Bei der Gewährung von Altersteilzeit steht dem Dienstherrn nach dem Wortlaut des § 80 b Abs. 1 LBG ein weiter Ermessensspielraum zu, innerhalb dessen auch personalwirtschaftliche und organisatorische Gründe Berücksichtigung finden können.

2. Der Ministerratsbeschluss vom 13. Juni 2006, wonach nur noch Anträge, die bis zum 13. Juni 2006 bei den zuständigen Stellen eingegangen sind, bewilligt werden, wenn die Altersteilzeit antragsgemäß spätestens am 01. November 2006 beginnen sollen, verstößt nicht gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung.

3. Der Ministerratsbeschluss stellt eine personalwirtschaftliche Organisationsmaßnahme der Landesregierung dar, die den Umfang der für die Altersteilzeit zur Verfügung zu stellenden Haushaltsmittel betrifft.

4. Bei dem Ministerratsbeschluss handelt essich um eine in vollem Umfang gerichtlich nachprüfbare Organisationsentscheidung ohne Beurteilungsspielraum. Allerdings werden Entscheidungen der Landesregierung als Dienstherr in Ausübung des ihr zustehenden Organisationsrechts maßgebend (vor)geprägt durch verwaltungspolitische Entscheidungen, die nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegen (wie OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Januar 2007 - 2 A 11172/06.OVG -).

5. Zu der weiten Dispositionsbefugnis der Landesregierung als Dienstherr zählen auch haushaltsrechtliche Gründe.

6. Für die Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelung über die Altersteilzeit stellt die Beschränkung der derzeitigen Praxis der Gewährung von Altersteilzeit entsprechend dem Beschluss des Ministerrats keinen Missbrauch des Organisationsermessens dar.

Aktenzeichen: 7K737/06 Paragraphen: LBG§80 Datum: 2007-02-21
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