RechtsCentrum.de - Rechtsprechung

OVG NRW
18.10.2010
6 A 2142/08

Einstweiliger Ruhestand Kommunalisierung Umweltverwaltung Personaleinsatzmanagement

PEM Selbstbindung Verwaltungspraxis Organisationsermessen

Aufgrund der aus Art. 3 Abs. 1 GG herzuleitenden Selbstbindung des beklagten Landes besteht ein Anspruch des Beamten, dass über seinen Antrag auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach § 39 LBG NRW a. F. (jetzt: § 31 BeamtStG) nach Maßgabe der vom Dienstherrn geübten Verwaltungspraxis ermessensfehlerfrei entschieden wird.

Aktenzeichen: 6A2142/08 Paragraphen: LBGNRW§39 GGArt.3 Datum: 2010-10-18
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Dienstrecht - Beamte Ruhestand

OVG Schleswig - VG Schleswig
19.05.2009
3 LB 27/08

Beamter; Eingliederungsmanagement; Zurruhesetzung

BBG § 42
SGB IX § 84 Abs. 1
SGB IX § 84 Abs. 2

Aktenzeichen: 3LB27/08 Paragraphen: BBG§42 SGBIX§84 Datum: 2009-05-19
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Dienstrecht - Einstweiliger Ruhestand

OVG NRW - VG Köln
5.3.2009
1 A 107/07

Die Anfechtungsklage gegen eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ist wegen der besoldungsrechtlichen Auswirkungen der angefochtenen Maßnahme auch nach Erreichen der allgemeinen Altersgrenze des betroffenen Offiziers statthafte Klageart. Nach dessen Tod kann das Verfahren von seinen Erben weitergeführt werden.

Den Anforderungen des § 50 Abs. 1 SG genügt jede nachvollziehbare, an sachlichen politischen Erwägungen ausgerichtete und damit willkürfreie Entscheidung über die Versetzung eines Generals bzw. Admirals in den einstweiligen Ruhestand.

SG § 50 Abs. 1
BBG § 36 Abs. 1 a.F.

Aktenzeichen: 1A107/07 Paragraphen: SG§50 BBG§36 Datum: 2009-03-05
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Dienstrecht - Ruhestand

OVG NRW - VG Düsseldorf
26.11.2008
6 B 1743/08

Ein Rechtfertigungsgrund gemäß § 10 AGG für die mit der Altersgrenze des § 40 Satz 1 Nr. 4 LVO NRW verbundene unmittelbare Benachteiligung (§ 3 Abs. 1 Satz 1 AGG) ist vor allem darin zu sehen, dass dem mit dem Aufstieg für den Dienstherrn verbundenen Aufwand eine angemessene Beschäftigungszeit vor dem Eintritt des Beamten in den Ruhestand gegenüberstehen muss.

AGG § 10
LVO NRW § 40 Satz 1 Nr.

Aktenzeichen: 6B1743/08 Paragraphen: AGG§10 LVONRW§40 Datum: 2008-11-26
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Dienstrecht - Beamte Ruhestand Schadensersatz

OVG NRW - VG Düsseldorf
06.11.2008
6 A 2186/05

1. Ein Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Versetzung in den Ruhestand ist aufgrund des Rechtsgedankens des § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen, wenn es der geschädigte Beamte vorwerfbar versäumt hat, den Schaden durch einen Antrag auf Zurruhesetzung abzuwenden.

2. Der Beamte, der eine für ihn vorteilhafte Entscheidung des Dienstherrn beantragt, darf es nicht in jedem Fall mit dem Antrag bewenden lassen und uneingeschränkt auf die ordnungsgemäße Durchführung des Verwaltungsverfahrens vertrauen. Die in eigenen Angelegenheiten zu erwartende Sorgfalt gebietet es, den Fortgang des Verfahrens zu beobachten und zu reagieren, wenn sich deutliche Anzeichen für dessen Stillstand zeigen.

BGB § 839 Abs. 3

Aktenzeichen: 6A2186/05 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2008-11-06
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Dienstrecht - Ruhestand

Bayerischer VGH
25.09.2008
3 AE 08.2500

Antrag auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand; dienstliches Interesse

VwGO § 123

Aktenzeichen: 3AE08.2500 Paragraphen: VwGO§123 Datum: 2008-09-25
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Dienstrecht - Einstweiliger Ruhestand

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
19.08.2008
1 L 91/08

Antrag auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand wegen Umbildung von Körperschaften

1. § 130 Abs. 2 BRRG gewährt lediglich dem von der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand betroffenen Beamten ein Abwehrrecht, nicht hingegen ein darauf gerichtetes Leistungsrecht.

2. Weder der Zweck des § 130 Abs. 1 BRRG noch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn vermögen es zu rechtfertigen, dem Beamten im Zuge der Umbildung von Körperschaften eine bessere Rechtsstellung als zuvor zuzuerkennen.

BRRG § 130 Abs 1
BRRG § 130 Abs 2
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 1L91/08 Paragraphen: BRRG§130 GGArt.3 Datum: 2008-08-19
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Dienstrecht - Versetzung Ruhestand

Hessischer VGH - VG Darmstadt
03.09.2008
1 UE 1394/07

Versetzung in den Ruhestand

Zu den Anforderungen an die Ermessensentscheidung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 BBG bei der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand.

BBG § 42 Abs. 3 S. 1

Aktenzeichen: 1UE1394/07 Paragraphen: BBG§42 Datum: 2008-08-03
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Dienstrecht - Ruhestand Sonstiges

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
30.07.2008
1 A 3762/06

Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "zwingende dienstliche Gründe" in § 45 Abs. 2 BBG betreffend den Reaktivierungsanspruch einer bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt gewesenen Bundesbeamtin, dem als Ablehnungsgrund im Kern fehlender Personalbedarf entgegengehalten wird (im Anschluss an das Senatsurteil vom 10.11.2006 - 1 A 777/05 -, juris, zum entsprechenden nordrhein-westfälischen Landesbeamtenrecht).

BBG § 45 Abs. 2
GG Art. 14 Abs. 1
GG Art. 143b Abs. 3
PostPersRG § 1 Abs. 1
PostPersRG § 2 Abs. 3
PostPersRG § 4 Abs. 1

Aktenzeichen: 1A3762/06 Paragraphen: BBG§45 GGArt.14 GGA243b PostPersRG§1 PostPersRG§2 PostPersRG§4 BBG§45 Datum: 2008-07-30
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