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PDF-DokumentDienstrecht - Mitbestimmung Personalvertretungsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
31.1.2017
5 P 10.15

Agentur für Arbeit; Bundesagentur für Arbeit; aufnehmende Versetzung; Behördenorganisation; Bestimmtheitsgebot; Dienststellenleiter; Maßnahme; mitbestimmungspflichtige Maßnahme; Mitbestimmungsrecht; Mitbestimmungstatbestand; Stellenbesetzungsverfahren; Versagungsgründe; Versetzung; Verweigerungsgründe; Zuständigkeit des Dienststellenleiters; Zuständigkeit des Personalrats; Zustimmungsverweigerung; Zuweisung; Zuweisung zum Jobcenter.

Verletzung des Mitbestimmungsrechts in einem Stellenbesetzungsverfahren durch die Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit

Für die Frage, ob der Personalrat für die Wahrnehmung eines Mitbestimmungsrechts zuständig und zu beteiligen ist, kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob der Dienststellenleiter nach den zuständigkeitsregelnden oder organisationsrechtlichen Vorschriften für den Erlass der Maßnahme zuständig ist. Maßgeblich für die Zuständigkeit des Personalrats ist grundsätzlich allein, ob der Leiter der Dienststelle, bei der er gebildet worden ist, eine der Mitbestimmung des Personalrats unterliegende Maßnahme zu treffen beabsichtigt.

ArbGG § 46 Abs. 2 Satz 1, § 80 Abs. 2 Satz 1, § 83 Abs. 2, § 93 Abs. 1 Satz 1
BPersVG § 69 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Satz 5, Abs. 3 und 4,
BPersVG § 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 3, Nr. 3, Nr. 4a, § 77 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 82 Abs. 1
GG Art. 33 Abs. 2
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
BBG § 29

Aktenzeichen: 5P10.15 Paragraphen: Datum: 2017-01-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20285

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
15.12.2016
5 P 9.15

abstrakter Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse; Mitbestimmungsverfahren; Zustimmungsverweigerung; Zustimmungsverweigerungsschreiben; Schriftform; Schriftlichkeit; Schriftlichkeitsgebot; E-Mail; PDF-Datei; Anhang zu einer E-Mail; elektronische Speicherung; elektronische Übermittlung; Urkunde; Verstetigung; dauerhafte Lesbarkeit; dauerhafter Datenträger; Textform; Verkörperung von Schriftzeichen; Wortlautauslegung; dynamische Auslegung; statische Auslegung; Zweck des Schriftlichkeitserfordernisses; Funktionen der Schriftform; Informations- und Klarstellungszweck; Identitätsfunktion; Abschluss- und Vollständigkeitsfunktion; Perpetuierungsfunktion; Echtheits- und Verifikationsfunktion; Beweisfunktion; Schutz- und Warnfunktion; Verwaltungsverfahrensrecht; Personalvertretungsrecht.

Schriftlichkeitsgebot des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG

Die Zustimmung des Personalrats zu einer beabsichtigten Maßnahme des Leiters der Dienststelle wird auch dann "schriftlich" verweigert im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG, wenn das die Zustimmung verweigernde Schreiben eingescannt und in Form einer PDF-Datei, die die eigenhändige Unterschrift des Vorsitzenden des Personalrats bildlich wiedergibt, als Anhang zu einer E-Mail dem Leiter der Dienststelle übersandt wird.

BPersVG § 9 Abs. 2, § 69 Abs. 2 Satz 5, § 83 Abs. 2
BPersVWO § 9 Abs. 2 Halbs 1
BetrVG § 99 Abs. 3 Satz 1
VwVfG §§ 3a, 9, 37 Abs. 3 Satz 2
BGB § 126 Abs. 1, § 126b
ArbGG § 93 Abs. 1 Satz 1
ZPO § 256 Abs. 1

Aktenzeichen: 5P9.15 Paragraphen: Datum: 2016-12-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat Jugendvertreter

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
1.12.2016
60 PV 5.16

Haupt-Jugend- und Auszubildendenvertretung; Wahl zur -; Rücktritt der-; Stufenvertretung; Wahlanfechtung; in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft; Wahlvorschriften; Wahlrecht; Wählbarkeit; Wahlverfahren; wesentliche Vorschriften; Verstoß; Erkennbarkeit des Wahlfehlers; Wahlbehinderung; Wahlbeschränkung; Dienststellenzugehörigkeit; Eingliederung; unbezahlter Sonderurlaub; Briefwahl; Hauptwahlvorstand; örtlicher Wahlvorstand; Bestellung; im Auftrag und nach Richtlinien des Hauptwahlvorstandes; Ergänzungswahl-ausschreiben; Feststellungsantrag; Umstellung; Feststellungsinteresse; Repräsentationsgrundsatz

1. Die Wählbarkeit zu einer Jugend- und Auszubildendenvertretung setzt die Dienststellenzugehörigkeit voraus.

2. Eine Dienstkraft ist für die Dauer eines unbezahlten Sonderurlaubs nach § 28 TV-L zum Zwecke der Aufnahme einer Beschäftigung bei einem Arbeitgeber außerhalb des öffentlichen Dienstes des Landes Berlin aus ihrer bisherigen Dienststelle ausgegliedert und somit nicht zur (Haupt-)Jugend- und Auszubildendenvertretung wählbar.

3. Hat ein Personalrat oder ein örtlicher Wahlvorstand bei einer singulären Wahl zur Haupt-Jugend- und Auszubildendenvertretung einen Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften begangen, die dem Hauptwahlvorstand nicht vorzuwerfen sind, schließt das die Anfechtbarkeit der Wahl nicht aus.

PersVG BE § 12 Abs 2, § 20 S 1, § 22 Abs 1, § 60 Nr 1, § 60 Nr 2

Aktenzeichen: 60PV5.16 Paragraphen: Datum: 2016-12-01
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

VG Greifswald
20.4.2016
7 A 700/15 HGW

Personalvertretungsrecht der Länder

Eine während der Amtsperiode der Personalvertretung genommene Elternzeit ohne Teilzeitbeschäftigung für die Dauer von mehr als sechs Monaten führt nach § 22 Abs. 1 Nr. 5 PersVG M-V zum Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat.

PersVG MV § 11 Abs 1, § 11 Abs 2, § 22 Abs 1 Nr 5, § 12 Abs 1

Aktenzeichen: 7A700/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19596

PDF-DokumentDienstrecht Beruf- und Ausbildung - Personalvertretungsrecht Lehrer Schulrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
20.4.2016
5 P 3.15

Dienststelle; Lehrerrat; Gymnasium; Schule; Brandenburg; Schulleiter; Dienstvorgesetzter; Aufgaben; Schulungsveranstaltung; Kosten; Kostentragung; Kostenerstattungsanspruch; Kostentragungspflicht; Dienststellenleiter; Leiter; Freistellung; Lohnfortzahlung; Erforderlichkeit; Gebotenheit; Mitglied; Antragsbefugnis; Personalrat; Personalvertretung; Prozessstandschaft; organschaftlich; Abtretung; Entsendung; Entsendungsbeschluss; Bindungswirkung; Angelegenheit; mitbestimmungspflichtig; innerdienstlich; personell; Maßnahme; Haushaltsmittel; Anzeige; dienstliches Interesse; staatliches Schulamt; Schulamt; Dienststelleneigenschaft; Kostenübernahme; Beteiligung; Rechtsstellung; Hilfsantrag; automatisch; Rechtsbeschwerdeverfahren.

Zum Begriff der Dienststelle im Recht der Tragung der Kosten für die Teilnahme von Mitgliedern eines Lehrerrates an einer Schulungsveranstaltung

Dienststelle im Sinne des § 91 Abs. 6 i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 PersVG BB 2009 ist das Staatliche Schulamt.

ArbGG § 93 Abs. 1 Satz 1
PersVG BB 2009 § 45 Abs. 4, § 46 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 und Satz 2,
PersVG BB 2009 § 63 Abs. 1 Nr. 20, § 66 Nr. 2, § 91 Abs. 4 Satz 1 und 2 und Abs. 6,
PersVG BB 2009 § 95 Abs. 2
SchulG BB 2011 § 71 Abs. 3, § 146
ZPO § 256 Abs. 1
DAÜVV Nr. 2 b und c

Aktenzeichen: 5P3.15 Paragraphen: Datum: 2016-04-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20149

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat Wahlen

OVG Berlin-Brandenburg
5.4.2016
62 PV 9.15

Wahlanfechtung; Gewerkschaft; Bundeswehr; militärische Einheit; Sanitätsunterstützungszentrum; Sanitätsstaffel; Wahlbereich; Vertrauensperson; Personalrat; Beweglichkeit; Mobilität; Amtsermittlung; Untersuchungsgrundsatz; Mitwirkungsobliegenheit; Beiziehung der Wahlunterlagen

In der einem Sanitätsunterstützungszentrum nachgeordneten Sanitätsstaffel wählen Soldaten Vertrauenspersonen, nicht Personalräte.

SBG § II Abs 1 Nr 1, § 48, § 49 Abs 1 Nr 1, § 53 Abs 1 Nr 1
BPersVG § 25

Aktenzeichen: 62PV9.15 Paragraphen: Datum: 2016-04-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19782

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
19.10.2015
5 P 11.14

Abstrakter Feststellungsantrag; Zulässigkeit; Erledigung; Zeitpunkt; letzte Tatsacheninstanz; Anlassfall; anlassgebender Sachverhalt; Ausgangsfall; künftiger Sachverhalt; berechtigtes Interesse; Rechtsschutzbedürfnis; Feststellungsinteresse; Globalantrag; Nichtigkeit von Personalratsbeschlüssen; Unwirksamkeit von Personalratsbeschlüssen; Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes; Verwaltungsverfahrensgesetz und Personalvertretungsgesetz; unmittelbare Anwendung; entsprechende Anwendung; Befangenheit eines Personalratsmitglieds; allgemeine Rechtsgrundsätze; Mitbestimmungsverfahren; Verwaltungsverfahren; allgemeine Grundsätze für das Handeln der öffentlichen Verwaltung; allgemeine verfahrensrechtliche Grundsätze; allgemeine Verfahrensgrundsätze; besonders schwerwiegender Fehler; Offensichtlichkeit; Offenkundigkeit; Nichtigkeit; kein Richter in eigener Sache; Grundsatz der Unbefangenheit; Gebot der Unbefangenheit; Rechtsstaatsprinzip; rechtsstaatliches Verfahren; faires Verfahren; Grundsatz der Chancengleichheit; Beteiligter; Betroffener; Betroffenheit; Grad der Betroffenheit; "böser Schein" möglicher Parteilichkeit; Personalentscheidung; Personalmaßnahme; interner Willensbildungsprozess; öffentliche Verwaltung; Amtsausübung; Wahrnehmung der Amtsaufgaben; rechtsstaatliche Verantwortung; Ausübung von Staatsgewalt; Handeln der öffentlichen Verwaltung; wesentliche Grundsätze; demokratischer Rechtsstaat; Rechtsstaatsprinzip; Demokratieprinzip; Unparteilichkeit; Sachlichkeit; Wechselwirkungen von interner Willensbildung und öffentlicher Aufgabenwahrnehmung; Abweichung; Rechtsfrage; Unterschiede von Betriebsverfassungsrecht und Personalvertretungsrecht; Recht des öffentlichen Dienstes; Beschäftigte in der Privatwirtschaft; sachliche Einschränkungen.

Ausschluss eines Personalratsmitglieds wegen Befangenheit

Ein Personalratsmitglied ist von der Mitwirkung an einer Entscheidung des Personalrats über die Besetzung einer Stelle auch dann ausgeschlossen, wenn es sich selbst um diese Stelle beworben hatte, aber nicht ausgewählt wurde. Ein dennoch unter seiner Mitwirkung gefasster Personalratsbeschluss ist nichtig und damit unwirksam.

ZPO § 256
VwVfG §§ 9, 13, 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 43 Abs. 3, § 44 Abs. 1, 2 und 3

Aktenzeichen: 5P11.14 Paragraphen: Datum: 2015-10-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19424

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
22.9.2015
5 P 12.14

Auswirkungen der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD auf die Wahlberechtigung zum Personalrat bei der gestellenden Dienststelle

Beteiligtenfähigkeit des Wahlvorstandes; Erlöschen des Amtes des Wahlvorstandes; abstrakter Feststellungsantrag; zukunftsbezogener Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse; Personalgestellung; Gestellung; gestellende Dienststelle; abgebende Dienststelle; entsendende Dienststelle; aufnehmende Dienststelle; Abordnung; Zuweisung; vorübergehende Abwesenheit von der Dienststelle; dauerhafte Abwesenheit von der Dienststelle; Personalrat; Personalratswahl; aktives Wahlrecht; Wahlberechtigung; Verlust der Wahlberechtigung; Beibehaltung des aktiven Wahlrechts; doppeltes Wahlrecht; Doppelwahlrecht; Aufnahme ins Wählerverzeichnis; Eintragung ins Wählerverzeichnis; Beschäftigteneigenschaft; Beschäftigte der Dienststelle; Dienststellenzugehörigkeit; Eingliederung; Ausgliederung; tatsächliche Arbeitsaufnahme; Weisungsrecht; Weisungsgebundenheit; Einzelanalogie; Gesamtanalogie; Beteiligungslücke; Planwidrigkeit; Arbeitnehmerüberlassung; sinngemäße Geltung.

1. Der Wahlvorstand verliert mit dem Erlöschen seines Amtes seine Beteiligtenfähigkeit im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

2. Während einer Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD sind die gestellten Beschäftigten nicht berechtigt, an der Wahl zum Personalrat der gestellenden Dienststelle durch Stimmabgabe teilzunehmen. Infolgedessen sind sie auch nicht in das dortige Wählerverzeichnis einzutragen.

BPersVG §§ 4, 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 4, Abs. 4
AÜG § 14 Abs. 1 und 4
TVöD § 4 Abs. 3
RL 2008/104/EG Art. 7 Abs. 3

Aktenzeichen: 5P12.14 Paragraphen: Datum: 2015-09-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19425

PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht Jugendvertreter

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Osnabrück
26.5.2015
5 P 9.14

Weiterbeschäftigung; Jugend- und Auszubildendenvertretung; Mitglied; Berufsausbildungsverhältnis; Mitbestimmung; Personalrat; Angehöriger; Weiterbeschäftigung; Verlangen; Einstellung; Eingruppierung; Beschäftigter; Jugend- und Auszubildendenvertreter; gesetzliche Folge; Fortsetzung; Übernahme; Beschäftigung; Eingliederung; Arbeitsaufnahme; rechtliches Band; Weisungsrecht; Weisungsgebundenheit; eigenverantwortete Entscheidung; Dienststelle; Dienststellenleitung; Dienststellenleiter; Maßnahme; Funktionsträger; Rechtsstand; Unterlassen; normvollziehende Maßnahme; Fiktion; Arbeitsverhältnis; Arbeitgeber; Berufsbildungsgesetz; Auszubildender; Beendigung; Abschluss; Arbeitsplatz; ausbildungsadäquat; Abschlussprüfung; Amtsausübung; Schutz; Benachteiligungsverbot; Amt; Benachteiligung; Wahrnehmung; Gremienarbeit; Kontinuität; berufliche Entwicklung; Trennung; Statusentscheidung; Verwendungsentscheidung; Personal; Tätigkeitszuordnung; tarifrechtlich; Einreihung; Entgeltgruppe; Entgeltordnung; Tarifautomatik; Mitbeurteilungsrecht; Gleichbehandlungsgrundsatz; Lohngerechtigkeit; Transparenz; Entgeltpraxis; Frieden.

Keine Mitbestimmung des Personalrats gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG bei der Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung nach § 9 Abs. 2 BPersVG

Die Weiterbeschäftigung eines Mitglieds einer Jugend- und Auszubildendenvertretung nach § 9 Abs. 2 BPersVG unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrates gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG.

BBiG § 24
BPersVG §§ 8, 9 Abs. 1, 2, 3 und 4 Satz 1 Nr. 1, § 69 Abs. 1, § 75 Abs. 1 Nr. 1 und 2
TVAöD § 16a Satz 1, 3 und 4

Aktenzeichen: 5P9.14 Paragraphen: Datum: 2015-05-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19169

PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

VG Wiesbaden
22.4.2015
3 K 1275/13.WI

Dem Personalrat steht kein Mitbestimmungsrecht nach § 74 Abs. 1 Nr. 3 HPVG bei der Bestellung der Stellvertreterin der Frauenbeauftragten nach § 14 Abs. 3 HGIG zu.

Die Bezirksrichterräte nehmen in Hessen zugleich die Funktion des Hauptrichterrats wahr.

PersVG HE § 8, § 74 Abs 1 Nr 3, § 14 Abs 3

Aktenzeichen: 3K1275/13 Paragraphen: Datum: 2015-04-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19089

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