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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

VG Wiesbaden
10.8.2015
3 L 1831/14.WI

Zum Vergleich von Beurteilungen, die auf unterschiedlichen Beurteilungssystemen beruhen.

1. Ausgangspunkt des Vergleichs der aktuellen dienstlichen Beurteilungen der Bewerber in einem Auswahlverfahren um die Besetzung einer höherwertigen Stelle sind die Gesamturteile der Beurteilungen.

2. Sind die Beurteilungen auf der Grundlage unterschiedlicher Beurteilungsrichtlinien erstellt worden, so sind die Gesamturteile zunächst vergleichbar zu machen. Dies kann nicht durch eine Auswertung der Einzelfeststellungen ersetzt werden.

Aktenzeichen: 3L1831/14 Paragraphen: Datum: 2015-08-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19225

PDF-DokumentDienstrecht - Bewerbung Beurteilung Polizeidienst

OVG Lüneburg - VG Stade
29.7.2015
5 ME 107/15

Bewerbungsverfahrensanspruch; Plausibilisierung in der dienstlichen Beurteilung; Polizeibeamter

1. Das Unterlassen von Mitarbeitergesprächen gemäß Nr. 1.3 BRLPol ist für die Frage der Fehlerhaftigkeit einer dienstlichen Beurteilung unbeachtlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.4.1986 - BVerwG 2 C 28.83 -, juris Rn. 14; Urteil vom 24.11.2005 - BVerwG 2 C 34.04 -, juris Rn. 10).

2. Sofern von insgesamt elf Leistungsmerkmalen - d. h. der acht üblicherweise zu bewertenden Leistungsmerkmale zuzüglich der drei Leistungsmerkmale aus dem Bereich Führungsverhalten, acht mit der Wertungsstufe C und drei mit der Wertungsstufe B bewertet worden sind, lässt sich eine eindeutige Tendenz zu einer höheren Zwischenstufe als mittlerer Bereich der Wertungsstufe C im Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung eines niedersächsischen Polizeibeamten nicht erkennen.

VVND-204110-MI-19991229-SF Nr 1.3, Nr 11.1.2, Nr 11.1.4

Aktenzeichen: 5ME107/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Probeverhältnis Beurteilung

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
9.4.2015
5 ME 36/15

Vergleich von Regel- und Probezeitbeurteilungen bei Auswahlentscheidungen Regelbeurteilungen und Probezeitbeurteilungen sind wegen unterschiedlicher Zweckbestimmungen nicht miteinander vergleichbar.

BeamtStG § 23 Abs 3 Nr 2
BG ND § 19 Abs 3, § 20 Abs 3
LbV ND § 8, § 44

Aktenzeichen: 5ME36/15 Paragraphen: Datum: 2015-04-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18911

PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

BVerwG
27.11.2014
2 A 10.13

Dienstliche Beurteilung; Beurteiler; Erstbeurteiler; Beurteilungsrichtlinie; Ruhestand des Beurteilers; hinreichende Tatsachengrundlage; Beurteilungsbeitrag.

Richtiger Beurteiler bei Ruhestandseintritt des Vorgesetzten; inhaltliche Anforderungen an Beurteilungsbeiträge

1. Ein Beamter, der die dienstlichen Leistungen des Beamten im Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung als Vorgesetzter kennt, kann nicht (Erst-)Beurteiler sein, wenn es einen dem Beamten im Beurteilungszeitraum vorgesetzten Beamten gibt.

2. Ist der (Erst-)Beurteiler mangels eigener Anschauung von Person und Leistung des Beamten im Beurteilungszeitraum vollständig auf Beurteilungsbeiträge angewiesen, müssen die Beurteilungsbeiträge in Umfang und Tiefe so ausgestaltet sein, dass sie die Erstellung der dienstlichen Beurteilung in der erforderlichen Differenzierung ermöglichen.

GG Art. 33 Abs. 2
BBG § 21
BLV §§ 48, 49, 50

Aktenzeichen: 2A10.13 Paragraphen: Datum: 2014-11-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Bewerbung Beurteilung

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
27.3.2014
4 S 163/14

1. Zur Unzulässigkeit einer nach ca. einem Jahr gezielt aus Anlass einer Bewerbung vorgenommenen Änderung (Anhebung) der Regelbeurteilung eines Bewerbers, deren Gesamturteil nach dem Anforderungsprofil innerhalb der verlangten Notenstufe auch eine bestimmte, bisher jedoch nicht erreichte Punktzahl ausweisen muss.

2. Zur Beachtlichkeit eines derartigen Mangels der Regelbeurteilung eines Bewerbers in einem nachfolgenden Aufstiegsverfahren.

3. Der Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers ist auf das konkrete Aufstiegsverfahren auf dem hierfür ausgeschriebenen Dienstposten bezogen.

Aktenzeichen: 4S163/14 Paragraphen: Datum: 2014-03-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18220

PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beurteilung Sonstiges

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
27.1.2014
2 M 234/13

Die Entscheidung einer Stadtvertretung über eine Personalfrage ist nicht schon dann verfahrensfehlerhaft, wenn nicht alle Stadtvertreter die Bewerbungsunterlagen sowie die Personalakten selbst vollständig eingesehen haben.

Aktenzeichen: 2M234/13 Paragraphen: Datum: 2014-01-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18475

PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

OVG Lüneburg
3.6.2013
5 LA 130/12

Dienstliche Beurteilung zum 1. September 2008 - Antrag auf Zulassung der Berufung

1. Zeiten einer vorangehenden Anlassbeurteilung nach Verleihung des ersten Amtes in der neuen Laufbahngruppe, die sich mit dem dreijährigen Regelbeurteilungszeitraum überschneiden, sind in die nachfolgende Regelbeurteilung einzubeziehen.

2. Den Beginn des Regelbeurteilungszeitraums an den Stichtag einer vorangehenden Anlassbeurteilung nach Verleihung des ersten Amtes in der neuen Laufbahngruppe zu knüpfen und den Regelbeurteilungszeitraum entsprechend zu verkürzen, findet in den maßgeblichen Beurteilungsrichtlinien keine Grundlage. Eine entsprechende Verwaltungspraxis verletzt den Anspruch des Beamten auf Gleichbehandlung.

Ziff 3.1 PolDBeurtRL ND, Ziff 4.2.1 PolDBeurtRL ND
LbV ND § 44 Abs 1
PolLbV ND § 30 Abs 1

Aktenzeichen: 5LA130/12 Paragraphen: Datum: 2013-06-03
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
21.3.2013
4 S 227/13

Ein Beurteilungssystem, das die Zahl der zu vergebenden Best- und Zweitbestbeurteilungen "zielorientiert" jährlich neu jeweils an diejenige der zu besetzenden Beförderungsplanstellen knüpft, ohne Abweichungen im Einzelfall zuzulassen, verstößt gegen das Gebot einer individuell leistungsgerechten Beurteilung des jeweiligen Beamten.

Aktenzeichen: 4S227/13 Paragraphen: Datum: 2013-03-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17516

PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Sonstiges

VG Osnabrück
18.2.2013
3 B 36/12

Zu einer unzulässigen Verknüpfung des Beurteilungsverfahrens mit dem Auswahlverfahren

1. Stellenausschreibungen können in ihrem Adressatenkreis nur durch Verfassungsnormen begrenzt werden.

2. Ein mit dem Beurteilungsverfahren dergestalt verbundenes Auswahlverfahren, dass die Beurteilungsnote nach der Anzahl der zu besetzenden Stellen vergeben wird, ist rechtswidrig.

3. Zur Zuständigkeit der Beurteilung beurlaubter Beamter.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 3B36/12 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2013-02-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17370

PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

VG Stuttgart
7.2.2013
8 K 3954/12

1. Jedenfalls seit der Neufassung des § 1 Abs. 5 Nr. 2 PostLV können auch Beamte, die gemäß § 13 Abs. 1 der Sonderurlaubsverordnung zu Töchter-Unternehmen der Deutschen Telekom AG beurlaubt sind, grundsätzlich "dienstlich" beurteilt werden.

2. Die Postlaufbahnverordnung enthält keine Regelung, die die Befugnis zur Erstellung einer dienstlichen Beurteilung auf andere Stelleninhaber als die in I.2. DTAGBefugAnO Genannten überträgt.

3. Eine Beförderungsauswahlentscheidung erweist sich als fehlerhaft, wenn sie durch eine "zielorientierte" Steuerung der Beurteilungsergebnisse bereits auf der Ebene des Beurteilungsverfahrens vorweggenommen wurde.

Aktenzeichen: 8K3954/12 Paragraphen: Datum: 2013-02-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17372

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