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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Kündigung/Entlassung

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
30.9.2019
4 S 2577/19

Die Entlassung eines in Ausbildung befindlichen Polizeibeamten auf Widerruf gemäß § 23 Abs. 4 BeamtStG kann auch wegen nur einer Trunkenheitsfahrt mit 1,88 Promille Blutalkoholkonzentration gerechtfertigt sein.

VwGO § 80 Abs 5
GG Art 33 Abs 2
BeamtStG § 23 Abs 4

Aktenzeichen: 4S2577/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
26.9.2019
4 S 59.19

Einstellung; Vorbereitungsdienst; Polizeivollzugsdienst; Tätowierungen; Fehlen einer gesetzlichen Grundlage; Neutralitätsgesetz; charakterliche Eignung; Eignungsmangel; innere Einstellung des Bewerbers; Erfordernis einer Gesamtwürdigung

1. In Berlin fehlt es nach wie vor an einer gesetzlichen Grundlage zur Regelung des zulässigen Ausmaßes von Tätowierungen bei Polizeivollzugsbeamten. Das sogenannte Neutralitätsgesetz aus dem Jahr 2005 stellt keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage dar, die Tätowierungen unter Verwendung religiöser oder weltanschaulicher Symbole verbieten würde.

2. Der Inhalt einer Tätowierung kann unter bestimmten Voraussetzungen Zweifel an der charakterlichen Eignung des Bewerbers begründen. Dies ist der Fall, wenn die Tätowierung Ausdruck einer inneren Einstellung des Bewerbers ist, die der Werteordnung des Grundgesetzes widerspricht. Der Rückschluss vom Tragen einer Tätowierung auf eine frauenverachtende bzw. gewaltverherrlichende Haltung des Bewerbers setzt eine Gesamtwürdigung des Verhaltens des Bewerbers voraus. Dabei sind auch die Angaben des Bewerbers zur Bedeutung seiner Tätowierung zu würdigen.

VwGO § 123
LbPolVollzDV BE § 5 Nr 4

Aktenzeichen: 4S59.19 Paragraphen: Datum: 2019-09-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst

BVerwG
26.09.2019
2 C 32.18

Die aufgrund von § 9 Abs. 2 BbgPolG für uniformierte Polizeivollzugsbedienstete des Landes Brandenburg bestehende gesetzliche Pflicht zum Tragen eines Namensschilds und einer Kennzeichnung bei einem Einsatz in einer geschlossenen Einheit ist verfassungsgemäß.

Aktenzeichen: 2C32.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Versetzung Sonstiges

OVG NRW - VG Düsseldorf
20.9.2019
1 B 1858/18

Anordnung einer (fach-)ärztlichen Untersuchung zur Klärung der Frage der Mobilität einer Beamtin für eine Versetzung

1. Zur hier bejahten Rechtmäßigkeit der Anordnung einer (fach-)ärztlichen Untersuchung zur Klärung der Frage der Mobilität einer Beamtin für eine Versetzung bei der Deutschen Telekom AG.(Rn.4)

2. Die Anordnung des Dienstherrn gegenüber einem Beamten, sich aus dienstlichem Grund wie namentlich der Abklärung seiner Dienst- bzw. (hier) Einsatz- und Verwendungsfähigkeit zur Überprüfung seines Gesundheitszustands einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, ist kein Verwaltungsakt, sondern eine gemischte dienstlich-persönliche Weisung.(Rn.8)

3. Das Bundesverwaltungsgericht hat für Untersuchungsanordnungen, die im Vorfeld einer ggf. drohenden vorzeitigen Zurruhesetzung der Überprüfung der Dienstfähigkeit eines Beamten dienen, "wegen ihrer erheblichen Folgen" bestimmte, aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit herzuleitende formelle und inhaltliche Anforderungen aufgestellt. Diese sollen den Betroffenen eine (effektive) Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ermöglichen (vergleiche

BVerwG, Urteile vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 -, juris).(Rn.10)

Aktenzeichen: 1B1858/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Kündigung/Entlassung

OVG NRW - VG Köln
19.9.2019
6 B 539/19

Erfolgloser Antrag eines ehemaligen Polizeikommissars gegen die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung.

Aktenzeichen: 6B539/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-19
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmungsrecht

BVerwG
16.09.2019
5 P 5.18

Die Mitbestimmung des Personalrats bei Umsetzungen mit Dienstortwechsel ist nach der geltenden Gesetzesfassung des § 76 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 2 BPersVG nicht auf "dauerhafte" bzw. "auf Dauer angelegte" Umsetzungen beschränkt (Änderung der bisherigen Rechtsprechung).

BPersVG § 76 Abs. 1 Nr. 3, 4, 5 und 5a
BBG § 28 Abs. 1, § 29

Aktenzeichen: 5P5.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Sonstiges

Bayerischer VGH - VG Regensburg
13.9.2019
3 ZB 18.711

Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; unterlassener Primärrechtsschutz

BGB § 839 Abs 3

Aktenzeichen: 3ZB18.711 Paragraphen: Datum: 2019-09-13
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PDF-DokumentDienstrecht - Elternzeit

OVG NRW - VG Düsseldorf
12.9.2019
1 B 1752/18

Gewährung von Beihilfe während der Elternzeit - Anspruchskonkurrenz bei Dienstherrenverschiedenheit

Zur Frage der Anspruchkonkurrenz für Beihilfe in der Elternzeit in den Fällen, in denen der andere Ehegatte bei einem anderen Dienstherren beschäftigt ist.

BG NW § 74 Abs 2 S 3, § 64 Abs 5 S 2

Aktenzeichen: 1B1752/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Feuerwehr

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
12.9.2019
4 B 6.17

Feuerwehrbeamter; Zuvielarbeit; Entschädigungsanspruch; finanzieller Ausgleichsanspruch; Verjährung; Verjährungseinrede; einseitiger Verzicht; Verzicht auf Verjährungseinrede; bereits verjährte Forderungen; Auslegung; Verzichtswille; Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung; Eindeutigkeit der Erklärung; Einredeverzicht zur Klagevermeidung

1. Da der Dienstherr nach dem Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung grundsätzlich verpflichtet ist, gegenüber Ansprüchen von Beamten die Einrede der Verjährung zu erheben, ist ein Verzicht darauf die Ausnahme und eine unmissverständliche Erklärung erforderlich. Dies gilt vor allem dann, wenn eine solche Erklärung in einer Mitarbeiterinformation gegenüber einer Vielzahl von Beamten abgegeben wird.

2. Ein zur Vermeidung der Klageerhebung erklärter Verzicht des Dienstherrn auf die Einrede der Verjährung ist regelmäßig dahingehend auszulegen, dass nur für noch nicht verjährte Forderungen auf die Verjährungseinrede verzichtet wird.

BGB § 133, § 157, § 195, § 199

Aktenzeichen: 4B6.17 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Aufstieg

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
12.9.2019
4 B 17.18

Einstellung; Zulassung zum Auswahlverfahren; Polizeivollzugsdienst; gehobener Dienst; Ausschluss von Beamtinnen und Beamten des mittleren Dienstes; Beschränkung des Bewerberkreises; Organisationsgrundentscheidung; sachlicher Grund; Willkürkontrolle; Missbrauchskontrolle; Funktionsfähigkeit des mittleren Polizeivollzugsdienstes; fiskalische Gründe; Gesetzesvorbehalt

1. Es ist eine zulässige Organisationsgrundentscheidung des Dienstherrn, Beamtinnen und Beamte des mittleren Polizeivollzugsdienstes nicht zum Auswahlverfahren für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Land Berlin zuzulassen.

2. Diese Organisationsgrundentscheidung ist gerichtlich nur darauf überprüfbar, ob ein sachlicher Grund für sie vorliegt. Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung hat sich auf eine Willkür- und Missbrauchskontrolle zu beschränken. Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung findet nicht statt.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 4B17.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
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