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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
23.11.2009
4 B 446/09

Approbation; Arzt; Widerruf; Unwürdigkeit; Beschwerdebegründungsfrist

VwGO § 146 Abs. 4 S. 1
GG Art. 12 Abs. 1
SächsVerf Art. 28 Abs. 1

Aktenzeichen: 4B446/09 Paragraphen: VwGO§146 GGArt.12 Datum: 2009-11-23
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
29.06.2009
8 LC 1/09

Approbation, Approbation, vorläufig, Approbationsurkunde, Bedingung, Bestimmtheit, Erledigung, Erlöschen, Gesetzesvorrang, Normverwerfungskompetenz, Psychologiestudium, Psychologischer Psychotherapeut, Psychotherapeut, Verfassungsmäßigkeit, Vertrauensschutz, Verwaltungsakt, Vorläufiger Bescheid, Vorläufiger Verwaltungsakt

Rücknahme einer vorläufigen Approbation als Psychologischer Psychotherapeut

1. Jedenfalls im August 1999 durfte eine Approbationsbehörde einem Bewerber, der über kein abgeschlossenes Studium der Psychologie verfügte, keine "vorläufige Approbation" als Psychologischer Psychotherapeut (mehr) erteilen.

2. Eine dennoch erteilte "vorläufige Approbation", die zudem den Zeitpunkt ihres Erlöschens nicht genau bezeichnete, ist rechtswidrig und in entsprechender Anwendung von § 3 Abs. 1 Satz 1 PsychThG zurückzunehmen. Bestreitet der Inhaber einer solchen "vorläufigen Approbation" das Erlöschen und läßt sich wegen der mangelnden Bestimmtheit der "vorläufigen Approbation" der genaue Zeitpunkt ihres Erlöschens nicht sicher feststellen, so ist zur Klarstellung auch eine Rücknahme einer ggf. bereits unwirksam gewordenen "vorläufigen Approbation" zulässig.

3. Spätestens im April 2005 konnte auf den Fortbestand einer in Niedersachsen erteilten "vorläufigen Approbation" nicht mehr schutzwürdig vertraut werden.

AO § 165
PsychThG § 12
PsychThG § 3

Aktenzeichen: 8LC1/09 Paragraphen: AO§165 PsychThG§12 PsychThG§3 Datum: 2009-06-29
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zahnärzte Zulassungsrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
2.4.2009
13 A 9/08

1. Die Möglichkeit des Widerrufs einer (zahn-)ärztlichen Approbation wegen Fehlverhaltens knüpft an die Unzuverlässigkeit oder Unwürdigkeit des Betreffenden an.

2. Stellt das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung wegen Widerrufs der Approbation auf beide Widerrufstatbestände ab, muss der Antrag auf Zulassung der Berufung Darlegungen zu beiden Tatbeständen enthalten.

VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 5
GKG § 47 Abs. 1
GKG § 52 Abs. 1
GKG § 63 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: 13A9/08 Paragraphen: GKG§47 GKG§52 GKG§63 VwGO§124 Datum: 2009-04-02
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
13.01.2009
8 LA 88/08

Approbation, Arzt, Berufsgericht, Bindungswirkung, Lösung, Strafurteil, Unwürdigkeit, Widerruf

Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit

1. Die Approbationsbehörde darf grundsätzlich von der Richtigkeit tatsächlicher Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafurteil ausgehen.

2. Zu den - hier verneinten - Voraussetzungen, unter denen die Approbationsbehörde von solchen Feststellungen in einem Strafurteil abzuweichen hat.

BÄO §§ 3, 5, 6
HKG § 63

Aktenzeichen: 8LA88/08 Paragraphen: BÄO§3 BÄO§5 BÄO§6 HKG§63 Datum: 2009-01-13
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PDF-DokumentBerufsrecht Internationales Recht - Zulassungsrecht Artzrecht Berufsrecht

EuGH
6.12.2007
C 456/05

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 43 EG – Zugelassene Psychotherapeuten – Quotensystem – Übergangsregelungen mit Ausnahmen – Verhältnismäßigkeit – Zulässig-eit

1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass sie die Übergangs- bzw. Bestandsschutzregelungen, aufgrund deren die Psychotherapeuten eine Zulassung bzw. eine Genehmigung zur Berufsausübung unabhängig von den geltenden Zulassungsbestimmungen erhalten, lediglich auf die Psychotherapeuten anwendet, die ihre Tätigkeit in einer Region Deutschlands im Rahmen der deutschen gesetzlichen Krankenkassen ausgeübt haben, und die vergleichbare bzw. gleichartige Berufstätigkeit von Psychotherapeuten in anderen Mitgliedstaaten nicht berücksichtigt.

2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.

Aktenzeichen: C456/05 Paragraphen: Datum: 2007-12-06
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
05.06.2007
13 A 4748/06

Die Anordnung des Ruhens der Approbation nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO setzt ein rechtskräftiges Strafurteil nicht voraus.

Die Anordnung des Ruhens der Approbation nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO ist auch im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG gerechtfertigt, wenn Straftaten gegen die Ehre und Würde von Personen in Frage stehen und sich im Strafverfahren Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr ergeben haben.

BÄO § 6 Abs. 1 Nr. 1
GG Art. 12 Abs. 1

Aktenzeichen: 13A4748/06 Paragraphen: BÄO§6 GGArt.12 Datum: 2007-06-05
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

Bayerischer VGH - VG Regensburg
28.03.2007
21 B 04.3153

Widerruf der ärztlichen Approbation, Unzuverlässigkeit, Unwürdigkeit, Verurteilung wegen Betrugs

Im Approbationwiderrufsverfahren besteht für die Verwaltungsgerichte grundsätzlich keine Veranlassung, die tatsächlichen Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafbefehl wegen mehrfachen (Abrechnungs-)Betrugs erneut zu überprüfen, wenn ein Arzt den Strafbefehl in Kenntnis aller möglichen berufsrechtlichen Konsequenzen durch Zurücknahme des dagegen eingelegten Einspruchs akzeptiert hat. Dies gilt erst recht, wenn dem Arzt - wie hier - der Strafbefehl vorab als Erstentwurf zur Kenntnis gebracht worden ist.

VwGO § 124 a Abs. 2
BÄO § 5 Abs. 2 Satz 1
GG Art. 12

Aktenzeichen: 21B04.3153 Paragraphen: VwGO§124a BÄO§5 GGArt.12 Datum: 2007-03-28
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure Zulassungsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
05.03.2007
8 LA 174/06

Beratender Ingenieur, Eigenverantwortlich, Hauptberuf, Ingenieur, Beratender, Löschung, Unabhängig

Löschung aus der Liste der Beratenden Ingenieure

Wer in einer Aktiengesellschaft als Ingenieur vollzeitig angestellt beschäftigt sowie daneben geschäftsführernder (Mit-)Gesellschafter einer GmbH ist, die sich mit der Erschließung und Bebauung privater Grundstücke befasst, und nur "im Übrigen" selbständig Ingenieuraufgaben wahrnimmt, übt seinen Beruf nicht "unabhängig und eigenverantwortlich" i. S. v § 14 NIngG aus und ist daher nach § 16 Nr. 3 NIngG aus der Liste der Beratenden Ingenieure zu streichen.

NIngG § 13
NIngG § 14
NIngG § 15
NIngG § 16

Aktenzeichen: 8LA174/06 Paragraphen: NIngG§13 NIngG§14 NIngG§15 NIngG§16 Datum: 2007-03-05
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
05.01.2007
8 LA 78/06

Alter, Approbation, Leistungsschwäche, altersbedingt, Widerruf Widerruf der Approbation

Der Widerruf der ärztlichen Approbation für einen 87- Jahre alten, noch in eigener Privatpraxis tätigen Arzt für Allgemeinmedizin ist rechtmäßig, wenn der Betroffene seinen Beruf altersbedingt nicht mehr sachgerecht ausüben kann, er dies aber nicht erkennt und es deshalb zur missbräuchlichen Abgabe von Schmerz- und Betäubungsmitteln kommt.

BÄO § 3 I 1 Nr 3
BÄO § 5 II 2

Aktenzeichen: 8LA78/06 Paragraphen: BÄO§3 BÄO§5 Datum: 2007-01-05
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt
22.12.2006
1 L 412/05

Approbation als Ärztin bei einem Studium in der ehemaligen Sowjetunion

Zur Frage, ob nach einem Medizinstudium in der ehemaligen Sowjetunion die für die Erteilung der Approbation als Arzt erforderliche Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BÄO gegeben ist.

ÄapprO § 3
BÄO § 3 Abs 1
BÄO § 3 Abs 2 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 1L412/05 Paragraphen: ÄapprO§3 BÄO§3 Datum: 2006-12-22
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