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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
13.06.2007
10 B 10457/07.OVG

Richterwahlausschuss, Mitglieder, Beschlussfassung, Abstimmung, Motive, Stimmenthaltung, Abstimmungsergebnis, Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Bestenauslese, Kontrolldichte, dienstliche Beurteilung, letzte, frühere, Gleichstand, Auswahlkriterien, Anforderungsprofil, Amt, Eignung, Leistung, Gewicht, Ermessen, Präsident des Oberlandesgerichts, Spitzenamt, Rechtsprechung, Gerichtsverwaltung, Leitungsfunktion, Quereinstieg, andere Gerichtsbarkeit, oberes Landesgericht, Bewährung, aufschiebende Wirkung, Vollziehung, Oberverwaltungsgericht, Verfassungsbeschwerde, Zwischenregelung, Unzulässigkeit, Unanfechtbarkeit

1. Bei der Beschlussfassung des rheinland-pfälzischen Richterwahlausschusses sind Stimmenthaltungen zulässig. Sie zählen bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses nicht mit, können also insbesondere nicht als Nein-Stimmen gewertet werden.

2. Die wahren Motive für ein bestimmtes Stimmverhalten entziehen sich rechtlicher Überprüfung. Dies gilt auch dann, wenn Mitglieder, die sich der Stimme enthalten, ihre Motive hierfür zu Protokoll erklären.

3. Haben Bewerber in ihren letzten dienstlichen Beurteilungen die gleiche abschließende Bewertung erhalten, steht es im Ermessen von Dienstherr und Richterwahlausschuss, welchen weiteren sich aus den Beurteilungen ergebenden Leistungsund Eignungskriterien mit Blick auf die Anforderungen des zu besetzenden Amtes größeres Gewicht beigemessen wird.

4. Lassen sich schon danach sachgerechte Kriterien finden, bedarf es keines Rückgriffs auf frühere Beurteilungen.

5. Bei der Besetzung eines Spitzenamtes der Justiz, das in Rechtsprechung und Gerichtsverwaltung höchste Anforderungen stellt (hier: Präsident des Oberlandesgerichts), gebührt dem Umstand, dass ein Mitbewerber über langjährige Erfahrungen in der betreffenden Gerichtsbarkeit verfügt, von Rechts wegen kein grundsätzlicher Vorrang.

6. Wird dies auch vom aufgestellten Anforderungsprofil nicht gefordert, darf ein Mitbewerber ausgewählt werden, der sich in einer anderen Gerichtsbarkeit bereits als Präsident eines oberen Landesgerichts seit Jahren hervorragend bewährt hat.

7. Eine analoge Anwendung des § 149 Abs. 1 Satz 2 VwGO mit dem Ziel, das zu besetzende Amt solange nicht vergeben zu lassen, bis das Bundesverfassungsgericht eine dahingehende Zwischenregelung getroffen hat, ist dem Oberverwaltungsgericht nicht möglich.

GG Art 33 Abs. 2
GG Art. 42 Abs. 2
LV Art. 88 Abs. 2< LRiG § 16 Abs. 1
LRiG § 17 Abs. 1< LRiG § 22

Aktenzeichen: 10B10457/07 Paragraphen: GGArt.33 GGArt.42 LRiG§16 LRiG§17 LRiG§22 Datum: 2007-06-13
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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

VG Hannover
28.02.2007
13 A 3683/05

Bereitschaftsdienst, Einteilung, Arbeitszeit, Teilzeitarbeit, Teilzeitkraft, Richter, Präsidium

Frage eines Anspruches einer teilzeitbeschäftigten Richterin auf entsprechend geringere Einteilung zu Eil- und Bereitschaftsdienstes durch das Präsidium

GVG § 21e I

Aktenzeichen: 13A3638/05 Paragraphen: GVG§21e Datum: 2007-02-28
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PDF-DokumentBerufsrecht Dienstrecht - Richter Personalvertretungsrecht

OVG Bremen - VG Bremen
17.01.2007
P A 1/06.PVL

Übertragung der Dienstaufsicht; Gemeinsame Angelegenheit von Richtern und anderen Bediensteten; mitbestimmungspflichtige Maßnahme

Die Übertragung der Dienstaufsicht über das richterliche Personal des Sozialgerichts Bremen durch Verfügung vom 28.05.2003 des Senators für Justiz und Verfassung auf die Präsidentin des Landessozialgerichts unterliegt nicht der Mitbestimmung.

BremRiG § 39
BremRiG § 23
BremRiG § 19
BremPersVG § 58

Aktenzeichen: PA1/06 Paragraphen: BremRiG§39 BremRiG§23 BremRiG§19 BremPersVG§58 Datum: 2007-01-17
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PDF-DokumentDienstrecht Berufsrecht - Konkurrentenklage Richter

Thüringer OVG - VG Gera
13.4.2006
2 EO 1065/05

Konkurrentenstreitverfahren; Anordnungsanspruch; Bewerbungsverfahrensanspruch; Präsident des Verwaltungsgerichts; Anforderungsprofil; Eignungsfeststellung; Leistungsvergleich; ergänzende Begründung; Präsidialrat; Ermittlungspflicht; Beurteilung; Vergleichbarkeit; Statusamt; Beurteilungsrichtlinie; Berufserfahrung; Verwendungsbreite; Dienstalter

1. Ein Anordnungsanspruch ist in richterrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren zu bejahen, wenn nach dem im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung erkennbaren Sach- und Streitstand nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass die vom Dienstherrn getroffene Auswahlentscheidung zu Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft ist, weil dessen Bewerbungsverfahrensanspruch keine hinreichende Beachtung gefunden hat. Zugleich müssen die Aussichten des Antragstellers, in einem neuen rechtmäßigen Verfahren ausgewählt zu werden, zumindest "offen" sein. Grundlage der gerichtlichen Feststellung ist regelmäßig eine eingehende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Anspruchs.

2. Neben der Einhaltung von im Einzelfall gesetzlich festgelegten Anforderungen ist Grundlage eines jeden Auswahlverfahrens die Festlegung eines Anforderungsprofils der ausgeschriebenen Stelle. Auf der Grundlage dieses Anforderungsprofils sind die Leistungen der Bewerber festzustellen. Anhand der verfassungsrechtlichen Leistungskriterien ist dann ein Vergleich sowie eine darauf begründete Reihenfolge der Bewerber durch den Dienstherrn festzulegen.

3. Der Dienstherr kann jedenfalls im noch nicht abgeschlossenen Auswahlverfahren seine Auswahlentscheidung ergänzend begründen. Als herausgehobenes Amt im Schnittpunkt von Verwaltung und Rechtsprechung, das mit erheblichen Leitungsbefugnissen verbunden ist und damit notwendige sowie vorzügliche Fachkenntnisse in diesen Tätigkeitsbereichen voraussetzt, erfordert die Wahrnehmung des Amtes eines Präsidenten eines Kollegialgerichts neben der Erfüllung der Grundanforderungen des richterlichen Amtes ausgeprägte Führungs-, Fach- und Sozialkompetenz, die in Beurteilungen in entsprechenden Tätigkeitsfeldern ihren Ausdruck gefunden haben muss.

4. Der Bedeutung des Anforderungsprofils entspricht es, dass der der Auswahl zu Grunde liegende Vergleich die Leistungen der Bewerber in Beziehung zu allen das Amt bestimmenden Anforderungen zu setzen hat. Der Dienstherr kann zwar die einzelnen Kriterien gewichten und werten, dies setzt aber voraus, dass er zunächst die Kriterien des Anforderungsprofils erfasst. Dem Leistungsvergleich müssen aussagekräftige, d. h. hinreichend differenzierte und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhende dienstliche Beurteilungen zu Grunde liegen. Diese Vergleichbarkeit kann dann in Frage gestellt sein, wenn die konkurrierenden Beurteilungen unterschiedliche Status- und Funktionsämter betreffen.

5. Ein landesweit geltendes und alle Gerichtszweige betreffendes Beurteilungssystem indiziert eine Vergleichbarkeit der darauf basierenden Benotungen; dies jedoch nur, soweit es gleichmäßig auf alle Richter angewendet wird, die bei Entscheidungen über ihre Verwendung und über ihr dienstliches Fortkommen miteinander in Wettbewerb treten können. Für Auswahlentscheidungen sind in erster Linie aktuelle Beurteilungen maßgebend. Ältere dienstliche Beurteilungen können vor allem bei einem umfassenden Vergleich von Bewerbern darüber hinaus bedeutsame Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung in einem Beförderungsamt ermöglichen, wie dies auch ein Rückgriff auf den weiteren Inhalt der Personalakten, soweit er den beruflichen Werdegang betrifft, auf den Besetzungsvorschlag/- bericht und frühere Beurteilungen eröffnet. Insoweit besteht unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls eine Ermittlungspflicht des Dienstherrn.

6. Ebenso wie die Berufserfahrung kann die Verwendungsbreite ein dem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt der Befähigung zuzuschreibendes Merkmal sein. Dienst- und Lebensalter gehören hingegen nicht zu den unmittelbar leistungsbezogenen Gesichtspunkten, die der Bewerberauswahl für eine Beförderungsstelle zu Grunde zu legen sind.

GG Art 33 Abs 2
VwGO § 123
ThürRG § 48

Aktenzeichen: 2EO1065/05 Paragraphen: ThürRG§48 GGArt.33 Datum: 2006-04-13
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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

VG Hannover
16.01.2006
2 B 8019/05
Ausschreibungspflicht, Organisationshoheit des Dienstherrn, Selbstbindung des Versetzungsermessens, herausgehobenes Richteramt, landeseigener Beförderungsbewerber, landesfremder Versetzungsbewerber

1. Konkurrenz um das Amt des Präsidenten eines Verwaltungsgerichts zwischen einem landeseigenen Beförderungs- und einem landesfremden Versetzungsbewerber.

2. Die Auswahl zwischen einem landesfremden Versetzungs- und einem landeseigenen Beförderungsbewerber für einen herausgehobenen Richterdienstposten hat der Dienstherr nur dann nach dem Leistungsgrundsatz zu treffen, wenn er sein Auswahlermessen dahin gebunden hat.

BRRG § 123
GG Art. 33 II
Nds.RiG § 1 a

Aktenzeichen: 2B8019/05 Paragraphen: BRRG§123 GGArt.33 Nds.RiG§1a Datum: 2006-01-16
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PDF-DokumentDienstrecht Berufsrecht - Nebentätigkeit Richter

BVerwG - Hessischer VGH - VG Frankfurt
24.11.2005
2 C 32.04

Rahmengesetzgebung; allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Berufsausübung; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Nebentätigkeitsgenehmigung; Nebentätigkeitsvergütung; jährliche Vergütungsgrenze; Beeinträchtigung dienstlicher Interessen; Ansehen der Justiz; Integrität des öffentlichen Dienstes

Die Regelungen gemäß § 7 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 7 i HRiG, wonach Richtern die Nebentätigkeitsgenehmigung zu versagen ist, wenn die Vergütungsgrenze von 30 v.H. eines Richtergrundgehalts der Besoldungsgruppe R 2 im Kalenderjahr überschritten wird, ist dann, wenn sie mit einer Härte- oder Billigkeitsregelung einhergeht, mit Bundesrahmenrecht (§ 71 Abs. 1 DRiG, § 42 Abs. 2 BRRG) und mit den Grundrechten gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar.

GG Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 75, Art. 98 Abs. 3
DRiG §§ 40, 71 Abs. 1
BRRG § 42 Abs. 2
HRiG § 7 h Abs. 1
HRiG § 7 i

Aktenzeichen: 2C32.04 Paragraphen: DRiG§40 DRiG§71 GGArt.2 GGArt.12 GGArt.75 GGArt.98 BRRG§42 HRiG§7h HRiG§7i Datum: 2005-11-24
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PDF-DokumentDienstrecht Berufsrecht - Nebentätigkeit Richter

Bayerischer VGH - VG München
21.10.2005
15 B 01.2490

Richter im Bundesdienst, Anzeigepflicht für entgeltliche schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeit, Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Die nach Maßgabe des § 46 DRiG i.V.m. § 66 Abs. 2 Satz 1 BBG auch für Richter im Bundesdienst geltende Pflicht, eine entgeltliche schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeit schriftlich anzuzeigen, verletzt nicht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

DRiG § 46
BBG § 66 Abs. 2 Satz 1
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1, Art. 3, Art. 5 Abs. 3, Art. 12 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5

Aktenzeichen: 15B01.2490 Paragraphen: DRiG§46 BBG§66 GGArt.2 GGArt.1 GGArt.3 GGArt.5 GGArt.12 GGArt.33 Datum: 2005-10-21
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PDF-DokumentDienstrecht Berufsrecht - Beurteilung Konkurrentenklage Richter

Thüringer OVG - VG Gera
21.9.2005
2 EO 870/05

Überprüfung einer Beurteilung im Konkurrentenstreitverfahren (hier: Richter) vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; Beschwerdebegründung; Richter; Präsident des Verwaltungsgerichts; Beförderung; Konkurrentenstreit; Beurteilung; Voreingenommenheit; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsgrundlage; richterliche Unabhängigkeit

Mängel der dienstlichen Beurteilung sind im vorläufigen Konkurrentenstreitverfahren nicht nur dann beachtlich, wenn sie offensichtlich sind. Vielmehr hat der Antragsteller die seinen Anordnungsanspruch begründenden Tatsachen so darzulegen, dass das Gericht mit hinreichender Sicherheit von diesen ausgehen kann. Die Beanstandung der Beurteilung muss in diesem Sinne aussichtsreich sein (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Beschl. des Senats vom 15.12.1998 - 2 EO 319/98 -, ThürVGRspr 1999, 93; im Anschluss an: VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 12.04.2005 - 4 S 439/05 -, NVwZ-RR 2005, 585).

GG Art 33 Abs 2
VwGO § 146 Abs 4 S 3
VwGO § 146 Abs 4 S 6

Aktenzeichen: 2EO870/05 Paragraphen: GGArt.33 VwGO§146 Datum: 2005-09-21
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PDF-DokumentDienstrecht Berufsrecht - Nebentätigkeit Richter

VG Aachen
25.08.2005
1 K 550/05

Nebetätigkeit eines Richters

1. Die Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung für einen Richter kommt nur in Betracht, wenn die angestrebte Tätigkeit vereinbar ist mit den Aufgaben eines Richters im Sinne des § 4 Abs. 1 DRiG. Ein Richter darf danach Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt nicht zugleich wahrnehmen.

2. Bei der Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender der STAWAG übt ein Richter Aufgaben der vollziehenden Gewalt aus. Bei der STAWAG handelt es sich um ein Unternehmen der Daseinsvorsorge. Ausweislich des Handelsregisters B des Amtsgerichts B. hat die Aktiengesellschaft als Gegenstand die Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wasser und Wärme, die Erfüllung anderer Versorgungsaufgaben, die Erfüllung von Entsorgungsaufgaben und die grundbesitzwirtschaftliche Betätigung. Dies sind Aufgaben der Daseinvorsorge, die zu den typischen Verwaltungsaufgaben einer Kommune zählen. Dabei kann sie sich zur Erfüllung dieser Aufgaben öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich organisierter Unternehmen bedienen, ohne dass es auf den Umfang ihrer Beteiligung an der juristischen Person ankäme. Entscheidend ist allein, dass Exekutivaufgaben in Erfüllung eines Auftrags der Kommune wahrgenommen werden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1K550/05 Paragraphen: DRiG§4 Datum: 2005-08-25
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PDF-DokumentBerufsrecht Dienstrecht - Richter Auswahl Konkurrentenklage

VG Lüneburg
16.06.2005 1 B 22/05
Auswahlentscheidung, Beförderung, Konkurrentenstreitverfahren, Leistungsgrundsatz, Präsidialrat, Statusamt

Auswahlentscheidung über die Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht

1. Bis zur Nachwahl eines ausgeschiedenen Präsidenten als gewähltes Mitglied des Präsidialrates liegt ein Fall der Verhinderung i. S. v. § 38 Abs. 4 Nds. RiG vor. Der Präsidialrat wird in dieser Zeit mithin nicht handlungsunfähig.

2. Bei einer Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG ist der Dienstherr berechtigt, auf Einwände des Präsidialrates seine Auswahlentscheidung, die bis dahin nur vorläufig ist, zu ändern.

3. Bei der Besetzung einer Stelle als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht hat ein Bewerber aus der Richterschaft nicht automatisch einen Leistungsvorsprung vor einem Bewerber aus der Staatsanwaltschaft.
GG Art. 33 II
NBG § 8 I
Nds. RiG § 38 I
Nds. RiG § 38 IV
VwGO § 123 I

Aktenzeichen: 1B22/05 Paragraphen: GGArt.33 NBG§8 Nds.RiG§38 Datum: 2005-06-16
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