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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zahnärzte Zulassungsrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
27.1.2011
3 B 63.10

Zahnarzt; Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; Sexualdelikt; Strafurteil; Bindung an das Strafurteil; mündliche Verhandlung; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; persönliche Anhörung des Klägers; Überzeugungsgrundsatz.;

Anlass für den Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Unwürdigkeit können nur gravierende Verfehlungen sein, die geeignet sind, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand, bliebe das Verhalten für den Fortbestand der Approbation folgenlos, nachhaltig zu erschüttern (Zusammenfassung und Bestätigung der Rechtsprechung).

Die Entscheidung des Berufungsgerichts, von der durch § 130a VwGO eröffneten Möglichkeit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung Gebrauch zu machen, muss daran ausgerichtet sein, ob die für das gerichtliche Verfahren zentrale Funktion der mündlichen Verhandlung nach den Umständen des Falles ausnahmsweise verzichtbar ist, etwa weil der Sache für die Beteiligten keine besondere Bedeutung zukommt, der Fall einfach gelagert ist und tatsächliche Fragen geklärt sind.

VwGO § 130a, § 133

Aktenzeichen: 3B63.10 Paragraphen: VwGO§130a VwGO§133 Datum: 2011-01-27
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

BVerwG - Bayerischer VGH
27.10.2010
3 B 61/10

Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Approbation wegen Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit; Verhältnismäßigkeit; Prognose; maßgeblicher Zeitpunkt

1. Der Widerruf der Approbation stellt keine (weitere) Bestrafung, sondern eine Maßnahme zur Abwehr der Gefahren dar, die von der Tätigkeit eines unzuverlässigen oder zur Berufsausübung unwürdigen Arztes ausgehen.

2. Der Widerruf ist im Lichte des Art. 12 Abs. 1 GG nur dann gerechtfertigt, wenn der mit dem Ausschluss des Betroffenen von einer weiteren Berufsausübung bezweckten Abwehr von Gefahren für das Gemeinwohl ein Gewicht zukommt, das in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere des damit verbundenen Grundrechtseingriffs steht. Andernfalls kommen nur unterhalb der Schwelle des Widerrufs liegende berufsrechtliche Maßnahmen in Betracht. Sind danach die Voraussetzungen für einen Widerruf erfüllt, so ergibt sich die Verhältnismäßigkeit aus der vom Gesetzgeber selbst getroffenen Wertung.

3. Für die Prognose der zukünftigen unzuverlässigen Berufsausübung kommt es darauf an, ob der Betreffende nach den gesamten Umständen des Falles willens oder in der Lage sein wird, künftig seine beruflichen Pflichten zuverlässig zu erfüllen. Maßgeblich ist dafür die jeweilige Situation des Arztes im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung sowie sein vor allem durch die Art, die Schwere und die Zahl der Verstöße gegen die Berufspflichten manifest gewordener Charakter.

4. Für den maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Approbation ist auf den Abschluss des Verwaltungsverfahrens abzustellen. Das Gesetz sieht die Möglichkeit der Wiedererteilung der Approbation vor und der Widerruf bildet deshalb eine Zäsur, durch die eine Berücksichtigung nachträglicher Umstände dem Wiedererteilungsverfahren zugewiesen wird.

BÄO § 5 Abs 2, § 3 Abs 1 S 1 Nr 2
GG Art 12 Abs 1

Aktenzeichen: 3B61/10 Paragraphen: BÄO§5 BÄO§3 GGArt.12 Datum: 2010-10-27
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Ärztekammer

OVG NRW
29.9.2010
6t A 1292/08.T

1. Ein Vorstandsbeschluss der Ärztekammer ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung für Handlungen des Präsidenten, die in Wahrnehmung der gesetzlichen Vertretungsmacht nach § 26 Abs. 1 Satz 1 HeilBerG erfolgen (hier: Antrag auf Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens nach § 71 Abs. 1 HeilBerG). Die Geschäftsführungsbefugnis der Kammerorgane im Innenrechtskreis ist von der Vertretung der Kammer nach außen zu unterscheiden (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem OVG NRW, Urteile vom 25. November 1994 - 1 A 2444/92.T -, NJW 1995, 3072, und vom 11. September 1995 - 1 A 2954/93.T -, NJW 1996, 2444; Beschlüsse vom 21. Mai 1997 - 12t 994/95.T -, und vom 23. Dezember 1998 - 12t E 588/98.T -).

2. Zu den Voraussetzungen einer Lösung von den tatsächlichen Feststellungen eines strafgerichtlichen Urteils nach § 76 Abs. 3 HeilBerG.

Aktenzeichen: 6tA1292/08 Paragraphen: HeilBerG§76 HeilBerG§26 Datum: 2010-09-29
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Wettbewerbsrecht

OVG NRW
29.9.2010
6t E 963/08.T

Zur berufsrechtlichen Beurteilung einer Telefonbuch- und Internetwerbung eines HNOArztes ("Der Nasenchirurg", "Privatpraxis für funktionelle und ästhetische Nasenchirurgie").

Aktenzeichen: 6tE963/08 Paragraphen: Datum: 2010-09-29
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PDF-DokumentBerufsrecht Staatsangehörigkeit - Arztrecht Niederlassungsfreiheit

VG Hannover
17.6.2010
2 A 3924/09

Berufsausübungserlaubnis, Niederlassungserlaubnis

Keine Niederlassungserlaubnis für einen Arzt in Weiterbildung.

1. Die Weiterbildung zum Facharzt unterfällt dem Aufenthaltszweck der Ausbildung, nicht dem der Erwerbstätigkeit.

2. Die Erlaunbis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 AufenthG.

AufenthG §§ 17 Satz 3, 18, 9 II
BÄO §§ 10 II, 10 III

Aktenzeichen: 2A3924/09 Paragraphen: BÄO§10 AufenthG§17 AufenthG§18 AufenthG§9 Datum: 2010-06-17
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

VG Stuttgart
24.3.2010
3 K 4616/09

Brustrekonstruktion durch Bildung und Formung lokaler Rotationslappen sowie Rekonstruktion der Mamille nach der "Star-Flap-Technik"; ärztliche Gebühren

1. Eine Brustrekonstruktion durch Bildung und Formung lokaler Rotationslappen wird von der Gebührenposition der GOÄ Nr. 2415 erfasst. Die GOÄ Nr. 2394 kann - soweit überhaupt - jedenfalls nicht für die Bildung jedes einzelnen Rotationslappens abgerechnet werden.

2. Die Rekonstruktion der Mamille nach der "Star-Flap-Technik" ist von der Zielleistung der GOÄ Nr. 2415 umfasst.

Aktenzeichen: 3K4616/09 Paragraphen: Datum: 2010-03-24
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

VG Gießen
4.3.2010
21 K 381/09.GI.B

Ausstellen unrichtiger ärztlicher Zeugnisse ("Gefälligkeitsattest") Ausstellen ärztlicher Gutachten und Zeugnisse

§ 25 S 1 ÄBerufsO HE
§ 22 HeilBerG HE

Aktenzeichen: 21K381/09 Paragraphen: ÄBerufsOHE§25 § 22HeilBerGHE§22 Datum: 2010-03-04
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Ärztekammer

VG Gießen
15.2.2010
21 K 1466/09.GI.B

Leichenschauschein: Keine Aushändigung an Angehörige nur Zug und Zug gegen Barzahlung;

Pflicht zur Beantwortung von Anfragen der Ärztekammer

§ 2 Abs 6 ÄBerufsO HE
§ 12 Abs 4 GOÄ
§ 22 HeilBerG HE
Anl 1 Abs 5 BestattG HE 2007

Aktenzeichen: 21K1466/09 Paragraphen: ÄBerufsOHE§2 GOħ12 HeilBerGHE§22 Datum: 2010-02-15
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
10.12.2009
8 LA 185/09

Approbation, Arzt, Behördenauskunft, Bundeszentralregister, Führungszeugnis, Tilgung, Tilgungsfrist, Unwürdigkeit, Verwertungsverbot

Ärztliche Approbation

Die Approbationsbehörde kann bei der Entscheidung über die Eignung eines Bewerbers als Arzt auch strafgerichtliche Verurteilungen - hier u.a. wegen Totschlages - berücksichtigen, die zwar nicht mehr in ein Führungszeugnis aufzunehmen, aber weiterhin im Bundeszentralregister enthalten sind.

BÄO § 3
BZRG §§ 30, 41, 51, 52 I Nr 4

Aktenzeichen: 8LA185/09 Paragraphen: BÄO§3 BZRG§30 BZRG§41 BZRG§51 BZRG§52 Datum: 2009-12-10
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
04.12.2009
8 LA 197/09

Approbation, Arzt, Einkommensteuer, Insolvenz, Steuerhinterziehung, Unwürdigkeit, Vermögensverfall, Widerruf

Widerruf der ärztlichen Approbation wegen fortgesetzter (Einkommen-)Steuerhinterziehung

AO § 371
BÄO §§ 1, 3, 5
GewO § 12

Aktenzeichen: 8LA197/09 Paragraphen: AO§371 BÄO§1 BÄO§3 BÄO§5 GewO§12 Datum: 2009-12-04
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