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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht

Bayerischer VGH - VG Ansbach
15.2.2019
9 CS 18.2638

Nachbarantrag; Technikraum; Abstandsflächen; Feuerstätte; Befreiung von Baugrenze; Gebot der Rücksichtnahme

VwGO § 80a Abs 3, § 80 Abs 5
BauGB § 31 Abs 2
BauNVO § 15 Abs 1 S 2
BauO Bay Art 6 Abs 9 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 9CS18.2638 Paragraphen: Datum: 2019-02-15
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Lärmschutz

OVG Lüneburg - VG Hannover
14.2.2019
1 ME 135/18

Nachbarschutz gegen Gebäuderiegel, an dem sich Bahnlärm brechen kann

1. Reflektiert ein Bauvorhaben Bahnlärm, so dass ein Nachbar verstärkt damit belastet wird, ist das diesem Vorhaben zuzurechnen (gegen BayVGH, B. v. 31.7.2006 - 25 CS 06.1706 - sowie OVG Münster, B. v. 2.5.2018 - 10 B 234/18 -, jeweils Juris).

2. Wirkt der reflexionsbedingte Lärm auf Gebäudeteile ein, die von Bahnlärm bislang nicht so stark betroffen waren, trifft den Bauherrn auch dann eine verstärkte Pflicht Rücksicht zu nehmen, wenn die Lärmgesamteinwirkungen das Niveau der Gesundheitsgefährdung dort noch nicht erreichen.

BauGB § 34 Abs 1

Aktenzeichen: 1ME135/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Abwehrecht Bauleitplanung

Bayerischer VGH - VG Ansbach
12.2.2019
9 CS 18.2305

Nachbarstreitigkeit; vorläufiger Rechtsschutz; Gebot der Rücksichtnahme; Einsichtnahmemöglichkeit

Ausbau eines Dachgeschosses einschließlich des Aufbaus einer Dachgaube sowie den Anbau eines Balkons mit zugehöriger Außentreppe

Das Bauplanungsrecht schützt Nachbarn grundsätzlich nicht vor Einsichtnahmemöglichkeiten von den angrenzenden Grundstücken aus. Etwas anderes kann sich nur in besonderen, von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls geprägten Ausnahmefällen, ergeben.(Rn.15)

VwGO § 80a Abs 3 S 2, § 80 Abs 5
BauGB § 34 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 9CS18.2305 Paragraphen: Datum: 2019-02-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
12.2.2019
5 S 2487/18

Örtliche Bauvorschriften und Nachbarschutz bei der Bestimmung von Grenzabständen; Festlegung einer Aufschüttung

1. Örtliche Bauvorschriften, die auf der Grundlage von § 111 Abs. 1 Nr. 7 LBO in der Fassung vom 20. Juni 1972 (GBl. S. 351; LBO 1972) ergangen sind und größere Grenzabstände vorschreiben, sind mit Inkrafttreten der Landesbauordnung in der Fassung vom 28. November 1983 (GBl. S. 770) trotz des durch dieses Gesetz bewirkten Systemwechsels weg von Grenzabständen, die sich an der Zahl der Vollgeschosse orientieren, hin zu Abstandsflächentiefen, die sich nach der Wandhöhe richten, nicht außer Kraft getreten. (Rn.16)

2. Örtliche Bauvorschriften, die auf der Grundlage von § 111 Abs. 1 Nr. 7 LBO 1972 (juris: BauO BW 1972) ergangen sind und größere Grenzabstände als gesetzlich vorgesehen vorschreiben, sind nur dann nicht nachbarschützend, wenn die Erweiterung nach dem Regelungswillen der Gemeinde erkennbar anderen Zwecken dienen soll.(Rn.19)

3. Erlaubt die bei der Anwendung einer solchen Vorschrift notwendige baurechtsbehördliche Festlegung der Geländeoberfläche (vgl. § 2 Abs. 6 Satz 1, Abs. 7 Satz 1 und 2 und Abs. 8 Nr. 2 und 3 oder § 7 Abs. 2 Satz 3 LBO 1972 eine Aufschüttung, ist die Festlegung nur rechtmäßig, wenn es hierfür einen rechtfertigenden baulichen Grund gibt und die Aufschüttung nicht der Umgehung der Vorschriften über den Grenzabstand dient.(Rn.24)

LBO BW 1972 § 74 Abs 1 S 1 Nr 7, § 5 Abs 4 S 5
LBO BW 1972 vom 20.06.1972 § 2 Abs 6 S 1, § 2 Abs 7 S 1, § 2 Abs 7 S 2

Aktenzeichen: 5S2487/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Abwehrecht Bauleitplanung

Bayerischer VGH - VG München
6.2.2019
1 CS 18.2514

Nachbarklage

Umbau eines Stadthauses in beengter und dicht bebauter Altstadtlage; Gebot der Rücksichtnahme; Ausschluss des baurechtlichen Abwehrrechts nach Treu und Glauben bei einer Grenzbebauung; Verschattung

VwGO § 80a Abs 3, § 80 Abs 5

Aktenzeichen: 1CS18. Paragraphen: Datum: 2019-02-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Abwehrecht Bauleitplanung

Bayerischer VGH - VG Regensburg
6.2.2019
15 CS 18.2459

Nachbareilrechtsbehelf; Unbestimmtheit der Baugenehmigung; Gebot der Rücksichtnahme;

Lage des Vorhabens im festgesetzten Überschwemmungsgebiet

Es sprechen gute Argumente dafür, dass aufgrund Spezialität der Regelungen gem. § 78 Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 WHG (in der am 5. Januar 2018 in Kraft getretenen Fassung) und eines hieraus folgenden Vorrangs des wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens die Zumutbarkeit von hochwasserbezogenen Auswirkungen eines Bauvorhabens auf ein Nachbargrundstück im Baugenehmigungsverfahren nicht (mehr) nach Maßgabe von Art. 59 Satz 1 Nr. 1 (Buchst a) oder Art. 60 Satz 1 Nr. 1 BayBO als Bestandteil des (nachbarschützenden) bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots zu prüfen ist.

VwGO § 80 Abs 5, § 80a Abs 3, § 74 Abs 1 S 2, § 146
BauGB § 1 Abs 6 Nr 12

Aktenzeichen: 15CS18.2459 Paragraphen: Datum: 2019-02-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21747

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Baugenehmigungsrecht Nutzungsänderung

Hessischer VGH - VG Frankfurt
5.2.2019
3 B 2088/18

Nachbarrechtsschutz gegen Nutzungsänderung; hier: Hochbunker zu Hotel; Abweichung von Abstandflächenvorschriften

1. § 6 Abs. 12 Satz 2 HBO 2018 enthält keine neben die Abweichungsregelung des § 73 Abs. 1 HBO 2018 tretende eigenständige Wirkung, sondern ist in dessen Kontext zu lesen.(Rn.13)

2. Wesentlicher Sinn und Zweck der nachbarlichen Abstandsflächenvorschriften in Bezug auf Öffnungen in Wänden ist der Schutz vor den Nachbarfrieden störenden Einsichtsmöglichkeiten von dem Baugrundstück aus.(Rn.15)

3. Werden bei einem Hochbunker, der zu einem Hotel umgebaut wird und der über 2 m dicke Außenwände verfügt, die Fenster innenliegend angebracht und dadurch Einsichtsmöglichkeiten erst ab einer Tiefe von 3,40 m ermöglicht, stellt sich eine Abweichungsentscheidung, die aufgrund eines Abstandes des Gebäudes zur Nachbargrenze von nur 1,40 m erforderlich geworden ist, nicht als ermessensfehlerhaft dar.(Rn.16)

4. Gleiches hat für eine Abweichungsentscheidung hinsichtlich der brandschutzrechtlichen Abstände - 2,50 m - zu gelten, wenn auf Grund fachtechnischer Aussagen ein Brandüberschlag nicht zu befürchten ist und dieser Einschätzung substantiiert nichts entgegengesetzt worden ist.(Rn.22)

HBO HE 2002 § 63 Abs 1
HBO HE 2018 § 6 Abs 12 S 2, § 33, § 73 Abs 1

Aktenzeichen: 3B2088/16 Paragraphen: Datum: 2019-02-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21881

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
21.1.2019
8 S 2441/18

Vermittlung von Nachbarschutz durch die Festsetzung „Fläche für den Gemeinbedarf“ – Flüchtlingsunterkunft im allgemeinen Wohngebiet

Die Festsetzung einer Fläche für den Gemeinbedarf (hier: mit der Zweckbestimmung „Schule, Kindergarten“) vermag den Grundeigentümern benachbarter Wohngebiete desselben Bebauungsplangebiets kraft Bundesrechts - auch unter dem Gesichtspunkt des sog. Gebietserhaltungsanspruchs - keinen Nachbarschutz zu vermitteln. Eine fehlerhafte Befreiung von einer solchen Festsetzung kann daher, wenn der Plangeber nicht selbst Drittschutz vorsieht, einen nachbarlichen Abwehranspruch nur nach Maßgabe des Rücksichtnahmegebots begründen.

Aktenzeichen: 8S2441/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21549

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

OVG Hamburg - VG Hamburg
14.1.2019
2 Bf 176/18.Z

Nachbarklage gegen ein geplantes Fitnessstudio; inhaltliche Bestimmtheit der Baugenehmigung, Verletzung von Nachbarrechten

1. Bei der Auslegung eines Verwaltungsakts sind auch die Gründe heranzuziehen, mit denen der Widerspruch eines Drittbetroffenen als unbegründet zurückgewiesen worden ist.(Rn.25)

2. Eine Behörde ist befugt, durch mündliche Erklärung in einem gerichtlichen Verfahren die zunächst fehlende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nachträglich herzustellen. Eine solche mündliche Erklärung vermag die Unbestimmtheit des Verwaltungsakts jedoch nur zu heilen, wenn sie diesen hinreichend bestimmt und verbindlich präzisiert.(Rn.27) 3. Lässt sich aufgrund eines Bestimmtheitsmangels der Baugenehmigung nicht genau feststellen, ob bzw. in welchem Maße das Vorhaben in Widerspruch zu nachbarschützenden Vorschriften steht, wird der Nachbar allein schon aus diesem Grund in seinen Rechten verletzt. Von daher genügt es für die Begründetheit der Anfechtungsklage, wenn für eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme festgestellt wird, dass für den Nachbarn unzumutbare Auswirkungen durch das Vorhaben nicht auszuschließen sind.(Rn.31)

4. Die Frage, ob eine angefochtene Baugenehmigung den Nachbarn in seinen Rechten verletzt, beurteilt sich grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung. Dies schließt nicht aus, nachträglich gewonnene Erkenntnisse über die ursprüngliche Sachlage im Rahmen eines Anfechtungswiderspruchs zu berücksichtigen, weil diese keine nachträgliche Änderung der Sachlage zu Lasten des Bauherrn darstellen.(Rn.24)

VwGO § 113 Abs 1 S 1
VwVfG HA § 37 Abs 1

Aktenzeichen: 2Bf176/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21663

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
27.11.2018
10 S 57.17

Vorläufiger Rechtsschutz eines Dritten gegen eine Baugenehmigung, Wohngebäude; unbeplanter Innenbereich, Einfügen; Gebot der Rücksichtnahme; Maß der baulichen Nutzung; Belichtung, Besonnung; bauordnungsrechtliche Abstandsflächen; erdrückende Wirkung eines Vorhabens zu Lasten der Nachbarbebauung; Geschosszahl; nähere Umgebung; Bebauungsblock; Erforderlichkeit der Ortsbesichtigung, Karten, Licht- und Luftbilder; Einsichtsmöglichkeiten; Verkehrslärm; Herstellung von Pkw-Stellplätzen; gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse; Aushub belasteter Böden; Nebenbestimmung, brandschutzrechtliche Vorschriften; nachbarschützende Wirkung

1. Zur Beurteilung der erdrückenden Wirkung eines Bauvorhabens zu Lasten einer Nachbarbebauung im Hinblick auf das in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB enthaltene Rücksichtnahmegebot.

2. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eines Dritten gegen eine Bauge-nehmigung kann der Nachbarn sich auf die Verletzung von brandschutzrechtlichen Vorschriften in der Berliner Bauordnung durch das Bauvorhaben nur insoweit berufen, als diese (auch) die Ausbreitung eines Brandes auf das Nachbargrundstück bzw. auf ein Nachbargebäude verhindern sollen.

VwGO § 80a Abs 3, § 80 Abs 5 S 1, § 86 Abs 1 S 1
BauGB § 34 Abs 1 S 1, § 34 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 10S57.17 Paragraphen: Datum: 2018-11-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21354

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