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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Energieanlagen Sonstiges

BVerwG
21.1.2016
4 A 5.14

Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung; Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Anfechtungsklage; Klagebefugnis; umweltrechtliche Verbandsklage; Verfahrensfehler; Auslegung; erneute Auslegung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Bekanntmachung; Unterrichtung der Öffentlichkeit; Feststellung der UVP-Pflicht; entscheidungserhebliche Unterlagen über Umweltauswirkungen; Rechtsfehlerfolgen; konkrete Kausalität; relative Verfahrensfehler; Amtsermittlung; Kausalitätsvermutung; materielle Beweislast; Planrechtfertigung; zwingende naturschutzrechtliche Planungsvorgaben; faktische Vogelschutzgebiete; ausgewiesene Vogelschutzgebiete; Vorprüfung; Verträglichkeitsprüfung; Bestandserfassung und -bewertung; Ermittlung und Bewertung projektbedingter Einwirkungen; Erkenntnismittel; Erkenntnismethode; Leitungsanflug; Mortalitätsrisiko; Simulationsprogramm Vortex; artspezifische Untersuchung; Erhaltungsziele; maßgebliche Bestandteile; Worst-Case-Betrachtung; Verhältnismäßigkeit; schadensmindernde Maßnahmen; Kompensationsmaßnahmen; Erdseilmarkierung; Rückbau; Irrelevanzschwelle; Bagatellgrenze; FFH-Gebiete; charakteristische Arten; Rand- und Pufferzonen; Eingriffsregelung; Bewertung des Eingriffs; Methode; Einschätzungsspielraum; Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; rechtliche Sicherung; Abwägung; großräumige Trassenalternativen; kleinräumige Trassenalternativen; Großanalyse; technische Alternativen; Erdverkabelung; Trennungsgrundsatz; Lärm; elektromagnetische Felder.

1. Der Hinweis, dass "die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen" öffentlich ausliegen, unterrichtet die Öffentlichkeit nicht darüber, um welche Unterlagen zu welchen Umweltthemen es sich hierbei handelt und verfehlt daher die Anforderungen des § 9 Abs. 1a Nr. 5 UVPG an die Bekanntmachung zu Beginn des UVP-rechtlichen Beteiligungsverfahrens.

2. Im Fall sogenannter relativer Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1a UmwRG n.F. hat das Gericht von Amts wegen zu untersuchen, ob die konkrete Möglichkeit besteht, dass die angefochtene Entscheidung ohne den Verfahrensfehler anders ausgefallen wäre. Lässt sich diese konkrete Möglichkeit auf der Grundlage der dem Gericht vorliegenden Erkenntnismittel nicht ausschließen, greift die Kausalitätsvermutung nach § 4 Abs. 1a Satz 2 UmwRG n.F. zu Lasten der Behörde.

3. Die Verträglichkeit einer Höchstspannungs-Freileitung mit den Erhaltungszielen eines ausgewiesenen Vogelschutzgebiets nach § 34 Abs. 1 BNatSchG muss jedenfalls dann artspezifisch untersucht werden, wenn und soweit zwischen den im Gebiet geschützten Arten deutliche Unterschiede im konkreten Leitungsanflugrisiko bestehen.

4. Beim Bau einer Höchstspannungs-Freileitung kann der Rückbau einer bestehenden Freileitung jedenfalls dann nicht als schadensmindernde Maßnahme in Ansatz gebracht werden, wenn der Trassenverlauf der neu zu errichtenden und der rückzubauenden Freileitung nicht deckungsgleich ist und die Leitungsanflüge andere Populationen oder andere Vogelarten betreffen können.

VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6, § 86 Abs. 1, § 113 Abs. 1 Satz 1, § 154 Abs. 1, 3,
VwGO § 155 Abs. 1 Satz 3, § 159 Satz 1
UmwRG § 4 Abs. 1, 1a, 3
UVPG § 2 Abs. 3, §§ 3a, 3b, 5, 6, § 9 Abs. 1a Nr. 2, 5, Abs. 1b, 3, § 16 Abs. 2
VwVfG § 46, § 73 Abs. 8 Satz 1, § 74 Abs. 3, § 75 Abs. 1a
EnWG § 43 Satz 3, 6, § 43b Abs. 1 Nr. 1, § 43e Abs. 4 Satz 2
EnLAG § 1 Abs. 2, 3
V-RL Art. 4 Abs. 4 Satz 1
FFH-RL Art. 1 Buchst. e, Art. 6 Abs. 3, Art. 7
BNatSchG §§ 13, 14, 15 Abs. 4, § 34 Abs. 1, 2, 3 bis 5
BImSchG § 50
26. BImSchV

Aktenzeichen: 4A5.14 Paragraphen: Datum: 2016-01-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen

VGH Hessen - VG Frankfurt
3.11.2015
9 B 1051/15

Immissionsschutzrecht

1. Eine nach § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB durch Zurückstellung sicherungsfähige, weil hinreichend konkretisierte sachliche Teilflächennutzungsplanung gemäß § 5 Abs. 2b BauGB, mit der die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erreicht werden sollen, muss auf eine Beschlussfassung durch das dafür zuständige Beschlussorgan der Gemeinde zurückzuführen sein. Sie liegt nicht bereits dann vor, wenn ohne nähere Konkretisierung des Planungsziels lediglich die Einleitung des Planungsverfahrens (Planaufstellung) beschlossen worden ist.

2. Die Herausnahme der Erschließungsgenehmigung aus der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer Windfarm stellt keine verfahrensfehlerhafte Umgehung der gesetzlichen Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) dar, da sich die UVP-Pflichtigkeit von Windfarmen allein nach der Größe und Anzahl der Windkraftanlagen richtet, die Flächeninanspruchnahme durch Erschließungsmaßnahmen (Zuwegungen und Kabeltrassen) dagegen insoweit kein maßgebliches Kriterium darstellt.

3. Das Erfordernis zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht nicht schon dann, wenn sich im laufenden Genehmigungsverfahren Verminderungs- oder Vermeidungsmaßnahmen in der Gestalt von Auflagen und Nebenbestimmungen als notwendig erweisen oder erst dort geklärt werden kann, dass diese nicht notwendig sind. Denn die zuständige Behörde hat im Rahmen der UVP-Vorprüfung zwar überschlägig, aber nicht nur oberflächlich zu prüfen, ob schädliche Umweltwirkungen möglich sind, und dabei auch infrage kommende Verminderungs- oder Vermeidungsmaßnahmen zu berücksichtigen.

4. Da nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers Windenergieanlagen nicht in jedem Einzelfall, sondern als Windfarm nur in einer gewissen Mindesthäufung der Anlagen UVPpflichtig sind, erweist sich bei der Errichtung einer Windfarm im Wald die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht schon dann als notwendig, wenn artenschutzrechtliche Konflikte von vornherein unvermeidbar sind.

BauGB § 15 Abs 3 S 1, § 35 Abs 3 S 3, § 5 Abs 2b
Nr 1.6 der Anlage 1 zum UVPG
UVPG § 3a, § 3c

Aktenzeichen: 9B1051/15 Paragraphen: Datum: 2015-11-03
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Energieanlagen Nachbar/Nachbarrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
14.10.2015
10 S 1469/15

Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Biomasseheizwerks; vorläufiger Rechtsschutz

1. Fahrzeugverkehr, der auf dem Betriebsgelände stattfindet, ausschließlich betriebsbezogen ist und daher einen integralen Teil der betrieblichen Betätigung darstellt, gehört zur Betriebsstätte und damit zum Anlagenbegriff im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG; die von dem Fahrzeugverkehr ausgehenden Emissionen sind dem Vorhaben bei der Ermittlung der Zusatzbelastung auch dann zuzurechnen, wenn die Fahrzeuge den Vorgaben der Verordnung über die Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren (28. BImSchV) genügen.

2. Die Einhaltung der Grenzwerte der 39. BImSchV (Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen) stellt regelmäßig keine Rechtsmäßigkeitsvoraussetzung für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung dar; anderes kann dann gelten, wenn die von dem Vorhaben herrührenden Immissionen bereits für sich genommen die maßgeblichen Grenzwerte überschreiten und deshalb durch das Vorhaben vollendete Tatsachen geschaffen werden, die durch das Instrumentarium der Luftreinhalteplanung nicht wieder beseitigt werden können (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26.05.2004 - 9 A 6.03 - BVerwGE 121, 57).

Aktenzeichen: 10S1469/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Baugenehmigungsrecht

VG Freiburg
5.7.2015
3 K 517/15

Zurückstellung eines Vorhabens auf Errichtung von Windenergieanlagen

1. § 15 Abs. 3 BauGB ist auf immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren entsprechend anwendbar.

2. Es kann hier offen bleiben, ob die Verbandsgemeinde, auf deren Gemeindegebiet Windenergieanlagen errichtet werden sollen, oder der Gemeindeverwaltungsverband, auf den die Aufgabe der vorbereitenden Bauleitplanung übertragen worden ist, berechtigt ist, den auf Sicherung der Bauleitplanung gerichteten Antrag nach § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB zu stellen.

3. Als Sicherungsmittel ist eine Zurückstellung ungeeignet, wenn sich das aus dem Aufstellungsbeschluss ersichtliche Planungsziel im Wege planerischer Darstellung nicht erreichen lässt, der beabsichtigte Plan einer positiven Planungskonzeption entbehrt, der Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des BauGB nicht bestimmt sind und/oder dem Plan Mängel anhaften, die schlechterdings nicht behebbar sind.

4. Die Frage, ob der Flächennutzungsplan dem Gebot der Abwägung aus § 1 Abs. 7 BauGB entspricht, lässt sich hingegen abschließend erst nach Abschluss der Planung beurteilen. Defizite des Planungskonzepts können im weiteren Planungsprozess noch behoben werden.

Aktenzeichen: 3K517/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-05
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen

OVG NRW - VG Arnsberg
2.6.2015
8 B 186/15

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage - Fristbeginn für gemeindlichen Zurückstellungsantrag

1. Die Sechsmonatsfrist in § 15 Abs. 3 Satz 3 BauGB beginnt erneut zu laufen, wenn ein Genehmigungsantrag aufgrund seines geänderten Inhalts die Frage der planungsrechtlichen Beurteilung neu aufwirft und deshalb der Gemeinde erneut Gelegenheit zu geben ist, ihre Bauleitplanung zu überdenken.

2. Es bleibt offen, ob eine Hemmung oder Unterbrechung der Frist des § 15 Abs. 3 Satz 3 BauGB zulässig ist; jedenfalls folgt aus der Systematik der Vorschrift, dass es einer förmlichen Mitteilung über das Aussetzen und die Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens an die beteiligte Gemeinde bedarf.

BauGB § 15 Abs 3 S 1, § 15 Abs 3 S 3, § 36 Abs 1
VwVfG § 10
VwGO § 94

Aktenzeichen: 8B186/15 Paragraphen: BauGB§15 Datum: 2015-06-02
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Baugenehmigungsrecht

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Hannover
26.3.2015
4 C 1.14

Windenergieanlage; Baugesuch; immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; Zurückstellung; Einvernehmen; gemeindliches -; Einvernehmensfiktion; Wirkung der Zurückstellung auf die -; Planungshoheit; gemeindliche -; Flächennutzungsplanung; Konzentrationsflächenplanung.

Die Zurückstellung eines Baugesuchs während der Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB hat zur Folge, dass die Frist mit der Zustellung des Zurückstellungsbescheids an den Bauherrn aufhört und nach Ablauf des Zurückstellungszeitraums ohne Anrechnung des bereits verstrichenen Teils von neuem beginnt.

BauGB § 15 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3; § 36 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 4C1.14 Paragraphen: BauGB§15 BauGB§36 Datum: 2015-03-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19166

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen

VG Trier
23.3.2015
6 K 869/14.TR

Falsche Wettervorhersage durch Windkrafträder?

Der Deutsche Wetterdienst führte aus: Sobald Niederschlag auftrete, komme es durch Windräder zu Fehlmessungen der Reflektivität und aller anderen Messgrößen, was bspw. negative Auswirkungen auf die Gewitter- und Hagelerkennung habe. Hierin liege eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange, die aber nach der grundsätzlich vorzunehmenden Interessensabwägung den geplanten Vorhaben nicht entgegenstünde. Insoweit falle ausschlaggebend ins Gewicht, dass den zu erwartenden Beeinträchtigungen durch - der Klägerin mögliche und zumutbare - technische Maßnahmen entgegengewirkt werden könne. Insoweit habe der Sachverständige sowohl in seinem Gutachten als auch in der mündlichen Verhandlung überzeugend dargelegt, dass den zu erwartenden Fehlermeldungen durch eine geeignete Veränderung der Datenverarbeitung des Wetterdienstes entgegengewirkt werden könne, wobei mehrere Varianten zur Verfügung stünden.

Das Gericht hat die Klage abgewiesen. Da die Standorte der Windenergieanlagen seinen bekannt. Dadurch könnten bspw. die Messwerte, die potentiell von einer Windenergieanlage beeinflusst seien, aus der weiteren Verwertung ausgeschlossen werden. Die fehlenden Messwerte müssten durch Werte an benachbarten Orten geschätzt werden. Hierdurch lasse sich der Einfluss der Windenergieanlagen auf die Gewitter- und Hagelerkennung deutlich minimieren.

Gegen die Entscheidung können die Beteiligten innerhalb eines Monats Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einlegen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 6K869/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18933

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen

VG Trier
23.3.2015
6 K 869/14.TR

Falsche Wettervorhersage durch Windkrafträder?

Der Deutsche Wetterdienst fürte aus: Sobald Niederschlag auftrete, komme es durch Windräder zu Fehlmessungen der Reflektivität und aller anderen Messgrößen, was bspw. negative Auswirkungen auf die Gewitter- und Hagelerkennung habe. Hierin liege eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange, die aber nach der grundsätzlich vorzunehmenden Interessensabwägung den geplanten Vorhaben nicht entgegenstünde. Insoweit falle ausschlaggebend ins Gewicht, dass den zu erwartenden Beeinträchtigungen durch - der Klägerin mögliche und zumutbare - technische Maßnahmen entgegengewirkt werden könne. Insoweit habe der Sachverständige sowohl in seinem Gutachten als auch in der mündlichen Verhandlung überzeugend dargelegt, dass den zu erwartenden Fehlermeldungen durch eine geeignete Veränderung der Datenverarbeitung des Wetterdienstes entgegengewirkt werden könne, wobei mehrere Varianten zur Verfügung stünden.

Das Gericht hat die Klage abgewiesen. Da die Standorte der Windenergieanlagen seinen bekannt. Dadurch könnten bspw. die Messwerte, die potentiell von einer Windenergieanlage beeinflusst seien, aus der weiteren Verwertung ausgeschlossen werden. Die fehlenden Messwerte müssten durch Werte an benachbarten Orten geschätzt werden. Hierdurch lasse sich der Einfluss der Windenergieanlagen auf die Gewitter- und Hagelerkennung deutlich minimieren.(Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 6K869/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18939

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Abstand/Grenzen Baugenehmigungsrecht Windenergieanlagen

VG Oldenburg
18.3.2015
5 A 2516/11

Nachbarschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung von Windkraftanlagen - hier im Wesentlichen: Unwirksamkeit des zugrundeliegenden vorhabenbezogenen Bebauungsplans, Sicherheitsabstände zu Erdgasstationen, Grenzabstände, Schattenwurf und Lärm

BImSchG § 19, § 3 Abs 2, § 3 Abs 1, § 5 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 5A2516/11 Paragraphen: Datum: 2015-03-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18876

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
11.3.2015
12 ME 113/14

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 15 Windkraftanlagen (Nachbarantrag) - Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Zu einzelnen Voraussetzungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 15 Windenergieanlagen im für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids.

BauGB § 2 Abs 4, § 2a
TA Lärm Nr 7.2, Nr 6.1
UVPG § 17 Abs 3, § 3a S 4, § 3c S 3 UVPG, § 4a
VwGO § 146 Abs 4 S 3

Aktenzeichen: 12ME113/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18863

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