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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG NRW - VG Köln
8.3.2012
10 A 2037/11

1. Als Erscheinungsbild eines Denkmals ist nach § 9 Abs 1 Buchstabe b DSchG NRW der von außen sichtbare Teil geschützt, an dem jedenfalls der sachkundige Betrachter den Denkmalwert, der dem Denkmal innewohnt, abzulesen vermag; das Erscheinungsbild ist von Vorhaben in der engeren Umgebung nur dann betroffen, wenn die Beziehung des Denkmals zu seiner engeren Umgebung für den Denkmalwert von Bedeutung ist.

2. Ein subjektives Recht eines Denkmaleigentümers, die denkmal- beziehungsweise baurechtliche Genehmigung eines benachbarten Vorhabens anzufechten, setzt voraus, dass der im Erscheinungsbild zum Ausdruck kommende Denkmalwert durch das angegriffene Vorhaben erheblich beeinträchtigt wird.

3. Zur Ermittlung des individuellen Denkmalwertes ist in erster Linie auf die Eintragung in der Denkmalliste und die ihr beigefügte Begründung abzustellen.

4. Regelmäßig ist es erforderlich aber auch ausreichend, dass in der Eintragung in der Denkmalliste oder in der beigefügten Begründung in groben Zügen diejenigen tatsächlichen Umstände und Wertungen festgehalten werden, die nach Auffassung der Denkmalbehörde die für die Begründung der Denkmaleigenschaft herangezogenen Bedeutungs- und Erhaltungsmerkmale des § 2 Abs 1 Satz 2 DSchG NRW konkret ausfüllen.

DSchG NRW § 9 Abs 1 Buchst b, § 9 Abs 3, § 2 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 10A2037/11 Paragraphen: DSchGNRW§9 Datum: 2012-03-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

Bayerischer VGH - VG München
16.1.2012
2 B 11.2408

Denkmalschutz muss Barrierefreiheit nicht weichen

Art. 6 Abs. 4 DSchG enthält einen ausdrücklich festgeschriebenen öffentlichen Belang, welcher im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigen ist (Berücksichtigungsgebot), nicht aber ein Optimierungsgebot in dem Sinn, dass sich Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit in jedem Fall durchsetzen müssten. Einbau eines Innenaufzugs in ein denkmalgeschütztes Treppenhaus; Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderung und von Menschen mit sonstigen Mobilitätsbeeinträchtigungen

DSchG Art 6 Abs 4

Aktenzeichen: 2B11.2408 Paragraphen: DSchGArt.6 Datum: 2012-01-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht Energieanlagen

VG Würzburg
8.12.2011
W 5 K 10.1060

Photovoltaikanlage; Ensembleschutz; Auswirkung auf Einzeldenkmal; Ermessen

DSCHG Bay Art 6 Abs 1 S 1 Nr 1, Art 6 Abs 1 S 3, Art 6 Abs 1 S 2, Art 6 Abs 2

Aktenzeichen: W5K10.1060 Paragraphen: DSchGBayArt.6 Datum: 2011-12-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Prozeßrecht - Denkmalschutzrecht Zustellung Fristen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
27.10.2011
2 B 5.10

1. Einzelfall der Überzeugungsbildung von der rechtzeitigen Einlegung einer Berufungsschrift bei Sende- und Faxempfangsbericht ohne technische Beifügung der übersandten Seiten aufgrund weiterer sich aus dem Geschäftsbetrieb ergebende Umstände.

2. Ein Denkmalbereich in Form eines Ensembles liegt vor, wenn es sich bei den baulichen Anlagen um eine historisch oder städtebaulich-gestalterisch gewachsene Einheit mit einem sich daraus ergebenden gesteigerten Zeugniswert für bestimmte geschichtliche Entwicklungen oder städtebauliche Gegebenheiten an einem Ort, wie etwa bei einem Stadtviertel, handelt.

3. Stadtentwicklungs- und architekturgeschichtliche Bedeutung eines zum Denkmalbereich zusammengefassten Mietshausensemble.

4. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass bei einem Denkmal, an dessen Erhaltung insbesondere auch aus künstlerischen Gründen ein öffentliches Interesse besteht, eine möglichst umfassende und ungestörte Erhaltung der Identität seiner Substanz und seines Erscheinungsbildes eine überragende Bedeutung hat. Dies rechtfertigt jedoch nicht den Umkehrschluss, dass hinsichtlich des Erscheinungsbildes eines Ensembles, das "nur" aus geschichtlichen und städtebaulichen Gründen erhaltenswert ist, grundsätzlich von einem niedrigeren Schutzniveau auszugehen ist.

GG Art 14 Abs 1 S 2
VwGO § 108 Abs 1 S 1, § 124a Abs 1 S 1, § 124a Abs 2 S 1
BauO BE § 64 S 1

Aktenzeichen: 2B5.10 Paragraphen: GGArt.14 VwGO§108 VwGO§124a Datum: 2011-10-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

VG Göttingen
18.10.2011
2 A 309/10

Interesse, städtebauliches; Kulturdenkmal; Sonnenenergie; Sonnenkollektoren; Unzumutbarkeit, wirtschaftliche

Sonnenkollektoren contra Denkmalschutz

NDSchG §§ 3 I, 6 II, 7 II Nr. 2, 7 II Nr. 3

Aktenzeichen: 2A309/10 Paragraphen: NDSchG§3 NDSchG§7 Datum: 2011-10-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG NRW - VG Aachen
20.9.2011
10 A 1995/09

Denkmalrechtliche Erlaubnis zur Beseitigung eines Bodendenkmals (vorgeschichtlicher Siedlungsplatz) - hier: fehlerhafte Ermessensausübung bei Nichterteilung

1. Die Ermessensentscheidung nach § 36 Abs. 1 VwVfG NRW, ob und durch welche Nebenbestimmungen sichergestellt werden soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis erfüllt werden, hat sich an der vom Gesetzgeber gewollten Ordnung der Materie auszurichten (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 1996 - 1 C 34.93 -, BVerw-GE 100, 335).

2. Das Denkmalschutzgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen legt den Denkmalschutz in die Hände staatlicher Fachbehörden, die für eine geordnete und wissenschaftlich fundierte Denkmalpflege zu sorgen haben; eine Delegation dieser Aufgabe und der damit verbundenen Pflicht zur Kostentragung auf Private ist unabhängig von der Eintragung des Denkmals in die Denkmalliste auch dann nicht vorgesehen, wenn der Bestand des Denkmals durch eine privatnützige Tätigkeit - etwa durch eine Abgrabung zur Gewinnung von Bodenschätzen - gefährdet wird.

3. Stehen der Beseitigung eines Denkmals Gründe des Denkmalschutzes entgegen, solange es nicht durch eine archäologische Untersuchung als Sekundärquelle gesichert worden ist, kann die Erteilung der Beseitigungserlaubnis gegebenenfalls verweigert werden, wenn die für die wissenschaftliche Ausgrabung zuständige Behörde nicht über die für die Sicherung erforderlichen Personal- und Sachmittel verfügt.

DSchG NW § 9, § 22 Abs 3 Nr 4
VwVfG NW § 36

Aktenzeichen: 10A1995/09 Paragraphen: DSchGNRW§9 Datum: 2011-09-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
1.9.2011
1 S 1070/11

Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes einer als Kulturdenkmal geschützten Kirche durch Photovoltaikanlage; Bedeutung des Klimaschutzes als Staatsziel; kirchliches Selbstbestimmungsrecht und Glaubensfreiheit

1. In subjektiver Hinsicht ist für die Beurteilung der Frage, ob das Erscheinungsbild eines Kulturdenkmals erheblich beeinträchtigt wird, das Empfinden des für Belange des Denkmalschutzes aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachters entscheidend (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

Bei Anwendung dieses Maßstabs ist zu beachten, dass das Empfinden des Durchschnittsbetrachters sich im Laufe der Zeit wandeln kann und er Photovoltaikanlagen heute anders wahrnimmt als in der Anfangszeit der Nutzung dieser Technik.

2. Das Erscheinungsbild von Gesamtanlagen wird nicht durch § 15 Abs. 3, sondern ausschließlich durch § 19 DSchG geschützt.

3. Der Umstand, dass die Belange des Klimaschutzes in den Staatszielbestimmungen des Art. 20 a GG und des Art. 3 a LV verankert sind, muss zu einer entsprechenden Gewichtung dieser Belange im Rahmen der nach den §§ 8 Abs. 1 Nr. 2 und 15 Abs. 3 DSchG zu treffenden Ermessensentscheidungen führen.

4. Die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf einem im Eigentum einer Kirche bzw. Religionsgemeinschaft stehenden Profandenkmal fällt nicht in den Schutzbereich des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV) und/oder der Religionsfreiheit (Art. 4 GG).

DSchG § 2, § 8 Abs 1 Nr 2, § 12, § 15 Abs 3, § 19

Aktenzeichen: 1S1070/11 Paragraphen: DSchG§2 DSchG§8 DSchG§12 DSchG§15 DSchG§19 Datum: 2011-09-01
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
16.8.2011
8 A 10590/11

Antrag auf Genehmigung der Anbringung einer Photovoltaikanlage auf denkmalgeschütztem Gebäude; Abwägung

1. Die Genehmigung einer Photovoltaikanlage auf einem denkmalrechtlich geschützten Anwesen setzt eine Einzelfallabwägung der entgegenstehenden Belange des Denkmalschutzes und der für die Anlage streitenden Gemeinwohlerfordernisse und privaten Interessen voraus.

2. Zur Gewichtung des Denkmalwertes eines exponiert gelegenen Einzeldenkmals, das Teil einer nach der Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten unter besonderem Schutz stehenden Denkmalzone ist.

3. Der in Art. 20a GG normierte Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen entfaltet im Rahmen der denkmalrechtlichen Abwägung kein solches Gewicht, dass eine Photovoltaikanlage auf einem denkmalgeschützten Gebäude grundsätzlich genehmigt werden müsste

DSchG RP § 13 Abs 1 S 1 Nr 3, § 13 Abs 2 Nr 1, § 13 Abs 2 Nr 2, § 3 Abs 1 Nr 1 Buchst a,
DSchG RP § 3 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 8A10590/11 Paragraphen: DSchG§13 DSchG§3 Datum: 2011-08-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

VG Lüneburg
01.11.2010
2 B 73/10

Eine denkmalschutzrechtliche Instandsetzungsverfügung muss hinreichend bestimmt - und damit vollstreckbar - sowie geeignet sein.

An der Geeignetheit fehlt es, wenn die Beseitigung von Wasserschäden im Innern des Gebäudes gefordert wird, ohne dass ausreichende Maßnahmen zur Abdichtung des Gebäudes von außen gegen Niederschlagswasser verfügt werden.

Aktenzeichen: 2B73/10 Paragraphen: Datum: 2010-11-01
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht Energieanlagen

VG Dresden
11.9.2010
4 K 1827/08

Solardach auf einer unter Denkmalschutz stehenden Kirche

1. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV gewährleistet mit Rücksicht auf das zwingende Erfordernis des friedlichen Zusammenlebens von Staat und Kirche sowohl das selbständige Ordnen und Verwalten der eigenen Angelegenheiten durch die Kirchen als auch den staatlichen Schutz anderer für das Gemeinwesen bedeutsamer Rechtsgüter. Dieser Wechselwirkung von Kirchenfreiheit und Schrankenzweck ist durch entsprechende Güterabwägung Rechnung zu tragen.

2. Nach § 18 Abs. 2 SächsDSchG können Entscheidungen der Denkmalschutzbehörden bei Kulturdenkmalen, die in kirchlichem Eigentum stehen, nur im Benehmen mit der oberen Kirchenbehörde ergehen. Benehmen heißt nicht Einvernehmen, sondern Anhörung. Eine solche Anhörung ist aber unterblieben. Dieses Versäumnis ist auch nicht nach § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG unbeachtlich, wenn die Anhörung weder im Verwaltungsverfahren noch im Klageverfahren nachgeholt worden ist.

DSchG SN § 2 Abs 1, § 8 Abs 1, § 12 Abs 1 Nr 2, § 18 Abs 1 D, § 18 Abs 2

Aktenzeichen: 4K1827/08 Paragraphen: DSchGSN§2 DSchGSN§8 DSchGSN§12 DSchGSN§18 Datum: 2010-09-11
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