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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage

Hessischer VGH - VG Gießen
21.7.2011
3 B 1281/11

Bauvorbescheid und Zurückstellung eines Baugesuchs

Ein Bauvorbescheid kann sich nur dann gegen die Zurückstellung eines Bauantrags durchsetzen, wenn er im Zeitpunkt der Zurückstellung noch wirksam ist. Dies erfordert nach Ablauf der 3-Jahresfrist des § 66 Abs. 1 HBO den Erlass eines Verlängerungsbescheides, allein die Antragstellung ist nicht ausreichend.

BauGB § 15, § 14
BauO HE 2010 § 66

Aktenzeichen: 3B1281/11 Paragraphen: BauGB§15 BauGB§14 BauOHE§66 Datum: 2011-07-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage

VG Hamburg
4.5.2010
7 E 206/10

Zur Bindungswirkung eines Bauvorbescheids

Zur Reichweite der Bindungswirkung - auch Tatbestandswirkung genannt - eines Bauvorbescheids.

NatSchG HA § 22
BauO HA § 61, § 62

Aktenzeichen: 7E206/10 Paragraphen: NatSchGHA§22 BauOHA§61 BauOHA§62 Datum: 2010-05-04
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Veränderungssperre

Hessischer VGH - VG Kassel
10.07.2009
4 B 426/09

Einvernehmen der Gemeinde; fiktiver Bauvorbescheid; Planungshoheit; Rücknahme; Veränderungssperre; Zurückstellung

Rücknahme eines fiktiven Bauvorbescheids

1) Eine Zurückstellung gemäß § 15 BauGB trifft zur materiell-rechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens keine Regelung, sondern schafft nur in formeller Hinsicht die Grundlage dafür, ein anhängiges bauaufsichtliches Verfahren auszusetzen.

2) Über seine formelle Funktion hinaus hat § 15 BauGB die Funktion, eine materielle Rechtsposition der Gemeinde, nämlich deren durch Art. 28 Abs. 2 GG geschützte Planungshoheit, zu sichern.

3) Ein entgegen einer Zurückstellung erteilter Bauvorbescheid ist rechtswidrig. Dies gilt auch für den Fall eines (nach § 66 Abs. 2 i. V. m. § 57 Abs. 2 Satz 3 HBO) fiktiv erteilten Bauvorbescheids.

4) Die Bauaufsichtsbehörde kann im Rahmen ihres Ermessens einen trotz eines Zurückstellungsantrags der Gemeinde fiktiv erteilten Bauvorbescheid zurücknehmen.

BauGB § 15
BauGB § 17
BauGB § 36 Abs. 2
GG Art. 28 Abs. 2
HBO § 57 Abs. 2
HBO § 66 Abs. 2
HVwVfG § 48

Aktenzeichen: 4B426/09 Paragraphen: BauGB§15 BauGB§17 BauGB§36 GGArt.28 HBO§57 HBO§66 HVwVfG§48 Datum: 2009-07-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
23.06.2009
12 LC 136/07

Einvernehmen, Ersetzung

Aufhebung eines Bauvorbescheides auf den Widerspruch der Gemeinde nach ermessensfehlerhafter Ersetzung ihres Einvernehmens

1. Ein Bauvorbescheid ist auf den Rechtsbehelf der Gemeinde aufzuheben, wenn ihr Einvernehmen für das Vorhaben nicht wirksam ersetzt wurde.

2. Die Ersetzungsentscheidung nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB erfordert eine Ermessensausübung.

3. Die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens ist ermessensfehlerhaft, wenn die Gemeinde ihre unwirksame Konzentrationsplanung durch Änderung ihres Flächennutzungsplans "repariert" hat und nur noch die - unmittelbar bevorstehende - Bekanntmachung der Genehmigung fehlt.

4. Zur Unbeachtlichkeit eines Abwägungsfehlers
BauGB § 36 II 3
BauGB § 35 III

Aktenzeichen: 12LC136/07 Paragraphen: BauGB§36 BauGB§35 Datum: 2009-06-23
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Einzelhandel

BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
26.03.2009
4 C 21.07

Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines "SB-Marktes" in einem Mischgebiet; Rechtfertigung des Ausschlusses eines Einzelhandelsausschlusses im Mischgebiet durch das städtebauliche Ziel der Stärkung der im "Gesamtstädtischen Einzelhandelskonzept für Dortmund" ausgewiesenen Stadtbezirkszentren und Ortsteilzentren; Teilweise Rücknahme des vollständigen Ausschlusses einer Nutzungsart durch Gegenausnahmen für bestimmte Arten von Anlagen der betreffenden Nutzungsart als insgesamt lediglich partieller Einzelhandelsausschluss; Schutz des Martener Ortszentrums vor zentrenschädlichen Kaufkraftabflüssen als tragfähiges städtebauliches Ziel

1. Einzelhandelsbetriebe können auf der Grundlage des § 1 Abs. 5 BauNVO im Mischgebiet ausgeschlossen werden, auch wenn der vollständige Ausschluss durch "Gegenausnahmen" für bestimmte Arten von Einzelhandelsbetrieben wieder ein Stück zurückgenommen wird.

2. Die Stärkung der Zentren durch Konzentration von Einzelhandelsnutzungen in Stadtbezirks- und Ortsteilzentren ist ein Ziel, das den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in nicht zentralen Lagen städtebaulich rechtfertigen kann. Der Gemeinde ist es gestattet, "zentrumsbildende" Nutzungsarten, die in den Zentren bisher nicht oder nur in geringem Umfang vertreten sind, in anderen Gemeindegebieten mit dem Ziel auszuschließen, eventuelle Neuansiedlungen den Zentren zuzuführen, um deren Attraktivität zu steigern oder zu erhalten.

3. Sofern ein Gesamtkonzept in der Lage ist, die Einzelhandelsentwicklung im gesamten Stadtgebiet nachvollziehbar und widerspruchsfrei zu ordnen, bedarf es jedenfalls auf der Ebene eines Bebauungsplans, der dieses Konzept für einen bestimmten Bereich umsetzt, keiner weiteren Differenzierung unter dem Gesichtspunkt der Zentreneignung.

BauNVO § 1 Abs. 5
BauNVO § 1 Abs. 9
BauGB § 1 Abs. 3

Aktenzeichen: 4C21.07 Paragraphen: BauNVO§1 BauGB§1 Datum: 2009-03-26
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage

Hessischer VGH - VG Frankfurt
18.02.2009
3 A 2382/08

Bauvorbescheid; Bestimmtheit; Einkaufszentrum; einseitige Erledigungserklärung; Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; großflächiger Einzelhandel

Bestimmtheit einer Bauvoranfrage für einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb bzw. ein Einkaufszentrum

Begriffe, die den beabsichtigten Handelsgegenstand eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs oder Einkaufszentrums ausreichend umreißen und deren Verwendung nicht zur Nichtigkeit eines hierauf bezogenen Bauvorbescheids wegen Unbestimmtheit führt.

2. Hat sich die ursprüngliche Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Bauvorbescheids aufgrund einseitiger Erledigungserklärung der Klägerin in eine Klage auf Feststellung der Erledigung geändert, kann der Beklagte ein berechtigtes Interesse an der Feststellung haben, der ursprünglich streitgegenständlich gewesene Bauvorbescheid sei nicht nichtig gewesen.

BauGB § 34
BauGB § 36
HBO § 66
VwGO § 43
VwGO § 44
VwGO § 121
VwGO § 161

Aktenzeichen: 3A2382/08 Paragraphen: BauGB§34 BauGB§36 HBO§66 Datum: 2009-02-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Bauvoranfrage

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
09.04.2008
3 L 84/05

Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen - Ziele der Raumordnung

1. Ein Ziel im Sinne der Raumordnung nach § 35 Abs. 3 S 3 BauGB ist auch verbindlich im Sinne des § 1 Abs. 4 BauGB. Die negative und die positive Komponente der festgelegten Konzentrationszonen bedingen einander.

2. Legt ein Regionales Raumordnungsprogramm als Ziel fest, dass innerhalb eines bestimmten Gebiets eine bestimmte Art der Nutzung - hier Windenergie - stattfinden soll, darf die Gemeinde gemäß § 1 Abs. 4 BauGB den Verlauf nur innerhalb des durch den RROP nicht parzellenscharf vorgegebenen Bereichs näher festlegen und im übrigen eine "Feinsteuerung" zum innergebietlichen Interessenausgleich der Windenergieprojekte, aber auch gegenüber anderen Nutzungen innerhalb und außerhalb des Plangebiets liegt, vornehmen.

3. Zu den Voraussetzungen, unten denen ein auf in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung als nicht benannter öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB auch im Rahmen des § 35 Abs. 1 BauGB von rechtlicher Bedeutung sein kann, wenn denGegenstand des Genehmigungsverfahrens eine raumbedeutsame Maßnahme - hier Windkraftanlagen - im Sinne des § 3 Nr. 6 ROG bildet.

BImSchG § 6 Abs 1
BImSchG § 9 Abs 1
BauGB § 1 Abs 4
BauGB § 35
LPlG MV § 5 Abs 6

Aktenzeichen: 3L84/05 Paragraphen: BImSchG§6 BImSchG§9 BauGB§1 BaugB§35 Datum: 2008-04-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage

Bayerischer VGH - VG München
10.12.2007
1 BV 04.843

Nicht privilegiertes Wohngebäude; Vorbescheidsantrag unter Ausklammerung der "Ausmaße" des Vorhabens; Verfestigung einer Splittersiedlung; Unterordnung unter die vorhandene Bebauung (vereint)

Eine Gemeinde wird durch einen positiven Vorbescheid über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit in ihren Rechten verletzt, wenn sich wegen Bestimmtheitsmängeln der Bauvorlagen nicht beurteilen lässt, ob das Vorhaben den bauplanungsrechtlichen Vorschriften entspricht.

BauGB § 35 Abs. 2
BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7
BauGB § 36 Abs. 1 Satz 1
BayBO Art. 74 Abs. 1
BayBO Art. 75

Aktenzeichen: 1BV04.843 Paragraphen: BauGB§35 BauGB§36 BayBOArt.74 BayBOArt.75 Datum: 2007-12-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Bauvoranfrage

Sächsisches OVG - VG Dresden
09.08.2007
1 B 553/02

Windenergieanlage; Regionalplan; Vorbescheid; Bescheidungsfähigkeit; Fortsetzungsfeststellungsklage; Immissionsschutz

1. Ein Vorbescheidsantrag zur Errichtung von Windenergieanlagen kann sich durch das Inkrafttreten eines Regionalplanes erledigen.

2. Zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage wegen eines beabsichtigten Amtshaftungsprozesses ("Kollegialgerichtsregel").

3. Ein Vorbescheidsantrag für Windenergieanlagen ist nicht bescheidungsfähig, wenn er die immissionsschutzrechtliche Zulässigkeit ausklammert.

VwGO § 113 Abs. 1 S. 4
GG Art. 34
BGB § 839
SächsBO a. F. § 66

Aktenzeichen: 1B553/02 Paragraphen: VwGO§113 GGArt.34 BGB§839 SächsBO§66 Datum: 2007-08-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12304

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Bauvoranfrage

Sächsisches OVG - VG Leipzig
20.06.2007
1 B 14/07

Erteilung eines Bauvorbescheides

Windenergieanlage; Regionalplan; Planreife; Klageänderung; Untersagungsverfügung; Aussetzungsentscheidung

1. Eine raumordnungsrechtliche Untersagungsverfügung nach § 18 Abs. 2 Satz 2 SächsLPlG kann dem Genehmigungsanspruch eines Antragstellers nur dann entgegenstehen, wenn diesem gegenüber zusätzlich das Genehmigungsverfahren ausgesetzt wird.

2. Ist der Genehmigungsantrag abgelehnt worden, kann das Verfahren nicht - auch nicht hilfsweise - ohne vorherige Aufhebung der Ablehnungsentscheidung gegenüber dem Antragsteller ausgesetzt werden.

3. Ob § 18 Abs. 2 Satz 2 SächsLPlG eine Rechtsgrundlage für eine Aussetzungsentscheidung gegenüber dem Antragsteller bilden kann, bleibt offen.

BImSchG §§ 6, 9, 19 Abs. 1, 67 Abs. 9 S. 4
VwGO § 91 Abs. 1
BauGB § 35 Abs. 1
BauGB § 35 Abs. 3
SächsLPlG § 18 Abs. 2 S. 2

Aktenzeichen: 1B14/07 Paragraphen: VwGO§91 BauGB§35 SächsLPlG§18 Datum: 2007-06-20
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