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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauaufsicht Gebühren

Hessischer VGH
3. Dezember 2002 5 UE 932/02
Bauaufsicht, Befreiung, Verwaltungsgebühr, Rahmengebühr, Verwaltungsaufwand, Bedeutung für den Kostenschuldner, Amtshandlung, Gebührentatbestand, Gebührensatz, Abweichungsbefugnis

Die Befugnis der Landkreise, kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden, denen die Bauaufsicht übertragen ist, nach § 1 Abs. 4 HVwKostG die Bauaufsichtsgebühren nach ihrem Verwaltungsaufwand höher oder niedriger als in der Landesverwaltungskostenordnung festzulegen, ist an dem für den betreffenden Gebührentatbestand anfallenden Verwaltungsaufwand und nicht am Gesamtaufkommen des Verwaltungszweigs zu messen.

§ 1 Abs. 4, § 3 Abs. 1 Nr. 1 HVwKostG VwKostO für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landes-entwicklung i.d.F. der Verordnung vom 23. Januar 1996 Bauaufsichtsgebührensatzung der Stadt Rüsselsheim vom 30. Juni 1996

Aktenzeichen: 5UE932/02 Paragraphen: HVwKostG§1 HVwKostG§3 Datum: 2002-12-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=1780

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Schadensrecht - Bauaufsicht Bauordnungsrecht Amtshaftungsrecht Verkehrssicherungspflicht

OLG Karlsruhe
15.8.2002 2 Ss 262/00
1. Hat der von der Gemeinde angestellte Ortsbaumeister als örtlicher Bauleiter die ordnungsgemäße Ausführung eines Bauvorhabens, das die Gemeinde als Bauherrin durchführt, zu überwachen, so hat er den gesamten Baubetrieb von sich aus laufend auf mögliche Gefahren für andere Personen hin zu kontrollieren. Dazu gehört, dass er die in Fachkreisen gesicherten Erkenntnisse über die Stabilität von Wandbauweisen, die „anerkannten Regeln der Technik“, beachtet.

2. Führt eine Gemeinde als Bauherrin Bauarbeiten durch Bedienstete (hier: Leiter des Bauhofs) aus, so obliegen diesen dieselben Sorgfaltspflichten, wie sie einem selbständigen Unternehmer hinsichtlich der mit der Bauausführung verbundenen Gefahrenquellen treffen. Diese sind verletzt, wenn von der genehmigten Planung abgewichen und der Bau unter Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Baukunst ausgeführt wird.
StGB §§ 14, 15

Aktenzeichen: 2Ss262/00 Paragraphen: StGB§14 StGB§15 Datum: 2002-08-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2528

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