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PDF-DokumentAbfallrecht - Abwasser

OVG NRW - VG Düsseldorf
20.4.2004 9 A 2750/02
Zu den Anlagen zur Beseitigung des Niederschlagswassers im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 LWG NRW 1989 gehört nicht nur das Kanalisationsnetz einschließlich zugehöriger Nebenbauwerke, sondern die gesamte Anlage zwischen Anfall des Niederschlagswassers und dessen Einleitung in ein Gewässer, d.h. ggfs. unter Einbeziehung einer Kläranlage.
LWG NRW 1989 § 73 Abs. 2

Aktenzeichen: 9A2750/02 Paragraphen: LWGNRW§73 Datum: 2004-04-20
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PDF-DokumentVerbandsrecht Abfallrecht - Beiträge/Abgaben Satzungsrecht Abwasser

Hessischer VGH - VG Frankfurt/M
04.03.2004 5 TG 185/01
Ackerfläche, Beitragsbemessung, Beitragsmaßstab, Bodenverband, Grünland, Haushalt, Landwirtschaft, Mitglied, Nutzfläche, Rückwirkung, Sanierungsbeitrag, Satzung, Verlustausgleichsbeitrag, Vorteil, Wasserverband Verlustausgleichsbeitrag eines Wasser- und Bodenverbandes

Anforderungen an die Beitragsbemessung für einen Verlustausgleichsbeitrag eines Wasser- und Bodenverbandes gegenüber seinen Mitgliedern, wenn der Verband im Wesentlichen die gemeinschaftliche Nutzung landwirtschaftlicher Maschinen betreibt.
GG Art 3
Satzung des Wasserverbandes Hochtaunus
WVG §§ 28, 30, 6

Aktenzeichen: 5TG185/01 Paragraphen: WVG§28 WVG§30 WVG§6 GGArt.3 Datum: 2004-03-04
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abwasser Satzungsrecht

OVG Lüneburg
18.9.2003 9 LC 540/02
Abwasser: Überlassung; Abwasserreinigungsanlage, private; Benutzungszwang; Brauchwasser

Zwang zur Benutzung des öffentlichen Abwasserbeseitigungssystems

Die Anordnung, in einer hausinternen Abwasserreinigungsanlage aufbereitetes Abwasser nicht als Brauchwasser zu nutzen, sondern direkt in die öffentliche Kanalisation einzuleiten, entbehrt der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.
NWG § 149 X

Aktenzeichen: 9LC540/02 Paragraphen: NWG§149 Datum: 2003-09-18
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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Abfallrecht - Abwasser/Wasser Entsorgungsvertrag

BGH
17.9.2003 VIII ZR 321/02
Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus einem Energie- oder Wasserlieferungsvertrag ist der Ort der Abnahme.
BGB § 269 ZPO § 29

Aktenzeichen: VIIIZR321/02 Paragraphen: BGB§269 ZPO§29 Datum: 2003-09-17
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abwasser

Bayerischer VGH - VG München
21.7.2003 22 B 99.3330
Umfang des Verrechnungsanspruchs nach § 10 Abs. 4 AbwAG
Der Verrechnungsanspruch nach § 10 Abs. 4 AbwAG bezieht sich auf die gesamte Abwasserabgabe jedenfalls für Einleitungen aus der Abwasserbehandlungsanlage, der das Abwasser vorhandener Einleitungen neu zugeführt wird.
AbwAG § 10 Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5

Aktenzeichen: 22B99.3330 Paragraphen: AbwAG§10 Datum: 2003-07-31
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abwasser

Sächsisches OVG
23.6.2003 5 BS 304/02
Abwasserbeseitigung, Investitionsumlage, Scheinbestandteile, Bestandsverzeichnis, Anlagennachweis, Eigentum, Nutzungsrecht.

1. In einer Straße verlegte Abwasserleitungen können Scheinbestandteile im Sinne des § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB sein.

2. Zur Aufrechnung in das von Verbandsmitgliedern in einen Abwasserzweckverband eingebrachte Vermögen auf eine Investitionsumlage.
BGB § 95

Aktenzeichen: 5BS304/02 Paragraphen: BGB§95 Datum: 2003-06-23
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abwasser Anschlußrecht

OVG NRW
5.6.2003 15 A 1738/03
1. Dem Anschlusszwang bezüglich der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage kann die Reinigungsleistung einer privaten Kleinkläranlage nicht entgegengehalten werden.

2. An der Rechtsprechung, dass Anschlusskosten von etwa 25.000,-- € bei einem Wohnhaus noch nicht unzumutbar sind und damit keinen Verzicht auf die Anordnung des Anschlusszwangs erfordern, wird festgehalten.

3. Derselbe Gegenstand bei einem Haupt- und einem Hilfsantrag im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 3 GKG liegt vor, wenn beide Ansprüche nicht nebeneinander bestehen können und auf dasselbe Interesse gerichtet sind.
GO NRW § 9 GKG § 19 Abs. 1 Satz 3

Aktenzeichen: 15A1738/03 Paragraphen: GONRW§9 GKG§19 Datum: 2003-06-05
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PDF-DokumentAbfallrecht Schadensrecht - Abwasser Sonstiges

BGH
30.5.2003 V ZR 37/02
a) Wird durch den Bruch einer von den Stadtwerken privatrechtlich betriebenen Wasserversorgungsleitung das benachbarte Grundstück überschwemmt, so haben die Stadtwerke für die Schäden des Eigentümers oder Grundstücksnutzers einen angemessenen Ausgleich in Geld zu leisten (Bestätigung der bisherigen Senatsrechtsprechung).

b) Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch wird durch die Anlagenhaftung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 HaftpflG nicht ausgeschlossen.
BGB § 906 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: VZR37/02 Paragraphen: BGB§906 Datum: 2003-05-30
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abwasser Sonstiges

OVG NRW
27.5.2003 15 A 2182/03
Der gemeindliche Träger einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung hat – unbeschadet denkbarer öffentlich-rechtlicher Grundlagen - als Eigentümer der Anlage gegen denjenigen, der die Einrichtung unberechtigt nutzt, einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB.
BGB § 1004

Aktenzeichen: 15A2182/03 Paragraphen: BGB§1004 Datum: 2003-05-27
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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Abfallrecht - Abwasser/Wasser Abwasser

OVG NRW
27.5.2003 9 A 3415/99
1. Leiten mehrere Personen jeweils Teile von Niederschlagswasser, das von ein und denselben Flächen stammt, i.S.v. § 2 Abs. 2 AbwAG 1994 unmittelbar ein, ist jede Person für ihre eigene Einleitung abwasserabgabepflichtig.

2. Bei der Berechnung der Abwasserabgabe hat die Behörde die Flächen, von denen insgesamt die Einleitungen erfolgen, im Verhältnis der jeweiligen - rechnerisch ermittelten oder analog § 7 Abs. 1 Satz 3 AbwAG 1994 geschätzten - Teilmengen aufzuteilen und den Einleitern zuzuordnen.

3. Einem Abgabepflichtigen steht ein Anspruch auf Befreiung nach § 73 Abs. 2 Satz 1 LWG 1989 zu, wenn seine eigene Einleitung den Befreiungsvoraussetzungen genügt, unabhängig davon, ob dies auch auf den weiteren Einleiter zutrifft.

4. § 73 Abs. 2 Satz 1 letzter Halbsatz LWG 1989 gilt nach seinem Sinn und Zweck nur für den Fall, dass der die Befreiung erstrebende Abwasserabgabepflichtige selbst mit Niederschlagswasser vermischtes Abwasser unmittelbar einleitet.
LWG NRW § 73 Abs. 2; AbwAG 1994 §§ 2 Abs. 2, 7 Abs. 1 und 2, 9 Abs. 1,

Aktenzeichen: 9A3415/99 Paragraphen: LWGNRW§73 AbwAG§2 AbwAG§7 AbwAG§9 Datum: 2003-05-27
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