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PDF-DokumentAbfallrecht - Sammlungen Sonstiges

VG Stuttgart
4.9.2015
2 K 2096/14

1. Ein gewerblicher Sammler nicht gefährlicher Abfälle genügt seiner Anzeigepflicht nach § 18 Abs. 1, Abs. 2 Nrn 4 und 5 KrWG, wenn er die Abfälle einem zertifizierten Entsorgungsfachbetrieb zur Verwertung oder Beseitigung überlässt, sein vertragliches Innenverhältnis mit diesem Betrieb offenlegt und sich daraus ergibt, dass sich der zertifizierte Entsorgungsfachbetrieb gegenüber dem gewerblichen Sammler zur Abnahme der jeweiligen Abfälle auf unbestimmte Dauer verpflichtet hat.

2. Ein gewerblicher Sammler ist im Fall einer dem Leitsatz Nr. 1 entsprechenden Anzeige nicht verpflichtet, substantiierte Angaben zu Vertragspartnern seines Vertragspartners zu machen.

Aktenzeichen: 2K2096/14 Paragraphen: Datum: 2015-09-04
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
22.5.2015
7 ME 15/15

Abfallrecht - Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

1. Zur Frage, ob Personengesellschaften als Sammler von Abfällen im Sinne von § 3 Abs. 10 KrWG tätig sein können (hier offengelassen).

2. Die im Gewerberecht entwickelten Grundsätze zum Strohmannverhältnis finden auch im Abfallrecht hinsichtlich der Trägerschaft einer Sammlung Anwendung.

KrWG § 3 Abs 10

Aktenzeichen: 7ME15/15 Paragraphen: KrWG§3 Datum: 2015-05-22
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft VerpackungsVO

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
26.3.2015
7 C 17.12

Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger; Systembetreiber; Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Karton; Klageänderung im Revisionsverfahren; Wechsel vom Hilfs- zum Hauptantrag; Feststellungsklage; Subsidiarität; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsverordnung; Ermächtigungsgrundlage; Wille des Gesetzgebers; Vorgängerregelung als Auslegungshilfe; Bestimmtheit von Normen; Rechtsstaatsprinzip; Teilnichtigkeit.

Unwirksamkeit der Regelung der Verpackungsverordnung über die entgeltliche Mitbenutzung von Entsorgungseinrichtungen durch Systembetreiber § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV 2008 verstößt gegen das rechtsstaatliche Gebot hinreichender Bestimmtheit von Normen und ist daher unwirksam.

GG Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1, Art. 80 Abs. 1 Satz 3
VwGO § 43 Abs. 2 Satz 1, § 142 Abs. 1 Satz 1
KrW-/AbfG § 24 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1, § 28 Abs. 1
KrWG § 29 Abs. 1
VerpackV 1991 § 6 Abs. 3 Satz 5
VerpackV 1998 § 6 Abs. 3 Satz 8
VerpackV 2008 § 6 Abs. 4 Satz 5

Aktenzeichen: 7C17.12 Paragraphen: Datum: 2015-03-26
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Sonderabfälle

Bayerischer VGH - VG Regensburg
20.2.2015
20 CS 15.56

Abfallrechtliche Anordnung; Einbringen von teerhaltigem Material (Straßenaufbruch) als Fundationsschicht; Störerauswahl nach Insolvenz des Grundstückseigentümers

KrWG § 62

Aktenzeichen: 20CS15.56 Paragraphen: Datum: 2015-02-20
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Sonstiges

Sächsisches OVG - VG Dresden
18.2.2015
4 B 53/14

Bestimmung der Abfallbegriffe in § 17 KrWG; Begriff der gemischten Siedlungsabfälle; Überlassungspflicht für Sperrmüll

1. Die Abfallbegriffe in § 17 KrWG sind nach dem Abfallverzeichnis in der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung zu bestimmen.

2. Die Aufzählung in § 2 der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung) ist nicht so zu verstehen, dass der Begriff „gemischte Siedlungsabfälle“ in Nr. 20 03 01 durch die nachfolgenden Begriffe präzisiert wird.

3. Es ist weder nach dem Sinn und Zweck des § 17 Abs. 2 KrWG noch nach dem Grundsatz der Entsorgungsautarkie und Nähe aus Art. 16 AbfallRRL geboten, die Rückausnahme von der Überlassungspflicht aus § 17 Abs. 2 S. 2 KrWG auf Sperrmüll zu erstrecken.

KrWG § 9, § 17 Abs 2 S 2
AVV § 2, Anl AVV

Aktenzeichen: 4B53/14 Paragraphen: KrWG§9 KrWG§17 Datum: 2015-02-18
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PDF-DokumentGebühren- und Abfallrecht - Abfallgebühren

LG Darmstadt
21.1.2015
7 S 119/13

Müllgebühren nach Verbrauch und Wohnfläche. Erfassung des Restmülls über die Müllschleuse

Aktenzeichen: 7S119/13 Paragraphen: Datum: 2015-01-21
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PDF-DokumentAbfallrecht - Sammlungen

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
14.1.2015
7 ME 57/14

Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung

1. Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Trägers einer Abfallsammlung können sich daraus ergeben, dass dessen Sammelcontainer systematisch wild abgestellt werden.

2. Zur Berücksichtigung ergänzenden Vortrags im Beschwerdeverfahren.

KrWG § 18 Abs 5 S 2
VwGO § 146 Abs 4

Aktenzeichen: 7ME57/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-14
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PDF-DokumentAbfallrecht - Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Arnsberg
15.10.2014
7 C 1.13

Sachaufklärung; Beweisermittlungsantrag; Ausforschung; Abfallerzeuger; Abfallbesitzer; Sachherrschaft; Ursachenzusammenhang; Zurechenbarkeit; Risikosphäre; gefahrgeneigte Tätigkeit; Gefährdungshaftung; Feuerwehreinsatz; Löschwasser.

Abfallerzeuger im Sinne des § 3 Abs. 5 KrW-/AbfG ist grundsätzlich derjenige, der als Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft die letzte Ursache für die Umwandlung einer Sache in Abfall gesetzt hat. Ausnahmsweise kann eine andere, vorgelagert handelnde Person als Abfallerzeuger zu qualifizieren sein, wenn ihr Verhalten sich aufgrund besonderer Umstände bei wertender Betrachtung als wesentliche Ursache für die Abfallentstehung darstellt.

KrW-/AbfG § 3 Abs. 5, § 21
AbfRRL Art. 1 Buchst. b
UmwelthaftG § 1

Aktenzeichen: 7C1.13 Paragraphen: KrW-/AbfG§3 KrW-/AbfG§21 Datum: 2014-10-15
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PDF-DokumentAbfallrecht - Gebühren/Kosten

BVerwG - OVG Saarland - VG Saarland
15.10.2014
9 B 1/14

Landesrechtliche Gebühr für die Überprüfung abfallrechtlicher Begleitscheine zulässig

Die Überprüfung abfallrechtlicher Begleitscheine (§ 43 Abs. 1 KrW-/AbfG i.V.m. §§ 10 f. NachwV) kann durch Landesrecht mit einer Gebühr belegt werden (im Anschluss an Beschluss vom 13. Mai 2008 - BVerwG 9 B 61.07 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 49).

KrW-/AbfG § 45 Abs 1, § 43 Abs 1, § 63a
GG Art 84 Abs 1 S 5
NachwV 2007 § 10

Aktenzeichen: 9B1/14 Paragraphen: Datum: 2014-10-15
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PDF-DokumentAbfallrecht - Entsorgung

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
7.10.2014
1 S 1327/13

Ein Abfallentsorgungsunternehmen, welches durch die nicht von einer entsprechenden Genehmigung gedeckte und nicht den allgemeinen Anforderungen des vorbeugenden baurechtlichen Brandschutzes genügende (Zwischen-)Lagerung von Abfällen auf seinem Betriebsgelände eine wesentliche Ursache für den durch einen Brand entstandenen Schaden gesetzt hat, kann als (Mit-)Verursacher zur Erstattung der Feuerwehrkosten herangezogen werden, wenn das ihm zuzurechnende Verhalten seines Geschäftsführers zumindest grob fahrlässig ist (hier bejaht).

Aktenzeichen: 1S1327/13 Paragraphen: Datum: 2014-10-07
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