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PDF-DokumentProzeßrecht - Rechtsmittelrecht

OVG NRW - VG Aachen
12.8.2019
1 A 1029/17

Ruhen von Versorgungsbezügen - hier: Berufungszulassungsantrag erfolglos

Nichterfüllung der Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung hinsichtlich der Frage zur gerichtlichen Klärung, ob es mit dem Alimentationsgrundsatz und dem europarechtlichen Diskriminierungsverbot vereinbar ist, das Anwachsen der Versorgungsanwartschaft eines Beamten mit dem Erreichen von 40 ruhegehaltsfähigen Dienstjahren und dem damit verbundenen Erreichen eines Höchst-Ruhegehaltssatzes von 71,75 v. H. enden zu lassen und im Zuge dessen die Vorlage dieser Frage an den Gerichtshof der Europäischen Union anregt. (Hier Entscheidungserheblichkeit abgelehnt)

BeamtVG § 55

Aktenzeichen: 1A1029/17 Paragraphen: Datum: 2019-08-12
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PDF-DokumentFörderung- und Unterstützung - BAföG

OVG Hamburg - VG Hamburg
26.7.2019
4 Bf 175/18.Z

1. Im Falle der als Darlehen zu gewährenden Studienabschlussförderung nach §§ 15 Abs. 3a, 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BAföG ist nach der Ausnahmeregelung des § 17 Abs. 3 Satz 3 BAföG zusätzlich nur die Leistung des Kinderbetreuungszuschlags nach § 14b als Zuschuss möglich.

2. § 17 Abs. 3 Satz 3 BAföG erfasst nicht die Fälle, in denen die Umstände, die zu einer Zuschussförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus nach § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG geführt haben (hier: Betreuung von Kindern), während der Gewährung von Studienabschlussförderung fortbestehen.

BAföG § 15 Abs 3 Nr 5, § 15 Abs 3a, § 17 Abs 3 S 1 Nr 3, § 15 Abs 3 S 3

Aktenzeichen: 4Bf175/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-26
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit - Asylrecht Verfahrensrecht Visum

OVG Hamburg - VG Hamburg
9.7.2019
1 Bs 133/19

Wirkungen der verspäteten Klageerhebung eines Wiedereinsetzungsantrages; Notwendigkeit der Visumeinholung zwecks Führung einer ehelichen Lebensgemeinschaft nach visumsfreier Einreise zum Zweck der Asylantragstellung; Wirksamkeit einer „Handschuhehe“

1. Wird gegen einen Bescheid verspätet Klage erhoben und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, so ändert dies als solches nichts an der bereits eingetretenen Bestandskraft des Bescheides und im Fall der Ablehnung eines Asylantrags am Erlöschen der Aufenthaltsgestattung.(Rn.22)

2. Die visumfreie Einreise zum Zweck der Asylantragstellung befreit nach negativem Abschluss des Asylverfahrens nicht vom grundsätzlich bestehenden Erfordernis, für einen Daueraufenthalt zu dem Zweck, eine eheliche Lebensgemeinschaft zu führen, ein entsprechendes Visum einzuholen.(Rn.36)

3. Es bleibt offen, ob eine im Ausland durch Stellvertreter erfolgte Eheschließung ("Handschuhehe"), bei der die Eheschließenden selbst im Bundesgebiet bleiben, mit einer Eheschließung im Bundesgebiet im Sinn von § 39 S 1 Nr 5 AufenthV gleichzustellen ist.(Rn.39)

AufenthG 2004 § 10 Abs 1, § 10 Abs 3 S 3, § 28 Abs 1 S 1 Nr 1, § 28 Abs 1 S 3,
AufenthG 2004 § 5 Abs 2 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 1BS133/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-09
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Prüfungsrecht

OVG Bremen - VG Bremen
28.5.2019
2 PA 279/18

Rücktritt von einer Prüfung wegen Krankheit; Notwendigkeit der Unverzüglichkeit der Rücktrittserklärung bei abweichende Praxis Rücktritt von einer Prüfung wegen Krankheit; Unverzüglichkeit der Rücktrittserklärung, abweichende Praxis(Rn.17)(Rn.22)

1. Krankheitsbedingte Prüfungsunfähigkeit ist ein triftiger Grund, der zum Nichtantritt oder zum Abbruch einer Prüfung berechtigt.(Rn.17)

2. Wird dem Prüfling durch allgemeine Hinweise suggeriert, er könne den Rücktritt bis zu 3 Werktagen nach der Prüfung erklären, kann ihm nicht der Vorwurf des schuldhaften Zögerns gemacht werden, wenn er bei Auftreten von deutlichen Krankheitssymptomen die Prüfung nicht sofort unterbricht, sondern die genannte Frist in Anspruch nimmt.(Rn.22)

GG Art 12 Abs 1

Aktenzeichen: 2PA279/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Prüfungsrecht

OVG Bremen - VG Bremen
28.5.2019
2 PA 240/18

Nachweis einer Prüfungsanmeldung bei einem Online-System

Zum Nachweis einer Prüfungsanmeldung bei einem Online-System(Rn.18)

1. Im Hinblick auf die Bedeutung und die Folgen einer fehlerhaften Prüfungsanmeldung dürfen keine zu geringen Anforderungen an den Nachweis einer wirksamen Prüfungsanmeldung gestellt werden.(Rn.18)

2. Eine wirksame Prüfungsanmeldung wird grundsätzlich durch den Inhalt der Prüfungsakte nachgewiesen.(Rn.19)

GG Art 12 Abs 1

Aktenzeichen: 2PA240/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
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PDF-DokumentProzeßrecht - Kostenrecht

OVG Bremen - VG Bremen
4.6.2019
2 LC 138/18

Reisekostenerstattung für VROLG für Teilnahme an der mündlichen Verhandlung des EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren; Umfang der Arbeitspflichten eines Richters, hier Sicherstellung der Erreichbarkeit und Herbeirufbarkeit

1. Kein Anspruch eines Vorsitzenden Richters am OLG auf Reisekostenerstattung für eine Reise nach Luxemburg zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren.(Rn.52)

2. Aus der allgemeinen Arbeitspflicht des Richters (§ 71 DRiG iVm. § 34 S 1 und 2 BeamtStG) folgt die Verpflichtung eines Richters, zur Wahrnehmung unaufschiebbarer Dienstgeschäfte an das Gericht zurückzukehren und zu diesem Zweck seine Erreichbarkeit und Herbeirufbarkeit sicherzustellen.(Rn.86)

BeamtStG § 34
RiG BR § 41 Nr 4
RKG BR 2009 § 2 Abs 2, § 2 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 2LC138/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-04
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PDF-DokumentProzeßrecht - Rechtsmittelrecht Fristen

OVG Bremen - VG Bremen
24.6.2019
2 LA 162/19

Pflicht zur Einräumung einer Frist zur Stellungnahme im Berufungszulassungsverfahren über die in einem Vergleichsvorschlag gesetzte Frist hinaus und Ankündigung weiteren Vortrags

Keine Frist zur Stellungnahme erforderlich nach Ablehnung eines Vergleichsvorschlages im Berufungszulassungsverfahren und Ankündigung weiteren Vortrags; Zuwarten einer angemessenen Zeit zur Stellungnahme.(Rn.8)

VwGO § 124, § 106

Aktenzeichen: 2LA162/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-24
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit - Asylrecht

OVG Bremen - VG Bremen
19.6.2019
2 LA 125/18

(Keine) Staatliche Verfolgung in Afghanistan durch Neffen eines Provinzvorstehers

Aus dem Umstand, dass das Verwaltungsgericht die Bedrohungen durch den Neffen eines Provinzvorstehers als kriminelles Unrecht von Privatpersonen und damit als nicht von einem tauglichen Verfolgungsakteur i. S. d. § 3c AsylG ausgehend eingestuft hat, lässt sich nicht schließen, dass das Verwaltungsgericht die Angaben der Asylbewerbers zu der von ihm eingenommenen Machtposition unbeachtet gelassen und dadurch deren Recht auf rechtliches Gehör verletzt hätte, wenn die Angaben des Asylbewerbers in der mündlichen Verhandlung, der Neffe des Provinzvorstehers sei in die Polizeistruktur involviert und die Polizei stehe unter dem Einfluss solcher Leute, noch nicht ohne weiteres die nach § 3c Nr. 3 AsylG erforderliche Annahme zu begründen vermag, die in § 3c Nr. 1 und 2 AsylG genannten Akteure seien erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens, Schutz vor Verfolgung zu bieten. (Rn.18)

AsylG 1992 § 78 Abs 3 Nr 3, § 3c Nr 1, § 3c Nr 3, § 3c Nr 2

Aktenzeichen: 2LA125/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-19
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PDF-DokumentProzeßrecht Dienstrecht - Rechtsmittelrecht Urlaub

OVG Bremen - VG Bremen
28.5.2019
2 LA 124/18

Zulassung der Berufung bei Verfall von Urlaubsansprüchen entgegen dem unionsrechtlichen Mindesturlaubsanspruchs

Eine Berufung ist zuzulassen, soweit der Fortbestand des unionsrechtlichen Mindesturlaubs von vier Wochen aus dem Jahr 2014 in Streit steht.(Rn.12)

UrlV BR
VwGO § 124

Aktenzeichen: 2LA124/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
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PDF-DokumentProzeßrecht Gebühren- und Abgabenrecht - Kostenrecht Sonstiges

OVG Bremen - VG Bremen
24.6.2019
2 LA 47/18

Kostenfestsetzung aus Anlass der Unterbringung seiner sichergestellten Hunde in einem Tierheim; Umfang der Aufklärungspflicht

1. Es ist nicht zu beanstanden, wenn sich das Verwaltungsgericht seine Überzeugung, dass die für die Unterbringung der Hunde angesetzten Kosten auch tatsächlich angefallen sind, allein unter Berücksichtigung der Ausführungen der Behörde zu der vereinbarten Kostenpauschale und auf der Grundlage der beigebrachten Rechnungen gebildet hat.(Rn.11)

2. Tatsachengerichte die Pflicht, jede mögliche Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts bis zur Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen, sofern dies für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist.(Rn.14)

3. Bei den aufgrund von Tierabgabeverträgen an ein Tierheim geleisteten Zahlungen handelt es sich um einen pauschalierten Aufwendungsersatz, nicht aber um einen Veräußerungserlös.(Rn.16)

4. Für eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Höhe des durch eine Verwertung erzielten Erlöses ist im Rahmen der Kostentragungspflicht des Verantwortlichen aus § 26 Abs. 3 BremPolG regelmäßig kein Raum.(Rn.17)

PolG BR § 25 Abs 3, § 26 Abs 2 S 1, § 26 Abs 3 S 1
VwGO § 86 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 2LA47/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-24
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