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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Sonstiges

OLG Oldenburg
25.1.2011
12 U 76/08

Die Klägerin fordert als Auftragnehmerin von der beklagten B. D. eine Mehrvergütung auf Grund eines verzögerten Zuschlags im Vergabeverfahren und der sich daraus ergebenden Veränderung der Leistungszeit.

VOB/B § 2
EGRL 18/2004 Art 31

Aktenzeichen: 12U76/08 Paragraphen: VOB/B§" Datum: 2011-01-25
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2068

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Sonstiges

KG Berlin - LG Berlin
17.1.2011
2 U 4/06

Anforderungen an eine Vergabesperre und Voraussetzungen der Aufhebung der Sperre im Zivilverfahren

Zu den Anforderungen an eine Vergabesperre und zu den Voraussetzungen für die Aufhebung einer Vergabesperre im Zivilprozessverfahren.

BGB § 823 Abs 1, § 823 Abs 2
VOB/A § 16 Abs 1 Nr 2 Buchst c
GWB § 19 Abs 1, § 20

Aktenzeichen: 2U4/06 Paragraphen: BGB§823 VOB/A§16 GWB§19 GWB§20 Datum: 2011-01-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1880

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Zuschlag Sonstiges

OLG München - VgK München
9.8.2010
Verg 13/10

Antrag und Vorbringen des antragstellenden Bieters bilden den Rahmen der Sachverhaltserforschung und der Rechtmäßigkeitskontrolle, zu der die Vergabekammer befugt ist. Diese Befugnisse werden überschritten, wenn trotz der Feststellung, dass der Antragsteller den Zuschlag aus Rechtsgründen nicht erhalten kann, in Bezug auf die Abwicklung des Vergabeverfahrens Anordnungen durch die Vergabekammer getroffen werden.

GWB § 110 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: Verg13/10 Paragraphen: GWB§110 Datum: 2010-08-09
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Prozeßrecht Vergabeverfahren Sonstiges

LG Oldenburg
6.5.2010
1 O 717/10

Einstweiliger Rechtsschutz für einen übergangenen Bieter im Vergabeverfahren: Verfügungsantrag gegen einen Zuschlag unterhalb des Schwellenwerts; Verfügungsgrund bei Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot

1. In Anlehnung an die Streitigkeiten über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen mit einem Auftragswert unterhalb der in der Vergabeverordnung genannten Schwellenwerte, ist auch bei Streitigkeiten über den ausgeschriebenen Verkauf von Grundstücken der öffentlichen Hand mit einem Kaufpreis unterhalb der Schwellenwerte nicht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten, sondern der ordentliche Rechtsweg gegeben.

2. Ein Verfügungsgrund wegen eines Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 3 Abs. 1 GG ist bei der Vergabe öffentlicher Aufträge jedoch nur gegeben, wenn die Rechtsanwendung oder das Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruhen, es muss mithin eine "krasse Fehlentscheidung" vorliegen.

ZPO § 935, § 940
GG Art 3 Abs 1
BGB § 311 Abs 2

Aktenzeichen: 1O717/10 Paragraphen: ZPO§935 ZPO§940 GGArt.3 BGB§311 Datum: 2010-05-06
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren

VgK BZR Münster
15.9.2009
19 VK 15/09

1. Es ist einer Vergabestelle verwehrt, sich nach Eröffnung des Wettbewerbs durch förmliche Ausschreibung mit einem anderen öffentlichen Auftraggeber über die Vergabe des ausgeschriebenen Auftrags unter Berufung auf die Entscheidung des EuGH, 9.6.2009, Rs. C- 480/09, zu verständigen.

2. Eine Vergabestelle ist nicht verpflichtet, in ihren Vergabeunterlagen auf § 107 Abs. 4 GO NW iVm § 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A hinzuweisen. Vielmehr muss eine Vergabestelle in jedem Verfahrensstadium prüfen, ob möglicherweise Ausschlusstatbestände hinsichtlich einzelner Bieter vorliegen.

3. Die Beurteilungsentscheidung der Vergabestelle, einen dringenden öffentlichen Zweck für die Ausführung eines Entsorgungsauftrages durch ein kommunalwirtschaftlich tätiges Unternehmen in ihrem Gebiet nicht anzunehmen, ist von den Nachprüfungsinstanzen ebenfalls auf grobe Fehleinschätzungen und Vertretbarkeit hin überprüfbar.

GO NRW § 107

Aktenzeichen: 19VK15/09 Paragraphen: GONRW§107 Datum: 2009-09-15
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Sonstiges

VgK Lüneburg
23.02.2009
VgK-58/2009

Die Auftraggeberin hat mit ihrem Vorgehen bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots und mit der mangelhaften Dokumentation ihrer Wertung und Entscheidung in der Vergabeakte gegen das Transparenzgebot des § 97 Abs. 1 GWB, gegen das Gebot der Gleichbehandlung der Bieter des § 97 Abs. 2 GWB und gegen das Gebot des § 97 Abs. 5 GWB, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen, verstoßen. Gemäß § 97 Abs. 7 haben die Unternehmen Anspruch darauf, dass die Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhalten. Gemäß § 110 Abs. 1 S. 1 GWB erforscht die Vergabekammer den Sachverhalt von Amts wegen. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 97
GWB § 110

Aktenzeichen: VgK-58/2009 Paragraphen: GWB§97 GWB§110 Datum: 2009-02-23
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Sonstiges Vergabeverstoß

OLG Düsseldorf
15.01.2009
VII-Verg 77/08

Fehlerhafte Wahl der Vergabeart, Beschwer

Aktenzeichen: VII-Verg77/08 Paragraphen: Datum: 2009-01-15
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Preis

Bundeskartellamt
16.6.2008
VK 3 - 65/08

Durch die behauptete Verletzung von § 25a Nr. 2 VOL/A kann der ASt bereits deshalb kein Schaden drohen i.S.d. § 107 Abs. 2 GWB, weil § 25a VOL/A auf Aufträge über nachrangige Dienstleistungen i.S.d. Anhang I B Kategorie 24 gemäß § 1a Nr. 2 Abs. 2 VOL/A nicht anwendbar ist, s.o. Soweit die ASt geltend macht, die Ag habe vergabefehlerhaft nicht hinreichend geprüft, ob das Angebot der Bg ungewöhnlich niedrig ist, ist darauf hinzuweisen, dass § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A nicht bieterschützend ist.

Eine Rechtsbeeinträchtigung der ASt kommt hierüber hinaus von vornherein nicht Betracht, soweit sie sich darauf beruft, dass die Bg wegen eines unangemessen niedrigen Preises gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A vom Vergabeverfahren hätten ausgeschlossen werden müssen. Auch diese Vorschrift ist grundsätzlich nicht bieterschützend.

Der Normzweck des § 7 Nr. 6 VOL/A bei privaten Kapitalgesellschaften der öffentlichen Hand nicht tangiert. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VK3-65/08 Paragraphen: VOL/A§25 VOL/A§7 VOL/A§25a GWB§107 Datum: 2008-06-16
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht Sonstiges Vergaberecht - Vergabeverfahren Sonstiges Vergabegesetze der Länder

OLG Celle - LG Hannover
18.7.2006
13 U 72/06

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung des EGVertrages gemäß Art. 234 EG folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Stellt es eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit nach den EG-Vertrag dar, wenn dem öffentlichen Auftraggeber durch ein Gesetz aufgegeben wird, Aufträge für Bauleistungen nur an solche Unter nehmen zu vergeben, die sich bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnehmern bei der Ausführung dieser Leistungen mindestens das am Ort der Ausführung tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zu bezahlen ?

EGVertrag Art 49
Landesvergabegesetz Nds

Aktenzeichen: 13U72/06 Paragraphen: Datum: 2006-07-18
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Nachprüfungsverfahren

Saarländisches OLG
5.7.2006
1 Verg 1/06

Zwar ist der Beschwerdeführerin zuzugeben, dass die Vergabekammer keine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle durchführt; auf der anderen Seite ist aber ihre Prüfungspflicht auch nicht durch den Antrag des Antragstellers beschränkt, sie muss jedoch im Rahmen des auf Nachprüfung gerichteten Antrags des Antragstellers liegen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1Verg1/06 Paragraphen: Datum: 2006-07-05
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