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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel Nachprüfungsverfahren

Saarländisches OLG - 3. Vergabekammer des Saarlandes

29.9.2005
1 Verg 5/05

Die gegen den Beschluss der Vergabekammer vom 28. Juni 2005 eingelegte sofortige Beschwerde ist nicht statthaft.

1. Zwar ist nach § 116 Abs. 1 GWB gegen " Entscheidungen " der Vergabekammer die sofortige Beschwerde prinzipiell zulässig. " Entscheidungen " i.S.v. § 116 Abs.1 GWB sind aber nur Sachentscheidungen über den Nachprüfungsantrag, bzw. selbstständig anfechtbare Kostenentscheidungen der Vergabekammer, sofern das Nachprüfungsverfahren dort endete.

2. Keine Entscheidungen i.S.v. § 116 Abs. 1 GWB sind Zwischenentscheidungen nach §§ 111 und § 115 GWB. Auch gegen Entscheidungen der Vergabekammer, durch die der Antrag eines Verfahrensbeteiligten, den Sachverhalt einer Nachprüfungsentscheidung zu berichtigen, zurückgewiesen wird, findet keine sofortige Beschwerde statt. (Leitsatz der Redaktion)

GWB §§ 111, 115, 116

Aktenzeichen: 1Verg5/05 Paragraphen: GWB§111 GWB§115 GWB§116 Datum: 2005-09-29
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel

OLG Saarbrücken - 3. Vergabekammer des Saarlandes
29.09.2005
1 Verg 5/05

1. Zwar ist nach § 116 Abs. 1 GWB gegen „Entscheidungen” der Vergabekammer die sofortige Beschwerde prinzipiell zulässig. „Entscheidungen” i.S.v. § 116 Abs. 1 GWB sind aber nur Sachentscheidungen über den Nachprüfungsantrag, bzw. selbständig anfechtbare Kostenentscheidungen der Vergabekammer, sofern das Nachprüfungsverfahren dort endete.

2. Keine Entscheidungen i.S.v. § 116 Abs. 1 GWB sind Zwischenentscheidungen nach §§ 111 und § 115 GWB. Auch gegen Entscheidungen der Vergabekammer, durch die der Antrag eines Verfahrensbeteiligten, den Sachverhalt einer Nachprüfungsentscheidung zu berichtigen, zurückgewiesen wird, findet keine sofortige Beschwerde statt. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 116

Aktenzeichen: 1Verg5/05 Paragraphen: GWB§116 Datum: 2005-09-29
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Prozeßrecht Rechtsmittel

OLG Frankfurt - Vergabekammer des Landes Hessen
28.6.2005
11 Verg 9/05

Auch eine die Beiladung ablehnende Entscheidung der Vergabekammer ist unanfechtbar.

GWB § 109 Abs. 1

Aktenzeichen: 11Verg9/05 Paragraphen: GWB§109 Datum: 2005-06-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=853

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel Nachprüfungsverfahren Anträge

OLG Dresden - 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen
17.6.2005
W Verg 8/05

1. Ein Verstoß des Beschwerdeführers gegen § 117 Abs. 4 GWB berührt den mit der Beschwerdeeinlegung verbundenen Suspensiveffekt des Rechtsbehelfs einschließlich des im Verfahren vor der Vergabekammer begründeten Zuschlagsverbots gem. § 115 Abs. 1 GWB nicht.

2. Ist die fiktive Ablehnung eines Nachprüfungsantrags gem. § 116 Abs. 2 GWB mit Ablauf der Beschwerdefrist bestandskräftig geworden, so eröffnet eine danach wirksam gewordene Sachentscheidung der Vergabekammer keine erneute Beschwerdemöglichkeit für den unterlegenen Bieter.

GWB §§ 116, 117

Aktenzeichen: WVerg8/05 Paragraphen: GWB§116 GWB§117 Datum: 2005-06-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=840

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Fristen Rechtsmittel

OLG Dresden - 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen
17.6.2005
WVerg 8/05

1. Ein Verstoß des Beschwerdeführers gegen § 117 Abs. 4 GWB berührt den mit der Beschwerdeeinlegung verbundenen Suspensiveffekt des Rechtsbehelfs einschließlich des im Verfahren vor der Vergabekammer begründeten Zuschlagsverbots gem. § 115 Abs. 1 GWB nicht.

2. Ist die fiktive Ablehnung eines Nachprüfungsantrags gem. § 116 Abs. 2 GWB mit Ablauf der Beschwerdefrist bestandskräftig geworden, so eröffnet eine danach wirksam gewordene Sachentscheidung der Vergabekammer keine – erneute – Beschwerdemöglichkeit für den unterlegenen Bieter.

GWB § 117

Aktenzeichen: WVerg8/05 Paragraphen: GWB§117 Datum: 2005-06-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=897

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Zuschlag Rechtsmittel

OLG München - Vergabekammer Südbayern
Vergabesenat
17.5.2005
Verg 9/05

Untersagt die Vergabekammer der Vergabestelle die Erteilung des Zuschlags auf das Angebot eines Beigeladenen, ist ein Antrag des Beigeladenen auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung seiner sofortigen Beschwerde entsprechend § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB unzulässig, weil auch in diesem Fall das gesetzliche Zuschlagsverbot nach § 118 Abs. 3 GWB besteht.

Aktenzeichen: Verg9/05 Paragraphen: GWB§118 Datum: 2005-05-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=868

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten Rechtsmittel

OLG Naumburg - 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
6.4.2005 1 Verg 2/05
Betriebsführung II

1. Eine sofortige Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung der Vergabekammer ist nach § 116 Abs. 1 GWB auch dann statthaft, wenn sie allein auf die vermeintlich fehlerhafte Bestimmung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit gestützt wird.

2. Der Gegenstandswert für die Berechnung der im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer angefallenen Rechtsanwaltsgebühren bestimmt sich nach § 50 Abs. 2 GKG n.F. i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 3 RVG und beträgt 5 % der Bruttoauftragssumme. Das gilt auch, wenn der Antragsteller mit seinem Nachprüfungsantrag die Aufhebung der Ausschreibung anstrebt.

3. Bei der Berechnung des Gegenstandswertes eines befristeten Dienstleistungsauftrages ist als Bruttoauftragssumme das Entgelt während der gesamten Vertragslaufzeit (hier: 10 Jahre), ggf. einschließlich Verlängerungsoption, zu berücksichtigen (so schon OLG Naumburg, Beschluss vom 30. Dezember 2002, 1 Verg 11/02 = NZBau 2003, 464).
GWB § 116
RVG § 23
GKG § 50

Aktenzeichen: 1Verg2/05 Paragraphen: GWB§116 RVG§23 GKG§50 Datum: 2005-04-06
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuständigkeiten Rechtsmittel

OLG Düsseldorf
18.01.2005 Vll-Verg 104/04
Bei der die Verweisung des Nachprüfungsverfahrens an eine andere Vergabekammer betreffenden Entscheidung handelt es sich um eine Zwischenentscheidung der Vergabekammer. Gegen Zwischenentscheidungen ist die (isolierte) sofortige Beschwerde nach § 116 Abs. 1 Satz 1 GWB grundsätzlich nicht statthaft. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 116

Aktenzeichen: VII-Verg104/04 Paragraphen: GWB§116 Datum: 2005-01-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=736

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Ausschreibungsaufhebung Rechtsmittel

OLG Düsseldorf
03.01.2005 Vll-Verg 72/04
1. Hat die Vergabekammer den Antrag auf Nachprüfung abgelehnt, kann das Beschwerdegericht gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung der Beschwerde bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf verlängern. Bei seiner Entscheidung hat das Gericht die Erfolgsaussichten der Beschwerde zu berücksichtigen (§118 Abs. 2 Satz 1 GWB). Es lehnt den Antrag ab, wenn unter Berücksichtigung aller möglicherweise geschädigten Interessen sowie des Interesses der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens die nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zur Entscheidung über die Beschwerde die damit verbundenen Vorteile überwiegen (§118 Abs. 2 Satz 2 GWB).

2. Gemäß § 26 Nr. 1 b) VOL/A 2. Abschnitt kann die Ausschreibung aufgehoben werden, wenn sich die Grundlagen der Ausschreibung wesentlich geändert haben. Voraussetzung hierfür sind so einschneidende und nachhaltige Änderungen, dass es für den Auftraggeber objektiv sinnlos oder unzumutbar ist, den Zuschlag auf eines der Angebote zu erteilen. Zudem dürfen diese Änderungen erst nach Einleitung der Ausschreibung eingetreten oder bekannt geworden sein. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 188
VOL/A § 26

Aktenzeichen: VII-Verg72/04 Paragraphen: GWB§188 VOL/A§26 Datum: 2005-01-03
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=723

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel Sonstiges

BayObLG - Vergabekammer Nordbayern
13.8.2004 Verg 017/04
1. Einem Beschwerdeführer, der sich bei der für den Vergabesenat zuständigen Telefonvermittlung nach der Telefaxnummer des Vergabesenats erkundigt hat, ist Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdefrist zu gewähren, wenn ihm eine unzutreffende Faxnummer genannt wird und der Beschwerdeschriftsatz deshalb verspätet eingeht.

2. Wird in einem solchen Fall Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, gilt die sofortige Beschwerde als rechtzeitig eingelegt. Ein bereits erteilter Zuschlag ist nichtig.
BGB § 134
GWB § 115 Abs.1, § 118 Abs. 1
ZPO § 233

Aktenzeichen: Verg17/04 Paragraphen: BGB§134 GWB§115 GWB§118 ZPO§233 Datum: 2004-08-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=667

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