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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Ausschreibungsverfahren Rechtsmittel Kosten Angebotswertung Ausschreibung Zuschlag

THÜRINGER OBERLANDESGERICHT 2.8.2000 6 Verg 4/00 6 Verg 5/00 1. Es gehört nicht zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen der sofortigen Beschwerde, dass der beschwerdeführende Bieter ein zuschlagsfähiges Angebot abgegeben hat. 2. In Vergabesachen ist die unselbständige Anschlussbeschwerde zulässig. 3. Die Anfertigung eines Vergabevermerks obliegt der Vergabestelle auch im Bieterinteresse. §§ 30 Nr. 1, 30a Nr. 1 VOL/A sind nicht lediglich Sollvorschriften. 4. Verlangt die Ausschreibung (z.B. durch Bezugnahme auf einen als Anlage beigefügten Mustervertragstext), dass die rechtlichen Regeln und die allgemein anerkannten Regelungen beachtet werden, so sind damit nicht nur die zum Kernbereich der Dienstleistung zählenden Rechtsnormen gemeint. Angesprochen und vom Bieter seiner Angebotskalkulation zugrunde zu legen sind vielmehr sämtliche rechtliche Standards, welche im Zuge der Auftragserfüllung berührt werden können. 5. Bleibt nach den Verdingungsunterlagen offen, ob ein Personaleinsatz, der nach den von der Ausschreibung in Bezug genommenen, bei der Erbringung der ausgeschriebenen Dienstleistung zwingend zu beachtenden Rechtsvorschriften, notwendig ist, auch dadurch erbracht werden kann, dass bei der Auftragserfüllung auf von dritter Seite eingesetztes Personal zurückgegriffen wird (z.B. in einer Abfallsammelstelle tätige Mitarbeiter der auftraggebenden Körperschaft), leiden die Verdingungsunterlagen an einem Verstoß gegen § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A. Dieser Mangel kann wegen der Bedeutung der Personalkosten für den Angebotspreis in aller Regel nur durch neue, eindeutige Ausschreibung behoben werden. 6. Greift der Bieter, welchem die Vergabestelle den Zuschlag erteilen möchte, die zur Angebotsneubewertung verpflichtende Entscheidung der Vergabekammer mit der sofortigen Beschwerde an, und erreicht er dabei zwar nicht die Zurückweisung des Nachprüfungsantrags, jedoch die Feststellung des Vergabesenats, dass sein Angebot entgegen der Ansicht der Vergabekammer berücksichtigungsfähig ist, hat die Beschwerde nicht lediglich eine Teilerfolg, welcher kostenmäßig nach § 92 Abs. 1 ZPO zu behandeln wäre. Die Kostenerstattung richtet sich vielmehr nach § 91 ZPO. Denn entscheidend ist, ob dem Antrag auf Feststellung eines Vergaberechtsverstoßes entsprochen worden ist. (Leitsatz der Redaktion) GWB §§ 107, 114 Abs 1, 116, 117, 123 VOL/A §§ 16, 24 Nr.2, 30 Nr.1, 30a, 8 Nr.1 ZPO §§ 577a, 91, 92

Aktenzeichen: 6Verg4/00 6Verg5/00 Paragraphen: GWB§107 GWB§114 GWB§116 GWB§117 GWB§123 VOL/A§16 VOL/A§24 VOL/A§30 VOL/A§30a ZPO§577a ZPO§91 ZPO§92 Datum: 2000-08-02
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht Sonstiges Vergaberecht - Ausschreibungsverfahren Vergabeverfahren VOF

BUNDESKARTELLAMT 17.4.2000 VK 1 - 5/00 a) § 97 Abs. 2 GWB sieht vor, dass alle Bewerber an einem Vergabeverfahren gleich zu behandeln sind, es sei denn, eine Benachteiligung ist aufgrund dieses Gesetzes ausdrücklich geboten oder gestattet. Eine derartige gesetzliche Regelung besteht nicht. b)Die Bekanntmachung der VSt, nur unabhängige Ingenieurbüros als Bewerber bei der Vergabe zu berücksichtigen, verstößt nach alledem gegen das Diskriminierungsverbot des § 97 Abs. 2 GWB i. V. m. § 4 Abs. 2 VOF, da es für die Sicherstellung der Unabhängigkeit der Planungsleistung von Ausführungsinteressen -und Lieferinteressen, nicht pauschal auf eine Konzernunabhängigkeit der Ingenieurbüros ankommt. (Leitsatz der Redaktion) GWB § 97 VOF § 4

Aktenzeichen: VK1-5/00 Paragraphen: Datum: 2000-04-17
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Ausschreibungsaufhebung Schadenersatz Ausschreibungsverfahren

BGH 8.9.1998 X ZR 99/96 1. Bei Vorliegen eines der Aufhebungsgründe nach § 26 Nr. 1 VOB/A löst die Aufhebung einer Ausschreibung keine Ersatzansprüche für die am Verfahren teilnehmenden Bieter aus. 2. Änderungen in den Grundlagen der Finanzierung eines öffentlichen Bauvorhabens bilden nur dann einen schwerwiegenden Grund zur Aufhebung der Ausschreibung im Sinne des § 26 Nr. 1 lit. c VOB/A, wenn sie auf bei der Einleitung des Verfahrens nicht voraussehbaren, die Finanzierung in mehr als nur unwesentlich berührenden Umständen beruhen. 3. a) Erscheint die vor der Ausschreibung vorgenommene Kostenschätzung des Ausschreibenden aufgrund der bei ihrer Aufstellung vorliegenden und erkennbaren Daten als vertretbar, kann ein schwerwiegender Grund zur Aufhebung vorliegen, wenn die aufgrund der Ausschreibung abgegebenen Gebote deutlich über den geschätzten Kosten liegen. b) Ein Recht zur Aufhebung der Ausschreibung aus diesem Grunde scheidet jedoch regelmäßig aus, wenn die fehlende Finanzierung auf Fehler des Auftraggebers bei der Ermittlung des Finanzierungsbedarfs zurückzuführen ist. c) Soweit der öffentliche Auftraggeber einen Dritten mit der Ermittlung der Kosten betraut, hat er für dessen Fehler bei der Feststellung des Bedarfs nach dem Gedanken des § 278 BGB einzustehen. VOB/A § 26 Nr. 1

Aktenzeichen: XZR99/96 Paragraphen: VOB/A§26 Datum: 1998-09-08
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Angebotswertung Ausschreibungsverfahren Vergabeverfahren

BGH 8.9.1998 X ZR 85/97 a)§ 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A ist eine zwingende Vorschrift. Sie dient dem Schutz des korrekten Wettbewerbs, vor allem der redlichen Mitbieter, die Angebote entsprechend der Ausschreibung abgegeben haben. Angebote, die gegen § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A verstoßen, müssen deshalb von der Wertung ausgeschlossen werden. b) Dem Auftragnehmer wird ein ungewöhnliches Wagnis noch nicht ohne weiteres dadurch aufgebürdet, daß die im Rahmen seines Auftrages entgeltlich anzubietenden Gerüste zugleich auch für Folgearbeiten anderer Auftragnehmer vorgehalten werden sollen. VOB/A §§ 9 Nr. 2; 21 Nr. 1 Abs. 2; 23 Nr. 1;25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b

Aktenzeichen: XZR85/97 Paragraphen: VOB/A§9 VOB/A§21 VOB/A§23 VOB/A§25 Datum: 1998-09-08
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Schadenersatz Ausschreibungsverfahren

11.11.1993 VII ZR 47/93 a) Ein Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluß wegen unvollständiger Leistungsbeschreibung eines öffentlichen Auftraggebers, kommt nur in Frage, wenn der Auftragnehmer verpflichtet war, die fraglichen Leistungen ohne zusätzliches Entgelt zu erbringen. b) Die Klärung der vertraglichen Ansprüche erfordert eine umfassende Auslegung der Leistungsbeschreibung nach dem objektiven Empfängerhorizont der potentiellen Bieter. Dabei kommt dem Wortlaut eine besondere Bedeutung zu. Daneben sind auch die Umstände des Einzelfalls, die Verkehrssitte sowie Treu und Glauben heranzuziehen (Bestätigung von Senatsurteil vom 22. April 1993 - VII ZR 118/92 = BauR 1993, 595 = ZfBR 1993, 219). c) Auch bei eindeutigem Wortlaut können nach den Umständen des Einzelfalls völlig ungewöhnliche und von keiner Seite zu erwartende Leistungen von der Leistungsbeschreibung ausgenommen sein. d) Bei einer öffentlichen Ausschreibung muß sich der Auftraggeber im Rahmen der Auslegung der Leistungsbeschreibung nach Treu und Glauben daran festhalten lassen, daß er nach eigenem Bekunden den Auftragnehmern kein ungewöhnliches Wagnis auferlegen will (§ 9 VOB/A). Im Zweifelsfalle brauchen die Auftragnehmer ein solches Wagnis nicht ohne weiteres zu erwarten. e) Kommt ein Anspruch aus Verschulden bei Vertragsschluß wegen fehlerhafter Ausschreibung in Betracht, so ist nicht schon der Verstoß gegen eine drittschützende Vorschrift der VOB/A haftungsbegründend. Vielmehr muß der Auftragnehmer/Bieter in seinem schutzwürdigen Vertrauen auf die Einhaltung der VOB/A enttäuscht worden sein. Ein Vertrauen in diesem Sinne ist nur gegeben, wenn der Auftragnehmer/Bieter den maßgeblichen Verstoß gegen die VOB/A nicht erkannt hat. Darüber hinaus muß sein Vertrauen schutzwürdig sein. Das ist in der Regel nicht der Fall, wenn er den Verstoß bei der ihm im jeweiligen Fall zumutbaren Prüfung hätte erkennen können. BGB §§ 133, 157, 242 VOB/B § 1 Nr. 4 VOB/A § 9

Aktenzeichen: VIIZR47/93 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§242 VOB/B§1 VOB/A§9 Datum: 1993-11-11
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Ausschreibungsverfahren Bieter

BUNDESKARTELLAMT 9.1.2001 VK 2 - 40/00 a) Das Vergaberecht enthält keine Verpflichtung der VSt, bestimmte Bieter als ungeeignet aus dem Vergabeverfahren auszuschließen. Selbst Angebote von Bietern, die von der Teilnahme am Wettbewerb aufgrund von Konkursverfahren, Liquidation, nachgewiesenen schweren Verfehlungen oder Säumnis bei der Zahlung von Steuern und Abgaben sowie unzutreffenden Erklärungen in bezug auf ihre Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden können, müssen nicht von der Wertung der Angebote ausgeschlossen werden (§ 25 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A). b)Nach § 97 Abs. 4 GWB i.V.m. § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A sind bei der Auswahl der Angebote, die für den Zuschlag in Betracht kommen, nur die Bieter zu berücksichtigen, welche die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzen. Fachkundig sind die Bieter, die über die für die Vorbereitung und Ausführung der jeweiligen Leistung notwendigen Kenntnisse verfügen. Leistungs-fähigkeit als sach- und betriebsbezogenes Eignungskriterium stellt auf den Betrieb des Bewerbers ab, nämlich ob seine Ausstattung sowie Kapazitäten ausreichen, um den konkret zu vergebenden Auftrag fachlich einwandfrei und fristgerecht ausführen zu können. Zuverlässig ist der Bieter, der die Gewähr für eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung und Betriebsführung bietet. c)Der niedrigste Angebotspreis allein ist nicht entscheidend. Das bedeutet aber nicht, dass die VSt den Preis nicht als alles entscheidendes Kriterium festlegen darf. (Leitsatz der Redaktion) VOL/A § 25 GWB § 97

Aktenzeichen: VK2-40/00 Paragraphen: VOL/A§25 BWB§97 Datum: 0000-00-00
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