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PDF-DokumentBesonderer Teil Sonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Karlsruhe
29.1.2016
2 (6) Ss 318/15

Unbefugte Aufhebung der Kartensperre eines Mobiltelefons

1. Der Entsperr-Code ("Unlock-Code") zur Aufhebung der Kartensperre eines Mobiltelefons ("SIM-Lock") stellt ein Betriebsgeheimnis im Sinne des § 17 Abs. 2 UWG dar.

2. Der Entsperr-Code wird nicht dadurch offenkundig, dass er im Internet - gesondert für jedes einzelne Mobiltelefon - unter erheblichen Schwierigkeiten unbefugt in Erfahrung zu bringen ist.

3. Die dauerhafte Sperrung des Entsperr-Codes nach dreimaliger Fehleingabe und die Kosten der Beschaffung eines Entsperr-Codes sind allgemeinkundige Tatsachen.

Aktenzeichen: 2(6)Ss318/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-29
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BGH - LG Frankfurt
23.12.2015
2 StR 525/13

Nikotinhaltige Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten sind keine Arzneimittel, soweit sie nicht zur Rauchentwöhnung bestimmt sind. Es handelt sich um Tabakerzeugnisse, die zum anderweitigen oralen Gebrauch als Rauchen oder Kauen bestimmt sind und dem Anwendungsbereich des § 52 Abs. 2 Nr. 1 VTabakG unterliegen. Diese Strafnorm genügt dem Gesetzesvorbehalt für das Strafrecht, auch soweit sie auf eine Rechtsverordnung mit Rückverweisungsklausel Bezug nimmt.

LMG 1974 § 3 Abs 1, § 20 Abs 2 Nr 1, § 20 Abs 3, § 21 Abs 1 Nr 1, § 52 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 2StR525/13 Paragraphen: Datum: 2015-12-23
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Entschädigungsrecht

KG Berlin 13.10.2015 3 Ws 524/15 - 141 AR 457/15 Eine Entschädigung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 StrEG setzt die Erledigung einer Strafverfolgungsmaßnahme (hier: Sicherstellung eines Führerscheins) voraus, die vom Verfahrensergebnis (ex post) gedeckt ist, also materiell berechtigt war. Dass die Maßnahme bei ihrer Durchführung (ex ante) rechtmäßig war, weil in diesem Zeitpunkt dringende Gründe dafür bestanden, dass die Fahrerlaubnis später endgültig entzogen werden würde, genügt nicht (Abkehr von der Senatsrechtsprechung, Beschluss vom 23. Dezember 1997 - 3 Ws 751/97 -).

StrEG § 5 Abs 1 Nr 3 Alt 2

Aktenzeichen: 3Ws524/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-13
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
8.10.2015
I ZR 225/13

Wettbewerbsverstoß: Anwendbarkeit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken für Straftatbestände nach dem Embryonenschutzgesetz; strafrechtliches und berufsrechtliches Verbot der Eizellspende als Marktverhaltensregelung; Unlauterkeit von Verstößen gegen außerwettbewerbsrechtliche Normen - Eizellspende

Eizellspende

1. Die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG geregelten Straftatbestände fallen als Bestimmungen hinsichtlich der guten Sitten im Sinne von Erwägungsgrund 7 Satz 3 der Richtlinie 2005/29/EG nicht in deren Anwendungsbereich.

2. Die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG geregelten Straftatbestände stellen keine Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar.

3. Bei dem in den ärztlichen Berufsordnungen verankerten Verbot der Mitwirkung an einer Eizellspende handelt es sich nicht um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.

4. Verstöße gegen außerwettbewerbsrechtliche Normen, die keine Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG sind, sind nicht allein wegen ihrer Gesetzeswidrigkeit als unlauter im Sinne von § 3 UWG anzusehen (Fortführung von BGH, Urteil vom 2. Dezember 2009, I ZR 152/07, GRUR 2010, 654 Rn. 25 = WRP 2010, 876 - Zweckbetrieb; Urteil vom 9. September 2010, I ZR 157/08, GRUR 2011, 431 Rn. 11 = WRP 2011, 444 - FSA-Kodex).

UWG § 3, § 4 Nr 11
ESchG § 1 Abs 1 Nr 1, § 1 Abs 1 Nr 2
Erwägungsgrund 7 S 3 EGRL 29/2005

Aktenzeichen: IZR225/13 Paragraphen: Datum: 2015-10-08
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Versammlungsrecht

LG Braunschweig
9.9.2015
13 Qs 171/15

1. Die Teilnahme an der Sitzblockade stellt weder eine Gewalttätigkeit noch eine erhebliche Störung der Versammlung dar. Als Gewalt wird der Einsatz von Zwangsmitteln angesehen, mithin ein tätiges Handeln gegen Personen. Die rein passive Verwendung des Körpers reicht hierzu nicht aus.

2. Eine erhebliche Störung im Sinne des § 21 VersammlG bzw. des § 20 Nds. VersammlG liegt nur bei solchen Einwirkungen auf den ordnungsgemäßen Ablauf eines Aufzugs vor, die als besonders schwere Beeinträchtigung des Veranstaltungs- oder Leitungsrechts empfunden werden. Hierunter kann grundsätzlich auch eine Sitzblockade fallen, wenn diese zu einer Vereitelung des Aufzugs dadurch führt, dass die geplante Strecke an zumindest einer Stelle vollständig oder überwiegend blockiert wird. Eine grobe Störung liegt indessen nicht vor, wenn der Aufzug - wie vorliegend - die Sperre tatsächlich ohne weiteres umgehen kann. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 13Qs171/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-09
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Rehabilitation

BGH - Thüringer OLG - LG Erfurt
25.3.2015
4 StR 525/13

Die Anordnung der Unterbringung eines Betroffenen in einem Heim für Kinder oder Jugendliche hat nicht allein deshalb im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG der politischen Verfolgung gedient, weil sie aus Anlass des Umstandes erfolgte, dass die Eltern des Betroffenen infolge ihrer Inhaftierung als Opfer politischer Verfolgung an der Ausübung der elterlichen Sorge gehindert waren.

StrRehaG § 2 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 4StR525/13 Paragraphen: Datum: 2015-03-25
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Erkennungsdienstliche Behandlung

Sächsisches OVG - VG Leipzig
20.3.2015
3 A 212/14

Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung

1. Die Notwendigkeit i. S. d. § 81b Alt 2 StPO bestimmt sich danach, ob der Sachverhalt, der anlässlich des gegen den Beschuldigten gerichteten Strafverfahrens festgestellt wurde, nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Beschuldigte in den Kreis Verdächtiger einer noch aufzuklärenden anderen strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Beschuldigten letztlich überführend oder entlastend - fördern könnten.

2. Eine abweichende rechtliche Einstufung eines vom Beschuldigten begangenen Gewaltdelikts durch das Strafgericht führt nicht zu einer Unzulässigkeit der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung des Beschuldigten.

StPO § 81b Alt 2

Aktenzeichen: 3A212/14 Paragraphen: StPO§81b Datum: 2015-03-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4468

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
2.2.2015
6 U 130/14

Verdachtsberichterstattung

Zur Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren, wenn der Beschuldigte nicht namentlich genannt wird, aber aufgrund mitgeteilter Einzelheiten unschwer identifizierbar ist.

Aktenzeichen: 6U130/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4390

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BGH - OLG Koblenz
20.1.2015
3 StR 551/14

Eine geheimdienstliche Agententätigkeit wird nicht ohne Weiteres im Sinne des § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB "gegen die Bundesrepublik Deutschland" ausgeübt, wenn die Ausforschungsbemühungen sich gegen Mitglieder oder Unterstützer einer durch die Europäische Union gelisteten ausländischen terroristischen Vereinigung richten, insbesondere gegen Führungsmitglieder, die mit internationalem Haftbefehl gesucht werden.

StGB § 99 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 3StR551/14 Paragraphen: StGB§99 Datum: 2015-01-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4471

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BGH - LG Mainz
11.12.2014
3 StR 265/14

Eine - zusätzliche - Verurteilung des Fraktions- und Parteivorsitzenden wegen Bewirkens eines falschen Rechenschaftsberichts gemäß § 31d Abs. 1 Nr. 1 PartG ist rechtsfehlerfrei. Der Angeklagte bewirkte, indem er den Rechenschaftsbericht des CDU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz für das Jahr 2005 unterschrieb und an die Bundes-CDU weiterleitete, vorsätzlich und in Verschleierungsabsicht, dass in dem anschließend beim Bundestagspräsidenten eingereichten Rechenschaftsbericht der Partei unrichtige Angaben enthalten waren.

Da § 31d PartG das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Richtigkeit der Rechnungslegung nach Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG und somit ein anderes Rechtsgut als der dem Vermögensschutz dienende § 266 StGB schützt, kommt dem Verstoß gegen die Norm ein eigenständiger Unwertgehalt zu, so dass es sich im Verhältnis zur Untreue nicht um eine straflose mitbestrafte Nachtat handelt und der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit der Verurteilung nicht entgegen steht.

1. Werden Gelder, die einer Fraktion des Landtags von Rheinland-Pfalz aus dem Landeshaushalt zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewendet worden sind, gesetzwidrig für Zwecke der die Fraktion tragenden Partei ausgegeben, so stehen der Würdigung dieses Vorgangs als Untreue im Sinne des § 266 StGB zum Nachteil der Fraktion nicht die Bestimmungen des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz über die Folgen einer gesetzwidrigen Verwendung von Fraktionsgeldern entgegen.

2. Dem Vorsitzenden einer Parlamentsfraktion kann dieser gegenüber eine Pflicht im Sinne des § 266 StGB zur Betreuung deren Vermögens obliegen, die er verletzt, wenn er veranlasst, dass das Fraktionsvermögen gesetzeswidrig verwendet wird.

3. Nimmt eine Partei geldwerte Leistungen aus dem Vermögen einer von ihr getragenen Parlamentsfraktion entgegen, ohne diese als Spende dem Präsidenten des Deutschen Bundestages anzuzeigen und deren Wert an diesen weiterzuleiten, so stehen der Würdigung dieses Vorgangs als Untreue im Sinne des § 266 StGB zum Nachteil der Partei nicht die Bestimmungen des Parteiengesetzes, insbesondere dessen § 31c Abs. 1 Satz 1 und § 31d PartG, entgegen.

4. Dem Vorsitzenden einer Partei kann dieser gegenüber eine Pflicht im Sinne des § 266 StGB zur Betreuung deren Vermögens obliegen, die er verletzt, wenn er eine rechtswidrige Spende annimmt und sie nicht gegenüber dem Präsidenten des Deutschen Bundestages anzeigt und an diesen weiterleitet.

5. In diesem Fall wird der notwendige Zusammenhang zwischen der Verletzung der Treuepflicht und dem Vermögensnachteil im Sinne des § 266 StGB nicht dadurch ausgeschlossen, dass die unrechtmäßige Parteispende zunächst noch entdeckt werden muss und die Zahlungspflicht der Partei aufgrund der gesetzlichen Sanktion des § 31c PartG noch einen feststellenden Verwaltungsakt des Bundestagspräsidenten erfordert.

6. Zum Verhältnis von gemäß § 266 StGB strafbarer Untreue und einem anschließenden Verstoß gegen § 31d PartG.

StGB § 27, § 266
PartG § 25 Abs 2, § 25 Abs 4, § 31c Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 3StR265/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4435

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