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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Sonstiges

OLG Hamburg
26.6.2017
1 Ws 60/17

Anfechtbarkeit des Nachverfahrens

StPO § 33a, § 304

Aktenzeichen: 1Ws60/17 Paragraphen: StPO§33a StPO§304 Datum: 2017-06-26
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

BGH - OLG Nürnberg
27.4.2017
4 StR 547/16

Beantwortung einer Divergenzvorlage: Zulässigkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

1. Im Fall einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG ist die Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch nicht deshalb unwirksam, weil sich die Feststellungen in dem angegriffenen Urteil darin erschöpfen, dass der Angeklagte an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit auf einer öffentlichen Straße ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug geführt hat, ohne die erforderliche Fahrerlaubnis zu besitzen und er insoweit wissentlich gehandelt hat.(Rn.21)

2. Das Berufungsgericht ist bei dieser Sachlage unter keinem verfahrensrechtlichen Ge-sichtspunkt daran gehindert, – soweit erforderlich – eigene Feststellungen zu den Beweggründen der Fahrt und deren Gegebenheiten (Dauer und Länge, beabsichtigte Fahrstrecke, Verkehrsbedeutung der Straße, herbeigeführte Gefahren u.a.) zu treffen und dadurch den für die Rechtsfolgenentscheidung maßgebenden Schuldumfang näher zu bestimmen. Es hat dabei lediglich zu beachten, dass die von ihm getroffenen weiteren Feststellungen nicht in Widerspruch zu den Feststellungen stehen dürfen, die das Erstgericht zum Schuldspruch schon getroffen hat. Dass diese weiteren Feststellungen, wären sie bereits vom Amtsgericht getroffen worden, als sog. umgebende Feststellungen noch zum Unterbau des Schuldspruchs und damit zu dem vom Rechtsmittelangriff ausgenommenen, nach § 316 Abs. 1 StPO unabänderlich (teilrechtskräftig) gewordenen Teil des Ersturteils gezählt hätten, steht ihrer Nachholung nicht entgegen.(Rn.22)

StVG § 21 Abs 1 Nr 1
StPO § 316 Abs 1, § 318 S 1, § 327
GVG § 121 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 4StR547/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-27
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Prozeßhandlungen Beweiswürdigung Sachverständige Beweisverwertung

OLG Frankfurt - LG Gießen
27.1.2017
1 Ss 176/16

Auswirkung widersprüchlichen Vorbringens des Angeklagten im Rahmen von § 344 Abs. 2 S. 2 StPO

1. Ist das Vorbringen des Angeklagten in sich widersprüchlich, fehlt es an einem hinreichend bestimmten Tatsachenvortrag, wie er im Rahmen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO zur Überprüfung eines behaupteten Verfahrensverstoßes erforderlich wäre.

2. Will das Tatgericht dem Gutachten eines Sachverständigen folgen, muss es dies zunächst angeben und dann in der Regel die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Gutachters so darlegen, dass das Rechtsmittelgericht überprüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und ob die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen, den Erkenntnissen der Wissenschaft und den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens möglich sind.

StPO § 267, § 344 Abs. 2 S. 2

Aktenzeichen: 1Ss176/16 Paragraphen: StPO§267 StPO§344 Datum: 2017-01-27
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

OLG Karlsruhe - LG Wldshut-Tiengen
2.11.2016
2 Ws 325/16

Die Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch neben der gegen das Berufungsurteil eingelegten Revision statthaft. Jedoch kann - eingeschränkt - nur überprüft werden, ob die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 69 StGB vorliegen und von dem nach § 111a Abs. 1 StPO eingeräumten Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht wurde.

Aktenzeichen: 2Ws325/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-02
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Hauptverhandlung

OLG Hamburg - LG Hamburg
21.10.2016
1 Rev 57/16

1. Der Begriff der „Erforderlichkeit“ in § 329 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 StPO ist mit Blick auf die Gesetzesgenese einerseits und zwingende verfassungsrechtliche Maßgaben andererseits weit auszulegen.

2. Die Anwesenheit des Angeklagten ist stets erforderlich, wenn die Aufklärung irgendeines für die Schuld- und Straffrage bedeutsamen Umstandes in Rede steht.

3. Nach § 329 Abs. 2 Satz 1 StPO kann die Berufungsstrafkammer daher nur verfahren, wenn sich Fragen der Tatschuld und der Strafe gar nicht oder nicht mehr stellen.

StPO § 329

Aktenzeichen: 1Rev57/16 Paragraphen: StPO§329 Datum: 2016-10-21
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Hamburg - LG Hamburg
11.10.2016
2 Rev 88/16

Unwirksame Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch infolge Durchbrechung der bisher angenommenen Teilrechtskraft bei Vorliegen der vollständigen Voraussetzungen für die Annahme eines Täter-Opfer-Ausgleichs im Sinne des § 46a StGB erst im Berufungsverfahren. (Fortsetzung Senatsbeschluss vom 02. März 2016, Az. 2 Rev 4/16).

StGB § 46 a

Aktenzeichen: 2Rev88/16 Paragraphen: StGB§46a Datum: 2016-10-11
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

BGH - OLG Celle
29.8.2016
StB 24/16

Die Entscheidung eines Oberlandesgerichts, mit der die Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten abgelehnt wird, ist nicht gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 5 StPO anfechtbar.

StPO § 304 Abs 4 S 2 Halbs 2 Nr 5

Aktenzeichen: StB24/16 Paragraphen: StPO§304 Datum: 2016-08-29
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Fristen Sonstiges

KG Berlin - AG Riergarten
21.7.2016
3 Ws (B) 382/16 - 122 Ss 107/16

Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG

Kündigt der Betroffene 15 Minuten vor Terminsbeginn eine Verspätung von bis zu 30 Minuten an, weil er 1,5 Kilometer vom Gerichtsgebäude entfernt in einem Taxi im Stau steht, so darf das Amtsgericht seinen Einspruch auch dann nicht nach § 74 Abs. 2 OWiG verwerfen, wenn es die weiteren Verfahrensbeteiligten eilig haben.

OWiG § 74 Abs 2

Aktenzeichen: 3Ws(B)382/16 Paragraphen: OWiG§74 Datum: 2016-07-21
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Zulassung

OLG Rostock - AG Güstrow
13.7.2016
21 Ss OWI 103/16 (Z)

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Tenorierungsversehen; Voraussetzungen für die Prüfung und Berücksichtigung angeblicher Verfahrensverzögerungen im erstinstanzlichen Bußgeldverfahren durch das Rechtsbeschwerdegericht bei Erhebung (nur) der Verzögerungsrüge nach § 198 Abs. 3 GVG

GVG § 198 Abs 3, § 199 Abs 3
OWiG § 79 Abs 6, § 80 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 21SsOWI103/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-13
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

OLG Karlsruhe
20.6.2016
1 (8) SsBs 269/15

Verfall

1. Legt der Verfallsbeteiligte gegen einen selbstständigen Verfallsbescheid der Bußgeldbehörde nach § 29a Abs. 4 OWiG Einspruch ein, so richtet sich das weitere Verfahren gemäß § 87 Abs.3 Satz 2 OWiG ausschließlich nach dem Recht des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, insbesondere sind bei einer Entscheidung im Beschlusswege die Voraussetzungen des § 72 OWiG zu beachten.

2. Die frühere gerichtliche Einstellung eines Verfahrens nach § 47 Abs.2 OWiG kann bei Vorliegen der gleichen prozessualen Tat im Falle einer Dauerordnungswidrigkeit (hier Überbreite eines Lastraftwagens) auch dann zu einem Verfolgungshindernis führen, wenn dem neuen Verfahren ein selbstständiger Verfallsbescheid der Bußgeldbehörde nach § 29a Abs. 4 OWiG zugrunde liegt.

Aktenzeichen: 1(8)SsBs269/15 Paragraphen: OWiG§29a Datum: 2016-06-20
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