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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Hauptverhandlung Angeklagter

OLG Brandenburg - AG Brandenburg
13.05.2009
1 Ss (OWi) 68 Z/09

1. Die Entscheidung des Gerichts über einen Antrag auf Entbinden des Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung nach § 73 Abs. 2 OWiG betrifft nur die nächste Hauptverhandlung und wird mit der Aussetzung oder Verlegung unwirksam, wirkt mithin nicht für weitere Hauptverhandlungstermine fort.

2. Zur Stellung eines Antrags auf Entbinden des Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung durch einen Verteidiger oder sonstigen Vertreter bedarf es einer über die Verteidigungsvollmacht hinausgehenden besonderen Vertretungsvollmacht.

OWiG § 73 Abs 2

Aktenzeichen: 1Ss(OWi)68Z/09 Paragraphen: OWiG§73 Datum: 2009-05-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3445

PDF-DokumentVerkehrsdelikte Ordnungswidrigkeiten - Sonstiges

Bußgeldkatalog-Verordnung - BKatV - 1.2.2009

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2009-03-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3350

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten Prozeßrecht - Beschleunigungsgebot

OLG Hamm
12.12.2008
3 Ss OWi 250/08

Bußgeldverfahren; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung;

Auch im Bußgeldverfahren gilt das Beschleunigungsgebot. Von einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung ist aber erst auszugehen, wenn eine Verfahrensverzögerung ein Vielfaches der normalen Verjährungsfrist überschreitet.

MRK Art. 6

Aktenzeichen: 3SsOWi250/08 Paragraphen: MRKArt.6 Datum: 2008-12-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3408

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Prozeßrecht

OLG Celle
29.10.2008
322 SsBs 172/08

Zu den Voraussetzungen für ein selbständiges Verfallverfahren im Ordnungswidrigkeitenverfahren.

OWiG § 29 a IV
OWiG § 87

Aktenzeichen: 322SsBs172/08 Paragraphen: OWiG§29a OWiG§97 Datum: 2008-10-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3289

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten Verkehrsdelikte - Urteil/Entscheidung Fahrverbot

OLG Celle
20.08.2008
322 SsBs 187/08

1. Zu den Anforderungen an die Rüge der Verletzung des § 74 Abs.2 OWiG.

2. Hat das Tatgericht einen Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung nicht beschieden, muss es sich mit dem Antrag in dem Verwerfungsurteil auseinandersetzen (Anschluss an OLG Stuttgart NStZRR 2003, 273).

3. Für die Entscheidung über die Verhängung eines Fahrverbotes bedarf es regelmäßig eines persönlichen Eindrucks vom Betroffenen nicht.

OWIG § 73 Abs. 2
OWIG § 74 Abs. 2

Aktenzeichen: 322SsBs187/08 Paragraphen: OWiG§73 OWiG§74 Datum: 2008-08-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3225

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Strafbemessung Sonstiges

OLG Celle
16.07.2008
311 SsBs 43/08

Eine geringfügige Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG mit der Folge, dass regelmäßig die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen vom Tatrichter nicht aufgeklärt werden müssen, ist dann anzunehmen, wenn die verhängte Geldbuße den Betrag von 250 EUR nicht übersteigt (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

OWiG § 17 Abs 3 Satz 2

Aktenzeichen: 311SsBs43/08 Paragraphen: OWiG§17 Datum: 2008-07-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3224

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Bußgeldbescheid Sonstiges

OLG Oldenburg - AG Westerstede
15.07.2008
Ss 6/08

Die Erteilung der Gemeinschaftslizenz nach der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 setzt einen tatsächlich eingerichteten Gewerbebetrieb mit einem vom Inhaber tatsächlich beherrschten Fuhrpark und eigenem Fahrpersonal voraus, das - soweit der Unternehmer nicht der einzige Bedienstete ist - den Weisungen des Unternehmers tatsächlich und rechtlich untersteht. Zur Frage, wann Unternehmer, denen eine Ausfertigung der Gemeinschaftslizenz überlassen wird und die als "Vermieter" ihrer Fahrzeuge Beförderungen für den Inhaber der Gemeinschaftslizenz ausführen, als "Dritte" im Sinne von Art. 5 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 anzusehen sind mit der Folge, dass sie unerlaubt gewerblichen Güterkraftverkehr betreiben.

(EWG) Nr 881/92
GüKG § 1 Abs 2
GüKG § 19 Abs 1 Nr 1 b

Aktenzeichen: Ss6/08 Paragraphen: GüKG§1 GüKG§19 Datum: 2008-07-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3233

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Einspruch

AG Kehl
07.05.2008
6 OWi 1/08

Zum Inhalt eines Einspruchs, der gegen einen noch nicht bekannten Bußgeldbescheid eingelegt wird. Keine Umdeutung eines "Einspruchs" gegen einen Verwarngeldbescheid in einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

"Widerspricht" der Betroffene einem Verwarngeldbescheid der Verwaltungsbehörde, so kann dieser "Widerspruch" nicht in einen zulässigen Einspruch gegen den später ergangenen Bußgeldbescheid umgedeutet werden, selbst wenn dieser "Widerspruch" nach Erlass des Bußgeldbescheides bei der Verwaltungsbehörde eingeht und aus ihm hervorgeht, dass sich der Betroffene kategorisch gegen den Vorwurf wehrt. Ein derartiges Schreiben ist nur dann als Einspruch anzuerkennen, wenn - gegebenenfalls nach Auslegung unter Berücksichtigung der Verfahrensgeschichte - ein Bezug zum Bußgeldbescheid hergestellt werden kann. Daran fehlt es, wenn sich das Schreiben eindeutig und allein auf eine andere Äußerung oder Entscheidung der Verwaltungsbehörde (hier Verwarngeldbescheid) bezieht.

OWiG § 67
OWiG § 69 Abs 1

Aktenzeichen: 6OWi1/08 Paragraphen: OWiG§67 OWiG§69 Datum: 2008-05-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3202

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Urteil/Entscheidung

OLG Bamberg
05.05.2008
3 Ss OWi 300/2008

1. Auch im Bußgeldverfahren müssen die Gründe eines freisprechenden Urteils gemäß § 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 267 Abs. 5 StPO ergeben, ob der Betroffene für nicht überführt (Freispruch aus tatsächlichen Gründen) oder ob und aus welchen Gründen die für erwiesen angesehene Tat nicht zu ahnden ist (Freispruch aus rechtlichen Gründen).

2. Bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen müssen die Urteilsgründe in einer für das Rechtsbeschwerdegericht nachvollziehbaren Weise erkennen lassen, ob der den Entscheidungsgegenstand bildende Sachverhalt erschöpfend gewürdigt worden ist. Der Tatrichter hat deshalb neben der Betroffeneneinlassung regelmäßig darzulegen, welche Feststellungen getroffen wurden, auf welche für erwiesen erachteten Tatsachen er seine Überzeugung stützt und aus welchen Gründen die für einen Schuldspruch erforderlichen weiteren Feststellungen nicht getroffen werden konnten. Diesen Anforderungen genügt die alleinige Mitteilung des Ergebnisses einer Beweisaufnahme auch dann nicht, wenn das Gericht den Betroffenen anhand eines Lichtbildvergleichs als verantwortlichen Fahrzeugführer ausschließt.

StPO § 261
StPO § 267 Abs 5 S 1
OWiG § 71 Abs 1

Aktenzeichen: 3SsOWi300/2008 Paragraphen: StPO§261 StPO§267 OWiG§71 Datum: 2008-05-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3205

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten Prozeßrecht - Bußgeldbescheid Einspruch E-Mail

LG Heidelberg
18.01.2008
11 Qs 2/08 OWi

Nach derzeit geltendem Recht kann in Baden-Württemberg der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid nicht per e-Mail eingelegt werden.

OwiG § 67
OwiG § 70
StPO § 41a

Aktenzeichen: 11Qs2/08 Paragraphen: OWiG§67 OWiG§70 StPO§41a Datum: 2008-01-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3045

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