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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Sonstiges

OLG Naumburg - AG Dessau-Roßlau
18.6.2010
1 Ss (B) 13/10

1. Dass der Vertreiber gemäß § 3 Abs. 12 S. 2 ElektroG bereits dann als Hersteller gilt, wenn er schuldhaft Elektrogeräte nicht registrierter Hersteller zum Verkauf anbietet, bedeutet nicht, dass er schon zur Zeit des bloßen Anbietens selbst registrierungspflichtig ist oder bereits das Anbieten dieser Elektrogeräte eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit darstellt.

2. § 6 Abs. 2 Satz 1 ElektroG verlangt nur, dass die Registrierung dem Inverkehrbringen zeitlich - unter Umständen unmittelbar - vorangeht.

Aktenzeichen: 1Ss(B)13/10 Paragraphen: ElektroG§3 Datum: 2010-06-18
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Sonstiges

OLG Naumburg - AG Dessau-Roßlau
14.5.2010
1 Ss (B) 109/09

1. Unter die Kategorie "Haushaltsgroßgeräte" gem. § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ElektroG fallen auch Elektro-Herde und sonstige Elektro-Großgeräte zum Kochen oder zur sonstigen Verarbeitung von Lebensmitteln unabhängig vom Ort ihrer Nutzung und unabhängig davon, ob sie privat oder gewerblich genutzt werden.

2. Ein Elektrogerät ist - noch - nicht in Verkehr gebracht, wenn der Hersteller für sein Produkt in Katalogen oder im Internet wirbt. Dies ist regelmäßig erst dann der Fall, wenn der Besitz an dem Gerät an einen Dritten übertragen oder ein Recht eines Dritten zum Besitz begründet wurde.

Aktenzeichen: 1Ss(B)109/09 Paragraphen: ElektroG§2 Datum: 2010-05-14
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Aufsichtpflichtsverletzung

OLG Köln - AG Leverkusen
29.1.2010
III - 1 RBs 24/10

§ 130 Abs. 1 OWiG lässt es hinsichtlich der Ursächlichkeit der Verletzung der Aufsichtspflicht für die begangene Zuwiderhandlung genügen, dass durch die gehörige Aufsicht die Zuwiderhandlung wesentlich erschwert worden wäre. Als wesentlich erschwert ist eine Zuwiderhandlung jedenfalls dann anzusehen, wenn der Betroffene durch die Vornahme von nach den Umständen zumutbaren und gebotenen Kontrollen vorangegangene einschlägige Zuwiderhandlungen mit hoher Wahrscheinlichkeit aufgedeckt hätte. In diesen Fällen kann davon ausgegangen werden, dass sich durch geeignete Weisungen oder andere Maßnahmen die Wahrscheinlichkeit eines gesetzmäßigen Verhaltens des zu Beaufsichtigenden erheblich erhöht hätte.

OWiG §§ 130, 9 Abs. 1
JuSchG § 28 Abs. 1 Nr. 10

Aktenzeichen: III-1RBs24/10 Paragraphen: OWiG§130 JuSchG§28 Datum: 2010-01-29
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Geldbuße/Bemessung Sonstiges

Bußgeldverordnung

Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Bußgeldkatalog-Verordnung - BKatV)

Vom 13. November 2001 (BGBl. I S. 3033), zuletzt geändert durch die Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog Verordnung vom 05. Januar 2009 (BGBl. I S. 9)

Aktenzeichen: Bußgeldverordnung Paragraphen: Datum: 2009-08-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3498

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Hauptverhandlung Angeklagter

OLG Brandenburg - AG Brandenburg
13.05.2009
1 Ss (OWi) 68 Z/09

1. Die Entscheidung des Gerichts über einen Antrag auf Entbinden des Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung nach § 73 Abs. 2 OWiG betrifft nur die nächste Hauptverhandlung und wird mit der Aussetzung oder Verlegung unwirksam, wirkt mithin nicht für weitere Hauptverhandlungstermine fort.

2. Zur Stellung eines Antrags auf Entbinden des Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung durch einen Verteidiger oder sonstigen Vertreter bedarf es einer über die Verteidigungsvollmacht hinausgehenden besonderen Vertretungsvollmacht.

OWiG § 73 Abs 2

Aktenzeichen: 1Ss(OWi)68Z/09 Paragraphen: OWiG§73 Datum: 2009-05-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3445

PDF-DokumentVerkehrsdelikte Ordnungswidrigkeiten - Sonstiges

Bußgeldkatalog-Verordnung - BKatV - 1.2.2009

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2009-03-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3350

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten Prozeßrecht - Beschleunigungsgebot

OLG Hamm
12.12.2008
3 Ss OWi 250/08

Bußgeldverfahren; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung;

Auch im Bußgeldverfahren gilt das Beschleunigungsgebot. Von einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung ist aber erst auszugehen, wenn eine Verfahrensverzögerung ein Vielfaches der normalen Verjährungsfrist überschreitet.

MRK Art. 6

Aktenzeichen: 3SsOWi250/08 Paragraphen: MRKArt.6 Datum: 2008-12-12
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Prozeßrecht

OLG Celle
29.10.2008
322 SsBs 172/08

Zu den Voraussetzungen für ein selbständiges Verfallverfahren im Ordnungswidrigkeitenverfahren.

OWiG § 29 a IV
OWiG § 87

Aktenzeichen: 322SsBs172/08 Paragraphen: OWiG§29a OWiG§97 Datum: 2008-10-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3289

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten Verkehrsdelikte - Urteil/Entscheidung Fahrverbot

OLG Celle
20.08.2008
322 SsBs 187/08

1. Zu den Anforderungen an die Rüge der Verletzung des § 74 Abs.2 OWiG.

2. Hat das Tatgericht einen Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung nicht beschieden, muss es sich mit dem Antrag in dem Verwerfungsurteil auseinandersetzen (Anschluss an OLG Stuttgart NStZRR 2003, 273).

3. Für die Entscheidung über die Verhängung eines Fahrverbotes bedarf es regelmäßig eines persönlichen Eindrucks vom Betroffenen nicht.

OWIG § 73 Abs. 2
OWIG § 74 Abs. 2

Aktenzeichen: 322SsBs187/08 Paragraphen: OWiG§73 OWiG§74 Datum: 2008-08-20
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Strafbemessung Sonstiges

OLG Celle
16.07.2008
311 SsBs 43/08

Eine geringfügige Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG mit der Folge, dass regelmäßig die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen vom Tatrichter nicht aufgeklärt werden müssen, ist dann anzunehmen, wenn die verhängte Geldbuße den Betrag von 250 EUR nicht übersteigt (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

OWiG § 17 Abs 3 Satz 2

Aktenzeichen: 311SsBs43/08 Paragraphen: OWiG§17 Datum: 2008-07-16
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